Ausschreitungen und Absetzbewegungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Proteste und gewalttätigen Ausschreitungen in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz gehen trotz Nationalgarde und Ausgangssperren weiter, Griechenland will seinen Grenzzaun zur Türkei ausbauen, in Schweden gab es den ersten Tag ohne Corona-Todesfall, Spanien verlängert den Notstand, Russland lockert die Corona-Verbote etwas und in Frankreich wendet sich die Stimmung mehr und mehr gegen Präsident Macron.

Weiter Gewalt-Proteste in den USA

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis kommen die USA nicht zur Ruhe, meldet welt.de. In mehreren US-Metropolen sei es in der sechsten Nacht in Folge zu Protesten gekommen, die teils in Gewalt ausarteten. CNN habe berichtet, in New York seien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auf Fernsehbildern seien brennende Fahrzeuge in Boston und Plünderungen in Philadelphia zu sehen gewesen.

In Washington seien Demonstranten am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor das Weiße Haus gezogen. Es sei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Am Sonntagabend wären zudem Barrikaden in der Nähe des Weißen Hauses in Washington angezündet worden. Die Spannungen zwischen den Demonstranten und der Polizei hätten sich in den vergangenen Tagen erhöht und seien kurz vor Inkrafttreten einer Ausgangssperre um 23 Uhr Ortszeit eskaliert. Die Polizei habe große Mengen Tränengas gegen mehr als 1000 Menschen eingesetzt und so den nahe am Weißen Haus gelegenen Park Lafayette geräumt.

Demonstranten hätten Straßenschilder und Plastikbarrieren gestapelt und den Haufen in der Mitte der zum Weißen Haus führenden H Street in Brand gesetzt. Einige sollen die amerikanische Flagge von einem nahen Gebäude geholt und ins Feuer geworfen haben. Andere hätten den Brand mit Ästen angeheizt. Ein Block mit Toiletten und einem Büro am nördlichen Ende des Parks Lafayette sei in Flammen aufgegangen.

Nach CNN-Angaben hätten mindestens 40 Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt, darunter auch Washington. Von den Maßnahmen seien demnach insgesamt zehn Millionen Menschen betroffen. Der Gouverneur des Bundesstaats Arizona, Doug Ducey, habe sogar für die gesamte Woche bis zum 8. Juni eine nächtliche Ausgangssperre erlassen. Mindestens 15 der 50 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington hätten die Nationalgarde mobilisiert.

Bei einer friedlichen Demonstration auf einer gesperrten Fernstraße in Minneapolis sei ein Tanklastzug in die Menschenmenge gefahren, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtet habe. Nach offiziellen Angaben sei kein Kundgebungsteilnehmer verletzt worden. „Das ist eine sehr beunruhigende Aktion eines LKW-Fahrers auf der Interstate-35W, die die friedlichen Demonstranten anstachelte“, habe die Abteilung für Öffentliche Sicherheit in Minneapolis auf Twitter mitgeteilt. Laut einem Augenzeugenbericht sei der Fahrer des Lasters von wütenden Demonstranten aus dem Führerhaus gezogen und attackiert worden, bevor er von der örtlichen Polizei in Gewahrsam genommen werden konnte. Der Lkw-Fahrer sei mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden und stünde unter Arrest.

Floyd war am letzten Montagabend bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten habe dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken gesessen. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, habe er ignoriert.

Donald Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Die US-Regierung will die Antifa-Bewegung in Amerika als Terrororganisation einstufen, meldet welt.de. Das habe US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf Twitter angekündigt. Weitere Einzelheiten habe er nicht genannt. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren solle, sei offen geblieben.Trumps Vorstoß komme inmitten der Proteste wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz in Minneapolis. Der US-Präsident und andere US-Regierungsvertreter würden linksradikale Gruppen für die teilweise gewalttätigen Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich machen. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, habe Trump am Samstag gesagt. US-Justizminister William Barr habe dies bekräftigt. Die Gewalt gehe auf das Konto von „anarchistischen Linksextremisten“. Beweise hätten weder er noch der Präsident vorgelegt. Barr habe angekündigt, dass die Justiz die Verantwortlichen für Ausschreitungen zur Rechenschaft ziehen werde. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen August erklärt, er erwäge, die Antifa zur Terrororganisation erklären zu lassen. Nach Angaben der Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) sei unklar, wie viele aktive Mitglieder die Bewegung in den USA habe.

