Warnung und Wahlen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Ägypten droht mit einem Einmarsch in Libyen wegen des türkisch unterstützten Vormarschs der Tripolis-Regierung, der tödliche Messerangriff von Reading gilt jetzt doch als Terrorakt, in den „autonomen Gebieten“ von Seattle uns Minneapolis wurden zwei Menschen erschossen, die USA und Russland beginnen Abrüstungsgespräche, der US-Justizminister fürchtet mehr Wahlbetrug bei Briefwahlen und es wurden beunruhigende Details der Pekinger Hongkong-Pläne bekannt.

Tripolis sieht Kriegserklärung in Ägyptens Warnung vor Militäreinsatz

Die Einheitsregierung in Libyen hat die Drohung Ägyptens mit einer Militärintervention in dem Nachbarland als „Kriegserklärung“ angeprangert, meldet kleinezeitung.at. Diese Drohung sei ein „feindseliger Akt, eine direkte Einmischung und kommt einer Kriegserklärung gleich“, habe die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis am Sonntag erklärt.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte tags zuvor mit einer direkten Militärintervention in Libyen gedroht, wie auch dtoday.de gemeldet hatte. Der Vormarsch der von der Türkei unterstützten Streitkräfte der libyschen Einheitsregierung auf die Stadt Sirte sei eine „rote Linie“ für Ägypten, hätte al-Sisi in einer vom Fernsehen übertragenen Rede gesagt. Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den General Chalifa Haftar, der gegen die von der Türkei unterstützte Regierung in Tripolis kämpft.

„Wenn das libysche Volk uns um ein Eingreifen bittet, ist das ein Signal an die Welt, dass Ägypten und Libyen gemeinsame Interessen vertreten: Sicherheit und Stabilität“, wird al-Sisi zitiert. Das Recht Ägyptens, die eigenen Grenzen zu schützen, rechtfertige eine Intervention auch auf völkerrechtlicher Grundlage, habe er hinzugefügt. Die Türkei habe hingegen bekräftigt, die Truppen der Tripolis-Regierung weiterhin auf ihrem Vormarsch auf Sirte unterstützen zu wollen.

Die strategisch wichtige Stadt Sirte befindet sich unter Kontrolle des Generals Haftar. Anfang Juni hätten die Streitkräfte der Tripolis-Regierung mit Unterstützung der Türkei eine Offensive auf die Stadt begonnen. Neben der Türkei gelte Katar als der wichtigste Verbündete dieser Regierung. Haftar werde außer von Ägypten auch von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Kairo und Tripolis hätten sich ihr scharfes Wortgefecht im Vorfeld einer Digitalkonferenz der Arabischen Liga zur Lage in Libyen geliefert. Die Einheitsregierung habe es abgelehnt, an diesen Außenministerberatungen teilzunehmen. Die Konferenz sei ursprünglich für Montag geplant gewesen, sei aber auf Dienstag verschoben worden.

Polizei stuft tödlichen Messerangriff in Reading als Terror ein

Die britische Polizei vermutet entgegen früheren Einschätzungen jetzt einen terroristischen Hintergrund bei einem tödlichen Messerangriff in der südenglischen Stadt Reading, meldet kleinezeitung.at. Am Sonntag habe sie mitgeteilt, dass sie den Fall als Terrortat eingestuft hätte. Drei Personen wurden dabei getötet, drei weitere verletzt. Die Anti-Terror-Einheit habe die Ermittlungen übernommen.

Ein 25-Jähriger Libyer sei wegen Mordverdachts festgenommen worden. Die Polizei gehe von einem Einzeltäter aus. Sein Motiv sei noch unklar, habe Terror-Abwehr-Chef Neil Basu gesagt. Der Mann soll, wie gemeldet, am Samstagabend in einem Park in Reading auf Menschen eingestochen haben. Die Art des Angriffs erinnere an eine Reihe von ähnlichen Angriffen in Großbritannien in jüngster Zeit, die von Islamisten begangen wurden.

Zwei Tote nach Schüssen in Seattle und Minneapolis

In den US-Großstädten Seattle und Minneapolis sind am Wochenende in von sogenannten antirassistischen Demonstranten besetzten „autonomen Gebieten“ zwei Menschen erschossen worden, meldet dtoday.de.

