Sanktionsgesetz und Staatsbeteiligung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der US-Senat stimmt für ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Eingriffe in den Status von Hongkong, die EU-Kommission dementiert eine Verzögerung der Asylreform, die Zahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist stark angestiegen, die Lufthansa-Aktionäre billigen die deutsche Staatsbeteiligung, die USA zahlten Corona-Soforthilfe an mehr als eine Million Tote, das AfD-Schiedsgericht entschied gegen Andreas Kalbitz und Deutschland zahlt so viel wie nie an die WHO.

US-Senat stimmt für Sanktionsgesetz gegen China

Im Streit über den Autonomiestatus von Hongkong hat der US-Senat ein Sanktionsgesetz gegen China beschlossen, meldet orf.at. Die Kongresskammer habe heute einstimmig für den Text gestimmt, der Strafmaßnahmen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Das Sanktionsgesetz müsse noch das US-Repräsentantenhaus passieren und dann von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Hintergrund sei unter anderem das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong. Das stelle nach Ansicht von Kritikern einen schweren Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährde demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürften dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden. Das Gesetz sehe Sanktionen gegen Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen vor, die Hongkongs Autonomie untergraben. Die Verfasser des Textes nennen unter anderem Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas, Polizeieinheiten, die gegen Demonstranten in Hongkong vorgehen, sowie Banken, die Finanzbeziehungen zu mit Sanktionen belegten Einzelpersonen und Organisationen unterhalten.

EU-Kommission dementiert Verzögerung von Asylreform

Die EU-Kommission hat einen Bericht der „Welt“ über eine weitere Verzögerung der Asylreform zurückgewiesen, meldet orf.at. „Die in dem Artikel beschriebenen Pläne sind nicht die Pläne der Kommission“, habe ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die Zeitung hatte zuvor unter Verweis auf informierte EU-Kreise berichtet, die Behörde wolle ihre Reformvorschläge erst Ende 2020 vorlegen.

Die EU-Kommission hatte einen neuen Reformvorschlag angekündigt, der sich im Zuge der Coronavirus-Pandemie aber verzögert habe. Aus Diplomatenkreisen habe es aber auch geheißen, dass es erhebliche Zweifel an den bis dato bekannten Plänen aus Brüssel gab. Vergangene Woche habe EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schließlich gesagt, sie werde ihre Pläne auf Wunsch einiger Mitgliedsstaaten erst nach der Sommerpause vorstellen.

Die „Welt“ hatte berichtet, die Kommission wolle im August zunächst lediglich eine unverbindliche Mitteilung als Diskussionsgrundlage vorlegen und erst später mit konkreten Gesetzesvorschlägen nachlegen. Kernaspekte sollten Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten und die frühzeitige Überprüfung der Asylberechtigungen an den Außengrenzen sein. Der Kommissionssprecher habe diese Darstellung zurückgewiesen.

Zahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland stark gestiegen

Die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus einer aktuellen Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach seien 67.975 Frauen davon betroffen. Im Vergleich zu den im Februar 2017 vom Familienministerium veröffentlichten Zahlen sei das ein Anstieg von 44 Prozent.

Die meisten betroffenen Frauen stammten demnach aus Eritrea, Somalia, Indonesien, Ägypten und Nigeria. Laut Untersuchung sei die deutliche Steigerung der Zahl der betroffenen sowie gefährdeten Frauen und Mädchen darauf zurückzuführen, dass mehr Menschen aus Herkunftsländern, in denen weibliche Genitalverstümmelung praktiziert werde, nach Deutschland gekommen seien. Auch bei den Minderjährigen seien die Zahlen hoch: Zwischen 2.810 und 14.880 Mädchen sollen in Deutschland von weiblicher Genitalverstümmelung bedroht sein.

Lufthansa-Aktionäre billigen Staatsbeteiligung

Gerade rechtzeitig zum Beginn der außerordentlichen, virtuellen Hauptversammlung am Donnerstagmittag genehmigte die EU-Kommission das Stabilisierungspaket für die Lufthansa, meldet tagesspiegel.de. Am frühen Abend hätten dann gut 98 Prozent der Aktionäre dem Hilfspaket inklusive einer 20-prozentigen Beteiligung des Staates zugestimmt. Damit sei eine Insolvenz vermieden worden und die Lufthansa könne sich nun auf das Hochfahren des Flugverkehrs konzentrieren. Der Wettbewerber Ryanair wolle sich mit dieser staatlichen Überlebenshilfe nicht abfinden und habe den Gang vor den Europäischen Gerichtshof angekündigt.

