Anklage und Austausch

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Türkei startete einen tödlichen Drohnenangriff in Syrien, der Präsident des Kosovo wird wegen Kriegsverbrechen angeklagt, nach eskalierenden Drohungen wechselt Nordkorea offenbar in den Deeskalations-Modus, China bietet Kanada etwas verklausuliert einen Gefangenen-Austausch an, Real ist jetzt russisch, Bayer schließt teure Vergleiche in den USA, Serbien soll falsche Corona-Zahlen veröffentlicht haben und der Berlin-Marathon wurde endgültig abgesagt.

Drei Tote durch türkischen Drohnenangriff in Syrien

Bei einem türkischen Drohnenangriff auf nordsyrische Gebiete unter kurdischer Kontrolle sind mindestens drei Frauen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Es handle sich um politische Aktivistinnen, habe der in der Region ansässige Syrische Demokratische Rat am Mittwoch mitgeteilt und die Angriffe in der Nähe der Stadt Kobane als „brutalen Akt“ und „Verbrechen“ verurteilt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe die Bombardierung einem Treffen von Anführern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegolten. Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten SDF kontrollieren im Norden und Osten Syriens große Gebiete.

Kosovarischer Präsident Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Mord, Folter, Verfolgung – das sind drei von zehn Punkten der Anklage des Sondergerichts für das Kosovo gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci. Die Taten soll er im Kosovo-Krieg als Kommandeur begangen haben, meldet dw.com. Am Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sei die entsprechende Anklage gegen den kosovarischen Präsidenten eingereicht worden. Thaci und andere Angeklagte würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg vorgeworfen, habe das Büro des Sonderanklägers mitgeteilt. Die Anklageschrift wäre das Ergebnis einer langwierigen Untersuchung und spiegele die Entschlossenheit der Ermittler wider, alle Anklagepunkte zweifelsfrei zu beweisen.

Die Anklage gegen Thaci umfasse zehn Punkte. Er und weitere mutmaßliche Täter sollen für knapp hundert Morde verantwortlich sein.

Nordkorea wechselt auf Deeskalations-Kurs

Nach nordkoreanischen Drohungen mit Militäraktionen gegen den Nachbarn Südkorea sendet Machthaber Kim Jong Un nun wieder Entspannungssignale aus, meldet dw.com. Nordkorea wolle auf „militärische Aktionspläne gegen Südkorea“ vorerst verzichten, hätte die Zentrale Militärkommission der Arbeiterpartei unter Vorsitz von Machthaber Kim Jong Un beschlossen, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA gemeldet habe. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap habe unter Berufung auf Militärs berichtet, dass Nordkorea auch wieder Lautsprecher abzubauen scheine, die das Land erst kürzlich für Propagandabotschaften an der Grenze neu installiert hätte.

Zuletzt hatten sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel deutlich verschärft. Vor einer Woche habe Nordkorea sogar das Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesong in die Luft gesprengt. Das im September 2018 eröffnete Büro galt als wichtiges Symbol der Annäherung zwischen den beiden koreanischen Staaten.

Zudem habe Nordkoreas Armeeführung nach eigenen Angaben wieder Militärübungen nahe der Grenze aufnehmen und Soldaten in ehemals gemeinsam genutzte Industrie- und Tourismusgebiete verlegen wollen. Ein Angebot Seouls zu klärenden Gesprächen hätte Pjöngjang ausgeschlagen. „Selbst wenn Nordkorea nun eine ernsthafte Eskalation der Spannungen vermeidet, ist es immer noch unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft diplomatische Verbindungen mit der Regierung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In anstrebt“, habe die Überwachungs-Website „38 North“ analysiert.

China bietet Austausch inhaftierter Kanadier gegen Huawei-Finanzchefin an

Im Fall zweier in China wegen Spionagevorwürfen angeklagter Kanadier hat die Regierung in Peking nun einen möglichen Handel in Aussicht gestellt, meldet kleinezeitung.at. Michael Kovrig und Michael Spavor würden davon profitieren, wenn die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, freigelassen und nach China zurückgeschickt werde, habe Außenministeriumssprecher Zhao Lijian am Mittwoch erklärt. Die geplante Auslieferung Mengs in die USA zu stoppen, wäre rechtmäßig und „hilfreich, um das Problem der beiden kanadischen Bürger zu lösen“, wird der Sprecher weiter zitiert.

Der ehemaliger Diplomat Kovrig und der Geschäftsmann Spavor waren bekanntlich im Dezember 2018 in China verhaftet worden – nur wenige Tage nach der Festnahme Mengs im kanadischen Vancouver. Nach monatelanger Einzelhaft, während der ihnen Zugang zu ihren Anwälten und Familienangehörigen verweigert worden war, seien die beiden am vergangenen Freitag wegen Spionagevorwürfen angeklagt worden.

