Heuschrecken und Haftstrafe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Indien leidet unter der schwersten Heuschreckenplage seit Jahrzehnten, die EU verlängert ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime, Kroatien und Estland öffnen ihre Grenzen für Europäer, über Minneapolis ist der Notstand verhängt worden, Polen denkt über einen staatlichen Lebensmitteleinzelhandel nach, den Sozialkassen drohen Milliardenverluste und in Russland wurde ein kritischer Journalist inhaftiert.

Seit Jahrzehnten schlimmste Heuschreckenplage in Indien

Mitten in der Corona-Krise plagt Indien die schlimmste Heuschreckenplage seit knapp drei Jahrzehnten, meldet kleinezeitung.at. Große Insektenschwärme würden auf Gemüse, Hülsenfrüchte, Baumwolle und Bäume in mehreren Bundesstaaten stürzen. Behörden versuchten, die Tiere, die unter anderem schon die Ernte in Pakistan gefressen hatten, auch mit Pestiziden aus Drohnen oder Autos zu töten. Bauern und Einheimische hätten probiert, sie mit lauter Musik oder mit dem Zusammenschlagen von Töpfen zu vertreiben, habe es in örtlichen Medien geheißen. Insgesamt sei in Indien eine Fläche von insgesamt 47.000 Hektar betroffen, habe ein Sprecher des indischen Landwirtschaftsministeriums gesagt.

Doch die Insekten seien nicht die einzige Plage im Land. Die Hauptstadt Neu-Delhi und andere Städte litten unter einer Hitzewelle mit Temperaturen von stellenweise bis zu 50 Grad. Im Nordosten des Landes habe darüber hinaus vor kurzem ein besonders starker Wirbelsturm gewütet, bei dem mehr als hundert Menschen starben. Zu all dem seien wegen einer strikten Ausgangssperre wegen des Corona-Virus während der vergangenen zwei Monate Millionen Menschen arbeitslos und viele hätten Angst zu verhungern. Aus dem indischen Landwirtschaftsministerium habe es geheißen, man versuche, das Heuschreckenproblem möglichst in den kommenden Wochen in den Griff zu bekommen.

EU verlängert Sanktionen gegen Assad-Regime

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert, meldet kleinezeitung.at. Begründet worden sei dies am Donnerstag in Brüssel mit anhaltend gewaltsamer Unterdrückung der Zivilbevölkerung. Dies betrifft Wirtschaftssanktionen wie ein Einfuhrverbot für Öl als auch konkrete Sanktionen gegen 70 Unternehmen und 273 Personen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauere bereits seit 2011. Nach Schätzungen seien mehr als 400.000 Menschen gestorben. Alle Versuche eines Regimewechsels sind bislang gescheitert. Die Regierung Assad kontrolliere mittlerweile wieder einen sehr großen Teil des Landes.

Kroatien öffnet Grenze für zehn EU-Länder

Kroatien hat seine Grenzen für zehn EU-Länder geöffnet, meldet kleinezeitung.at. Reisende aus Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland und Estland könnten aufgrund der zufriedenstellenden epidemiologischen Situation unter gleichen Voraussetzungen wie vor der Corona-Krise einreisen, habe der Innenminister Davor Bozinovic bei der Kabinettssitzung gesagt.

Der kroatische Zivilschutz-Krisenstab habe die Lockerungen am Donnerstag beschlossen, laut dem Tourismusminister Gari Cappelli gelten sie bereits. Demnach müssten die Staatsbürger der zehn Länder am Grenzübergang keinen Grund mehr für ihre Einreise nennen, wie der Innenminister erklärt habe. Trotz Lockerungen halte Kroatien an der epidemiologischen Kontrolle fest. Ausländische Bürger müssten sich an Anweisungen des Instituts für öffentliche Gesundheit halten und bei der Einreise bestimmte Daten hinterlassen, um den Behörden die Kontaktaufnahme zu ermöglichen, wenn das aus epidemiologischen Gründen notwendig sein sollte.

Neben den persönlichen Daten zu allen reisenden Personen, müsse man auch die Dauer und Ort des Aufenthalts sowie Telefon und Mail-Kontakte angeben.

