Verschärfung und Verhaftung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA liefern Torpedos nach Taiwan trotz absehbaren Zusatz-Ärgers mit Peking, Venezuela schickt Kriegsschiffe zu iranischen Tankern, die USA wollen Europäer noch nicht wieder einreisen lassen, innerhalb der EU wird es auch vorerst keine generelle Reisefreiheit geben, Sachsens Ministerpräsident fordert eine Verschärfung des NetzDG, der Berliner Flughafen Tegel schließt Mitte Juni, 200 Personen wollen eine Verhaftung in Duisburg verhindern und einige deutsche Politiker wollen das totale Prostitutionsverbot.

USA liefern Torpedos nach Taiwan

Kurz nach der Vereidigung von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die US-Regierung die Genehmigung eines neuen Rüstungsgeschäfts mit Taipeh bekanntgegeben, meldet faz.net. Geliefert würden 18 schwere Torpedos zum Preis von insgesamt 180 Millionen Dollar, wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitgeteilt habe. Die Torpedos des Typs MK-48 könnten von U-Booten aus abgefeuert werden.

Für China dürfte dieses Rüstungsgeschäft ein Anlass sein, die ohnehin schlechten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zusätzlich zu belasten. Die Volksrepublik betrachte das demokratische Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets, obwohl sie die Insel noch nie regierte, und droht auch mit militärischer Gewalt. Taiwan war im 20. Jahrhundert nur zwischen 1945 und 1949 von derselben Regierung wie das chinesische Festland regiert worden.

Tsai war am Mittwoch für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Seit dem erstmaligen Amtsantritt von Tsai im Jahr 2016 hätten sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh verschärft. Vergangenen Januar sei die 63-Jährige, die den Status quo mit Taiwans real existierender Souveränität bewahren will, aber mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.

Zur Lieferung der Torpedos habe jetzt das amerikanische Außenministerium erklärt, dass damit zur Sicherheit Taiwans und zur „politischen Stabilität, militärischen Balance und dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Region“ beigetragen werde.

Die Vereinigten Staaten hatten 1979 die diplomatischen Beziehungen zur Republik China, wie der Staat auf Taiwan offiziell heißt, zugunsten der Volksrepublik gekappt. Im selben Jahr habe der Kongress in Washington aber den „Taiwan Relations Act“ verabschiedet. Dieses Gesetz lege die Grundlagen dafür, dass die US-Regierung weiter freundschaftliche inoffizielle Kontakte zu Taipeh unterhalte. Es verpflichte Washington auch, Taiwan mit Waffen zur Verteidigung zu beliefern und dafür zu sorgen, dass der Status quo zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan nur auf friedlichem Wege verändert werden könne. Chinas massive Aufrüstung habe seit Jahren dafür gesorgt, dass Taiwan im theoretischen Fall eines militärischen Konfliktes immer weiter ins Hintertreffen geriet.

Venezuela will Kriegsschiffe zum Geleit iranischer Tanker entsenden

Venezuela will eine bevorstehende Öl- und Treibstofflieferung aus dem Iran mit seinen Streitkräften absichern, meldet dtoday.de. Sobald sich die iranischen Schiffe Venezuela annäherten, würden sie von Schiffen und Flugzeugen der Armee begleitet, habe Verteidigungsminister Vladimir Padrino López am Mittwoch in Caracas angekündigt. Zur Koordination der Ankunft der Schiffe stehe er mit seinem iranischen Amtskollegen in Verbindung. Die Treibstoffknappheit in dem südamerikanischen Land hat im Zuge der Corona-Krise zugenommen.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Sonntag die USA davor gewarnt, ihre Marine zum Stopp der Lieferung zu entsenden. Ein solcher Eingriff wäre „illegal und eine Form der Piraterie“, habe Sarif in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben. Die iranische Nachrichtenagentur Fars hätte zuvor berichtet, vier US-Kriegsschiffe seien wegen einer „möglichen Konfrontation“ mit den iranischen Tankern in die Karibik entsandt worden.

Die USA haben sowohl Venezuela als auch den Iran mit Sanktionen belegt. Washington wolle alle iranischen Ölexporte möglichst unterbinden. Der Kommandant des Südkommandos der US-Armee, Admiral Craig Faller, habe am Montag bereits die „Besorgnis“ der USA über die iranischen Aktivitäten in den Beziehungen zu Venezuela bekundet. Auf die iranischen Tanker sei er jedoch nicht explizit eingegangen.