USA zahlten 1,4 Milliarden Dollar Soforthilfe an Tote

Die US-Regierung hat versehentlich Corona-Soforthilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar an Verstorbene gezahlt, meldet rnd.de. Das gehe aus einem Bericht der Rechnungsprüfer des US-Kongresses (GAO) hervor, der am Donnerstag vorgelegt wurde. Die Einmalzahlungen seien Teil des 2,4 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspakets aus dem März gewesen, mit dem die US-Regierung die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern wollte. Mehr als 130 Millionen solcher Zahlungen seien an Steuerzahler gegangen, von denen aber fast 1,1 Millionen bereits verstorben waren. Grund war offenbar, dass der Tod von Steuerzahlern den Finanzämtern oft erst mit Verspätung bekannt wird.

AfD-Schiedsgericht: Kalbitz darf Partei nicht angehören

Nach Angaben aus Kreisen des Bundesschiedsgerichts der Partei, lehnte das neunköpfige Gremium einen Antrag von Andreas Kalbitz gegen den Entzug der Parteimitgliedschaft per Eilverfahren mehrheitlich ab, meldet sueddeutsche.de. Kalbitz war gegen den Parteiausschluss durch einen Beschluss des Bundesvorstands vor das Parteigericht gezogen. Im Hauptsacheverfahren hätte Kalbitz keine Erfolgsaussichten, soll das Gericht laut Parteikreisen entschieden haben. Deshalb könne das Schiedsgericht ihm die Mitgliedsrechte nicht im Eilverfahren zusprechen.

Damit gehe der Versuch, Kalbitz aus der Partei zu werfen in eine neue Runde. Erst in der letzten Woche hatte das Berliner Landgericht die Annullierung der Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand der AfD für unzulässig erklärt, weil das Schiedsgericht in einem Verfahren über den Ausschluss entscheiden müsse.

Im vergangenen Monat hatte der Bundesvorstand der Partei die Mitgliedschaft von Kalbitz in einer knappen Mehrheitsentscheidung für nichtig erklärt. Das Gremium laste ihm an, dass er bei seinem Eintritt in die Partei 2013 frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen habe. Dabei gehe es um eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern sowie eine Zugehörigkeit zu der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liege eine Mitgliedsliste vor, auf der Kalbitz geführt wurde. Kalbitz bestreite, Mitglied dieser Organisation gewesen zu sein.

Das parteiinterne Schiedsgericht habe wegen der großen Bedeutung des Falles mit den neun Richtern aller drei Kammern entschieden. Da das Schiedsgericht bislang aber nur im Eilverfahren, nicht aber im Hauptsacherfahren entschieden hat, ist unklar, inwieweit dennoch das Landgerichtsurteil greift.

Deutschland zahlt Rekordsumme an die WHO

Deutschland stockt seine Finanzhilfen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich auf, meldet dw.com. Insgesamt würden nun 500 Millionen Euro gezahlt, habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Genf gesagt – vorausgesetzt, der Bundestag stimme dem zu. Dies wäre der höchste Jahresbetrag, den Deutschland je an die WHO überwiesen habe.

Von den zugesagten Mitteln sollten 200 Millionen Euro dazu dienen, die Lücke zu schließen, die durch unzureichende Unterstützung anderer Staaten entstanden sei, habe Spahn gesagt und damit auf den angedrohten Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation angespielt. Die Vereinigten Staaten waren bisher deren größter Beitragszahler.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus und dem französischen Gesundheitsminister Olivier Veran habe Spahn zudem angekündigt, über die Zahlungen hinaus werde die Bundesregierung Masken und medizinisches Gerät im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro für bedürftige Länder bereitstellen.

Remdesivir in der EU zur Zulassung als Corona-Medizin freigegeben

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat Remdesivir als Mittel gegen das Coronavirus freigegeben, meldet dernewsticker.de. Das habe die Agentur am Donnerstag mitgeteilt. Unter Auflagen solle damit die Behandlung von Covid-19-Patienten mit der Arznei möglich sein. Die EU-Kommission müsse dem noch zustimmen.

Insgesamt habe eine Studie gezeigt, dass mit dem Mittel behandelte Patienten sich nach elf Tagen von dem Virus erholten, während Patienten mit dem Placebo 15 Tage Erholungszeit gebraucht hätten. Der Effekt sei allerdings nicht bei Patienten mit mildem bis moderatem Verlauf festgestellt worden. Covid-19-Erkrankte mit ernstem Verlauf, die etwa 90 Prozent der Studien-Population ausgemacht hätten, hätten zwölf Tage bis zur Erholung mit Remdesivir benötigt und 18 mit einem Placebo.