Die in Kanada festgehaltene Meng Wanzhou habe zuvor im Rechtsstreit um ihre Auslieferung in die USA eine empfindliche Niederlage erlitten. Ihr Antrag auf eine Einstellung des Verfahrens sei abgelehnt worden. Diplomaten und Kritiker werfen China eine „Geiseldiplomatie“ vor.

Trump will amerikanische Truppen in Polen verstärken

US-Präsident Donald Trump will mit dem von ihm geplanten Teilabzug von Soldaten aus Deutschland unter anderem die amerikanischen Truppen in Polen verstärken, meldet faz.net. Trump habe am Mittwoch im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda bekräftigt, die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle «ganz wesentlich» auf 25.000 reduziert werden. Einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren, habe Trump gesagt. Andere würden an andere Standorte in Europa verlegt, und «Polen wäre einer dieser anderen Orte». Polen hätte sich bereiterklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen. Derzeit seien rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Trump habe zudem erneut die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. «Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar, um Energie aus Russland durch diese Pipeline zu kaufen», habe er gesagt. Zugleich wolle Deutschland aber von den USA gegen Russland verteidigt werden.

Neue US-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange

Die amerikanische Justiz hat eine neue Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erlassen, meldet faz.net. Das Justizministerium in Washington habe mitgeteilt, es gehe von einer breiteren Verschwörung beim Hacken von Computern als bislang aus als bisher. Demnach hätten „Assange und andere“ Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit Wikileaks davon profitiere. Allerdings würden zu den bisher 18 Anklagepunkten gegen Assange keine weiteren hinzugefügt.

Die Justiz werfe Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei sei, dem Justizministerium zufolge, insbesondere die Sicherheit von Informanten aufs Spiel gesetzt worden. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten würden Assange bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange habe die Vorwürfe bestritten. Die Wikileaks-Enthüllungen hätten auch zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten geführt.

Assange hatte sich bekanntlich aus Angst vor einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals habe gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vorgelegen. Diese Ermittlungen seien jedoch später eingestellt worden. Die britische Polizei hatte Assange im April 2019 allerdings verhaftet, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er sei deshalb zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt worden.

Real ist jetzt russisch

Die SB-Warenhauskette Real gehört ab Donnerstag nicht mehr zum Metro-Konzern – der Kaufvertrag mit dem russischen Finanzinvestor SCP tritt in Kraft, meldet welt.de. Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sei das eine schreckliche Nachricht. „Mit dem Real-Deal werden die 34.000 Beschäftigten zum Spielball der Finanz- und Immobilieninvestoren“, sagt Stefanie Nutzenberger, die im Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den Einzelhandel zuständig ist und vor einer „Existenzgefährdung für tausende Menschen“ warnt. Handelsexperten würden der Gewerkschafterin hingegen deutlich widersprechen: „Für einen Großteil der Mitarbeiter zeichnen sich längst Lösungen ab. Sich hinzustellen und 34.000 Jobs als gefährdet zu bezeichnen, ist daher eine groteske Darstellung und fast schon aggressive PR-Lüge“, habe beispielsweise Thomas Roeb, Professor für Handel und Marketing an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, gesagt.

Real werde mit dem Tag der Übernahme nicht verschwinden. „Auch am Donnerstag haben alle Märkte geöffnet“, habe ein Unternehmenssprecher versprochen. Und doch werde unter der Regentschaft von SCP etliches anders. So habe der Finanzinvestor keinen Hehl daraus gemacht, die Kette zerschlagen zu wollen. Erste Deals sollen sich anbahnen: Konkurrent Kaufland zum Beispiel habe am 11. Juni beim Bundeskartellamt die Übernahme von bis zu 101 Märkten zur Fusionskontrolle angemeldet. Auch Edeka plane den Kauf von Real-Filialen, die Rede sei von 53. Zudem interessiere sich Rewe für 18 Standorte, und auch Globus und Tegut sollen sich mit SCP in Gesprächen befinden.

Bayer einigt sich im Glyphosat-Streit in USA auf Vergleich

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat in den Rechtsstreitigkeiten um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup einen milliardenschweren Vergleich mit Klägern in den USA erzielt meldet dw.com.. Das habe das Unternehmen in Leverkusen mitgeteilt. Demnach sei Bayer bereit, bis zu 10,9 Milliarden Dollar zu zahlen, um fast alle der zahlreichen Glyphosat-Verfahren in den USA beizulegen und drohenden Rechtsrisiken in der Zukunft vorzubeugen.

