Gipfel und Grenze

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Donald Trump droht mit Militäreinsatz im Lande, die Unruhen in den USA sorgen für fallende Ölpreise, Trump sprach mit Putin über G7-Gipfel, der südkoreanische Präsident würde zu einem erweiterten Gipfel kommen, Russland soll am 1. Juli über die neue Verfassung abstimmen, Tschechien öffnet die Grenze Mitte Juni, im Kongo gibt es einen neuen Ebola-Ausbruch und Südafrika hebt das Alkoholverbot auf.

Trump droht mit Einsatz des Militärs

US-Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten zu stoppen, meldet faz.net. „Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben“, habe Trump bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses gesagt. Sollten die Bürgermeister und Gouverneure an den betroffenen Orten nicht für Sicherheit sorgen, werde er das Militär einsetzen, habe Trump gedroht. Trumps Auftritt sei von Protesten vor der Regierungszentrale begleitet gewesen, wo Polizeikräfte vehement gegen Demonstranten vorgegangen seien.

Seit Tagen kommt es bekanntlich in vielen amerikanischen Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus, die zum Teil von Gewalt, Brandstiftungen und Plünderungen begleitet wurden. Trump hätte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen.

Nun habe der Präsident die Gouverneure aufgefordert, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen. „Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen“, wird er zitiert. Kritiker hätten Trump vorgeworfen, die Spannungen in den vergangenen Tagen mit seinen Äußerungen angeheizt zu haben.

Unruhen in den USA sorgen für fallende Ölpreise

Die Ölpreise sind am Montag etwas gefallen, meldet faz.net. Händler würden auf die Nachfragesorgen durch die Unruhen in den Vereinigten Staaten sowie den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Peking verweisen. Am Vormittag habe ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 37,51 Dollar gekostet. Das seien 33 Cent weniger gewesen als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der Sorte West Texas Intermediate (WTI) sei um 39 Cent auf 35,10 Dollar gefallen.

Trump und Putin sprachen über G-7-Gipfel in den USA

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den geplanten G-7-Gipfel in erweiterter Runde gesprochen, meldet orf.at. Das habe der Kreml heute in Moskau nach einem Telefonat der beiden Politiker mitgeteilt. Dabei hätte Trump über seine Idee informiert, zu dem Treffen neben Russland auch Südkorea, Australien und Indien einzuladen.

Der Kreml habe zuvor noch „viele Fragen“ zu der Initiative des US-Präsidenten gesehen. Nach dem Telefonat habe es von russischer Seite geheißen, es sei die Bedeutung hervorgehoben worden, den Dialog zwischen Moskau und Washington zu aktivieren. Das sei auf dem Gebiet der „strategischen Stabilität“ und bei „Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich“ wichtig. Weitere Einzelheiten seien dazu nicht mitgeteilt worden. Das Telefonat zwischen Putin und Trump sei dem Kreml zufolge „konstruktiv, sachlich und inhaltlich“ verlaufen. Die Kontakte auf verschiedenen Ebenen sollten fortgesetzt werden.

Südkoreas Präsident will Trumps G7-Gipfel-Einladung annehmen

Südkoreas Präsident Moon will die Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem erweiterten G7-Gipfel annehmen, meldet swr.de. Er hätte sich in einem Telefonat für die Einladung bedankt, habe Moon mitgeteilt. Trump hätte vorgeschlagen, den diesjährigen G7-Gipfel auf September zu verschieben und weitere Staaten einzuladen, weil das G7-Format veraltet sei. Als mögliche Zusatz-Teilnehmer habe Trump Russland, Südkorea, Australien und Indien genannt.

Russen sollen am 1. Juli über Verfassungsänderung abstimmen

Die russischen Bürger sollen am 1. Juli über eine große Verfassungsreform abstimmen, durch die Präsident Wladimir Putin theoretisch bis 2036 im Amt bleiben könnte, meldet zeit.de. Das Referendum könne an diesem Termin sicher abgehalten werden, da sich die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Russland verlangsamt hätte, habe Putin in einer Videokonferenz mit Vertretern der Wahlbehörde, der Politik und den Gesundheitsbehörden gesagt. Die Konferenz sei live im Fernsehen übertragen worden.

Demnach solle es für die Wähler die Möglichkeit geben, auch in den sechs Tagen vor dem 1. Juli vorzeitig ihre Stimme abzugeben, damit sich am Wahltag selbst nicht zu große Menschenansammlungen bildeten. Laut Wahlleiterin Ella Pamfilowa sollten Masken und Handschuhe sowie Kugelschreiber zur einmaligen Verwendung bereitgestellt werden.

Ursprünglich hätte die Abstimmung im April stattfinden sollen, sei aber wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben worden. Nun hätte sich die Lage stabilisiert, habe Putin gesagt. Die Tatsache, dass bis zum Termin der Abstimmung „ein ganzer Monat“ bleibe, „um die Dinge mit notwendigen Maßnahmen noch weiter zu verbessern“, würden die Abhaltung der Abstimmung am 1. Juli rechtfertigen.

