Kompromisse und Kämpfer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA verbieten die Einreise aus Brasilien, Griechenland dementiert Berichte über eine türkische Landbesetzung im Grenzgebiet, die EU-Kommission sucht einen Kompromiss für Corona-Zuschüsse, Italien startet Antikörper-Tests während Eltern, Schüler und Lehrer gegen weiteren Fernunterricht protestieren und deutsche Wirtschaftsvertreter fühlen sich beim Kohlekompromiss hintergangen.

USA verbieten Einreise aus Brasilien

Die USA reagieren mit Einreisebeschränkungen auf die steigenden Corona-Infektionszahlen in Brasilien, meldet kleinezeitung.at. Nicht-US-Bürger, die in die USA einreisen wollten, dürften davor 14 Tage lang nicht in Brasilien gewesen sein, habe das Weiße Haus am Sonntag mitgeteilt. Die neuen Beschränkungen würden am 28. Mai in Kraft treten. Der Schritt solle helfen, keine zusätzlichen Infektionen in die USA zu bringen.

„Die USA unterhalten eine enge Partnerschaft mit Brasilien und wir arbeiten eng zusammen, um die sozioökonomischen und gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 in Brasilien abzumildern“, habe die US-Botschaft in Brasilia in der Nacht zu Montag dazu erklärt.

Das brasilianische Außenministerium habe den Schritt der USA eine „technische Entscheidung“ im Rahmen der „wichtigen bilateralen Zusammenarbeit“ zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie genannt.

Grenell zieht sich als US-Botschafter aus Deutschland zurück

Nach seiner Ablösung als Geheimdienstkoordinator der US-Regierung will Richard Grenell auch seinen Posten als Botschafter in Berlin räumen, meldet faz.net. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werde der 53-Jährige sein Amt bereits innerhalb der nächsten Wochen abgeben – deutlich vor der Präsidentenwahl in den USA am 3. November. Seine Amtsgeschäfte werde dann voraussichtlich vorübergehend Robin Quinville übernehmen, die seit Juli 2018 Gesandte an der Botschaft und damit Stellvertreterin Grenells sei.

Spekuliert werde, was US-Präsident Donald Trump als nächstes mit Grenell vorhaben könnte. Am Sonntag habe er seinen Botschafter in Deutschland jedenfalls geradezu überschwänglich für dessen Arbeit als kommissarischer Geheimdienstkoordinator gelobt.

Grenell war im Februar überraschend von Trump nach Washington berufen worden, um vorübergehend den Posten des Geheimdienstkoordinators zu übernehmen. Dass er nun nach dem Ende dieser vorübergehenden Amtszeit auch seinen Botschafterposten abgeben wolle, sei nicht ganz überraschend. Zwar habe Grenell im Februar noch erklären lassen, dass er Botschafter bleiben wolle. Zwei Wochen später das US-Online-Magazin «The Daily Wire» aber dann berichtet, Grenell hätte dem Weißen Haus seine Rücktrittsabsicht mitgeteilt. Eine offizielle Bestätigung habe es damals allerdings weder vom Weißen Haus noch aus der Botschaft in Berlin gegeben.

Es gebe Spekulationen, dass er Trump nun im Wahlkampf helfen und auf höhere Würden bei einer Wiederwahl spekulieren könnte. Er sei immer wieder für andere hochrangige Posten im Gespräch gewesen, beispielsweise als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York oder als Sicherheitsberater Trumps im Weißen Haus.

Griechenland dementiert Berichte über türkische Landbesetzung

Die Regierung in Athen hat Berichte zurückgewiesen, wonach türkische Soldaten am Grenzfluss Evros einen Landstreifen in griechischem Staatsgebiet besetzt haben, meldet dtoday.de. Die Presseberichte über die Besetzung des normalerweise um diese Jahreszeit unter Wasser liegenden Streifen Lands seien „komplett falsch“, habe Außenminister Nikos Dendias im Fernsehsender Skai TV erklärt. Es habe zwar in dem Grenzgebiet vermehrte Aktivitäten türkischer Soldaten gegeben. Sie sollen aber kein griechisches Land besetzt haben.

Die türkischen Soldaten hätten offensichtlich beobachten wollen, wo ein von Griechenland geplanter Grenzzaun zur Verhinderung illegaler Einwanderung verlaufen solle, habe Dendias vermutet. Athen habe Ankara nicht über den genauen Verlauf des Zaunes informiert und jetzt nochmals klar gemacht, dass die türkischen Truppen „keine weiteren Bewegungen mehr machen sollen“. Am Mittwoch habe Dendias noch gesagt, es gebe eine „Auseinandersetzung“ über die genaue Grenze am Evros.

