Geld und Grenzöffnung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Kabul gab es wieder einen Bombenanschlag, Donald Trump will G-7-Gipfel verschieben und mehr Regierungschefs einladen, Peking droht Großbritannien wegen möglicher Einbürgerungen von Hongkongern, Malta beschlagnahmt eine russische Geldlieferung für Ost-Libyen, der Start der SpaceX-Rakete war erfolgreich, in Italien und Deutschland gab es Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Dänemark öffnet die Grenze für deutsche Touristen.

Wieder Tote bei Bombenexplosion in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind zwei Mitarbeiter eines lokalen Fernsehsenders durch einen am Straßenrand versteckten Sprengsatz getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Vier Menschen seien verwundet worden, als das Fahrzeug des Senders „Khurshid TV“ in der Millionenstadt von der Explosion erfasst worden sei, habe eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag mitgeteilt. Zunächst habe sich niemand zu dem Anschlag bekannt. In den vergangenen Wochen sei es wieder zu mehr Angriffen in Kabul gekommen, während der gewaltsame Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den militant-islamistischen Taliban hauptsächlich in den Provinzen ausgetragen werde. In Kabul sind sowohl der „Islamischer Staat“ (IS) als auch die Taliban aktiv.

Trump verschiebt G7-Gipfel und will mehr Teilnehmer einladen

US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in Washington auf September verschieben und das Treffen dann um andere Staaten erweitern, meldet kleinezeitung.at. Er habe nicht das Gefühl, dass die Gruppe der sieben großen Industriestaaten das Geschehen auf der Welt richtig abbilde, habe Trump auf dem Rückflug von Cape Canaveral nach Washington gegenüber Journalisten gesagt. Ein Gipfeltreffen im G7-Format spiegele nicht korrekt wider, „was in der Welt passiert“, habe der US-Präsident erklärt. Zu dem erweiterten Gipfeltreffen im Herbst wolle er auch Russland, Südkorea, Australien und Indien einladen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses habe gesagt, damit würden traditionelle Verbündete zusammengebracht, um über den künftigen Umgang mit China zu diskutieren.

Die USA sind in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels. Ursprünglich sei das Treffen der Staats- und Regierungschefs für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. Im März hatte die US-Regierung den Gipfel wegen der Corona-Pandemie abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz geplant. Kürzlich hatte Trump sich dann aber doch wieder dafür ausgesprochen, das Treffen stattfinden zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag deutlich gemacht, dass sie wegen der Corona-Krise nicht für einen G7-Gipfel in die USA fliegen würde.

Für Diskussionen innerhalb der G7 werde Trumps Vorstoß sorgen, Russland zu dem Treffen einzuladen, war es doch nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden. Erst beim G7-Gipfel im französischen Biarritz im vergangenen August sei Trump mit seinem Vorschlag gescheitert, Russland wieder in die Gruppe wichtiger Wirtschaftsmächte aufzunehmen.

Peking droht London wegen Einbürgerung von Hongkongern

China hat mit Verärgerung auf die Drohung aus Großbritannien reagiert, ehemaligen Untertanen des Vereinigten Königreichs aus Hongkong den Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen, meldet tagesspiegel.de. „Wir sind entschlossen dagegen. Wie behalten uns das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“, habe ein Sprecher des Außenministeriums in Peking gesagt. Alle Chinesen in Hongkong – bis ins Jahr 1997 eine britische Kronkolonie – seien chinesische Staatsbürger.

Die britische Regierung hatte zuvor im Streit um das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong am Freitag gedroht, ehemalige Untertanen einzubürgern. Wenn China das Gesetz einführe, werde man Optionen prüfen, um Bürgern der Ex-Kolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, habe Innenministerin Priti Patel gesagt. Bislang könnten Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises seien. Derzeit seien das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.

Malta beschlagnahmt russische Geld-Lieferung für Ost-Libyen

Maltas Behörden haben nach Angaben der USA libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Dollar beschlagnahmt, meldet kleinezeitung.at. Es handle sich um Falschgeld, das von einer russischen Firma gedruckt worden sei, habe das US-Außenministerium mitgeteilt. Das russische Außenministerium hätte dementiert, dass es sich um Falschgeld handle. Die maltesische Regierung habe sich nicht zu den Vorgängen geäußert.

Das US-Außenministerium habe Malta gratuliert und erklärt, das Falschgeld sei von dem russischen Staatsunternehmen Gosnak JSC (Goznak) hergestellt worden und für eine „illegitime parallele Struktur“ bestimmt gewesen. „Die libysche Zentralbank in Tripolis sei die einzig legitime Zentralbank in Libyen“, habe es geheißen.

