Rückkehr und Rücktritt

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die EU kann sich nicht zu Corona-Hilfen oder einer Asylreform einigen, ein iranischer Ex-Richter wird plötzlich tot in Rumänien gefunden, Großbritannien senkt die Corona-Warnstufe, Philipp Amthor will nicht mehr CDU-Landesvorsitzender werden, ein südkoreanischer Minister tritt wegen der Spannungen mit dem Norden zurück, Andreas Kalbitz darf nach Gerichtsbeschluss vorerst in die AfD zurückkehren und in Mali demonstrieren Zehntausende gegen den Präsidenten.

EU-Gipfel ohne Einigung zu Corona-Hilfen

Der EU-Gipfel zum milliardenschweren Aufbauplan nach der Coronavirus-Krise ist wie erwartet ohne Einigung zu Ende gegangen, meldet orf.at. Es sei das erste Mal gewesen, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs gemeinsam über ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes 750-Milliarden-Euro-Programm beraten hätten. Die Positionen der 27 EU-Staaten hätten zum Teil noch weit auseinander gelegen. Nun solle ein Gipfel Mitte Juli in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs wieder physisch teilnehmen, einen Durchbruch bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel habe nach dem Videogipfel gesagt, dass es einen „aufkommenden Konsens“ gebe, man dürfe aber auch die Differenzen nicht unterschätzen. Vor dem beabsichtigten Gipfel im Juli will Michel neue konkrete Vorschläge vorlegen, kündigte er an. Seit Ausbruch der Krise im Februar hätten die EU-Staats- und -Regierungschefs im Videomodus getagt.

EU-Asylreform wird erneut verschoben

Die seit Jahren feststeckende Reform des EU-Asylsystems verzögert sich weiter, meldet orf.at. Auf Wunsch „vieler Mitgliedsstaaten“ werde die Kommission eine Einigung in der Haushaltsdebatte abwarten, bevor sie einen neuen Vorschlag für die Asylreform unterbreite, habe EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Magazin „Politico“ gesagt. „Es ist realistischer, über eine Präsentation nach der Sommerpause zu sprechen.“ Die Reform sei politisch hochbrisant. Momentan gelte die Dublin-Vereinbarung, wonach Asylbewerber in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Asylbewerberaufnahme gescheitert. Die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen forderten „Solidarität“ in Form der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Partner. Vor allem die osteuropäischen Staaten lehnen das kategorisch ab.

Iranischer Ex-Richter tot in Rumänien aufgefunden

Ein ehemaliger iranischer Richter ist in einem Hotel in Bukarest tot aufgefunden worden, meldet orf.at. Der iranische Polizeisprecher Hadi Schirsad habe rumänische Medienberichte bestätigt, wonach es sich bei einer in Bukarest gefundenen Leiche um Gholam-Resa Mansuri handele. Medienberichten zufolge sei er gestern aus dem Fenster seines Hotelzimmers in der rumänischen Hauptstadt gestürzt. Sprecher Schirsad habe nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA von Suizid gesprochen, jedoch hinzugefügt, dass der Vorfall von Interpol noch untersucht werde.

Der Kleriker Mansuri sei im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals aus dem Iran geflohen. Diesen Monat hätte ihm ein Revolutionsgericht in Teheran vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von etwa 500.000 Euro erhalten zu haben. Zunächst habe es geheißen, dass er in Deutschland sei, dann aber war er in Rumänien verhaftet worden. In einer Videobotschaft habe er in der vergangenen Woche seine Unschuld beteuert. Außerdem hätte er sich bereit erklärt, nach Teheran zurückzukehren, sobald die wegen der Coronavirus-Krise eingestellten Flüge in den Iran wieder starten würden.

Mansuri sei lange Jahre auch Richter in Pressegerichten gewesen, habe mehrere regimekritische Journalisten zu langen Haftstrafen verurteilt und einige moderate Zeitungen geschlossen. Er habe der Hardliner-Regierung des früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2005–2013) nahegestanden. Mansuri hätte damals auch mehrere Journalisten verurteilt, die Ahmadinedschad nach seiner Wiederwahl 2009 Wahlfälschung vorgeworfen hatten.

Großbritannien senkt Warnstufe

Die britische Regierung hat die Warnstufe in der Coronavirus-Epidemie trotz Pannen bei der Einführung eines Systems zur Nachverfolgung von Infektionsketten von vier auf drei gesenkt, meldet orf.at. Das habe das Gesundheitsministerium in London heute mitgeteilt. Damit scheine der Weg frei für weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in dem Land. Bereits seit dieser Woche seien Geschäfte in England wieder geöffnet. Es müsse jedoch ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Premierminister Boris Johnson habe für den 4. Juli angekündigt, weitere Maßnahmen aufzuheben. Den Menschen solle wieder ermöglicht werden, in Hotels und Restaurants zu gehen, so der Premier.

