Absage und Ausweis

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Spannungen in Afghanistan nehmen weiter zu, das jährliche Treffen der Regierungschefs in der UN-Vollversammlung wird wahrscheinlich abgesagt, China sperrt wieder eine Stadt wegen Covid-19, Frankreich beschließt ein Löschungs-Gesetz und Bundesgesundheitsminister Spahn besteht auf der Einführung eines Immunitätsausweises.

Afghanischer Friedensprozess vor dem Ende

Nach den Anschlägen in Afghanistan mit dutzenden Toten drohen die Spannungen zwischen den radikalislamischen Taliban und der Regierung erneut zu eskalieren, meldet dtoday.de. Die Taliban hätten am Mittwoch gewarnt, sie seien im Falle eines Angriffs von Regierungstruppen bereit zurückzuschlagen. Die Zahl der Todesopfer der beiden Attacken vom Dienstag sei derweil nach Behördenangaben auf insgesamt 56 gestiegen.

Die Taliban bestritten eine Beteiligung an den Anschlägen und erklärten: Sollte es zu einer „weiteren Eskalation der Gewalt“ kommen, sei allein die Regierung dafür verantwortlich. Ein Regierungssprecher habe diese Erklärung zurückgewiesen und entgegnet, die Gruppe hätte immer zu „Gewalt und Krieg“ geneigt und könne ihre Beteiligung auch an den jüngsten Vorfällen nicht leugnen. Damit stehe die Zukunft des im Februar eingeleiteten Friedensprozesses in Afghanistan, der ohnehin als fragil gilt, verstärkt in Frage.

UN-Vollversammlung vor der Absage

Ausgerechnet 75 Jahre nach Gründung der UNO wird das alljährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in New York voraussichtlich ausfallen, meldet dtoday.de. Er halte es angesichts der Corona-Pandemie für „wenig wahrscheinlich“, dass das Treffen im September zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden könne, habe UN-Generalsekretär António Guterres in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der französischen Wochenzeitung „Paris-Match“ gesagt.

Er prüfe derzeit verschiedene Möglichkeiten der „digitalen Technologie“, damit die Staatenlenker dennoch miteinander konferieren könnten, habe Guterres erklärt. Botschafter bei den Vereinten Nationen gingen davon aus, dass es eine Videokonferenz der Staatenlenker geben werde.

Die Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern aus allen Mitgliedstaaten sei seit Gründung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945 noch nie komplett gestrichen worden. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York und auf das Pentagon bei Washington sei das größte Gipfeltreffen der Weltpolitik lediglich um knapp zwei Monate auf den November verschoben worden. 1964 hätte man das Treffen unter anderem wegen finanzieller Probleme der UNO auf den Dezember verlegt.

Coronavirus: China verhängt erneut Stadt-Blockade

Im Kampf gegen das Coronavirus riegelt China erneut eine Millionenmetropole in Teilen ab, meldet welt.de. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet habe, seien nach einem lokalen Virus-Ausbruch Zug- und Busverbindungen aus der nordostchinesischen Stadt Jilin (1,49 Millionen Einwohner) gestoppt worden. Zudem dürften nur noch Menschen die Stadt verlassen, die negativ auf das Virus getestet wurden.

Auslöser für die strikten Maßnahmen seien etwa zwei Dutzend neue Infektionen gewesen, die in den vergangenen Tagen in der Stadt Jilin und der gleichnamigen Provinz nachgewiesen worden waren. Die Behörden hätten von einer „sehr ernsten“ Lage gesprochen.

Mit neuen Erkrankungen kämpfe auch die Millionenmetropole Wuhan, das einstige Epizentrum des Corona-Ausbruchs. Die zentralchinesische Stadt wolle Medienberichten zufolge sämtliche ihrer elf Millionen Einwohner in Rekordzeit einem Coronavirus-Test unterziehen. Demnach hätten sich die Behörden zu der Maßnahme entschieden, nachdem Anfang der Woche in einem Wuhaner Wohngebiet nach einer längeren Phase ohne Erkrankungen in der Stadt sechs neue Infektionen festgestellt worden waren. Wie das Wirtschaftsmagazin „Caixin“ berichtete, sollen die Menschen in Wuhan innerhalb von zehn Tagen getestet werden.