Griechenland- baut Grenzzaun am Evros aus

Griechenland hat angekündigt, seine Grenze zur Türkei stärker zu befestigen, meldet deutschlandfunk.de. Außenminister Dendias habe einer griechischen Zeitung gesagt, der Zaun entlang des Flusses Evros werde ausgebaut. Zur Begründung hätte er auf Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder verwiesen, wonach auch in Zukunft tausende Migranten versuchen könnten, dort die Grenze zu überwinden, um in die Europäische Union zu gelangen. An dem Fluss, der auf Griechisch Evros und auf Türkisch Meric genannt werde, gebe es bereits einen zwölf Kilometer langen Zaun, weitere 26 Kilometer befänden sich im Bau. Medien gingen davon aus, dass die Grenze künftig auf mehr als 200 Kilometern Länge befestigt werden solle.

Erster Tag ohne Corona-Todesfall in Schweden

Erstmals seit März hat es in Schweden innerhalb von 24 Stunden keinen neuen Todesfall im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 gegeben, meldet rnd.de. Dies habe die nationale Gesundheitsbehörde am Sonntag mitgeteilt. Insgesamt seien in dem skandinavischen Land nach amtlichen Angaben infolge der Pandemie seit dem 11. März annähernd 4400 Menschen gestorben. Anders als in vielen anderen Ländern hat Schweden nur Großveranstaltungen untersagt und ansonsten auf Restriktionen weitgehend verzichtet.

Russland lockert Corona-Verbote

Ab heute soll der Alltag in Russland wieder anlaufen. Viele strenge Maßnahmen aufgrund der Coronavirus-Krise werden gelockert, meldet n-tv.de. 300.000 Menschen sollen an ihre Arbeit zurückkehren,

Erstmals seit mehr als zwei Monaten Ausgangssperre seien in Moskau – Europas größter Stadt – wieder Spaziergänge an einzelnen Tagen und Frühsport im Freien erlaubt. Verschärft werde allerdings der Maskenzwang. Mund- und Nasenschutz seien dann nicht mehr nur in öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln Pflicht, sondern auch auf der Straße.

In der russischen Hauptstadt würden erstmals wieder Geschäfte und Einkaufszentren sowie Dienstleistungsbetriebe wie Reparaturwerkstätten und Reinigungen unter strengen Hygienevorschriften geöffnet. Friseure und Gaststätten blieben allerdings weiterhin geschlossen. Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln seien weiter nur mit einem von der Stadt ausgegebenen elektronischen Passierschein erlaubt. Zudem sei das Tragen von Handschuhen vorgeschrieben. Auch in vielen anderen Teilen Russlands seien Lockerungen geplant. Laut offiziellen Angaben habe es bislang 4693 Covid-19-Todesfälle gegeben. Die Zahl der als neu infiziert gemeldeten Russen solle aber derzeit wieder ansteigen.

Spanien will Notstand erneut verlängern

Der wegen der Coronavirus-Pandemie geltende Ausnahmezustand in Spanien soll bis zum 21. Juni verlängert werden, meldet orf.at. „Wir haben noch die Notwendigkeit einer letzten Verlängerung des Ausnahmezustandes um zwei weitere Wochen“, habe Regierungschef Pedro Sanchez heute in Madrid erklärt. Eigentlich hätte der Ausnahmezustand, auf dessen Grundlage die Regierung die europaweit schärfste Ausgangssperre verhängt hatte, am 7. Juni enden sollen.

