Gewalt und Grundeinkommen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote gab es bei einem Taliban-Angriff in Afghanistan und bei einem mutmaßlichen Racheakt an Migranten in Libyen, der Bundestag beschloss die Ausweitung und Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr, die US-Regierung beendet ihre Beziehungen zur WHO, Österreich lockert die Maskenpflicht, Twitter geht wieder gegen einen Trump-Tweet vor und mit der EU gibt es einen Kompromiss zur Lufthansa-Rettung.

14 Tote bei Taliban-Angriff in Afghanistan

Wenige Tage nach einer dreitägigen Feuerpause sind in Afghanistan mindestens 14 Grenzsoldaten getötet worden, meldet tt.com. Sie seien bei einem Angriff der Taliban auf einen Kontrollposten in der östlichen Provinz Paktia am Donnerstagabend ums Leben gekommen, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitgeteilt habe. In der Provinz Zabul soll die afghanische Luftwaffe laut Provinzpolitikern Stellungen der Taliban bombardiert haben.

Unterdessen hätte der Sicherheitsrat mitgeteilt, dass es Bemühungen um eine Verlängerung der Feuerpause gebe. „Ein Waffenstillstand ist ein komplexes operatives Unterfangen, das zur Vermeidung von Zwischenfällen eine umfangreiche und kontinuierliche Koordinierung erfordert“, habe ihr Sprecher Javid Faisal auf Twitter geschrieben. Die islamistischen Taliban hätten sich zunächst nicht geäußert.

Eine fünfköpfige Delegation der Taliban sei für weitere Gespräche mit Blick auf einen Gefangenenaustausch in Kabul, wie Sprecher beider Seiten mitgeteilt hätten.

30 Migranten bei Racheakt in Libyen getötet

Hilfsorganisationen beklagen den Tod von 30 Migranten bei einem mutmaßlichen Racheakt in einer libyschen Kleinstadt, meldet kleinezeitung.at. Nach Angaben der international anerkannten Regierung in Libyen habe es sich bei der Tat um Rache für die Tötung eines Mannes gehandelt, der in Menschenschmuggel verstrickt gewesen sein soll. Demnach hätten Angehörige des Mannes in der Wüstenstadt Mizda 26 Migranten aus Bangladesch und vier aus afrikanischen Staaten getötet. Die Täter würden gesucht.

Palästinensischer Angriff auf israelische Soldaten

In dem von Israel besetzten Westjordanland hat ein Palästinenser versucht, sein Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten zu lenken, meldet orf.at. Er sei bei dem versuchten Angriff nördlich von Ramallah erschossen worden, habe die israelische Armee gestern mitgeteilt. Israelische Soldaten seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden.

Bundestag beschließt Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr

Der Bundestag hat am Freitag die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen, meldet dtoday.de. An der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali sollen sich demnach künftig bis zu 450 deutsche Soldaten beteiligen dürfen – 100 mehr als bislang. Zudem habe der Bundestag die Teilnahme an der ebenfalls in Mali aktiven Mission Minusma unter Leitung der UNO verlängert, an der wie bisher maximal 1100 Bundeswehrsoldaten mitwirken sollen.

Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM solle die Bundeswehr malische Soldaten beraten, ausbilden und begleiten. Das Mandatsgebiet solle sich sukzessive auf Gesamtmali sowie die Sahel-Staaten Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad ausweiten. Dies ziele darauf ab, Beratung und Ausbildung auch in Burkina Faso und Niger anbieten zu können, die durch grenzüberschreitendes Agieren terroristischer Gruppen zunehmend unter Druck geraten seien.

US-Regierung beendet Beziehungen zur WHO

Im Streit um die Reaktion auf die Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verkündet, meldet dtoday.de. Da die WHO die nötigen und geforderten Reformen nicht umgesetzt hätte, „werden wir unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation heute beenden“, habe Trump am Freitag in Washington gesagt. Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hatte der US-Präsident bekanntlich schon Mitte April die Einstellung der Zahlungen an die WHO verfügt.

Trump werfe der UN-Unterorganisation seit Wochen „Missmanagement“ in der Corona-Krise sowie Einseitigkeit zugunsten Chinas vor. Die USA waren bis dahin der größte Beitragszahler der WHO gewesen.

