Plünderungen und Parteitag

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Etliche Tote gab es wieder bei einem islamistischen Angriff in Niger und einem Angriff in Afghanistan, die ostlybischen Truppen erklären einen Rückzug aus Tripolis, Palästinenserfunktionäre wollen alle Abkommen mit Israel und den USA kündigen, ein in Stuttgart angegriffener Demonstrant ist noch in Lebensgefahr, in Chile gibt es Proteste und Plünderungen und der AfD-Vorsitzende Meuthen würde den Richtungsstreit in seiner Partei gern auf einem Sonderparteitag klären.

32 Tote bei islamistischem Angriff in Niger

Bei einem Angriff auf Streitkräfte in Niger sind den Behörden zufolge rund 32 Menschen getötet worden, meldet greenpeace-magazin.de. Mutmaßliche Kämpfer der radikalislamischen Terrorgruppe Boko Haram hätten in der Nacht zum Dienstag einen Stützpunkt nahe N’guigmi im Südosten des Landes angegriffen, habe Nigers Verteidigungsministerium mitgeteilt. Bei dem Angriff seien zwölf Soldaten getötet und etliche verletzt worden. Zudem seien rund 20 Angreifer getötet worden, habe der Minister in einer Ansprache im Fernsehen gesagt.

Boko Haram terrorisiere vor allem die Bevölkerung im Nordosten Nigerias, greife aber auch immer wieder Zivilisten und Sicherheitskräfte in Kamerun, Tschad und Niger an. Bei Anschlägen und Angriffen der Gruppe seien seit 2009 Zehntausende Menschen ums Leben gekommen, mehr als 2,4 Millionen Menschen in der Region seien laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk auf der Flucht.

Mindestens acht Tote bei Angriff in Afghanistan

Mindestens acht Menschen sind bei einem Angriff auf eine Moschee in der afghanischen Provinz Parvan getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Fünf weitere Menschen seien bei dem mutmaßlichen Taliban-Angriff nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul verwundet worden, habe ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstagabend gesagt. Die militant-islamistischen Taliban hätten die Tat allerdings zunächst bestritten. Neben den Taliban ist auch der Islamische Staat in Afghanistan aktiv.

Ostlibysche Truppen erklären Rückzug aus Tripolis

In Libyen sind die Streitkräfte der Libyschen Nationalarmee (LNA) von General Haftar von den Fronten nahe der Hauptstadt Tripolis abgerückt, meldet orf.at. „Wir haben beschlossen, unsere Truppen von allen Schlachtfronten in Tripolis 2-3 Kilometern zurückzuziehen, damit sich die Bürger während des Endes des Ramadan und im Vorfeld des Feiertags zum Fest des Fastenbrechens („Eid al-Fitr“) freier bewegen können“, habe es von der LNA geheißen.

LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari habe die gegnerischen Truppen (GNA) aufgefordert, es ihnen gleich zu tun. Die GNA hätte sich zunächst nicht geäußert. In ihrem größten Vormarsch seit etwa einem Jahr soll die GNA am Montag den Luftwaffenstützpunkt Watiya erobert haben, eine bisher strategisch wichtige Hochburg der LNA. Die im Osten ansässige LNA wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland unterstützt, die GNA dagegen von der Türkei.

Palästinenser wollen alle Abkommen mit Israel und USA aufkündigen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat gestern ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt, meldet orf.at. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah habe Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa erklärt, dass das auch Sicherheitsvereinbarungen einschließe. Abbas hätte damit auf Annexionspläne Israels im Westjordanland reagiert. Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, habe der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge gesagt. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.

Abbas hatte in der Vergangenheit allerdings schon einmal ähnliche Drohungen geäußert, sie aber bisher nicht umgesetzt.

Österreich und Ungarn hätten derweil einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert. Sie lehnten eine „Vorverurteilung“ Israels ab, hieß es.

Angegriffener Demonstrant in Lebensgefahr: Linksextreme unter Verdacht

Wie gestern bekannt wurde, gab es am Rande einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart einen Angriff auf Demo-Teilnehmer, meldet focus.de. Mit Schlagringen hätten vermummte Täter, die offenbar aus der linksextremistischen Szene stammen würden, auf drei Männer eingeprügelt. Einer von ihnen schwebe in Lebensgefahr. Der 54-Jährige soll demnach der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ angehören. Die Polizei gehe von einem gezielten Verbrechen aus. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen versuchten Totschlags.

Am vergangenen Samstagnachmittag gegen 14 Uhr sei es zu dem brutalen Überfall auf drei Männer im Alter von 38, 45 und 54 Jahren gekommen. Sie seien gerade auf dem Weg zur „Querdenken 711“-Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen gewesen.

Mehrere vermummte, schwarz gekleidete Täter, die vermutlich aus der linksextremistischen Szene stammten, hätten die Opfer „angegriffen und teilweise lebensgefährlich verletzt“, wird ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart von FOCUS Online zitiert.

Der 54-jährige Mann habe schwerste Kopfverletzungen erlitten und schwebe bis heute „in Lebensgefahr“. Er müsse „mit bleibenden Gesundheitsschäden“ rechnen. Sein 38-jähriger Begleiter sei ebenfalls schwer verletzt, der 45-Jährige kam mit leichten Verletzungen davon.

Spanische Regierung will nur noch zwei Wochen Ausnahmezustand

Die spanische Regierung will den wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustand nicht mehr um einen weiteren Monat, sondern nur noch um zwei Wochen verlängern, meldet dtoday.de. Die Regierung wolle im Parlament eine Verlängerung bis zum 7. Juni beantragen, habe Regierungssprecherin María Jesús Montero am Dienstagabend in Madrid angekündigt. Damit beuge sich Ministerpräsident Pedro Sánchez dem wachsenden Widerstand im Parlament gegen eine immer weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes.