In Seattle im nordwestlichen Bundesstaat Washington sei im Stadtviertel Capitol Hill eine polizeifreie autonome Zone ausgerufen worden. In diesem von selbsternannten Antirassisten besetzten Gebiet sei am Samstag ein 19-Jähriger erschossen worden, wie die Polizei mitgeteilt habe. Ein weiterer Mann sei lebensgefährlich verletzt worden. Die Hintergründe seien zunächst unklar. Nach Polizeiangaben hätte eine „gewalttätige Menge“ die Einsatzkräfte daran gehindert, zu den beiden Opfern zu gelangen. Später sei der Dienststelle mitgeteilt worden, dass beide Opfer ins Krankenhaus gebracht worden seien. Dort war einer der beiden Männer für tot erklärt worden, der andere ringe um sein Leben. Während US-Präsident Donald Trump die autonome Zone in Seattle als „Katastrophe“ bezeichnet und mit einem Einschreiten gedroht habe, würden die örtlichen Behörden das Experiment bislang dulden.

Bei einem weiteren Vorfall in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, dort wo die landesweiten Proteste gegen Rassismus Ende Mai begonnen hätten, seien zwölf Menschen durch Schüsse verletzt worden, denen ein Mann später erlegen sei. Das habe die Polizei am Sonntag mitgeteilt.

USA und Russland beginnen Abrüstungsgespräche

In Wien haben die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über eine Fortsetzung des atomaren Abrüstungsabkommens „New Start“ begonnen, meldet orf.at. Der Vertrag laufe im Februar kommenden Jahres aus. Ob sich die Unterhändler Moskaus und Washingtons auf ein Folgeabkommen einigen können, sei offen. Der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen gilt als das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den beiden Atommächten.

Viele Experten würden ein Scheitern der Wiener Gespräche erwarten. Die USA, die bei den Verhandlungen von ihrem Sondergesandten Marshall Billingslea vertreten werden, würden auf einer Beteiligung Chinas an den Gesprächen bestehen. Das lehne China jedoch ab.

Auch US-Justizminister fürchtet massiven Betrug bei Briefwahl

Nach dem amerikanischen Präsident Donald Trump hat nun auch Justizminister Bill Barr die Ansicht geäußert, dass Briefwahlen zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe führen, meldet faz.net. Briefwahl öffne die „Schleusen für potentiellen Betrug“ und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ausgang einer Wahl, habe Barr am Sonntag dem Sender Fox News gesagt. Stimmen könnten verschwinden oder „zehntausende“ gefälschte Stimmzettel von Unbefugten eingeworfen werden. Dies könnten auch Unbefugte aus dem Ausland sein. Entsprechende Behauptungen Trumps hatte der Onlinedienst Twitter kürzlich in einem ungewöhnlichen Schritt als irreführend gekennzeichnet.

Regierende Präsidentenpartei bei Wahl in Serbien klar vorn

In Serbien steht die regierende Fortschrittspartei von Staatspräsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl laut Prognosen vor einem deutlichen Sieg, meldet kleinezeitung.at.  Die Partei SNS kam Berechnungen der Institute Ipsos und CeSid zufolge bei der Wahl am Sonntag auf 62,4 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten von Außenminister Ivica Dacic als bisheriger, kleiner Koalitionspartner erreichten demnach 10,7 Prozent. Im Vorfeld habe sich schon abgezeichnet, dass die Koalition viel Zustimmung für ihren Kurs bekomme, das Land in die EU zu führen und zugleich gute Beziehungen zu China und Russland halten zu wollen. Der Wahlsieg von Vucics SNS sei zudem quasi programmiert, weil gleich mehrere Oppositionsparteien den Urnengang aus Protest gegen die herrschenden politischen Verhältnisse boykottierten. Diese Oppositionsparteien um den Bund für Serbien (SZS) hätten der künftigen Regierung die Legitimität abgesprochen und hätten auf die sehr niedrige Wahlbeteiligung in den größten Städten Serbiens wie Belgrad, Nis und Novi Sad hingewiesen.

In Werbespots sei von diesen Oppositionsparteien dazu aufgerufen worden, der Abstimmung fern zu bleiben. Vucic habe die Aufrufe als Angriff auf die Demokratie bezeichnet. Nur einige kleine Oppositionsparteien hatten Kandidaten aufgestellt.

Peking will eigene Strafverfolgungsbehörde in Hongkong aufbauen

Die chinesische Führung will in Hongkong eine neue Behörde mit weitreichenden Kompetenzen zur Verfolgung von Straftaten einrichten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit gefährden, meldet faz.net. Das „Büro des Kommissars für nationale Sicherheit“ werde die Hongkonger Regierung in dieser Frage „beaufsichtigen, anleiten, koordinieren und unterstützen“, heiße es in einer offiziellen Zusammenfassung eines Gesetzentwurfs, über den der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Wochenende beraten habe. Das neue Büro solle außerdem Geheimdienstinformationen sammeln und auswerten und sogar selbst Gerichtsverfahren verhandeln dürfen. Letzteres solle auf „sehr wenige“ Fälle beschränkt werden, habe die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua geschrieben.