Laut Medienberichten werde der Treibstoff für Venezuela von fünf Tankern transportiert. Sie hätten den Iran vor einigen Tagen in Richtung der venezolanischen Karibikgewässer verlassen. Das sozialistisch regierte Venezuela leidet schon seit Jahren unter einer schweren Krise. Obwohl das Land die größten Ölvorkommen der Welt habe, sei es auf Treibstofflieferungen angewiesen.

Bundesregierung einigt sich auf Lufthansa-Rettungspaket

Die Bundesregierung hat im Streit über das Lufthansa-Rettungspaket laut mehreren Medienberichten eine Einigung erzielt, meldet welt.de. Wie der „Spiegel“ am Mittwochabend berichtet habe, hätte es eine politische Einigung auf höchster Ebene gegeben, bei der die umstrittenen Modalitäten der Staatsbeteiligung geregelt worden seien.

Demnach sei ein Kompromiss zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erzielt worden. Zunächst hätten weder die Lufthansa noch die Bundesregierung den Bericht bestätigt. Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa habe sich die Regierung auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Rettungspaket geeinigt.

Die Einigung solle laut „Spiegel“ vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteilige und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstelle. Zwei Aufsichtsräte sollten laut „Spiegel“ von der Bundesregierung besetzt werden.

Über die Form der Staatshilfen für die Lufthansa hatte es zuletzt in der Bundesregierung bekanntlich Streit gegeben. Weite Teile der Union hätten eine stille Beteiligung gefordert, während die SPD im Gegenzug für Staatshilfen ein größeres Mitspracherecht des Staats eingefordert habe. Nach Lufthansa-Angaben betrage das Volumen eines möglichen Hilfspakets rund neun Milliarden Euro.

Kein Ende von US-Einreisestopp für Europäer

Ein Ende des Einreisestopps für Reisende aus Europa in die USA ist nach Angaben des Weißen Hauses derzeit nicht absehbar, meldet kleinezeitung.at. „Wir haben noch keinen Zeitplan dafür“, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gesagt. Daran hätten offenbar auch Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, den diesjährigen G-7-Gipfel möglicherweise doch als reales Treffen abzuhalten und die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen in die USA einzuladen, nichts geändert. Es wäre „völlig angemessen“, wenn der G-7-Gipfel nun doch in den USA abgehalten werde, auch wenn für normale Bürger noch immer Reisebeschränkungen bestünden, habe McEnany gesagt. „Der Präsident will, dass wir mit der Wiedereröffnung anfangen. Reisebeschränkungen sind etwas, bei dem er sicherstellen will, dass das Leben der Amerikaner geschützt ist, bevor sie aufgehoben werden.“

Vorerst keine generelle Reisefreiheit in der EU

Generelle Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union wird es vorerst nicht geben, meldet kleinezeitung.at. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, habe der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli am Mittwoch im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen gesagt.

Auf Basis bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern werde Sommerurlaub auch im EU-Ausland aber hoffentlich dennoch möglich sein, habe Cappelli gesagt, dessen Land momentan den Vorsitz im Rat der EU-Länder innehat. Alles hänge derzeit von der Lage in den jeweiligen Ländern ab. „Wenn die epidemiologische Situation in zwei Ländern identisch oder sehr ähnlich ist“, könnten die Behörden dafür sorgen, dass Reisen möglich sind.

Mehrere EU-Urlaubsländer hätten inzwischen Grenzöffnungen angekündigt. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kündigte am Mittwoch den Start der diesjährigen Tourismussaison für den 15. Juni und die Öffnung der Hotels an. Internationale Flüge sollen demnach ab dem 1. Juli wieder schrittweise anlaufen.

Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG

Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen „Falschnachrichten und Verschwörungstheorien“ in den sozialen Netzwerken, meldet dernewsticker.de. „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden. Wir müssen da auf Bundesebene zügig nachsteuern“, habe Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt. Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten „noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können und diejenigen, die sie verbreiten, müssen mit härteren Strafen rechnen“, mahnte der CDU-Politiker. Dass es der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderläuft, wenn sich die Obrigkeit anmaßt, zu entscheiden, was wahr und was falsch ist und wenn daraus abgeleitet werden darf, was verbreitet werden darf und was nicht, scheint den sächsischen Ministerpräsidenten nicht zu beschweren. Es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode mit dem so genannten NetzDG ein Gesetz gegen die Verbreitung von Hass- und Fakenews verabschiedet habe, hätte Kretschmer gesagt. Hier müsse nun nachgesteuert werden. Damit würde über die Grenzen der Meinungsfreiheit, die eigentlich nur das Strafrecht setzen sollte, künftig in noch stärkerem Maße außergerichtlich von Amateuren entschieden.

