Schiffe und Schließungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russland, die NATO untersucht den türkisch-französischen Schiffs-Zwischenfall im Mittelmeer, in China wurde nun auch das Pekinger Umland teilweise abgeriegelt, Deutschland steht vor Warenhaus-Schließungen, Kalifornien verhängt eine Maskenpflicht, San Francisco entfernt ein Kolumbus-Denkmal und Robert Habeck will einen sicheren Listenplatz zur nächsten Bundestagswahl.

EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert, meldet kleinezeitung.at. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2021 fortgeführt, habe der EU-Rat am Donnerstag mitgeteilt. Dazu würden Beschränkungen für den In- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe gehören. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gas-Produktion seien untersagt.

NATO untersucht türkisch-französischen Schiffs-Zwischenfall

Die NATO untersucht einen Zwischenfall mit Kriegsschiffen ihrer Mitglieder Frankreich und Türkei im Mittelmeer, meldet orf.at.  Die Allianz werde versuchen, „vollständige Klarheit zu schaffen, was passiert ist“, habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern gesagt. Frankreich werfe türkischen Schiffen vor, eine seiner Fregatten mehrfach mit dem Feuerleitradar angestrahlt zu haben.

Das französische Schiff habe im Rahmen eines NATO-Einsatzes ein Frachtschiff inspizieren wollen, das verdächtigt wurde, das Waffenembargo gegen Libyen zu verletzen. Im Libyen-Konflikt unterstützt die Türkei die Regierung in Tripolis auch militärisch, während Russland und weitere Länder hinter General Chalifa Haftar stehen. Frankreich werfe der Türkei schon länger vor, das UNO-Embargo gegen Waffenlieferungen an Libyen zu verletzen.

„Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es bei dieser Art von Verhalten keinerlei Entgegenkommen geben kann“, habe Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bei einer Anhörung im französischen Senat dazu gesagt. Es handle sich um einen „besonders schweren Vorfall“, der sich nicht mit dem Argument rechtfertigen lasse, dass alles gut sei, „was Russland daran hindert, in Libyen Fuß zu fassen“.

Bezirk bei Peking großteils abgeriegelt

Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in Peking sind die Reisebeschränkungen auf die Umgebung der chinesischen Hauptstadt ausgeweitet worden, meldet kleinezeitung.at.  Die Behörden hätten am Donnerstag den Bezirk Anxin mit seinen rund 460.000 Einwohnern abgeriegelt. Fahrten hinein und aus dem Gebiet hinaus seien weitgehend untersagt worden. Zugleich hätten die Behörden versichert, dass der erneute Ausbruch des Virus in Peking „unter Kontrolle“ sei.

Bundestag beschließt Anzeigepflicht für soziale Netzwerke

Der Bundestag billigte am Donnerstag das „Gesetz gegen Hass im Netz“, das auch eine Meldepflicht für bestimmte Delikte vorsieht, meldet dtoday.de.  Das Gesetz „dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden“, habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt. AfD und Linke stimmten gegen das Gesetz, FDP und Grüne hatten sich der Stimme enthalten. „Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen“, habe die Justizministerin gesagt. „Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.“

Künftig müssten die Betreiber sozialer Netzwerke Hassbotschaften an das Bundeskriminalamt (BKA) melden, damit sie von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden könnten. Darunter würden Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die Billigung von Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie fallen. Auch die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen fielen unter die Meldepflicht.

Strafbar seien der Neuregelung zufolge künftig Drohungen mit Körperverletzung – oder wenn jemand Delikte gutheiße. Darunter falle etwa die Aussage, jemand gehöre „an die Wand gestellt“. Wer jemanden öffentlich im Netz beleidigt, könne künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, bislang galt ein Jahr. Der im Strafrechtsparagrafen 188 festgelegte Schutz für Politiker vor übler Nachrede und Verleumdung werde außerdem auf die kommunale Ebene ausgeweitet.

Galeria Karstadt Kaufhof will 62 Filialen schließen

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 62 seiner 172 Filialen schließen, meldet bild.de. Konkret würden demnach so 6000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Heute sollen die Mitarbeiter über die Einigung mit den Gewerkschaften intern informiert werden. Die Zahl der Filialschließungen falle damit etwas geringer aus als zunächst befürchtet. Ursprünglich hätte die Geschäftsführung signalisiert, dass im Zuge der Sanierung des ums Überleben kämpfenden Unternehmens bis zu 80 der 172 Filialen geschlossen werden könnten.

Der ohnehin angeschlagene letzte große deutsche Warenhauskonzern sei durch die pandemiebedingte Schließung aller Filialen in eine schwere Krise geraten und habe Anfang April Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen. „Wir gehen von einer Milliarde Umsatzverlust in diesem Jahr aus und rechnen auch nicht damit, dass die Kunden im kommenden Jahr wieder so einkaufen werden wie vor Corona. Das heißt, bis Ende 2022 könnten die Umsatzeinbußen sogar auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro steigen“, habe der Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz im Mai die Probleme beschrieben.