Aus Sicht des prodemokratischen Lagers in Hongkong würden die neuen Details Befürchtungen bestätigen, dass das geplante Sicherheitsgesetz jenes „hohe Maß an Autonomie“ untergrabe, das das Hongkonger Grundgesetz vorsehe. Das Justizsystem der Sonderverwaltungszone stehe in der Tradition des britischen Common Law und garantiere die Wahrung international verbriefter bürgerlicher und politischer Rechte, im Unterschied zur chinesischen Gerichtsbarkeit. Wie das Sicherheitsgesetz diese Diskrepanz überbrücken würde, galt als eine der entscheidenden Fragen, seit die chinesische Führung Ende Mai verkündet habe, dass sie am Hongkonger Parlament vorbei ein solches Gesetz für Hongkong durchsetzen werde. Jetzt heiße es: Wenn das Sicherheitsgesetz mit anderen Hongkonger Gesetzen in Konflikt steht, so gelte das Sicherheitsgesetz. Das Recht, das neue Gesetz zu interpretieren, würde zudem allein dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking obliegen und keinem Hongkonger Gericht.

Russische Polizei nahm Pussy-Riot-Aktivisten fest

Pjotr Wersilow, ein Aktivist der russischen Punkband Pussy Riot, ist vorläufig festgenommen worden, meldet orf.at.  Polizisten hätten ihn gestern in seiner Wohnung aufgesucht, habe die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Ermittlerkreise gemeldet. Es gehe um Extremismus-Vorwürfe. Details seien nicht genannt worden. Andere russische Medien hätten geschrieben, dass die Polizei wegen der Veröffentlichung eines Bildes im Internet mit einem Zitat eines ukrainischen Sängers ermittle, der sich extremistisch gegenüber Russland geäußert haben soll. Der Name des Musikers sei zunächst nicht angegeben worden. Die Band habe bei Twitter geschrieben, von Wersilow fehle jede Spur. Die Polizei habe in der Früh die Tür aufgebrochen. Seither sei er verschwunden.

Mehrere Schulen schließen in Dortmund

Wegen Infektionen mit dem Coronavirus müssen mehrere Schulen in Dortmund bis zu den Sommerferien schließen, meldet welt.de. Ein Kind an einer Grundschule in Dortmund-Eving sei positiv getestet worden, wie die Stadt am Sonntag mitgeteilt habe. Kontaktnachverfolgungen hätten am Wochenende weitere Fälle ergeben. Betroffen seien neben der Grundschule drei Berufskollegs und eine Hauptschule.

Messerangriff in Essen

Zwei Syrer haben in einer Essener Straßenbahn mehrere Menschen angegriffen, meldet bild.de.  Am Samstag um 18.30 Uhr seien die zwei Brüder (22, 24) betrunken in die Linie 109 eingestiegen. Schon beim Betreten des Wagens habe einer von ihnen eine Frau bespuckte, einen Fahrgast zur Seite gestoßen und herumgepöbelt. Unter lautem Geschrei seien die Brüder auf die Sitze gesprungen und hätten gegen die Scheiben geschlagen. Ein Mitfahrer (27) habe sofort reagieren und die Polizei rufen wollen, als sich die Syrer auf ihn stürzten, ihn schlugen und beschimpften. Plötzlich habe einer der Brüder ein Messer gezogen, wieder und wieder auf sein Opfer eingestochen. Der junge Mann habe Verletzungen an Armen, Nacken und Schulter erlitten und musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.

Lafontaine-Attentäterin nach 30 Jahren endgültig auf freiem Fuß

30 Jahre nach der Messerattacke hat die Attentäterin, die am 25. April 1990 dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine nach einem Wahlkampfauftritt in der Mülheimer Stadthalle ein Fleischermesser in den Hals stach, ihre Strafe verbüßt, meldet ksta.de. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mitgeteilt habe, seien sämtliche Bewährungsauflagen erloschen. Adelheid Streidel habe das Pflegeheim nahe Bedburg Hau verlassen dürfen, in dem sie unter falschem Namen gelebt hätte. Auch sei die inzwischen 73-Jährige aus der Führungsaufsicht entlassen worden.

Im Prozess um den Messerangriff habe sich seinerzeit herausgestellt, dass die Attentäterin unter einer paranoiden Schizophrenie mit einem „geschlossenen Wahnsystem“ gelitten hätte. Sie glaubte einen Rachefeldzug gegen Politiker führen zu müssen. „Ich wollte Herrn Lafontaine töten, damit ich vor Gericht gestellt werde“, habe die Arzthelferin aus Bad Neuenahr seinerzeit den Ermittlern gesagt.

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