Konvent und Kolumne

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Drei Tote gab es nach einem Messerangriff im englischen Reading, in Stuttgart gab es Straßenschlachten und Plünderungen, der Verfassungsschutz warnt vor einem neuen Linksterrorismus, der islamistische KSK-Soldat soll sich bei einem Einsatz in Mali radikalisiert haben, auf dem AfD-Bundeskonvent scheitert ein Antrag gegen Parteichef Meuthen nur knapp und die taz-Chefredakteurin entschuldigt sich für eine Kolumne.

Drei Tote nach Messerangriff in England

Nach einer Anti-Rassismus-Demonstration in der britischen Stadt Reading ist es zu einer Messerstecherei gekommen, meldet blick.ch. Mehrere Menschen seien mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Mehrere Stunden nach der Attacke habe die Polizei drei Todesfälle bestätigt.

Die Polizei habe am Tatort einen 25-jährigen Libyer festgenommen, der gegen 20 Uhr in Forbury Gardens auf seine Opfer eingestochen hätte. Die Polizei von Thames Valley habe zunächst auf Twitter geschrieben, es wäre unklar, ob dieser in Verbindung mit der Demonstration der Bewegung Black Lives Matter gestanden habe. Die Messerstecherei hätte sich in einem Park rund zwei Stunden nach dem Protest ereignet.

Klar sei für die Polizei hingegen, dass es sich bei der Tat nicht um Terrorismus gehandelt hätte. Auch gebe es keine weiteren Tatverdächtigen. «Dies wird gegenwärtig nicht als terroristischer Zwischenfall eingestuft, aber wir bleiben hinsichtlich des Tatmotivs aufgeschlossen», habe Polizeichef Ian Hunter am Sonntagmorgen gesagt. Die Ermittler würden bei ihrer Arbeit dennoch durch Kollegen aus der Antiterror-Abteilung unterstützt. Mittlerweile halte es die Polizei auch für erwiesen, dass kein Zusammenhang zur Anti-Rassismus-Demonstration bestanden habe.

Straßenschlachten und Plünderungen in Stuttgart

Bei Straßenschlachten mit der Polizei haben in der Nacht zum Sonntag dutzende gewalttätige Kleingruppen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt, meldet welt.de. „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“, habe ein Polizeisprecher am frühen Sonntag in Stuttgart gesagt. Nach mehreren Stunden habe sich die Situation am Morgen beruhigt. Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland seien in die Landeshauptstadt beordert worden, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Es habe auch Plünderungen gegeben. Schwerpunkte seien der Schlossplatz und die benachbarte Königstraße gewesen, die als Stuttgarts Shopping-Meile bekannt sei.

Über die Hintergründe und die genaue Anzahl der Randalierer sei zunächst nichts bekannt gegeben worden. Die Polizei habe lediglich von mehreren hundert Menschen gesprochen, die in Kleingruppen unterwegs gewesen seien. Es habe Verletzte, auch unter Polizisten, gegeben. Wie viele Menschen festgenommen wurden, sei ebenfalls zunächst unklar geblieben.

Die Krawalle hätten gegen Mitternacht begonnen, am Sonntagmorgen habe es geheißen, die Lage hätte sich beruhigt. Zur Sicherheit bleibe die Polizei mit einem Großaufgebot in der Innenstadt präsent. Auch an vergangenen Wochenenden sei es zu Auseinandersetzungen von überwiegend jungen Menschen mit der Polizei gekommen – allerdings nicht in diesem Ausmaß. Die Polizei habe sich zunächst nicht dazu geäußert, ob die Drahtzieher der jüngsten Zerstörungen polizeibekannten Szenen zuzurechnen seien. Allerdings habe ein Polizeisprecher vor einigen Tagen anlässlich von Vorfällen am Rande einer Demonstration gesagt: „Teile der linken Szene überschreiten hier gerade Linien, was wir für Stuttgart bisher so nicht gekannt haben“.

Verfassungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene fest, meldet welt.de. Das gehe aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, die WELT AM SONNTAG vorliege. Demnach scheine „die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ möglich. Die „Intensität der Gewalttaten“ hätte sich erhöht. „Scheinbare ,rote Linien‘ würden überschritten“. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“. In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbilden würden, die „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“. Der Verfassungsschutz habe vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“ gewarnt.

Das Bundesamt beobachte entsprechende Tendenzen in Sachsen, Hamburg und Berlin – jene Länder gelten schon länger als Hotspots, insbesondere Leipzig. Die Verfassungsschützer sähen aber auch in Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen Anhaltspunkte, „dass sich ein kleiner Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zunehmend radikalisiert“.

Islamistischer KSK-Soldat radikalisierte sich nach Einsatz in Mali

Der kürzlich von Sicherheitsdiensten in der Bundeswehr als Islamist enttarnte KSK-Soldat hat sich nach einem früheren Auslandseinsatz im westafrikanischen Mali radikalisiert, meldet welt.de. Der vom MAD als Extremist eingestufte Soldat sei dort vor seiner Verwendung bei den Spezialkräften eingesetzt worden. Kurz darauf sei er durch Äußerungen aufgefallen, in denen er etwa andere Soldaten als „Gläubige“ oder „Ungläubige“ bezeichnet und auch einem „Glaubenskrieg“ nicht kritisch gegenüber gestanden hätte. Islamisten bei der Bundeswehr seien selten, kämen aber vor: Im vergangenen Jahr habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) vier Fälle gezählt. Bundeswehr und MAD hätten sich nicht zu dem neuerlichen Fall geäußert.

AfD-Konvent: Antrag gegen Meuthen scheitert knapp

Die Parteispitze der AfD hat nach einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch die Einigkeit der Partei betont, meldet welt.de. «Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei», habe der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärt. Dennoch arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. «Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung».

