Flughäfen und Fluchtversuch

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder tödliche islamistische Bombenattentate, Libysche Regierungstruppen erobern den Flughafen von Tripolis, Berlin schließt seinen Flughafen Tegel nicht so schnell, Boris Johnson bietet Hongkongern die Einbürgerung an, der EU-China-Gipfel wird verschoben, AfD-Politiker dürfen nicht am Ökumenischen Kirchentag mitwirken und der Attentäter von Halle scheiterte mit einem Fluchtversuch.

Mindestens 14 Tote bei Bombenattentaten in Afghanistan

Im Süden Afghanistans sind am Mittwoch mindestens zehn Zivilisten durch eine am Straßenrand versteckte Bombe getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Vier weitere seien in der Provinz Kandahar verletzt worden, als ihr Fahrzeug von der Explosion erfasst worden sei, habe ein Polizeisprecher der dpa gesagt. In der Nacht zuvor seien in der Provinz Paktia ein Polizeichef und drei weitere Polizisten durch einen Sprengsatz getötet worden. Sowohl die Taliban als auch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) platzierten regelmäßig Sprengsätze.

Libysche Regierungstruppen erobern den Flughafen Tripolis

Regierungstreue Truppen haben in Libyen nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tripolis erobert, meldet orf.at. Nach schweren Kämpfen hätte man die Einheiten des libyschen Generals Chalifa Haftar vertrieben, habe ein Sprecher der Regierungstruppen mitgeteilt. Der Flughafen war seit 2014 außer Betrieb und seit vergangenem Jahr unter der Kontrolle von Haftars Truppen. Die Kämpfe hätten vor dem Hintergrund von Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Libyen stattgefunden, die nach UNO-Angaben nach einer dreimonatigen Pause wieder aufgenommen worden seien.

Russland fliegt erstmals seit März Luftangriffe in Syrien

Russland hat Aktivisten zufolge das erste Mal seit einer im März beschlossenen Waffenruhe wieder Luftangriffe in Syrien geflogen, meldet kleinezeitung.at. Die russische Luftwaffe hätte am Dienstagabend und Mittwochmorgen das nordwestliche Grenzgebiet zwischen den Provinzen Hama, Idlib und Latakia angegriffen, habe die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitgeteilt. Der Nordwesten Syriens gilt als die letzte Hochburg islamistischer Milizen im Land.

Johnson bietet Hongkongern persönlich die Einbürgerung an

Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt, meldet kleinezeitung.at. In einem persönlichen Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ vom Mittwoch habe Johnson geschrieben, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien „keine andere Wahl“, als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

Den heute 350.000 Hongkonger Besitzern eines Passes von britischen Bürgern im Ausland (BNO), auf den weitere 2,5 Millionen einen Anspruch hätten, könnte der Weg zur Einbürgerung frei gemacht werden, so Johnson. Statt bisher sechs könnten sie künftig zwölf Monate in Großbritannien bleiben, mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch sollten sie eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangen könnten.

Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian habe Johnson widersprochen. In der Gemeinsamen Erklärung habe China zwar eine einseitige politische Zusage gemacht, sei aber „keine Verpflichtung“ gegenüber der britischen Seite oder auf internationaler Ebene eingegangen. Großbritannien solle seine „Mentalität des Kalten Krieges und der Kolonialzeit“ ablegen und anerkennen, dass Hongkong heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas sei, und sich nicht mehr einmischen.

EU-China-Gipfel wird verschoben

Der für September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird wegen der Corona-Krise verschoben, wie teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Mittwochabend mitteilte. Das meldet zeit.de.  Zuvor hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, telefoniert und die Verschiebung wegen der immer noch andauernden Pandemie entschieden. Der Gipfel war im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bisher für den 14. September geplant.