Slowakisches Verfassungsgericht stoppt Handy-Überwachung

Die slowakischen Gesundheitsbehörden dürfen vorerst nicht mehr die Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen überwachen, meldet kleinezeitung.at. Das entschied das Verfassungsgericht in Kosice am Mittwoch. Die höchste juristische Instanz der Slowakei habe damit einer Beschwerde der oppositionellen Sozialdemokraten gegen eine vom Parlament beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes teilweise Recht gegeben. Oppositionspolitiker hätten die Entscheidung begrüßt. Die Gesetzesnovelle von Ende März sei mit dem Ausmaß ihres Eingriffs in Datenschutz und Bürgerrechte „beispiellos in Europa“ gewesen, habe der sozialdemokratische Vizeparteichef und ehemalige Gesundheitsminister Richard Rasi dem TV-Nachrichtensender TA3 erklärt.

Die von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetzesnovelle hatte der obersten staatlichen Gesundheitsbehörde den Zugriff zu den Handy-Lokalisierungsdaten der Mobilfunkbetreiber erlaubt, um damit zu verfolgen, wo sich mit Covid-19 Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts habe gegenüber Journalisten einschränkend klargestellt, dass das Urteil die Gesetzesnovelle nicht völlig aufhebe, sondern nur vorerst außer Kraft setze. Handyüberwachung würde nicht grundsätzlich verboten, aber Zweck, Dauer und Kontrolle der außerordentlichen Maßnahme müssten klar festgelegt sein.

Ex-Armeechef Aschkenasi wird neuer Außenminister Israels

Der ehemalige israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi wird neuer Außenminister der Einheitsregierung Israels, meldet dtoday.de. Aschkenasi werde am Donnerstag vereidigt, habe seine Partei, die Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz, am Mittwoch erklärt. „Im Vorfeld seiner Ernennung“ habe der künftige Minister bereits Gespräche mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo geführt, der am Mittwoch zu einem Besuch in Jerusalem eingetroffen sei.

Der in Israel sehr beliebte Aschkenasi war von 2007 bis 2011 Generalstabschef und wurde auf dem Posten von Benny Gantz abgelöst, dessen Wahlallianz er sich im Februar anschloss. Der 66-Jährige blicke auf eine lange Karriere in Uniform zurück: 1972 sei er in die israelische Armee eingetreten und kämpfte ein Jahr später im Jom-Kippur-Krieg. Aschkenasi sei außerdem an der „Operation Entebbe“ 1976 beteiligt gewesen, als deutsche Linksextremisten der Revolutionären Zellen gemeinsam mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas eine Maschine der Air France auf dem Weg von Tel Aviv nach Paris entführt hatten. Die Entführer hatten das Flugzeug damals zur Landung auf dem Flughafen von Entebbe im ostafrikanischen Uganda gezwungen.

Nach einem einwöchigen Nervenkrieg hatten israelische Elitesoldaten schließlich die Geiselnahme mit einem unerwarteten Einsatz beendet.

Kemmerich lässt Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen

Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich lässt nach heftiger parteiinterner Kritik sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen, meldet dtoday.de. Er ziehe sich nun bis Jahresende aus dem Bundesvorstand zurück und wolle bis dahin auch entscheiden, welche Rolle in der FDP er künftig noch ausfüllen kann und will.

Er selbst wolle sich Gedanken über seine politische Zukunft machen. „Alles andere entscheiden die Freien Demokraten in Thüringen in eigener Verantwortung, ohne dass es dazu unerbetener Ratschläge von außen bedarf“, habe der Thüringer FDP-Chef hinzugefügt.