Bislang dürfe ein Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander absolvieren. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt – und Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten. Außerdem würde die geplante Verfassungsänderung die Rolle des Präsidenten stärken.

Tschechien öffnet Grenze am 15. Juni für Deutsche

Tschechien öffnet seine Grenze ab dem 15. Juni wieder für Touristen aus Deutschland, meldet pnp.de. Das habe das Kabinett am Montag in Prag beschlossen, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech bekanntgab. Grundlage sei ein neues Ampel-Modell, das Länder nach Risikogruppen einteile. Grünes Licht bekämen neben Deutschland und allen anderen Nachbarstaaten Tschechiens unter anderem auch die Schweiz und Kroatien. Damit entfielen auch die bisherigen Einschränkungen für grenzüberschreitende Berufspendler. Ausländer aus rot und orange gekennzeichneten Ländern müssten bei der Einreise nach Tschechien einen negativen Labortest auf das Coronavirus vorlegen. Dazu zählten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Schweden.

Spanien meldet ersten Tag ohne Toten seit drei Monaten

Spanien hat seinen ersten Tag ohne Coronavirus-Toten seit drei Monaten gemeldet, meldet orf.at. In den vergangenen 24 Stunden seien keine weiteren Opfer der Pandemie gemeldet worden, habe der Leiter des spanischen Koordinationszentrums für Gesundheitsnotfälle, Fernando Simon, gestern in Madrid gesagt. Das sei „sehr, sehr positiv“. Simon habe gesagt, dass in Spanien Ansteckungen mit dem Coronavirus mittlerweile sehr schnell festgestellt würden. Zugleich habe er zur Vorsicht und zum Verzicht auf große Menschenansammlungen gemahnt.

Neuer Ebola-Ausbruch im Kongo

Im Kongo hat ein neuer Ebola-Infektionsherd die Hoffnung auf ein bevorstehendes Ende der Epidemie zerschlagen, meldet faz.net. „Ich kann einen neuen Ebola-Ausbruch in Mbandanka bestätigen“, habe Gesundheitsminister Eteni Longondo am Montag gesagt. Der neuen Ebola-Welle im Westen des Landes seien bereits vier Menschen zum Opfer gefallen, habe der Minister nach der Untersuchung von Proben im National Institute of Biomedical Research (INRB) gesagt. Insgesamt seien seit 2018 nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 2200 Menschen an der Krankheit gestorben. Der jetzige Ausbruch sei besonders schwer in den Griff zu bekommen, weil in der Gegend etliche Milizen kämpften. Zudem herrsche in der Bevölkerung Misstrauen gegenüber den Ebola-Helfern.

Indien weist zwei Mitarbeiter der pakistanischen Botschaft aus

Indien hat zwei Mitarbeiter der pakistanischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen, meldet dtoday.de. Die Mitarbeiter der Botschaft in Neu-Delhi müssten das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen, habe das indische Außenministerium erklärt. Dem Geschäftsträger der pakistanischen Botschaft sei der „starke Protest“ der indischen Regierung gegen die „Spionageaktivitäten“ übermittelt worden.

Pakistan habe die Vorwürfe als „unbegründet“ zurückgewiesen. Die Ausweisung sei ein „klarer Verstoß“ gegen das Wiener Übereinkommen zur Regelung diplomatischer Beziehungen, hätte das pakistanische Außenministerium erklärt und den indischen Geschäftsträger einbestellt, um seine „Verurteilung“ der Maßnahme zum Ausdruck zu bringen.

Die Spannungen zwischen den verfeindeten Atommächten haben sich bekanntlich im letzten Jahr verschärft. Im Februar 2019 habe die indische Luftwaffe einen Angriff auf den pakistanischen Teil Kaschmirs geflogen, als Vergeltung für einen Selbstmordanschlag auf eine indische Paramiliz mit 40 Toten. Pakistan hatte seinerseits mit Vergeltungsangriffen reagiert und einen indischen Kampfjet abgeschossen. Eine weitere Eskalation wurde durch die Freilassung des dabei festgenommenen Piloten abgewendet.

Im vergangenen August waren die Spannungen dadurch angeheizt worden, dass Neu-Delhi die Autonomierechte für den indischen Teil der Unruheregion Kaschmir aufgehoben hatte. Kaschmir ist seit der Unabhängigkeit Britisch-Indiens und einem Krieg zwischen Indien und Pakistan 1947 geteilt, wird aber bis heute grundsätzlich sowohl von Indien als auch von Pakistan in Gänze beansprucht.

Seit mehr als 30 Jahren kämpfen muslimische Rebellengruppen gegen die indische Herrschaft über den indischen Teil von Kaschmir. Bei den Kämpfen seien zehntausende Menschen getötet worden. Indien wirft Pakistan seit langem die Unterstützung dieser Rebellengruppen vor.