Estland öffnet Grenzen für EU-Bürger

Estland öffnet zum 1. Juni seine Grenzen für Bürger aus EU-Staaten, Länder des Schengen-Raums, Großbritannien und Nordirland, meldet orf.at. Auf Beschluss der Regierung in Tallinn entfalle dabei die Quarantänepflicht für Einreisende aus Ländern mit einer niedrigen Coronavirus-Infektionsrate. Das habe Regierungschef Jüri Ratas gestern auf Facebook mitgeteilt.

Die Grenze liege bei 15 Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen. Wer aus europäischen Ländern mit einer höheren Infektionsrate in den baltischen Staat einreise, müsse sich weiterhin für zwei Wochen in häusliche Isolation begeben. Nach Angaben von Außenminister Urmas Reinsalu könnten ab Juni gegenwärtig Bürger aus 16 Schengen-Staaten ohne Quarantäne nach Estland kommen. Die Liste mit den Ländern werde einmal pro Woche überprüft, habe er dem estnischen Rundfunk gesagt.

Franzosen dürfen ab Dienstag wieder reisen

Ins Restaurant gehen, sich weiter als 100 Kilometer von Zuhause entfernen und in Pariser Parks sonnenbaden: Das ist für die Franzosen ab 2. Juni, wieder möglich, meldet kleinezeitung.at. Die Regierung in Paris habe am Donnerstag eine weitgehende Lockerung der Corona-Auflagen angekündigt, die nach Pfingsten in Kraft treten soll. Auch der Tourismus könne wieder starten – auch wenn sich EU-Bürger noch gedulden müssten.

Premierminister Edouard Philippe habe die neuen Erleichterungen für die Bürger vorgestellt. Besonders sehnlich erwartet werde die Aufhebung der Reisebeschränkungen: Seit Ende der Ausgangssperre am 11. Mai dürften sich die Bürger mit wenigen Ausnahmen bisher nur im Radius von 100 Kilometern um ihren Wohnort bewegen. Diese Auflage entfalle nun. Zudem dürften die seit Monaten geschlossenen Restaurants, Bars und Cafés wieder öffnen, wenn sie Hygieneregeln befolgten. Im besonders von Corona betroffenen Großraum um Paris gelte dies vorerst nur für die Außenbereiche.

Notstand über Minneapolis verhängt

Nach gewaltsamen Protesten wegen des Todes eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota die Nationalgarde mobilisiert, meldet n-tv.de. Gouverneur Tim Walz habe am Donnerstag einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete erklärt. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd (46) war es in Minneapolis in der Nacht zuvor zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Anordnung des Gouverneurs habe es geheißen, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten. Bei friedlichen Protesten hätten zuvor viele Demonstranten Gerechtigkeit für Floyd und eine Verurteilung der involvierten Polizisten gefordert.

In lokalen Medien sei allerdings auch berichtet worden, einige Demonstranten hätten Feuer in Geschäften gelegt. Auf Fernsehbildern seien Plünderungen zu sehen gewesen. Die Polizei sei mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen.

Trump unterzeichnet Dekret zu Eingriffen sozialer Medien

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem spezieller Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet und die Möglichkeit der Plattformen, Inhalte zu moderieren und zu zensieren, beschnitten werden soll. Das berichtet focus.de.

Hintergrund sei, dass der Kurznachrichtendienst Twitter – Trumps bevorzugte Plattform – am Mittwoch erstmals einen Tweet des Präsidenten einem sogenannten Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht geschrieben, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend eingeordnet habe. Trump habe Twitter daraufhin vorgeworfen, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären Klagen gegen die sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich. Trump habe seinen Schritt am Donnerstag mit dem Vorwurf begründet, die Plattformen seien nicht mehr neutral, sondern würden „politischen Aktivismus“ betreiben. Es gehe darum „die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen“.