Chile stellt Großraum Santiago unter Quarantäne

Nach einem starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus hat die chilenische Regierung den Ballungsraum um die Hauptstadt Santiago de Chile unter Quarantäne gestellt, meldet orf.at. „Diese Maßnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen im Krankenhaus behandelt werden müssen und dass sich der Infektionsherd vom Großraum Santiago auf andere Gebiete ausbreitet“, habe Gesundheitsminister Jaime Manalich gesagt. Demnach dürften die Bewohner der Region nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Die Ausgangssperre gelte ab Freitagabend für zunächst eine Woche in den 32 Gemeinden der Metropolregion und sechs angrenzenden Ortschaften. Insgesamt lebten in der Region etwa acht Millionen Menschen – das entspricht gut 40 Prozent der Gesamtbevölkerung Chiles. Bislang seien in Chile 347 Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben.

Frankreich beschließt neues Löschungs-Gesetz

Das französische Parlament hat heute einen Gesetzesentwurf zur Löschung von Hassbotschaften in Onlinenetzwerken verabschiedet, meldet orf.at. In den vergangenen Wochen sei die Anzahl hasserfüllter Inhalte nochmals deutlich gestiegen und zeige „einmal mehr die Dringlichkeit der Regulierung Sozialer Netzwerke“, hätten die Unterstützer des Gesetzes in Paris erklärt.

Onlinedienste und Suchmaschinen werden verpflichtet, „offenkundig illegale“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Dazu würden die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gehören, sowie rassistische oder religiöse Beleidigungen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Betreibern der Portale Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro.

Den Gesetzesentwurf eingereicht habe die Abgeordnete und Rechtsanwältin Laetitia Avia, die von dem Onlinemedium Mediapart nach eigenen Angaben wiederholt beleidigt worden war. Mit dem Gesetz wolle sie der „Straflosigkeit“ im Internet ein Ende setzen. Kritiker befürchten nun eine „automatische Zensur“ durch die Onlinedienste.

Hausdurchsuchungen wegen Facebook-Postings in Ungarn

Die Polizei in Ungarn geht während der Coronavirus-Krise wegen der „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ verschärft gegen Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, meldet orf.at. Wie die Websites 444.hu und Magyarnarancs.hu berichtet hätten, habe es bei zwei Kritikern wegen Facebook-Postings Hausdurchsuchungen gegeben. Laptops seien beschlagnahmt worden. Die Männer seien dem Bericht zufolge auf die Polizeiwache gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und zum Vorwurf der „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ verhört worden. Im Fall eines 64-jährigen Mannes aus einem Dorf nahe der nordostungarischen Kleinstadt Szerencs habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren umgehend eingestellt, wie sie dem Sender 444.hu mitgeteilt hätte. Am 28. April soll der von der Polizei Vorgeführte unter Bezug auf Orban gepostet haben: „Du bist ein gnadenloser Tyrann, aber merk dir, bis jetzt ist noch jeder Diktator gestürzt.“ Die Polizei habe in einer Erklärung die Hausdurchsuchung und die Vorführung bestätigt und die Vorwürfe wiedergegeben.

Teil des mit dem Corona-Virus begründeten Gesetzes seien auch verschärfte Strafen für das Verbreiten von Falschmeldungen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern würden.

Spahn hält Immunitätsausweis weiter für nötig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz allen Widerstands weiter für erforderlich, meldet stern.de. Andere Staaten würden bereits planen, die Einreise von einem derartigen Nachweis abhängig zu machen, habe Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) gesagt. „Wir werden uns also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.“ Die Lösung könne nicht sein, dass die Bundesbürger „nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen“.

Die Einführung des Ausweises war ursprünglich im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes geplant gewesen, das der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden sollte. Wegen des Widerstands der Sozialdemokraten war das Vorhaben jedoch vorläufig ausgesetzt worden.

 

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