Deutsche Bank wählt Sigmar Gabriel in Aufsichtsrat

Die Aktionäre der Deutschen Bank haben den SPD-Politiker und ehemaligen Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat gewählt, meldet faz.net. Zu diesem Ergebnis sei die Hauptversammlung des größten deutschen Geldhauses am Mittwochabend gekommen. Gabriels Berufung hatte im Januar Kritik ausgelöst. Der ehemalige Außenminister war schon im März per Gerichtsbeschluss für den Deutsche-Bank-Aufsichtsrat bestellt worden.

Berliner Flughafen Tegel schließt vielleicht schon am 15. Juni

In der Corona-Krise geht der wichtigste Flughafen der deutschen Hauptstadt voraussichtlich vom Netz: Der Berliner Flughafen Tegel kann am 15. Juni vorübergehend außer Betrieb gehen, meldet welt.de. Das hätten der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Mittwoch in einer Gesellschafterversammlung beschlossen, wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen gesagt habe. Der entsprechende Antrag bei der Luftfahrtbehörde sei schon gestellt. Erholten sich die Passagierzahlen in den nächsten Wochen nicht deutlich, gehe der Flughafen in eine zweimonatige Betriebspause. Nach ähnlichem Muster hatte Paris am 1. April seinen Flughafen Orly geschlossen und die Flüge zum Flughafen Charles de Gaulle verlegt.

Der innenstadtnahe Berliner Flughafen Tegel sei mit mehr als 24 Millionen Fluggästen im vergangenen Jahr unter den deutschen Standorten die Nummer vier nach Frankfurt, München und Düsseldorf gewesen. Zuletzt seien an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld nur etwa 2000 Passagiere pro Tag geflogen. Das Hauptabfertigungsgebäude in Tegel sei schon seit Mitte März geschlossen, Passagiere checkten nur noch im Nebenterminal C ein. Ähnlich sei es in Schönefeld. Ende des Jahres solle Tegel ohnehin endgültig vom Netz gehen. Nach mehreren geplatzten Terminen sei geplant, dass am 31. Oktober der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet werde und am 8. November die letzte Maschine in Tegel abhebe. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hätte sich zuletzt skeptisch gezeigt, dass Tegel nach der vorübergehenden Schließung noch einmal ans Netz gehen könnte.

Bei einem Volksentscheid 2017 habe eine Mehrheit dafür gestimmt, den Flughafen parallel zum BER weiter zu betreiben. Das Votum habe aber keine Gesetzeskraft.

Italien will Flughäfen ab 3. Juni öffnen

Italien will im Zuge der Corona-Pandemie seine Flughäfen ab dem 3. Juni wieder öffnen, meldet focus.de. Dann sollten inländische und internationale Reisen wieder erlaubt sein, weshalb Transportbeschränkungen aufgehoben werden könnten, habe Verkehrsministerin Paola De Micheli am Mittwoch in Rom laut italienischen Nachrichtenagenturen gesagt. Italien hätte angekündigt, dass ab dem 3. Juni die Einreise für EU-Bürger wieder möglich sein soll und es für sie keine pauschale Quarantäne mehr geben werde. Bereits seit dieser Woche gebe es wieder mehr Zugverbindungen innerhalb Italiens.

Duisburg: 200 Personen versuchen Verhaftung zu verhindern

Zweimal innerhalb weniger Tage wurde die Polizei in Duisburg-Marxloh bei Festnahmen von mit Haftbefehlen gesuchten 18-Jährigen behindert, meldet bild.de. Zuletzt am Dienstagabend von rund 200 Personen.

Eine Streifenwagenbesatzung habe einen 18-Jährigen erkannt, der einen Haftbefehl wegen Nötigung offen hatte. Als die Beamten den Gesuchten hätten kontrollieren wollen, sei er in ein Mehrfamilienhaus auf der Rolfstraße gerannt. Im zweiten Stock hätte er sich auf den Boden geworfen und nach den Einsatzkräften, die gerade die Treppe hochliefen, getreten und geschlagen. Sie hätten ihn überwältigt und ihm Handschellen angelegt.

In der Zwischenzeit seien Anwohner hinzugekommen, die die Polizisten bedrängten. Gleichzeitig hätten sich auf der Straße vor dem Haus etwa 200 Menschen versammelt. Nur mit Unterstützung zahlreicher Kräfte und der Androhung von Pfefferspray habe der Festgenommene zum Streifenwagen gebracht werden können. Auf dem Weg seien die Beamten als „Hurensöhne“ beschimpft und angespuckt worden.