Ischgl: 42,4 Prozent haben Antikörper

Im Zuge der Ischgl-Studie sind Ende April in Ischgl (Bezirk Landeck) knapp 1.500 Bewohnerinnen und Bewohner auf CoV und SARS-CoV-2-Antikörper getestet worden. Bei 42,4 Prozent der Studienteilnehmer konnten Antikörper nachgewiesen werden, meldet tirol.orf.at. Mit insgesamt 1.473 Probanden hätten insgesamt 79 Prozent der Ischgler an der Studie teilgenommen. Im Zentrum habe die Frage nach der Durchseuchung im Tiroler CoV-Hotspot gestanden. Außerdem sollte untersucht werden, wie zuverlässig und sicher die spezifischen Antikörpertestverfahren sind. Vier Methoden seien angewandt und verglichen worden. Zum Zeitpunkt der Untersuchungen Ende April hatte Ischgl noch unter Quarantäne gestanden.

Laut den Ergebnissen gelte die Durchseuchung in Ischgl mit über 42 Prozent als sehr hoch. Im Südtiroler Coronavirus-Hotspot Gröden habe es zum Vergleich eine Durchseuchung von 27 Prozent gegeben.

Es sei bemerkenswert, dass in Ischgl 85 Prozent der Studienteilnehmer die Infektion unbemerkt durchgemacht hätten, hieß es.

Im Großraum Lissabon gilt wieder „Lock-down“

Wegen einer Zunahme der Coronavirus-Infektionen müssen weite Teile des Großraums Lissabon am 1. Juli zwei Wochen lang wieder in den „Lock-down“, meldet orf.at. Das habe der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa gestern bekannt gegeben. Die Bewohner der 19 betroffenen Gemeinden würden nur noch aus dem Haus gehen dürfen, um Einkäufe zu tätigen, zur Arbeit zu fahren bzw. einen Arzt aufzusuchen. In dieser Zeit seien dort nur Versammlungen von maximal fünf Personen zulässig. Die Bezirke im Zentrum Lissabons seien nicht betroffen.

Insgesamt seien in Portugal bisher mehr als 1.500 Todesfälle mit einer Covid-19-Infektion registriert worden.

Äthiopien droht im Streit um Afrikas größten Staudamm mit Alleingang

Im Streit um den künftig größten Staudamm Afrikas will Äthiopien auch ohne Einigung mit Ägypten und dem Sudan vorpreschen, meldet kleinezeitung.at. „Wir werden nächsten Monat beginnen, den Stausee zu füllen, auch wenn es kein Abkommen zwischen den drei Ländern gibt“, habe Äthiopiens Außenminister Gedu Andargachew gesagt.

Man hoffe noch immer auf eine Einigung mit den beiden Ländern, doch das „Beharren“ Ägyptens, den Wasserfluss zu kontrollieren, sei schwierig, wird Andargachew weiter zitiert. „Das werden wir mit unserer eigenen Wasserressource nicht zulassen.“

Der 4,6 Milliarden Dollar teure Renaissance-Staudamm, den Äthiopien auf dem Blauen Nil baut, sorge seit Jahren für Streit mit Ägypten. Addis Abeba wolle damit den für die wirtschaftliche Entwicklung so dringend benötigten Strom erzeugen. Kairo aber befürchte, dass dann nicht mehr genügend Wasser den Nil herabfließt, denn Ägypten deckt rund 90 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Fluss. Der Sudan entdecke hingegen inzwischen in dem Staudamm einige Vorteile für sich.

Trotz mehrerer Versuche und der Unterstützung der USA hätten die drei Staaten noch keine Einigung erzielen können. Ägypten habe vergangene Woche den UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet. Experten hätten stets gewarnt, dass das Betreiben des Renaissance-Staudamms ohne enge Kooperation mit den Staudämmen flussabwärts riskant sein könnte.

Italienischer Umweltminister will Abschuss eines gefährlichen Bären verbieten

Ob der Bär, der zwei Wanderer am Monte Peller im Nonstal angegriffen und verletzt hat, abgeschossen wird, ist politisch noch umstritten, meldet suedtirolnews.it. Nachdem der Trientner Landeshauptmann Maurizio Fugatti eine Abschuss-Verfügung unterzeichnet hatte, habe es nun Reaktionen aus Rom gegeben. Erst nachdem sichere wissenschaftliche Daten über das Tier vorliegen, könne man eine Entscheidung über einen technischen Eingriff treffen, habe Umweltminister Sergio Costa laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa erklärt. „Meiner Ansicht nach darf so ein Eingriff jedoch nicht zur Erlegung des Bären führen“, habe der Minister in einem Antwortschreiben an den Trientner Landeshauptmann betont. Die Regierung überprüfe derzeit, ob die juristischen Voraussetzungen gegeben seien, die Verfügung zum Abschuss des Bären anzufechten. Laut Fugatti sollen im Trentino zwischen 82 und 93 ausgewachsene Bären leben. Manchmal würden sie in Wohngebiete eindringen und Nutztiere attackieren. Im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts war im Jahr 1999 ein Dutzend Bären aus Slowenien in die Region gebracht und ausgesetzt worden.

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