USA erlassen Landeverbote für chinesische Airlines

Die USA lassen Passagiermaschinen vier chinesischer Fluggesellschaften vom 16. Juni an nicht mehr landen, meldet sueddeutsche.de. Dies habe das US-Verkehrsministerium am Mittwoch angekündigt. Der Schritt markiere eine Eskalation der Konflikte zwischen den beiden Staaten zu Handel und Reiseverkehr. Er sei eine Reaktion darauf, dass Peking den US-Gesellschaften United Airlines und Delta Air Lines keine Wiederaufnahme ihrer Flüge nach China gestattet habe. Die Flüge der beiden US-Airlines waren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Das US-Verkehrsministerium habe argumentiert, China verletze mit der Weigerung, sie nun wieder fliegen zu lassen, eine Vereinbarung der beiden Staaten. Es werde weiter mit der chinesischen Seite kommuniziert, damit Airlines „ihre bilateralen Rechte vollständig ausüben können“, habe das Ministerium geschrieben.

Berlin lässt Flughafen Tegel noch in Betrieb

Der Berliner Flughafen Tegel wird nun doch nicht vorübergehend geschlossen, meldet welt.de. Man rechne wieder mit steigenden Passagierzahlen, habe Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Mittwoch zur Begründung gesagt. Beide Berliner Flughäfen – Tegel und Schönefeld – würden gebraucht. Man brauche den Platz, um Abstand zwischen den Menschen zu gewährleisten, habe Lütke Daldrup erklärt. Ob Check-In, Sicherheitskontrolle oder Bustransfer – es dürfe nirgends zu Gedränge kommen. Die Sicherheitskontrolle dauere etwa vier Mal so lange wie üblich, weil Berührungen tabu sind. Passagiere sollten mindestens zwei Stunden vor dem Abflug am Flughafen sein.

Damit bleibe es dabei, dass am viertgrößten deutschen Flughafen erst im November die letzten Maschinen abheben – wenige Tage nach der geplanten Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER. Am Mittwoch hat die Bundesregierung angekündigt, ihre Reisewarnung für 29 europäische Länder am 15. Juni aufzuheben – an diesem Tag hätte Tegel nach den bis gestern aktuellen Plänen vom Netz gehen sollen.

Spanisches Parlament verlängert Ausnahmezustand

Ungeachtet wachsender Kritik an den strengen Corona-Maßnahmen in Spanien hat das Parlament in Madrid auf Ersuchen von Ministerpräsident Pedro Sanchez am Mittwoch eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 21. Juni beschlossen, meldet kleinezeitung.at. 177 Abgeordnete hätten für die Verlängerung gestimmt, 155 dagegen und 18 hätten sich enthalten.

Sanchez, der keine parlamentarische Mehrheit besitze, habe sich im Vorfeld der Abstimmung die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien für den umstrittenen Schritt gesichert. Der am 14. März verhängte Ausnahmezustand sei bereits fünf Mal verlängert worden. Sanchez habe nun versprochen, dass er am 21. Juni aufgehoben werde.

Vier Jahre Haft für IS-Kämpfer und Asylbewerber

Ein als Asylbewerber nach Deutschland eingereister Iraker, der 2015 nach Bottrop kam und dort 2018 festgenommen wurde, ist als IS-Terrorist zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, meldet waz.de. Er hätte an Kampfeinsätzen und Paraden des sogenannten Islamischen Staats (IS) sowie Bestrafungsaktionen teilgenommen, habe der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Jan van Lessen, am Mittwoch bei der Urteilsbegründung gesagt.

Der Iraker sei demnach 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen und habe mehrfach Asyl beantragt, unter anderem in Bottrop. Der Angeklagte hätte gestanden, dem Islamischen Staat (IS) angehört zu haben und bei Hinrichtungen dabei gewesen zu sein. „Ich bin schwul. Ich hatte Angst, dass sie mich umbringen. Ich bin nur zu denen gegangen, um nicht von einem Turm geschmissen zu werden. Es war eine Notsituation“, habe der 29-Jährige noch kurz vor der Urteilsverkündung beteuert. Sein Verteidiger habe drei Jahre und neun Monate Haft beantragt, die Bundesanwaltschaft fünf Jahre.