Polen erwägt Staatseinstieg in den Lebensmittelhandel

Die polnische Regierung denkt über einen Einstieg in den Lebensmitteleinzelhandel nach, meldet orf.at. Das habe Artur Sobon, Staatssekretär im Ministerium für Staatsvermögen, gestern dem Onlineportal Money.pl gesagt. Ziel wäre es, faire Margen für polnische Landwirte zu garantieren. „Wir könnten vom Acker bis auf den Tisch präsent sein“, habe der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärt. Der polnische Staat wolle demnach seine verschiedenen Beteiligungen in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung bis zum Jahresende in einer neuen Holding konsolidieren. In den Sozialen Netzwerken sei die Initiative teilweise auf Spott gestoßen: Viele Nutzer erinnerten an die schlechten Erfahrungen mit dem staatlichen Einzelhandel in der Zeit des Sozialismus. Derzeit seien die größten Handelsketten in Polen in ausländischem Besitz. So gehöre die Diskountergruppe Biedronka mit mehr als 3.000 Filialen zum portugiesischen Handelskonzern Jeronimo Martins. Auch die deutschen Ketten Lidl und Kaufland seien in Polen vertreten.

Renault will weltweit 15.000 Stellen abbauen

Der angeschlagene französische Autohersteller Renault will weltweit rund 15.000 Arbeitsplätze abbauen, meldet orf.at. 4.600 dieser Jobs sollten in Frankreich wegfallen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Unternehmenskreisen erfahren habe. Der Konzern hätte Gewerkschaften am Abend über das Vorhaben informiert.

Der Stellenabbau solle ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden. Renault wolle heute einen Sparplan im Umfang von rund zwei Milliarden Euro öffentlich präsentieren. Gemeinsam mit den japanischen Partnerkonzernen Nissan und Mitsubishi hätte Renault zuvor Kostensenkungen bei der Produktion angekündigt. Die Hersteller wollten sich laut Renault-Chef Jean-Dominique Senard auf „Wettbewerbsfähigkeit statt Volumen“ konzentrieren.

50 Milliarden Euro Mehrkosten für Sozialkassen erwartet

Die Sozialkassen müssen in der Folge der Corona-Pandemie in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt mit 50 Milliarden Euro Mehrkosten rechnen, meldet dernewsticker.de. Das habe der Focus unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) berichtet. Danach schätze IfW-Ökonom Jens Boysen-Hogrefe die Zusatzlasten im laufenden Jahr auf 30 Milliarden Euro und 2021 noch einmal auf 20 Milliarden Euro. Die Gründe seien unter anderem ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit zusätzliche Ausgaben.

Christiane Schönefeld, Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), erwarte allein bei ihrer Behörde ein Defizit von 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, heiße es im Focus weiter. Statt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben, müsse der Bund entsprechende Zuschüsse an die BA leisten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, habe diese Forderung unterstützt. Die Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sozialabgaben dürfe nicht über 40 Prozent steigen, habe Linnemann dem Focus gesagt.

SPD will Mietenmoratorium verlängern

Die SPD will das Ende Juni auslaufende Mietenmoratorium um drei Monate verlängern, meldet dernewsticker.de. „Eine kurze zeitliche Verlängerung dieser Maßnahme ist sinnvoll, da sich die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise erst mit Zeitverzug voll zeigen“, habe der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wohnungsbauexperte Bernhard Daldrup dem Focus gesagt. Die Lage werde schleichend problematischer für die Mieter. Das von der Großen Koalition im März beschlossene Mietenmoratorium gewährt Mietern Kündigungsschutz, wenn sie Zahlungen corona-bedingt nicht nachkommen können. Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) habe noch nicht über eine Verlängerung entschieden, berichte Focus weiter. Man beobachte die Lage genau. Die Union warne dagegen vor einer Verlängerung des Moratoriums, denn auch Vermieter müssten wieder mit ihren Mieteinnahmen rechnen können.

Haftstrafe für kritischen Journalisten in Russland

Die russischen Behörden haben den regierungskritischen Journalisten Ilja Asar zu 15 Tagen Haft verurteilt und mehrere gegen das Urteil demonstrierende Berufskollegen festgenommen, meldet orf.at. Der Journalist der unabhängigen Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ sei gestern wegen wiederholter Verstöße gegen das Demonstrationsgesetz inhaftiert worden. Acht Journalisten, die aus Protest eine Mahnwache vor dem Polizeipräsidium abhielten, seien vorübergehend festgenommen worden. Weitere Festnahmen habe es in St. Petersburg gegeben.

Die Polizei habe erklärte, die festgenommenen Journalisten hätten gegen die Coronavirus-Auflagen verstoßen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe dagegen erklärt, die Pandemie werde von den Behörden als Vorwand genutzt, um Aktivisten mundtot zu machen.

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