Proteste und Plünderungen wegen Ausgangssperre in Chile

In der Nacht zum Dienstag ist es in ärmeren Stadtvierteln der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile zu Protesten und Plünderungen gekommen, meldet spiegel.de. Grund sei die Corona-Ausgangssperre. „Wir haben Hunger“ oder „Wir müssen arbeiten, wir brauchen Unterstützung“ seien einige der Protestrufe gewesen. Seit Freitag gelte eine strikte Ausgangssperre, um die rasante Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Die erste Demonstration habe in der Gemeinde El Bosque im Süden der Hauptstadt begonnen, wo sich am Montag eine Gruppe von bis zu 50 Menschen mit Stöcken und Steinen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert habe. Später seien mehr Menschen dazu gekommen und auch in drei weiteren Stadtvierteln habe es Zusammenstöße gegeben.

In der Nacht sei dann ein Gasverteilerzentrum geplündert worden. Im Zentrum hätten Demonstranten einen Bus angezündet. Auch in Mittelklasse- und Arbeitervierteln, wo viele ihre Arbeit verloren haben, seien lautstarke Proteste zu hören gewesen.

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte, meldet welt.de. Das Bundesverfassungsgericht habe am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz stattgegeben. Es müsse nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, habe der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung gesagt. Es wäre aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil hätten die Richter zum ersten Mal festgelegt, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren müsse.

Konkret sei es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland gegangen. Dabei durchforste der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Deutsche Bürger dürften aber nicht auf diese Weise überwacht werden.

Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein

Die Klimaschutzbewegung in Deutschland droht von Linksextremisten unterwandert zu werden. Zu dieser Erkenntnis kommt der Berliner Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019, der gestern veröffentlicht wurde, meldet welt.de. In dem Bericht werde die Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. „Ende Gelände“ besetze bundesweit Tagebaureviere und versuche damit, einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung durchzusetzen. Laut Berliner Verfassungsschutz würden Linksextremisten die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung nutzen, um eine „gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit“ durchzusetzen. „Darüber hinaus versuchen sie, die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“, heiße es in dem Bericht.

In der rot-rot-grünen Koalition gebe es nun Ärger um den Verfassungsschutzbericht. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe bereits im Vorfeld für die Senatssitzung am Dienstag Gesprächsbedarf angemeldet. In der Sitzung habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bericht vorgestellt.

Georg Kössler, Umweltpolitiker der Grünen, habe kritisiert, dass „Ende Gelände“ in dem Bericht als linksextremistisch eingestuft werde. Diese Einschätzung sei falsch und ein fatales Signal, erklärte Kössler. „Ende Gelände“ sei eine Bewegung, die aus der Mitte der Bevölkerung komme und deren Aktionen für Klimaschutz und gegen Kohle einen großen Rückhalt genießen würden.

Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin, widerspreche: Umweltthemen würden von Extremisten zunehmend genutzt, um Anschluss an die Gesellschaft zu finden. „Forderungen der Grünen nach einem Persilschein für linke Gruppen sind da völlig fehl am Platz“, so Lenz weiter.

Meuthen für AfD-Sonderparteitag zur Klärung des Richtungsstreits

AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen Sonderparteitag plädiert, meldet dtoday.de. Ein Sonderparteitag sei vielleicht eine „ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, habe Meuthen in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins „Cicero“ gesagt. Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs. Die „Haltungsgemeinschaft“, die sich um das Gedankengut von Björn Höcke schare, hätte in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt.

Meuthen habe zuletzt den Richtungsstreit in der AfD angeheizt, indem der Bundesvorstand auf sein Betreiben hin den Parteiausschluss des brandenburgischen Landespolitikers Andreas Kalbitz beschlossen hatte. Meuthen habe dies damit begründet, dass Kalbitz Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen deutschen Jugend“ gewesen sei. Kalbitz ist zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke Wortführer der rechten Kräfte der AfD.

Meuthen habe sich in dem „Cicero“-Interview gleichwohl überzeugt gezeigt, dass es nicht zu einer Spaltung der Partei kommen werde. „Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach Rechtsaußen wirksam und dicht machen“, wird er zitiert.

Meuthen habe in dem Interview den AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, attackiert. Dieser habe „seine Hand immer schützend“ über Kalbitz und den „Flügel“ in der AfD gehalten. Dies tue Gauland auch jetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt.

Ungarn erkennt Transsexuelle nicht mehr an

Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung für Transsexuelle abgeschafft, meldet n-tv.de. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hätten die Abgeordneten der nationalkonservativen Koalition von Regierungschef Viktor Orban eine Gesetzesänderung verabschiedet, wonach das bei der Geburt eingetragene Geschlecht nicht mehr geändert werden dürfe. Was einmal als biologisches Geschlecht im standesamtlichen Personenregister eingetragen wurde, könne künftig nicht mehr verändert werden. Insbesondere schließe dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen habe, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in diesem Sinne ändern könne. Bisher sei es ihnen rechtlich möglich gewesen, einen Antrag auf Geschlechts- und Namensänderung zu stellen.

EU-Mentholzigaretten-Verbot tritt heute in Kraft

Weil sie den Tabakgeschmack überdecken und so zur Förderung des Tabakkonsums beitragen könnten, sind Mentholzigaretten ab heute in der gesamten EU verboten, meldet orf.at. Damit seien alle Zigaretten mit charakteristischen Aromen nach einer vierjährigen Übergangsphase Geschichte. Die Regelung sei Teil der EU-Tabakrichtlinie, die bereits 2014 nach mühsamen Verhandlungen verabschiedet worden war.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.