Südafrika hebt Alkohol-Verbot auf

Einen solchen Ansturm haben Südafrikas Wein- und Spirituosenhändler selten erlebt, meldet faz.net. Schon um sechs Uhr morgens hätten Kunden geduldig mit Gesichtsmasken und im Abstand von 1,5 Metern voneinander entfernt vor den „Liquor Stores“ gestanden. Das Ende März in Südafrika verhängte Alkoholverkaufsverbot sei eine der umstrittensten Regeln in der Corona-Krise gewesen. Der Nationale Coronavirus-Kommandorat hätte dies mit der dringend benötigten Entlastung der Krankenhäuser begründet. Außerdem sollte so geselliges Miteinander insbesondere in den ärmeren, dicht besiedelten Gegenden unterbunden werden. Es habe sich lauter Protest geregt. Auch Wissenschaftler sowie die Wein- und Spirituosenindustrie hätten bezweifelt, dass das Verbot seinen Zweck erfülle. Der Branche sei nicht nur das inländische Geschäft weggebrochen. Bis Anfang Mai sei auch der Export alkoholischer Getränke verboten gewesen.

Das Verbot hatte teils skurrile Folgen nach sich gezogen. So habe sich der Preis für Ananas verdreifacht, weil sich die Früchte zum Bierbrauen eigneten. Auch Hefe sei in vielen Geschäften ausverkauft gewesen. In den Townships hätten traditionelle Getränke wie selbst gebrautes Umqombothi-Bier eine Renaissance erlebt.

Am Montag seien weitere Regeln gelockert worden. So seien etwa acht Millionen Menschen an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt, alle Geschäfte dürften wieder öffnen. Restaurants, Hotels, Theater und Friseure blieben aber geschlossen. Auch die Öffnung der Schulen für einzelne Klassenstufen sei von der Bildungsministerin in letzter Minute zurückgezogen worden, weil viele Schulen nicht vorbereitet gewesen seien. Zigaretten dürften weiterhin nicht verkauft werden.

Bayer geht gegen US-Glyphosat-Urteil in Berufung

Der Rechtsstreit um Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat, geht in den USA nun in die nächste Runde, meldet faz.net. Die erste Anhörung vor dem Berufungsgericht werde am heutigen Dienstag (18:00 Uhr MESZ) in San Francisco stattfinden. Bayer wolle dort den im ersten Glyphosat-Verfahren in den USA erlittenen Schuldspruch aufheben lassen. Doch selbst wenn dies gelingen sollte, stehen noch etliche weitere US-Verfahren an. Insgesamt sei Bayer inzwischen mit 52.500 zugestellten US-Klagen wegen angeblicher Krebsgefahren glyphosathaltiger Unkrautvernichter von Monsanto konfrontiert. Der Konzern sei sich keiner Schuld bewusst, die Produkte seien bei sachgemäßer Anwendung harmlos, habe der Konzern immer wieder beteuert. Nach Darstellung von Bayer seien die erstinstanzlichen Schuldsprüche in den USA trotz mangelhafter Beweise zustande gekommen. Bayer dürfte es nicht gerade geholfen haben, dass bei den Prozessen bislang mit Laien besetzte Geschworenenjurys geurteilt hätten, die den Argumenten der Klägeranwälte womöglich offener gegenüberstanden als Berufsrichter. Im Berufungsverfahren werde dies nicht mehr der Fall sein – hier entscheide ein aus drei Richtern bestehendes Panel. Mit den Anwälten der meisten restlichen Kläger in den USA liefen Gespräche über einen Vergleich.

Bischofskonferenz rechnet mit Rekordzahl an Kirchenaustritten

Die katholische Kirche in Deutschland rechnet mit einer Rekordzahl an Kirchenaustritten, meldet dernewsticker.de. „Wir wissen bereits, dass es im vorigen Jahr noch einmal einen erheblichen Anstieg gegeben hat“, habe der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) gesagt. Die bisher höchsten Zahlen hätten 2014 bei knapp 218.000 und 2018 bis 216.000 gelegen. Valide Zahlen für 2019 lägen voraussichtlich im Juli vor. Anders als den beiden genannten Jahren hätte es 2019 keine innerkirchlichen Skandale als Austrittsimpulse gegeben, habe Bätzing weiter erklärt. Gleichwohl würden sich die Menschen fragen, ob die Kirche es ihnen noch wert sei, dass sie ihr Monat für Monat ihr Geld gäben. „Das wird sich durch den wirtschaftlichen Druck im Zuge der Coronakrise mit Sicherheit noch verstärken, gerade in der mittleren Generation.“ Durch die Coronakrise erwartet Bätzing nach eigenen Worten für 2020 zudem einen „starken Einbruch“ der Einnahmen aus der Kirchensteuer.

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