Das russische Außenministerium habe hingegen erklärt, das Geld sei von der Zentralbank in Benghazi (Bengasi) bestellt worden. Es gebe de-facto zwei Zentralbanken in Libyen, eine befinde sich in Tripolis, die andere in Benghazi. Deren Chef sei vom libyschen Parlament ernannt worden. „Er genießt daher die nötige internationale Legitimität“, habe das russische Ministerium erklärt. „Falsch ist nicht das Geld, sondern die amerikanische Erklärung.“

Experten der Vereinten Nationen hätten in einem Bericht im Dezember erklärt, dass die Gosnak JSC zwischen 2016 und 2018 libysches Geld im Wert von rund 7,1 Milliarden Dollar nach Ost-Libyen geliefert habe. Die Gegenregierung in Ost-Libyen, deren mächtigster Mann General Khalifa Haftar ist, beherrscht einen Großteil des Landes und wird u.a. von Russland unterstützt. Die von der UNO noch offiziell anerkannte Regierung in Tripolis hält sich u.a. mit der Hilfe von Katar und der Türkei.

Start der SpaceX-Rakete „Falcon 9“ geglückt

Nach knapp neunjähriger Pause sind erstmals wieder Astronauten von den USA aus zur Internationalen Raumstation ISS gestartet, meldet tagesspiegel.de. Die US-Raumfahrer Robert Behnken und Douglas Hurley seien am Samstag in einer „Crew Dragon“-Raumkapsel mit einer „Falcon 9“-Rakete vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral abgehoben, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. Nasa-Chef Jim Bridenstine habe von einem „wundervollen Tag“ gesprochen.

Einige Minuten nach dem Start sei die erste Raketenstufe erfolgreich aufrecht auf einem Schiff vor der US-Küste gelandet, wie das das private Raumfahrtunternehmen SpaceX mitgeteilt habe. Die Landung und Wiederverwendung von Raketenstufen und Raumkapseln sei ein wichtiger Teil der Strategie von SpaceX. Schon mehrfach seien Landungen von Raketenstufen auf Schiffen sowie auf Land gelungen. Die „Crew Dragon“-Raumkapsel mit den beiden US-Astronauten Robert Behnken und Douglas Hurley an Bord habe sich unterdessen erfolgreich von dem Rest der Rakete getrennt und sich alleine weiter auf den Weg zur ISS gemacht.

Demonstrationen gegen Covid-19-Verbote in Italien

Zum ersten Mal seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in Italien ist es gestern in mehreren italienischen Städten zu Protesten gegen die Regierung von Premier Giuseppe Conte gekommen, meldet orf.at. Einige hundert Aktivisten der Protestbewegung Orange-Westen seien in 30 italienischen Städten, darunter Rom, Mailand, Turin und Bologna, auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren.

Die Demonstrierenden, die sich unter anderem gegen die Covid-19-Verbote wandten und manche auch einen Austritt Italiens aus dem Euro-Raum forderten, hätten die Regierung beschuldigt, die Epidemie als Vorwand zu nutzen, um die Italiener ihrer Bürgerfreiheiten zu berauben und das Land in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.

Mehrere Demonstranten in Rom hätten aus Protest keine Masken getragen und die Abstandspflicht von mindestens einem Meter missachtet. „Nach der Pandemie beginnt die Hungersnot“, hätten die Demonstranten in Rom skandiert. Die Orange-Westen sind eine um den Ex-Carabinieri-General Antonio Pappalardo entstandene Bewegung. Sie fordere die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes mit der Direktwahl des Regierungschefs und Neuwahlen im Oktober. Die Demonstranten drohten zudem mit einem Steuerstreik.

Weniger Zulauf bei Protesten gegen Ausnahmezustand in Deutschland

In mehreren deutschen Städten haben am Pfingstsamstag wieder Menschen gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus protestiert. Es seien – mitten in einem Feiertags-Wochenende nicht überraschend – deutlich weniger Teilnehmer gekommen als in den Vorwochen, meldet spiegel.de.

In Berlin hätten sich die Teilnehmerzahlen nach Angaben der Polizei deutlich unter den angekündigten Werten bewegt. In Frankfurt am Main hätten nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bei mehreren Veranstaltungen insgesamt rund 550 Menschen demonstriert. Vier Menschen seien festgenommen worden – laut Polizei wegen eines Angriffs auf Polizisten, Hausfriedensbruchs oder Störung einer Versammlung. Zudem seien fünf Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Abstands- und Mundschutzregeln eingeleitet worden. Grundsätzlich seien die Demonstrationen aber überwiegend friedlich verlaufen.

In Stuttgart, wo zuletzt die bundesweit größten Proteste stattgefunden hatten, hätten mehrere Hundert Menschen demonstriert.  Der Polizei zufolge sei alles „störungsfrei“ verlaufen, auch die Hygiene- und Abstandsregeln seien eingehalten worden.

In Bayern habe eine der größten Versammlungen in München stattgefunden. Auf der Theresienwiese hätten unter dem Motto „Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung“ rund 700 Menschen demonstriert. Laut Polizei sei es ruhig geblieben, auch die Abstandsgebote seien eingehalten worden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätten an der Veranstaltung höchstens tausend Menschen teilnehmen dürfen. Auch in Nürnberg habe es Protestveranstaltungen gegeben.