Attentäter von Halle scheitert bei Fluchtversuch aus Gefängnis

Der Attentäter des versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Halle hat versucht, aus dem Gefängnis zu fliehen, meldet tagesspiegel.de. B. sei während eines Hofgangs an der frischen Luft am Samstag über einen 3,40 Meter hohen Zaun geklettert und habe sich rund fünf Minuten unbeaufsichtigt im Gefängnis Roter Ochse in Halle bewegt, habe das Justizministerium am Mittwoch mitgeteilt. Während dieser Zeit sei er in ein Gebäude auf dem Gefängnisgelände gelaufen, habe da aber nur verschlossene Türen vorgefunden, hieß es weiter. Daraufhin sei er in den Innenhof zurückgekehrt und dort von Vollzugsbeamten wieder in Gewahrsam genommen worden. Man könne von Fluchtabsicht sprechen, habe der Sprecher gesagt. Hinweise auf Komplizen oder vorsätzliches Verhalten der zuständigen Aufseher gäbe es zunächst nicht.

Avdullah Hoti neuer Regierungschef im Kosovo

Das Parlament im Kosovo hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten den konservativen Politiker Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, meldet orf.at. Er habe den erst seit Februar amtierenden, reformorientierten linken Regierungschef Albin Kurti abgelöst. 24 Abgeordnete hätten gegen Hoti gestimmt, es habe eine Stimmenthaltung gegeben.

Kurti war Ende März nach nur 50 Tagen im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und habe seitdem geschäftsführend regiert. Mit der Begründung, dass Neuwahlen wegen der Pandemie vorerst nicht möglich seien, habe Präsident Hashim Thaci daraufhin den Wirtschaftsprofessor Avdullah Hoti von dem bisherigen Koalitionspartner LDK (Demokratische Liga des Kosovo) mit der Regierungsbildung beauftragt.

Notstand nach Öl-Unfall in sibirischem Kraftwerk ausgerufen

Nach einem verheerenden Öl-Unfall in einem sibirischen Kraftwerk hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Notstand ausgerufen und den Chef des Kraftwerkbetreibers NTEK scharf angegriffen, meldet kleinezeitung.at. „Wie kann es sein, dass die Regierung erst zwei Tage später davon erfahren hat?“, habe Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Videokonferenz am Mittwoch gesagt.

Bei dem Unglück seien am Freitag mehr als 20.000 Tonnen Diesel in einen Fluss geströmt. Der Notstand sei erforderlich, um mehr Ressourcen für die Aufräumarbeiten bereitzustellen, habe Putin erklärt. Das russische Bergbauunternehmen Norilsk Nickel, der auch der Mutterkonzern des Kraftwerkbetreibers NTEK ist, habe mitgeteilt, man hätte den Vorfall „rechtzeitig und korrekt“ berichtet. Der Gouverneur der betroffenen Region Krasnojarsk habe nach Angaben Putins dagegen gesagt, er hätte von dem Vorfall erst am Sonntag erfahren, nachdem im Internet Videos des verschmutzten Flusses aufgetaucht seien. Die russische Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall Ermittlungen aufgenommen. Ein Mitarbeiter des Wärmekraftwerks sei der Staatsanwaltschaft zufolge festgenommen worden.

AfD-Politiker dürfen nicht am nächsten Ökumenischen Kirchentag mitwirken

Zum dritten Ökumenischen Kirchentag im Mai 2021 sollen keine Politiker von der AfD eingeladen werden, meldet zeit.de. Das habe das Präsidium des Kirchentags beschlossen. Demnach sollten keine Menschen als aktiv Mitwirkende eingeladen werden, die „für rassistische oder antisemitische Überzeugungen eintreten und oder für Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sind“. Darunter würden aus der Sicht des Präsidiums unter anderem auch AfD-Mitglieder fallen.

Auf dem Kirchentag solle die „Vielschichtigkeit der gastgebenden Organisationen und ihrer Kirchen, der Teilnehmenden sowie der mitwirkenden Institutionen und Verbände des christlichen und öffentlichen Lebens“ abgebildet werden, heiße es in dem Beschluss. Deshalb hätten zwar auch kritische Positionen ihren Platz, trotzdem müssten Grenzen gezogen werden.

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