Allerdings habe es auf dem Konvent einen Antrag gegeben, der Co-Bundeschef Jörg Meuthen «unverantwortliche Spaltungsversuche» vorwarf und personelle Konsequenzen gefordert habe. Dieser sei von Delegierten zwar abgelehnt worden – nach Angaben aus Parteikreisen mit 27 zu 23 Stimmen jedoch recht knapp. Meuthen stehe seit einiger Zeit parteiintern in der Kritik – unter anderem wegen des Rauswurfs des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz.

Man habe auf dem Konvent ausführlich über die «Causa Kalbitz» gesprochen, habe Meuthen erklärt. Es gebe in der AfD eine «vitale Streitkultur», weswegen man aber keine Spaltung an die Wand malen müsse. Meuthen sehe im parteiinternen Machtkampf um den Kalbitz-Streit eine Mehrheit hinter sich. «Ich versuche – und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes – die Partei zusammenzuhalten», habe er betont. Dazu gehöre eine «klare Brandmauer» nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo.

Generalsekretäre von CDU und SPD wollen nicht mehr koalieren

Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben der Großen Koalition über die aktuelle Wahlperiode hinaus eine klare Absage erteilt, meldet dernewsticker.de. „Jenseits der Coronakrise sind die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU einfach aufgebraucht – da geht nichts mehr voran“, habe SPD Generalsekretär Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“ gesagt. Auch beobachte er mit Sorge, dass es in der Union einen harten Richtungsstreit um die Zeit nach Angela Merkel gebe.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak habe gesagt: „Für die Union gibt es mit dieser SPD keine Zukunftsoption. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer linken, ideologischen Partei.“ Die SPD laufe lieber Grünen und Linken hinterher als zukunftsfähige Politik zu machen. „Es kann deshalb für die Union kein Ziel sein, mit der SPD zusammenzuarbeiten.“

Umfrage: Linke und AfD legen zu

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und ist in dieser Woche wieder zweistellig bei zehn Prozent, meldet dernewsticker.de. Auch die Linke könne sich um einen Prozentpunkt steigern und komme auf acht Prozent. Die SPD bleibe stabil bei 15 Prozent. Die Unionsparteien verlören einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, blieben aber mit 38 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen (17 Prozent) und die FDP (sieben Prozent) blieben unverändert. Auf die Sonstigen Parteien würden fünf Prozent (-1) entfallen. Für die Erhebung hat Kantar/Emnid vom 10. bis zum 17. Juni 2020 2.403 Menschen befragt.

Politiker im Kongo zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt

In der sogenannten Demokratischen Republik Kongo ist gestern erstmals ein hochrangiger Politiker zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, meldet orf.at. Ein Gericht in Kinshasa habe Vital Kamerhe, den Kabinettschef von Präsident Felix Tshisekedi, wegen Korruption zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Der 61-Jährige sei zusammen mit einem Mitangeklagten für schuldig befunden worden, öffentliche Gelder in Höhe von rund 50 Millionen Dollar (etwa 45 Millionen Euro) veruntreut zu haben. Der im Fernsehen übertragene Prozess habe im Hof des Hauptgefängnisses in Kinshasa stattgefunden. Der Fall habe nach dem plötzlichen Tod des Vorsitzenden Richters Raphael Yanyi im vergangenen Monat besondere Aufmerksamkeit bekommen. Die Polizei hätte zunächst erklärt, Yanyi sei an einem Herzstillstand gestorben. Später habe es aus dem Justizministerium geheißen, er sei ermordet worden. Eine Autopsie hätte ergeben, Yanyi sei an einer Hirnblutung gestorben, die durch „Schläge“ auf den Kopf verursacht worden sei.

Die Verurteilung von Kamerhe sei überraschend gekommen, da Politiker in der Demokratischen Republik Kongo lange als unantastbar galten. Neben Kamerhe sei auch der Mitangeklagte Jammal Samih, ein 79-jähriger libanesischer Geschäftsmann, für schuldig befunden worden. Auch er soll 20 Jahre in ein Arbeitslager.

MLPD enthüllt Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen

Vor der Zentrale der linksextremistischen Partei MLPD in Gelsenkirchen ist am Samstag eine Statue des russischen Revolutionsführers Wladimir Iljitsch Lenin (1870–1924) errichtet worden, meldet welt.de. Die mit einem roten Tuch verhüllte Statue aus dem Jahr 1957 wurde am Ende eines Festakts enthüllt. Die Statue sei 1957 in der Tschechoslowakei gegossen worden und steht zur Straße hin auf einem Gelände, das der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei gehöre.

Das Aufstellen der Statue war hoch umstritten: Ein von der Stadt erlassener Baustopp war vom Oberverwaltungsgericht NRW kassiert worden. Lenin stehe für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid, habe die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West in einer Resolution festgestellt. Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner halte Lenin dagegen laut einer Verlautbarung für einen „weltgeschichtlich bedeutenden Vordenker und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie für die Massen“.

Nachdem sie die Aufstellung nicht habe verhindern können, setze die Stadt auf Aufklärung: Unter dem Titel #keinplatzfuerlenin habe die Kommune ein Online-Videoprojekt gestartet.

Die „taz“-Chefredakteurin entschuldigt sich für Kolumne

Barbara Junge, Chefredakteurin der „taz“, hat wegen einer in die Kritik geratenen Kolumne über die Polizei ihr Bedauern geäußert, meldet welt.de. Junge habe in der Samstagsausgabe der Zeitung an die Leser geschrieben: „Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid.“ Am Montag war der angesprochene Text der Autorin Hengameh Yaghoobifarah in der „taz“ erschienen und hatte auch unter den zahlenden Lesern der Zeitung für Unmut gesorgt.

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