Die nunmehr bereits sechste Verlängerung des Ausnahmezustandes soll am Mittwoch vom Parlament beschlossen werden. Das Land sei inzwischen in der Krise auf einem guten Weg, es brauche aber noch weitere Schutzmaßnahmen und Bewegungseinschränkungen. Die fünfte Verlängerung war am 20. Mai erfolgt. Ursprünglich hatte Sanchez seinerzeit eine einmonatige Verlängerung gefordert, habe dann aber wegen wachsenden Widerstands gegen die Beschränkungen in Parlament und Bevölkerung nur über eine zweiwöchige Verlängerung abstimmen lassen. In dem besonders stark vom Coronavirus betroffenen Land seien mehr als 27.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Macron laufen die Abgeordneten davon

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der EU auf große Initiativen setzt, hat er in der Heimat auch im Ausnahmezustand offenbar schwere Image-Probleme. Vor allem das Krisenmanagement seiner Regierung stehe in der Kritik. Auch die eigenen Abgeordneten liefen ihm davon, meldet orf.at. Zuletzt sei es zu zwei Abspaltungen gekommen – kurz vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen.

Frankreich war von der Pandemie schwer getroffen worden, mehr als 28.700 Menschen seien mit Covid-19 gestorben. Die Wut der Franzosen richte sich zum großen Teil gegen die Regierung. Zum chronisch kaputt gesparten Gesundheitswesen seien noch ein Mangel an Tests, Fehlinformationen zu Gesichtsmasken und ein Zickzackkurs bei der Öffnung von Schulen gekommen. Die Coronavirus-Pandemie habe nach den langen „Gelbwesten“-Protesten das Vertrauen in Macron noch weiter schwinden lassen.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hätten in der letzten Woche Abgeordnete von Macrons Partei La Republique en Marche (LREM) angekündigt, eine eigene Fraktion zu gründen. Durch die neue Gruppe Agir Ensemble verliere die Fraktion des Präsidenten sieben Mitglieder. Zuvor hatte sich bereits eine Gruppe abgespalten und sich einer neuen sozial-ökologischen Fraktion angeschlossen. Damit habe Macrons Partei ihre absolute Mehrheit verloren.

Laut einer Odoxa-Umfrage hielten nur noch 35 Prozent Macron für einen „guten Präsidenten“ – sieben Prozent weniger als vor einem Monat. Die erste Runde der Kommunalwahlen Mitte März hatte LREM eine schwere Niederlage beschert. Der nächste Stimmungstest werde die zweite Runde am 28. Juni.

Macron habe öffentlich zugeben müssen, dass es für ihn, die Partei und auch Frankreich nicht so weitergehen könne. In einer Fernsehansprache Mitte April habe er die Franzosen dazu aufgerufen, sich „neu zu erfinden“. Das gelte „zuallererst für mich selbst“, so Macron.

Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Stellenstreichungen

Nach der Ankündigung des Autoherstellers Renault, weltweit gut 15.000 Jobs zu streichen und besonders viele davon in Frankreich, gingen Tausende Menschen in Nordfrankreich auf die Straße, meldet zeit.de. Wie französische Medien berichtet hätten, sollen sich die Demonstranten in der Stadt Maubeuge, die nahe an der Grenze zu Belgien liegt, versammelt haben. Dort betreibe Renault ein großes Werk. Gewerkschaften hätten zuvor zu dem Protest aufgerufen.

Der französische Automobilkonzern hatte, wie gemeldet, am Freitag angekündigt, in den nächsten drei Jahren weltweit etwa 15.000 Stellen abzubauen, fast 4.600 davon in Frankreich. Damit sollten zwei Milliarden Euro eingespart werden. Nach Angaben des Renault-Präsidenten Jean-Dominique Senard solle zudem bis 2022 ein kleines Werk im Pariser Großraum geschlossen werden.

Wieder Grundrechts-Demonstration in Stuttgart

In Stuttgart haben am Sonntag wieder mehrere Hundert Menschen gegen Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen demonstriert, meldet faz.net. Nach Polizeiangaben sei am Nachmittag alles friedlich geblieben. Die Hygiene- und Abstandsregeln seien eingehalten worden, habe eine Polizeisprecherin gesagt. Bereits am Vortag hatte es eine Reihe von Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern gegeben.