EU-Kommission genehmigt Verkauf der Aufzugssparte von Thyssenkrupp

Der Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp hat für den Verkauf seiner Aufzugssparte die Erlaubnis von der EU-Kommission bekommen, meldet zeit.de.  Die Kommission habe die wettbewerbsrechtliche Freigabe des Verkaufs an ein Konsortium aus den Finanzinvestoren Advent und Cinven sowie der RAG-Stiftung erteilt, habe eine Unternehmenssprecherin mitgeteilt. Damit lägen alle für den Abschluss des Geschäfts erforderlichen Freigaben vor. Der finanziell angeschlagene Konzern erhalte für den Verkauf des hoch profitablen Unternehmensteils 17,2 Milliarden Euro. Damit sollten unter anderen Schulden getilgt und der Konzernumbau finanziert werden. Mit den Käufern sei vertraglich vereinbart, den Verkauf zum 31. Juli abzuschließen, habe die Sprecherin mitgeteilt.

Russland erlaubt Instant-Messaging-Dienst Telegram

Die russischen Behörden wollen den populären Instant-Messaging-Dienst Telegram nicht mehr blockieren, meldet orf.at. In Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft werde nicht weiter versucht, den Zugang zu dem Dienst einzuschränken, habe die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gestern in Moskau mitgeteilt. Sie habe zur Begründung auf Aussagen von Telegram-Gründer Pawel Durow verwiesen, Ermittler im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus unterstützen zu wollen. Telegram war bislang offiziell verboten, konnte aber genutzt werden.

Durow gelte als der russische Mark Zuckerberg. Aus Angst vor politischer Verfolgung lebe er aber im Ausland. Durow hat auch das Soziale Netzwerk Vkontakte gegründet, das russische Pendant zu Facebook.

US-Demokraten wollen Truppenabzug aus Deutschland per Gesetz stoppen

Die Demokraten im amerikanischen Kongress haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den von Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug aus Deutschland zu verhindern, meldet faz.net.  Eliot Engel aus dem Repräsentantenhaus und der Senator Bob Menendez hätten den Entwurf am Donnerstag gemeinsam vorgestellt. Dieser würde die Verwendung von Staatsgeldern für eine Truppenreduzierung in Europa ohne Zustimmung des Kongresses untersagen.

Kalifornien ordnet Maskenpflicht in Öffentlichkeit an

Die Bewohner Kaliforniens müssen in der Öffentlichkeit ab sofort eine Maske tragen, meldet kleinezeitung.at. Gouverneur Gavin Newsom habe zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus am Donnerstag eine Maskenpflicht in dem bevölkerungsreichsten US-Staat angeordnet, die etwa in Geschäften, Büros und im öffentlichen Nahverkehr gelte. Newsom habe Mitte März als einer der ersten US-Gouverneure strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Zuletzt hätte er die Auflagen jedoch schrittweise wieder gelockert und das weitere Vorgehen den Bezirksbehörden überlassen. Mehrere Bezirke wie etwa Orange County südlich von Los Angeles hätten sich dabei jedoch gegen eine Maskenpflicht gewehrt.

San Francisco entfernt Kolumbus-Statue

Die kalifornische Stadt San Francisco hat eine umstrittene Statue von Christopher Kolumbus an einem Aussichtspunkt der US-Westküstenmetropole entfernen lassen, meldet kleinezeitung.at.  

Das fast zwei Tonnen schwere und knapp vier Meter hohe Denkmal sei in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) abgebaut worden, habe der „San Francisco Chronicle“ berichtet. Die Stadtverwaltung hatte dem Plan zugestimmt, eine Figur entfernen zu lassen, mit der angeblich viele Menschen Unterdrückung und Schmerz verbinden würden. Das 1957 aufgestellte Denkmal war in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe von Protesten und Vandalismus geworden.

Vergangene Woche hätten Unbekannte in einem Park in der Ostküstenstadt Boston eine Kolumbus-Statue geköpft. In Richmond (Virginia) sei ein Kolumbus-Denkmal gestürzt, in Brand gesteckt und in einen See geworfen worden.

Habeck will in den Bundestag

Als Robert Habeck an die Grünen-Spitze rückte, habe er schweren Herzens seinen Ministerposten in Schleswig-Holstein aufgegeben. Seitdem ist der Parteichef ohne Amt oder Mandat. Das will er ändern – und 2021 in den Bundestag einziehen, berichtet noz.de.  Für einen anderen Grünen in Habecks Heimat Schleswig-Holstein habe das Konsequenzen: Der Innenpolitik-Experte Konstantin von Notz, der bei den vergangenen Wahlen auf Platz 2 der Landesliste kandidierte, dürfte damit auf Platz 4 rutschen und könnte bei einem mäßigen Wahlergebnis sein Mandat verlieren.

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