Erst am Sonntag soll die Polizei ähnlich gelagerte Probleme gehabt haben. Eine Streifenwagenbesatzung hätte auf der Straße einen Mann erkannt, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung bestanden hätte. Er soll Ende Januar vor einer Trinkhalle gemeinsam mit seinem Bruder und zwei weiteren Mittätern einen damals 44-Jährigen attackiert und schwer verletzt haben. Die Hintergründe dieses Angriffs würden noch ermittelt.

Der 18-Jährige aus einem Libanesen-Clan habe versucht, in ein Haus an der Kaiser-Friedrich-Straße zu flüchten. Dort habe er jedoch von den Beamten festgehalten werden können. Da er sich massiv gegen die Festnahme gewehrt habe, hätten die Polizisten Pfefferspray eingesetzt.

In kurzer Zeit hätten sich rund 30 Angehörige des Verdächtigen im Hausflur und auf der Straße versammelt, lautstark geschrien, die Einsatzmaßnahmen gefilmt und versucht, die Festnahme zu verhindern.

Coronavirus-Ausbruch an Schule in Münster

Erst am Montag vor einer Woche begann der Unterricht an der Hauptschule Wolbeck in Münster wieder tageweise – nun sind dort sechs Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden, meldet stern.de. Es handele sich um vier Schüler sowie zwei Lehrerinnen, wie der Leiter des Krisenstabs der Stadt Münster, Wolfgang Heuer, dem stern mitgeteilt habe.

Insgesamt sollten nun alle etwa 260 Schüler und die 30 Lehrkräfte der Hauptschule auf eine Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 getestet werden. Die Tests würden noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Anfang der kommenden Woche sollen die Ergebnisse vorliegen. Heuer habe in seiner Mitteilung von einem „problematischen Infektionsgeschehen“ an der Schule gesprochen, auf das „schnell und konsequent“ geantwortet werden müsse. Eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus gelte es zu verhindern. Für die Infizierten und ihre engen Kontaktpersonen sei Quarantäne angeordnet worden.

Wie genau das Virus in die Hauptschule eingeschleppt wurde und sich dort ausbreiten konnte, sei noch unklar. Der Radiosender Antenne Münster habe gemeldet, dass eine betroffene Schülerin zu einer Großfamilie aus dem Stadtteil Angelmodde gehöre, in der es mehrere Infizierte geben solle.

Streit um dauerhaftes Prostitutionsverbot

Nach Ansicht mehrerer Bundespolitiker der CDU und SPD sollen Bordelle in Deutschland geschlossen bleiben – und das am besten gleich für immer, meldet focus.de. Den wegen der Corona-Krise verhängten Stopp der Prostitution gelte es demnach beizubehalten, um der „menschenunwürdigen“ Arbeit ein Ende zu setzen, habe es in einem Brief der Abgeordneten an die Länder geheißen, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege und den auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterschrieben habe. Indes fordere der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) „Gleichbehandlung bei den Corona-Lockerungen“, und habe ein Hygienekonzept für Sexarbeit vorgelegt.

Lauterbach zufolge könne Prostitution unter den aktuellen Umständen niemals sicher stattfinden: Weil es keine sexuellen Handlungen geben kann, ohne die Abstandsregeln zu missachten, sei das Infektionsrisiko für alle Beteiligten „erheblich“, die Verbreitung des Virus zudem unkontrollierbar, habe ihn die „Tagesschau“ zitiert.

Das sehe der BesD anders – Prostitution sei demnach sehr wohl sicher möglich, sofern die von ihnen gemeinsam mit den Gesundheitsämtern erarbeiteten Maßnahmen von den Sexarbeitern und ihren Kunden eingehalten würden. Wie das konkret aussehen solle, zeige ihr Hygienekonzept für die Bereiche Haus- und Hotelbesuche (Escort), Sexarbeiten in der eigenen Wohnung/Terminwohnung/Wohnwagen und auf dem Straßenstrich.

So müssten Prostituierte die Kontaktdaten ihrer Kunden aufnehmen und diese für vier Wochen aufbewahren. Anonyme Begegnungen seien nicht möglich. Und die Regeln für die Sex-Dienstleistungen selbst klingen alles andere als sexy. Nicht allein, dass Kunden nach dem Hygienekonzept bis auf Weiteres auf Küsse und Oralverkehr, also „gesichtsnahe“ Aktivitäten, verzichten müssen – generell „muss zwischen den Köpfen der beiden Personen ein Abstand von mindestens einer Unterarmlänge sein“. Zu keiner Zeit dürften die Beteiligten den Mundschutz abnehmen, auch nicht bei „Bade- oder Whirlpool-Spielen“, die immerhin ausdrücklich erlaubt seien.

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