Durch den Kompromiss sollten laut dem Konzern etwa 75 Prozent der aktuellen Verfahren zum Abschluss gebracht werden – mit insgesamt etwa 125.000 eingereichten und nicht eingereichten Klagen. Darüber hinaus habe der Konzern auch Einigungen bei weiteren Klagen erzielt, die den umstrittenen Unkrautvernichter Dicamba betreffen. Das Unternehmen werde demnach 8,8 bis 9,6 Milliarden Dollar zahlen, um die aktuellen Fälle beizulegen. Hinzu kämen 1,25 Milliarden US-Dollar, „um eine separate Vereinbarung für potenzielle künftige Klagen zu ermöglichen“, habe es in der Erklärung geheißen.

Schießerei mit einem Islamisten in Hamm

Bei einem Einsatz einer Spezialeinheit der Polizei ist es in Hamm zu einer Schießerei gekommen, meldet faz.net. Als die Beamten in sein Haus wollten, habe der Bewohner das Feuer eröffnet, die Polizisten aber verfehlt, habe Staatsanwalt Felix Giesenregen in Dortmund erklärt. Die Polizisten hätten zurückgeschossen. Drei Kugeln hätten den 42-Jährigen in die Beine getroffen. Er sei bereits in einem Krankenhaus operiert worden und nicht in Lebensgefahr.

Der Deutsche sei vor einiger Zeit zum Islam konvertiert und habe sich zeitweise salafistisch gekleidet, hieß es weiter. Er sei auch zuvor bereits vom Staatsschutz auf islamistische Umtriebe überprüft worden, allerdings ohne Ergebnis.

Nach einem Hinweis aus dem Bekanntenkreis des Mannes sei die Polizei wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes angerückt. Da man davon ausgegangen sei, dass von dem 42-Jährigen eine Gefahr ausgehen könnte, sei eine Spezialeinheit mit dem Einsatz betraut worden.

Berlin-Marathon abgesagt

Der Berlin-Marathon fällt für dieses Jahr endgültig der Coronakrise zum Opfer, meldet faz.net. Nachdem zuletzt eine Verschiebung des für den 27. September angesetzten Straßenlaufs diskutiert worden war, sei am Mittwoch die Absage der Organisatoren für das Jahr 2020 erfolgt. Die Erarbeitung eines Hygienekonzepts und unzählige Gespräche mit Behörden und Fachleuten hätten ergeben, dass der Berlin-Marathon unter den aktuellen Vorgaben in diesem Jahr nicht durchzuführen sei, habe es in einer Pressemitteilung des Veranstalters geheißen. „Schon allein aufgrund der Witterungsbedingungen und der immer kürzer werdenden Tage ist es sehr schwierig, den Berlin-Marathon mit seinen diversen Wettbewerben und Veranstaltungsformaten noch dieses Jahr auszutragen“, habe Jürgen Jock, Geschäftsführer des Veranstalters SCC Events erklärt: „Hinzu kommt die Unsicherheit, welche Auflagen zu einem späteren Zeitpunkt noch gelten werden. Die Frage, ob Athleten bis dahin wieder international reisen können, können wir jetzt auch nicht beantworten.“

Falsche Corona-Infektionszahlen aus Serbien?

In dem Balkanland soll es viel mehr COVID-Erkrankte und Verstorbene geben, als offiziell bekannt war, meldet dw.com. Anfang der Woche habe das renommierte Recherchenetzwerk BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) die wirklichen Zahlen der durch das Virus Infizierten und Gestorbenen enthüllt. Von Vertuschung sei die Rede. Den Journalisten sei ein Dokument unter dem Namen „Bericht für die Regierung“ zugespielt worden, ein Auszug aus der staatlichen Datenbank zu COVID-19. Demnach seien bis Anfang Juni tatsächlich 632 Menschen mit oder an COVID-19 gestorben – der Krisenstab habe zu diesem Zeitraum nur über 244 Fälle berichtet.

Testergebnis: Tesla baut die anfälligsten Autos

Tesla erzielte in der neuen Qualitätsstudie der renommierten Verbraucherschutz-Organisation „J.D. Power“ die schlechteste Punktzahl unter allen 32 großen Fahrzeugmarken, die in den USA verkauft werden, meldet bild.de. Besitzer der beliebten Elektro-Wagen würden demnach über mehr Probleme als alle anderen Auto-Eigentümer klagen. Die 34. Jahresversion der J.D. Power-Studie, in der die Leistung neuer Fahrzeuge in den ersten 90 Tagen gemessen werde, sei die erste, in der auch Tesla bewerte wurde. Ergebnis: Seine Model S, X, Y oder 3 hatten 250 Probleme pro 100 Fahrzeuge. Der Branchendurchschnitt lag derweil bei „nur“ 166.

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