EU-Kommission sucht Kompromiss für Corona-Zuschüsse

Die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen nach Brüsseler Plänen in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien fließen, meldet kleinezeitung.at. Dies dürfte die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen, habe es aus informierten EU-Kreisen gegenüber APA geheißen. Somit dürfte sich die Brüsseler Behörde zwischen der deutsch-französischen Position und jener der „Sparsamen Vier“ bewegen.

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bekanntlich einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds mit Zuschüssen vorgeschlagen haben, hätten sich die Nettozahlerländer Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden in ihrem am Samstag bekannt gewordenen Vorschlag für befristete Kredite ausgesprochen.

Über hundert kampferprobte IS-Kämpfer wieder in Deutschland

Das Innenministerium schätzt die Zahl der islamistischen Extremisten, die aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen sind, auf mehr als 1060. Etwa ein Drittel davon sind wieder zurück, meldet welt.de. Mehr als hundert IS-Rückkehrer in Deutschland hätten nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch Kampferfahrung gesammelt. „Zu über 100 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben“, habe ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage gesagt. „Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen.“ Die Anzahl der Verurteilungen bewege sich „im mittleren zweistelligen Bereich“. Die Behörden würden einen „ganzheitlichen Ansatz“ verfolgen, zu dem neben strafrechtlicher Verfolgung und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch Deradikalisierung und Reintegration bzw. Integration gehörten.

Zahl der auf Sizilien angekommenen Migranten korrigiert

Die italienische Polizei hat Zahlen zu auf Sizilien angelangten Migranten deutlich nach unten korrigiert, meldet kleinezeitung.at. Rund 70 Zuwanderer seien am Sonntag auf der Mittelmeerinsel an Land gegangen, habe die Polizei nach Informationen der Nachrichtenagentur ANSA erklärt. Die Agentur hatte zuvor unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, es seien rund 400 Migranten an einem Strand angekommen.

Italien startet Antikörper-Tests bei 150.000 Personen

Italien will herausfinden, wie viele Personen gegen das Coronavirus Antikörper entwickelt haben und Informationen über das Ausmaß der Infektion im Land sammeln. Deshalb beginnen heute Antikörper-Tests bei 150.000 Personen in 2.000 italienischen Gemeinden, meldet kleinezeitung.at. Die Tests sollen freiwillig erfolgen. Bürger, die eingeladen werden, sich dem Test zu unterziehen, seien nicht dazu verpflichtet.

Die lokalen Gesundheitsbehörden hätten bereits Interessenten aufgerufen, sich den Antikörper-Tests zu unterziehen, die mit Hilfe des Roten Kreuzes durchgeführt würden. Den Beteiligten werde Blut in Labors oder bei Senioren zu Hause entnommen.

Die Lombardei, die von der Epidemie am stärksten betroffene Region, teste ab sofort 20.000 Personen. Kleinere Regionen mit weniger Infizierten würden circa 4.000 Personen unter die Lupe nehmen. Die Tests sollen ausschließlich einen wissenschaftlichen Zweck haben, hätte Premier Giuseppe Conte vor dem Parlament versichert. Die Resultate würden streng anonym bleiben und die Angaben der Beteiligten nicht veröffentlicht.

Demonstrationen in Italien gegen Fernunterricht

In 16 italienischen Städten ist es am Samstagnachmittag zu Demonstrationen gegen Fernunterricht gekommen, meldet kleinezeitung.at. Lehrer, Eltern und Schüler demonstrierten in mehreren Großstädten, darunter Rom, Mailand, Bologna, Florenz und Neapel, für einen Neustart des Unterrichts ab September in Klassenzimmern und ohne Online-Unterricht.

Die italienische Bildungsministerin Lucia Azzolina habe kürzlich angekündigt, dass es im September Unterricht in zwei Schichten geben werde. Die halbe Woche solle eine Gruppe von Schülern im Klassenraum sitzen, die andere Hälfte der Klasse solle den Unterricht daheim am PC verfolgen, dann werde getauscht. Diese Aussicht habe erzürnte Reaktionen von Lehrern und Eltern ausgelöst. Familien seien in einer schwierigen Lage, denn die Schule ist in Italien seit dem 5. März geschlossen. Seitdem werde lediglich Fernunterricht angeboten.

„Bildung ist ein in der italienischen Verfassung verankertes fundamentales Recht. Im September – sechs Monate nach Schließung der Schulen – wird man nicht mehr von Epidemie-Notstand sprechen können. Fernunterricht darf nicht mehr die Lösung im neuen Schuljahr sein“, hätten die Demonstranten betont. Kinder bräuchten soziale Kontakte, um sich zu entwickeln. Die Demonstranten hätten von der Regierung in Rom die Anstellung von mehr Lehrpersonal gefordert.