Amthor kandidiert nicht mehr für CDU-Landesvorsitz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird nicht für die CDU-Landesspitze in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren, meldet dernewsticker.de. Das sei am Freitagabend nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt worden. Damit habe der CDU-Politiker Konsequenzen aus der Lobbyismus-Debatte um seine Person gezogen. Nun werde der CDU-Politiker Michael Sack, Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald, für den Posten als Landeschef kandidieren. Amthor war bekanntlich wegen seines Engagements für ein US-Unternahmen stark in die Kritik geraten.

Südkoreanischer Minister tritt wegen Streit mit Nordkorea zurück

Angesichts neuer Spannungen mit Nordkorea ist in Südkorea der Vereinigungsminister Kim Yeon-chul zurückgetreten, meldet kleinezeitung.at. Präsident Moon Jae-in hätte dessen Rücktrittsgesuch akzeptiert, habe das Präsidialamt in Seoul am Freitag mitgeteilt. Kim hätte schon am Mittwoch seine Rücktrittsabsicht geäußert und erklärt, er wolle die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zu Nordkorea auf sich nehmen.

Über einen Nachfolger für den Chef des Ressorts, das für die Beziehungen zum verfeindeten Nachbarland zuständig sei, ist zunächst nichts bekannt geworden. Nordkorea hatte in dieser Woche ein innerkoreanisches Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesong gesprengt und mit der Wiederaufnahme von Militärübungen an der Grenze gedroht. Auch hätte die Armeeführung angekündigt, wieder Soldaten in ehemals gemeinsam mit Südkorea genutzten Industrie- und Tourismusgebiete verlegen zu wollen.

Kalbitz klagt sich vorerst zurück in die AfD

Der ehemalige Chef des Brandenburger Landesverbandes der AfD, Andreas Kalbitz, hat zunächst erfolgreich gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft geklagt, meldet n-tv.de. Die eigentliche Entscheidung stehe jedoch noch aus, die müsse zuerst das Parteischiedsgericht fällen. Im AfD-internen Machtkampf habe der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen eine erste juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Berliner Landgericht habe Kalbitz‘ Ausschluss durch den Bundesvorstand der Partei für unzulässig erklärt. Kalbitz dürfe seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben, habe die Zivilkammer in dem von Kalbitz angestrengten Eilverfahren geurteilt.

Gauland warnt vor Spaltung der AfD durch Meuthen

Offen wie nie kritisiert der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland Parteichef Jörg Meuthen, meldet welt.de. Spätestens seit dem Ausschluss von Andreas Kalbitz drohe die Partei „auseinanderzulaufen“. Gauland denke deshalb auch über persönliche Konsequenzen nach. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sorge sich vor einem Zerfall seiner Partei, der 79-Jährige wolle gar „regelrechte Zersetzungstendenzen“ festgestellt haben. Schuld daran, so habe Gauland gegenüber dem „Spiegel“ durchblicken lassen, sei vor allem Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Erste Freiwillige erhält CureVac-Impfstoff

Die Tübinger Firma CureVac arbeitet an einem Impfstoff, der vor einer Corona-Infektion schützen soll, meldet n-tv.de. Im Rahmen einer klinischen Studie wird nun der ersten Probandin das Mittel verabreicht. Wenn alles gut geht, sollen weitere Impfungen an Freiwilligen folgen. Schon bald könnten erste Ergebnisse vorliegen.

Die Studie mit dem Corona-Impfstoff der Firma CureVac ist in die heiße Phase gegangen: Eine Freiwillige erhielt an der Uniklinik Tübingen die erste Impfung. Die junge Probandin bleibe 24 Stunden unter Beobachtung – sie werde dabei sowohl vom Monitor als auch von Ärzten überwacht, sagte Studienleiter Peter Kremsner. „Bei Impfstudien ist bisher noch nie etwas Gravierendes passiert, aber wir wollen auf Nummer sicher gehen.“

Zehntausende demonstrieren in Mali gegen Präsident Keita

In Mali sind am Freitag Zehntausende einem Aufruf der Opposition gefolgt und haben gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keita demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Die Demonstranten, die sich zu einem muslimischen Freitagsgebet in der Hauptstadt Bamako versammelten hätten danach die Nationalhymne gesungen. Sie hätten den Rücktritt Keitas gefordert, der das westafrikanische Land seit 2013 regiert habe. Bereits vor zwei Wochen sei es in Mali zu ähnlichen Protesten gekommen. Die Demonstranten eine die Unzufriedenheit über schleppende Reformen und die anhaltende Gewalt in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land. Am Dienstag habe Keita der Opposition angeboten, eine Einheitsregierung zu bilden, hätte seine Kritiker damit aber nicht zum Einlenken bewegen können.

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