Österreich lockert Maskenpflicht

Die Maske wird „Schritt für Schritt ein Stück weit abgelegt“. Mit diesen Worten habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag den Start einer neuen Phase in Richtung „weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung“ angekündigt, meldet derstandard.at. Ab 15. Juni muss ein Mund-Nasen-Schutz nur noch in bestimmten Bereichen getragen werden: in Öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich inklusive Apotheken sowie in jenen Dienstleistungsbereichen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne.

Die Maskenpflicht gelte laut Kurz dann aber nur noch etwa für Mitarbeiter in Friseurläden oder der Gastronomie –nicht mehr für Kunden. Nicht mehr benötigt werde die Maske also beim Einkaufen in Supermärkten und Geschäften, in der Schule oder auch im Tourismus. Auch für Polizisten werde es Erleichterungen geben.

Zudem gebe es weitere Lockerungen in der Gastronomie: Die Sperrstunde werde von 23 Uhr auf ein Uhr nachts verlegt. Und die Vier-Personen-Regel pro Tisch werde ebenfalls aufgegeben. Künftig seien also auch größere gesellige Runden wieder möglich. Was bleibe, sei der Mindestabstand zwischen den Tischen verschiedener Gruppen.

Lettland startet Corona-Warn-App

Lettland hat am Freitag eine Corona-Warn-App eingeführt, meldet kleinezeitung.at. Mit Hilfe der staatlichen Anwendung „Apturi Covid“ (Stop Covid) sollen Infektionsketten besser nachvollzogen werden können. Die Nutzung der von der nationalen Gesundheitsbehörde herausgegebenen App sei freiwillig und werde zunächst nur in Lettland mit seinen knapp 2 Millionen Einwohnern funktionieren.

„Wir müssen lernen, klug mit Covid-19 zu leben“, habe Regierungschef Krisjanis Karins bei einer Online-Präsentation der App in Riga gesagt. Die Anwendung könne dabei helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Alle Daten würden den Angaben zufolge verschlüsselt und für 14 Tage direkt auf dem Telefon gespeichert, bevor sie automatisch gelöscht werden. Sie seien für dessen Besitzer oder andere Benutzer der App nicht zugänglich. Darauf zugegriffen werde nur, wenn ein neuer Infektionsfall erkannt wird. Dazu müsse die infizierte Person in ihrem Telefon einen Code eingeben, den sie von der Gesundheitsbehörde erhalte. Die App informiere dann alle Benutzer, mit denen der Infizierte in Kontakt gestanden habe, ohne dessen Identität preiszugeben.

Twitter verbirgt Trump-Tweet wegen „Gewaltverherrlichung“

Der Onlinedienst Twitter hat im Streit mit Donald Trump nachgelegt und einen Tweet des US-Präsidenten zu den Protesten gegen Polizeigewalt wegen „Gewaltverherrlichung“ ausgeblendet, meldet dtoday.de. Statt der Kurznachricht des Präsidenten sei am Freitag nur folgender Hinweis zu sehen gewesen: „Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln zur Gewaltverherrlichung.“ In der Nacht zu Freitag habe Trump in dem von Twitter beanstandeten Tweet geschrieben, er hätte Minnesotas Gouverneur Tim Walz versichert, dass das Militär an seiner Seite stehe: „Wenn die Plünderungen losgehen, geht auch das Schießen los.“ Wenig später habe der Kurznachrichtendienst den Tweet verborgen.

Trump habe empört reagiert: Der Onlinedienst hätte „Republikaner, Konservative und den Präsidenten“ im Visier, habe er daraufhin getwittert: „Abschnitt 230 sollte vom Kongress aufgehoben werden.“

Damit habe sich Trump auf den Passus eines Gesetzes von 1996 bezogen. Dieses gewähre Twitter, Facebook & Co bislang Immunität gegen juristische Verfolgung, die sich auf die Veröffentlichung von Inhalten durch Dritte auf ihren Plattformen beziehe. Erlaubt sei den Unternehmen demnach auch, Inhalte auf ihren Plattformen zu moderieren.