Gottesdienst war nicht Ursache der Coronavirus-Verbreitung

Die Corona-Infektionen innerhalb einer Pfingstgemeinde in Bremerhaven haben sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht während der Gottesdienste, sondern durch familiäre und soziale Kontakte verbreitet, meldet sueddeutsche.de. „Die Gemeinde hat dem Krisenstab ein plausibles Hygienekonzept für die stattgefundenen Gottesdienste dargestellt“, habe die Stadt Bremerhaven am Sonntag mitgeteilt. Krisenstab und Gemeinde seien übereingekommen, sich weiter miteinander auszutauschen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Das Gesundheitsamt wolle „aufsuchende Hilfen“ anbieten, um betroffene Familien direkt zu informieren und zu unterstützen.

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) habe gesagt, es gebe keinen Grund, die Mitglieder der Kirchengemeinde zu stigmatisieren oder zu diskriminieren: „Ein solches Geschehen ist jederzeit auch in einem anderen Cluster in sozialen, beruflichen oder religiösen Zusammenhängen möglich“. Die Kirchgemeinde verhalte sich ausgesprochen kooperativ. Die Zahl der positiv bestätigen Corona-Fälle aus dem Umfeld der Religionsgemeinschaft habe sich unterdessen am Sonntag (Stand 13.45 Uhr) um drei Fälle auf 57 erhöht.

Venezuela muss Staatsmonopol auf dem Benzinmarkt aufgeben

Angesichts der Krise in Venezuela hat die sozialistische Regierung zum 1. Juni eine Erhöhung der Benzinpreise und ein Ende des Staatsmonopols für Treibstoff beschlossen, meldet faz.net. „Wir haben entschieden, dass 200 Tankstellen dieses Produkt zum internationalen Preis verkaufen können“, habe Staatschef Nicolás Maduro am Samstag in einer Rede in Caracas gesagt. Diese Tankstellen würden „von privaten Unternehmern geführt“. Der internationale Preis für Benzin sei mit 0,50 Dollar festgelegt worden, habe Maduro weiter ausgeführt. Bislang sei Benzin praktisch kostenlos in dem ölreichen Land gewesen. Doch in den letzten Monaten war es zu schweren Versorgungsengpässen gekommen.

Wegen der Krise hatte der Iran fünf Öltanker nach Venezuela geschickt. Medienberichten zufolge hätten die fünf Tanker insgesamt 1,5 Millionen Barrel Treibstoff geladen.

Zusammenstöße zwischen Bolsonaro-Anhängern und Gegnern in Brasilien

In der brasilianischen Millionenmetropole Sao Paulo haben sich Anhänger des Präsidenten Jair Bolsonaro und Regierungsgegner heftige Auseinandersetzungen geliefert, meldet orf.at. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die verfeindeten Gruppen zu trennen, wie im Fernsehsender Globo zu sehen gewesen sei.

Die Proteste der Regierungsgegner sollen von Fußballfans organisiert worden sein und hätten sich gegen die aus ihrer Sicht antidemokratischen Tendenzen der Regierung Bolsonaro gerichtet. Auch in Rio de Janeiro seien sowohl Gegner als auch Anhänger Bolsonaros auf die Straße gegangen. Die Polizei habe die Gruppen auf der Strandpromenade Copacabana mit Pfefferspray auseinander getrieben, wie das Nachrichtenportal G1 berichtet habe.

In der Hauptstadt Brasilia seien unterdessen zahlreiche Regierungsanhänger auf die Straße gegangen. Vor dem Obersten Gerichtshof hätten einige Demonstranten einen Militärputsch gefordert. Richter Celso de Mello habe die aktuelle Lage in Brasilien in einem Schreiben an seine Kollegen am Obersten Bundesgericht mit der Endphase der Weimarer Republik verglichen und vor einer neuen Militärdiktatur gewarnt. Brasilien war von 1964 bis 1985 von Generälen regiert worden. Bolsonaro hatte immer wieder Sympathien für die Diktatur geäußert.

 

 

 

 

 

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