Zahl der täglichen Corona-Toten in Italien sinkt weiter

Die Zahl der Covid-19-Todesopfer in Italien ist am Samstag gegenüber dem Vortag weiter gesunken, meldet diepresse.com. 119 Verstorbenen mit Covid-19 hätte es in 24 Stunden gegeben, am Vortag seien es 130 gewesen, habe der italienische Zivilschutz mitgeteilt. Die Zahl der Verstorbenen seit Beginn der Pandemie in Italien vor drei Monaten sei auf insgesamt 32.735 gestiegen. Allerdings ist das die Zahl der mit und nicht zwingend an Covid-19 Verstorbenen.

Corona-Todeszahl in New York sinkt

Im besonders heftig von der Coronavirus-Pandemie betroffenen US-Bundesstaat New York ist die Zahl der Toten an einem Tag erstmals seit rund zwei Monaten wieder zweistellig, meldet diepresse.com. Am Freitag seien in dem Bundesstaat mit rund 19 Millionen Einwohnern 84 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben, habe Gouverneur Andrew Cuomo mitgeteilt. Zum Höhepunkt der Krise in New York im März und April seien bis zu 800 Menschen pro Tag gestorben. Insgesamt seien in dem Bundesstaat bisher rund 29.000 Menschen gestorben.

Berlin bietet Moskau die Aufnahme von Covid-19-Kranken an

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bietet von der Corona-Pandemie betroffenen Partnerstädten an, Covid-19-Patienten in Berliner Krankenhäusern behandeln zu lassen, meldet tagesspiegel.de. „Auch unserer Partnerstadt Moskau habe ich ein Angebot übermittelt. Bislang gab es keine Reaktion, ich bin dafür nach wie vor offen“, habe Müller im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt.

Etwa 8000 der 20.000 Berliner Klinikbetten seien frei, zudem gebe es das Reservezentrum auf dem Messegelände.

Wirtschaft fühlt sich bei Kohlekompromiss hintergangen

Im Gesetzentwurf zum Kohleausstieg ist von einer Kompensationszahlung für höhere Strompreise keine Rede mehr, meldet welt.de. Auch andere Empfehlungen der Regierungskommission fänden sich nicht wieder. Wirtschaftsvertreter sehen den mühsam errungenen Kompromiss in Gefahr.

Als die hochkarätig besetzte Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ im Januar vergangenen Jahres ihre Empfehlungen für einen deutschen Kohleausstieg vorlegte, habe dieser angebliche „gesellschaftliche Konsens“ vielen als „historischer Durchbruch“ gegolten. Inzwischen habe die Bundesregierung die Empfehlungen ihrer Ratgeber in einen Gesetzentwurf gegossen, der noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Doch von entscheidenden Eckpunkten des Konsenspapiers sei plötzlich nicht mehr die Rede. „Wenn ich als Mitglied der Kohlekommission deren Ergebnisse mit dem Regierungsentwurf zum Kohleausstiegsgesetz vergleiche, finde ich leider wichtige Kernelemente nicht wieder“, habe DIHK-Präsident Eric Schweitzer kurz vor einer geplanten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gegenüber der Welt kritisiert. Viele derjenigen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden und hohe Energiekosten tragen müssten, hätten der Zusage vertraut, dass es durch den Kohleausstieg zu keinen zusätzlichen Belastungen kommen werde.

Im aktuellen Entwurf „vermissen die Unternehmen jegliche Verbindlichkeit bei der Kompensation von steigenden Strompreisen“, habe DIHK-Präsident Schweitzer nun kritisiert. „Das war aber für mich eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung der Wirtschaft zum Kompromiss.“ Der Gesetzentwurf lasse „diesen zentralen Punkt aus dem Votum der Kohlekommission letztlich völlig ungeklärt“.

„Ein weiteres Problem sehe ich in der sehr frühen entschädigungslosen Stilllegung von Steinkohlekraftwerken“, wird der DIHK-Präsident weiter zitiert. „Nicht nur mit Blick auf die Energieversorgung, sondern auch für die Investitionssicherheit am Standort Deutschland ist es ein sehr zweifelhaftes Signal, dass für Steinkohle schon ab 2024 keinerlei Kompensation mehr vorgesehen ist.“ In diesem Punkt bekomme der Wirtschaftsvertreter Unterstützung von Gewerkschaften und Energieerzeugern. „Moderne Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigungen einfach abzuschalten wäre ein harter Schlag für die betroffenen Kommunen und würde bedeuten, den Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen“, habe DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert – auch er ein ehemaliges Mitglied der Regierungs-Kommission: „Das lehnen die Gewerkschaften ab.“ Wie Schweitzer fordere der DGB-Mann, dass die Bundesregierung „die Beschlüsse der Kommission eins zu eins umsetzt“.

Nach monatelangem Ringen um den Kohleausstieg habe das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der aber von den Vorschlägen der Kohlekommission abweicht.

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