Kohlekraftwerk Datteln IV geht in Betrieb

Begleitet von Protesten von Klimaschützern wird heute das Steinkohlekraftwerk Datteln IV kommerziell in Betrieb genommen, meldet dtoday.de. Wie eine Sprecherin des Energiekonzerns Uniper gesagt habe, werde damit die Phase der Inbetriebsetzung formal abgeschlossen. Nach Angaben der Polizei Recklinghausen, die mit einem Großaufgebot vor Ort sein will, seien in einem Zeitfenster von 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr insgesamt zehn Versammlungen am Kraftwerk geplant. Uniper habe darauf verwiesen, dass Datteln IV „eines der modernsten Kohlekraftwerke“ sei.

Spanien führt „minimales Grundeinkommen“ ein

Angetrieben von den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie verabschiedete die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez gestern ein „minimales Grundeinkommen“ , meldet orf.at. Es handele sich um eine Art Mindestabsicherung, um die Armutsbekämpfung auszubauen. Mit diesem Grundeinkommen, das ab Juni ausgezahlt werde und für das der Staat jährlich ein Budget von drei Milliarden Euro zur Verfügung stelle, sollen rund 850.000 hilfsbedürftige Haushalte in Spanien unterstützt werden, die keine Sozialhilfe bekämen. Alleinstehende erhielten eine Hilfe von mindestens 462 Euro im Monat, Familien mit Kindern bis zu 1.015 Euro. Spaniens linker Sozialminister Pablo Iglesias habe gestern angekündigt, die Maßnahme könne bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der extremen Armut holen.

Lufthansa-Vorstand akzeptiert Auflagen der EU-Kommission

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern Abend auf einen Kompromiss über die Auflagen für das Lufthansa Rettungspaket geeinigt, meldet zeit.de. Die Lufthansa solle demnach einige Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München abgeben. Der Konzern habe in der Nacht mitgeteilt, dass der Vorstand den Vorschlag akzeptiere.

Damit sei eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa genommen worden. Die Bundesregierung will die Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen.

Der Kompromissvorschlag verpflichte die Airline nun, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen zu übertragen. Das entspreche bis zu 24 Start- und Landerechten, sogenannten Slots. Rechnerisch seien das drei Start- und drei Landerechte pro Flugzeug und Tag.

Diese Option solle für mindestens eineinhalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung stehen. Falls kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, könnten auch vorhandene Wettbewerber die Möglichkeit wahrnehmen. Die Slots sollten im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden. Bieten könnten nur europäische Wettbewerber, die selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten hätten.

Jetzt müsse noch der Aufsichtsrat der Lufthansa dem Rettungspaket inklusive der EU-Auflagen zustimmen. Das Unternehmen will dann eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre einzuholen.

Tiroler Opposition fordert sofortige Brenner-Öffnung

Oppositionsparteien der Tiroler Euregio – darunter FPÖ, NEOS, Liste Fritz, Süd-Tiroler Freiheit, Team K und Südtiroler Freiheitliche – haben am Freitag unisono die sofortige Öffnung der Brennergrenze verlangt, meldet kleinezeitung.at. „Es gibt keinen Grund, weshalb die Grenze noch geschlossen bleiben soll“, habe NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz direkt am Grenzstein zu Italien erklärt.

Es gehe in Wirklichkeit nicht um Infektionszahlen in der Lombardei, sondern um nationalstaatliche wirtschaftliche Interessen, so Oberhofer weiter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezwecke mit der Nicht-Grenzöffnung, dass die Bevölkerung dazu gezwungen sei, den Urlaub in Österreich zu verbringen.

Kritik habe es auch an den politischen Verantwortlichen in Tirol gegeben. „Landeshauptmann Günther Platter tanzt nach der Pfeife von Sebastian Kurz“, habe Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider erklärt. Platter solle sich stattdessen als „Landeshauptmann der Tiroler positionieren“ sowie eine „gesamteuropäische Lösung forcieren“. Auch von der FPÖ habe es entsprechende Forderungen gegeben.

Ebenso habe sich Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag, geäußert. „Es gibt offenbar einen zweiten Virus, den Virus des nationalstaatlichen Egoismus“, habe er gesagt und betont: „Die Grenze hat zu verschwinden.“ Für eine „gemeinsame, grenzüberschreitende Lösung“, hätte sich auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit ausgesprochen.

Die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino hatten sich am Mittwoch bei einer Videokonferenz für eine rasche Grenzöffnung am Brenner ausgesprochen. Die Öffnung solle „bis spätestens 15. Juni“ erfolgen, habe Euregio-Präsident Platter im Anschluss erklärt.

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