Ausstieg und Absturz

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA steigen aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ aus, China steigert Rüstungsausgaben weiter und will Hongkongs Freiheitsrechte mit einem neuen Sicherheitsgesetz weiter einschränken, Japan lockert den Corona-Notstand weiter, die deutschen Steuereinnahmen sind um 25 Prozent gesunken und Mexiko stoppt die Energiewende.

USA steigen aus Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ aus

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ („Offener Himmel“) mit Russland verkündet, meldet kleinezeitung.at. „Russland hat den Vertrag nicht eingehalten“, habe Trump zur Begründung vor Journalisten in Washington gesagt. „Also werden wir, bis sie sich daran halten, aussteigen.“ Moskau habe die Entscheidung als „Schlag“ für die Sicherheit Europas verurteilt.

Das Abkommen war vor 18 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist NATO-Mitglieder, geschlossen worden und erlaube den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Bei den Aufklärungsflügen dürften im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.

Dadurch sollten Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden, doch die USA seien verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lasse, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermute.

Schon im März habe US-Verteidigungsminister Mark Esper Russland vorgeworfen, das „Open Skies“-Abkommen zu verletzen, indem es den USA und anderen verbiete, Teile der Ostsee und die Umgebung von Georgien zu überfliegen.

Terror-Hintergrund bei Angriff auf US-Marinebasis

Die US-Bundespolizei FBI geht nach einem Angriff auf einen Marinestützpunkt in Texas von einem terroristischen Hintergrund aus, meldet orf.at. Ein Schütze hätte einen Soldaten auf der Basis Corpus Christi angegriffen und leicht verletzt, wie die US-Marine mitgeteilt habe. Der Stützpunkt sei anschließend für einige Stunden abgeriegelt und der Verdächtige schließlich „neutralisiert“ worden.

Das FBI habe festgestellt, dass der Vorfall „im Zusammenhang mit Terrorismus“ stehe, habe die Ermittlerin Leah Greeves bei einer Pressekonferenz gesagt. Der Verdächtige sei tot. Es gebe möglicherweise eine weitere Person im Zusammenhang mit dem Vorfall, die flüchtig sei. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen gab es zunächst keine näheren Informationen.

China plant verschärftes „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong

Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden, meldet kleinezeitung.at. Das habe die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtet. Das Gesetz solle angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr die „Vollstreckungsmechanismen“ verschärfen.

Allerdings könnte es zuvor neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen. Durch die neuen Regelungen würde nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Verfassungsartikels in Hongkong gegen „Subversion“ erreicht werden. Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung wie auch die US-Regierung hätten das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone verurteilt.

Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sehe vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen müsse, um „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern. Der Artikel sei aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie umgesetzt worden.

Hongkong war bekanntlich bei der Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließe. Gegen den Versuch, Artikel 23 anzuwenden, hatten 2003 eine halbe Million Hongkonger demonstriert, woraufhin das Vorhaben fallen gelassen wurde.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong monatelange Massenproteste gegen die dortige Peking-treue Regierung gegeben, die ursprünglich durch ein Gesetzesvorhaben zur Auslieferung von straftatverdächtigen Bürgern nach Festlandchina ausgelöst worden waren.

China steigert Militärausgaben um 6,6 Prozent

China will seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern, meldet handelsblatt.com. Das gehe aus dem Haushaltsbericht hervor, der am Freitag dem Volkskongress zu Beginn seiner Jahrestagung in Peking vorgelegt worden sei. Besonders mit Blick auf die wegen der Corona-Krise schwächelnde Wirtschaft falle der Anstieg kräftig aus. Schon in den Vorjahren war das Militärbudget stärker gestiegen als das erwartete Wirtschaftswachstum. Die Steigerung der Ausgaben gehe allerdings im Vergleich zum Vorjahr zurück, als das Militärbudget noch um 7,5 Prozent angehoben worden war. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und Pekings Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan werde der Ausbau der chinesischen Militärausgaben mit Sorge beobachtet.

Japan lockert Corona-Notstand weiter

Japan hat den in der Coronakrise verhängten Notstand in weiteren Landesteilen vorzeitig aufgehoben, meldet kleinezeitung.at. Regierungschef Shinzo Abe habe am Donnerstag die Freigabe für die Präfekturen Osaka, Kyoto und Hyogo erteilt. Für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido gelte der Notstand zwar vorerst weiter, könne aber möglicherweise am Montag ebenfalls aufgehoben werden, habe Abe erklärt.

Der Notstand hätte eigentlich überall noch bis zum 31. Mai gegolten – wobei das keine harten Ausgangsbeschränkungen wie in Europa bedeute. Die Bürger in Japan seien nur gebeten, möglichst zu Hause zu bleiben. Zuvor hätte Abe bereits in den meisten Landesteilen den Notstand aufgehoben. Man hätte die Situation so eingedämmt, dass eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden könne, habe es geheißen.

Japan zähle im Zusammenhang mit Covid-19 rund 800 Todesfälle, wie der Fernsehsender NHK berichtet habe. Kritiker hätten Abes Regierung vorgeworfen, viel weniger zu testen als andere Länder.