In Thüringen seien landesweit einige Hundert Menschen bei Kundgebungen in Erfurt, Jena, Weimar und Nordhausen zusammengekommen. In Sachsen hätten sich allein in Dresden am Palaisteich mehrere Hundert Menschen zum Protest versammelt, meldet saechsische.de.

Dänemark öffnet Grenzen für deutsche Touristen

Dänemark öffnet seine in der Corona-Krise geschlossenen Grenzen ab dem 15. Juni wieder für Touristen aus Deutschland, Norwegen, Island und Skandinavien, meldet welt.de. Das habe Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen bekannt gegeben. Voraussetzung: „Urlauber aus den drei Ländern müssten dokumentieren, dass sie einen Aufenthalt gebucht haben, das heißt mindestens sechs Nächte in einem Hotel, Campingplatz oder Ähnlichem“, habe Frederiksen gesagt. Ausgenommen von der Öffnung seien die Hauptstadt Kopenhagen und die Region Frederiksberg, wo es die meisten Covid-19-Fälle gebe.

Verbrauchern droht Strompreis-Sprung durch Rekord bei Ökoumlage

Den Verbrauchern in Deutschland droht im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg ihrer Stromkosten, meldet handelsblatt.com. Der bundesweite Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde könnte um sieben Prozent auf 32,2 Cent hochschnellen, wenn der erwartete Anstieg der Ökostromumlage nicht verhindert werde, hätte das Vergleichsportal Verivox errechnet. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden müsste in diesem Fall mit Mehrkosten von 88 Euro rechnen. Nach einer Prognose des Thinktanks Agora Energiewende könnte die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien 2021 vor allem wegen des deutlich gesunkenen Strompreises an der Börse und des Einbruchs der Stromnachfrage durch die Corona-Krise von jetzt 6,8 Cent je Kilowattstunde auf ein Rekordhoch von etwa 8,6 Cent steigen. Auch der Energieversorger Eon und die IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) rechneten mit einem ähnlichen Anstieg, wenn nicht gegengesteuert werde. Auch wenn die Einnahmen aus dem von 2021 an geltenden CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas wie bisher geplant komplett zur Senkung der EEG-Umlage eingesetzt würden, könnten die Verbraucher nicht auf einen sinkenden Strompreis hoffen. Laut Agora Energiewende würde das lediglich den Anstieg der Umlage auf 7,1 Cent je Kilowattstunde begrenzen.

Über 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Subventionsbetrug

Bei den deutschen Staatsanwaltschaften sind die Zahlen der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Subventionsbetrug deutlich gestiegen, meldet dernewsticker.de. So seien nach Informationen von „Bild am Sonntag“ mehr als 3.086 Verfahren (Stand: 25 Mai) eingeleitet worden. Allein in Berlin würden die Behörden derzeit in 500 Fällen ermitteln. Dabei seien, laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, Gelder in Höhe von knapp vier Millionen Euro „eingefroren“ worden.

Viele Hinweise seien von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zollkriminalamt gekommen. Dort seien in den vergangenen neun Wochen von Finanzinstituten rund 5.000 Meldungen mit Covid-19-Bezug eingegangen. Davon habe es bei 4.100 Meldungen einen Hinweis auf das betrügerische Erlangen von Soforthilfen gegeben. Die FIU könne als administrative Behörde selbst keine Ermittlungsverfahren sowie damit verbundene strafrechtliche Maßnahmen einleiten.

Rumäniens Premier verstößt gegen Corona-Regeln

Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban hat mit mehreren Mitgliedern seines Kabinetts gegen die selbst aufgestellten Corona-Regeln verstoßen, meldet kleinezeitung.at. Ein Foto zeige ihn in seinem Büro mit vier Ministern rauchend, trinkend und ohne Schutzmaske. Zu sehen sei außer Orban auch Außenminister Bogdan Aurescu mit einer Zigarre in der Hand. Auf dem Tisch stünden Alkoholflaschen. Orban habe der Nachrichtenagentur Mediafax gesagt, das Bild sei vom 25. Mai, seinem 57. Geburtstag. „Ein paar Kollegen haben mich überraschend besucht. Ich habe ihnen etwas zu Essen angeboten und ein Glas Wein, Whiskey. Wir tragen auf dem Foto keine Masken, weil wir gerade mit dem Essen fertig waren“, habe sich Orban gerechtfertigt.

Der frühere Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete Dacian Ciolos habe Orban aufgefordert, sich zu entschuldigen. „Jeder falsche Schritt untergräbt das Vertrauen in die Behörden, wenn wir es am dringendsten brauchen“, habe er auf Facebook geschrieben. Orban habe sich mittlerweile entschuldigt. Er gebe zu, einen „menschlichen Fehler“ gemacht zu haben. Die Geldstrafe für Rauchen in geschlossenen Räumen – in Rumänien seit 2016 verboten – wolle er bezahlen. Zudem gelte im Land eine Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden. Bars und Restaurants seien noch bis heute geschlossen.

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