Serbien ermöglicht Einreise ohne Bedingungen

Die serbische Regierung öffnet die Grenzen des Landes für Ausländer, ohne dass diese einen Coronavirus-Test vorlegen oder sich in Quarantäne begeben müssen, meldet orf.at. Dies habe das Kabinett gestern beschlossen. Bisher sei die Einreise nach Serbien für ausländische Staatsbürger nur in Ausnahmefällen möglich gewesen. Die neue Regelung trete heute in Kraft.

Hamas schließt Gaza-Grenze

Offiziell wegen einer Zunahme von Corona-Infektionen hat die im Gazastreifen herrschende Hamas Einreisen in das Gebiet vorerst untersagt, meldet kleinezeitung.at. Wie ein hochrangiges Mitglied der islamistischen Palästinenserorganisation am Donnerstag angekündigt hätte, würden die beiden einzigen Personen-Grenzübergänge Rafah und Erez bis Ende Juni für Einreisende geschlossen.

Steuereinnahmen um 25 Prozent gesunken

Die Steuereinnahmen des Staates sind im April um gut ein Viertel niedriger ausgefallen als im Vorjahresmonat, meldet dtoday.de. Das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern sei um 25,3 Prozent gesunken, habe es im am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums geheißen. Damit hätten sich „erste Auswirkungen der Corona-Pandemie“ gezeigt. Deutlich niedriger als vor einem Jahr seien demnach die Einnahmen aus Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuer ausgefallen. Besonders stark war das Minus bei der Luftverkehrssteuer: Sie sei um 95,2 Prozent eingebrochen, da der Flugverkehr nahezu zum Erliegen gekommen sei. Die Steuereinnahmen des Bundes seien laut Finanzministerium im April um 32,3 Prozent niedriger ausgefallen als ein Jahr zuvor. Bei den Ländern habe das Minus demnach 25,4 Prozent betragen, bei den Gemeinden seien die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern um 13,7 Prozent gesunken.

CSU fordert Obergrenze für Staatsschulden in Deutschland

Die CSU will eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung auch in Krisenzeiten. „Mit Soforthilfeprogrammen, Krediten, Bürgschaften und Konjunkturprogrammen gehen wir an die Grenze des finanziell Leistbaren. Wir tun dies in der Absicht, private und wirtschaftliche Existenzen zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Klar ist aber auch: Verschuldung muss die Ausnahme bleiben“, heißt es im Leitantrag des CSU-Vorstandes, der am Freitag auf dem Parteitag beschlossen werden soll, meldet sueddeutsche.de. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse müsse in Deutschland „das finanzpolitische Bollwerk gegen eine Verschuldungsspirale, wie wir sie aus anderen europäischen Ländern kennen“, bleiben. Staatliche Verschuldung dürfte kein Selbstzweck sein, sondern müsse Wachstum und Innovation dienen.

USA unterstützen britische Impfstoffforschung mit Milliarden

Die USA unterstützen das Pharmaunternehmen AstraZeneca bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das neuartige Coronavirus mit bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar, meldet orf.at. Das hätten das US-Gesundheitsministerium und der britisch-schwedische Konzern mitgeteilt. Die Finanzspritze solle die Entwicklung des Vakzins beschleunigen und die Lieferung von Millionen Impfdosen auch an die USA sichern. Noch sei der Impfstoff jedoch nur in der Testphase und einer von vielen Kandidaten, die weltweit in der Entwicklung seien.

Mexiko stoppt die Energiewende

Auf dem Höhepunkt der Pandemie bremst Mexikos Regierung erneuerbare Energien aus und setzt auf Schweröl-Kraftwerke, eine Kehrtwende, die auch deutsche Unternehmen betrifft, meldet dw.com. Bereits Ende März habe Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärt: „Diese Windräder verschandeln die Landschaft“ […] „Sie erzeugen nur wenig Energie und gehören Privatfirmen, die dafür subventioniert werden. Eine der typischen Betrügereien der Neoliberalen.“ Jetzt habe das Energieministerium Richtlinien veröffentlicht, die wegen „Instabilität im Netz“ bis auf weiteres Neuanschlüsse von Anlagen, die erneuerbare Energien erzeugen, verbieten. Die neue Richtlinie könnte den Todesstoß für die erneuerbaren Energien bedeuten. In Protestbriefen der Botschaften Kanadas und der Europäischen Union sei von 44 laufenden Projekten im Wert von 6,8 Milliarden US-Dollar die Rede.

Heute sollen 24 Prozent des erzeugten Stroms in Mexiko aus erneuerbaren Quellen kommen. Die jährliche Zuwachsrate habe 4,5 Prozent betragen. Das gehe allerdings auf Kosten der Wärmekraftwerke, die von der CFE mit dem schwefelhaltigen Schweröl des Staatskonzerns PEMEX betrieben werden.

CSU hält erstmals virtuellen Parteitag ab

Die CSU hält am Freitag (17.00 Uhr) zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab, meldet dtoday.de. Im Mittelpunkt des wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur im Internet stattfindenden Delegiertentreffens stehen eine Grundsatzrede von Parteichef Markus Söder und die Beratung über einen Leitantrag. Darin macht die CSU eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Krise – etwa Steuersenkungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

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