Rechnungshof-Rüge und Risikoland

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Rechnungshof rügt die Neuverschuldungspläne der Bundesregierung, Macron und Putin planen einen neuen Ukraine-Gipfel in Berlin, UNO-Experten kritisieren die Menschenrechtslage in China ungewöhnlich deutlich, Schweden ist empört über die WHO-Einstufung als Corona-Risikoland, in Gütersloh gibt es nur wenige Infektionen in der ansässigen Bevölkerung und der Landkreis sucht dringend Dolmetscher, um sich mit den Corona-Betroffenen bei Tönnies verständigen zu können.

Rechnungshof rügt Corona-Neuverschuldung

Der Bundesrechnungshof hat die geplante Neuverschuldung zur Dämpfung der Corona-Krise kritisiert und die Wirksamkeit der temporären Mehrwertsteuersenkung hinterfragt, meldet n-tv.de. Es sei fraglich, ob sich die „aufgeblähte Nettokreditaufnahme“ mit der verfassungsrechtlichen Schuldenregel vereinbaren lasse, heiße es in einer schriftlichen Stellungnahme der Behörde zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss am Montag. Der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt beeinträchtige demnach „wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit“. So zweifle der Rechnungshof grundsätzlich daran, ob die Schuldenaufnahme nötig gewesen wäre.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, mit der unter anderem die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 und der reduzierte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden sollen, umfasse insgesamt 130 Milliarden Euro. Dazu wolle Finanzminister Olaf Scholz eine neuerliche Nettokreditaufnahme von 62,5 Milliarden Euro. Insgesamt solle der zweite Nachtragshaushalt 218,5 Milliarden Euro umfassen. Damit seien laut Rechnungshof 43 Prozent der veranschlagten Ausgaben kreditfinanziert, was „ein historischer Wert“ sei.

Dabei hätte eine zusätzliche Nettokreditaufnahme den Experten zufolge „ohne Weiteres vermieden werden“ können und zwar, indem der Bund seine in guten Zeiten angesparte Rücklage aufbrauche. Dabei handele es sich um die Überschüsse aus den Jahren 2015 bis 2019 in Höhe von 48,2 Milliarden Euro. Diese solle nun nicht wie ursprünglich geplant auf knapp 38 Milliarden Euro abgeschmolzen, sondern für den Bundeshaushalt 2021 „auf Vorrat“ gehalten werden, so die Stellungnahme. Würde der SPD-Minister indes die Rücklage einsetzen, würde die Neuverschuldung der Rechnung zufolge nicht 62,5, sondern nur noch 14,3 Milliarden Euro betragen. Dieser Betrag wiederum wäre laut Rechnungshof nicht nötig, wenn sich die Länder stärker an der Finanzierung der Corona-Krise beteiligen würden und die Regierung auf die rund 20 Milliarden Euro teure Absenkung der Mehrwertsteuer verzichtet hätte. Die Maßnahme sei „wenig zielgenau“, der Umstellungsaufwand jedoch „erheblich“, zudem drohten „erhebliche Mitnahmeeffekte“.

Kölner Islamistin wegen Terror-Plan zu acht Jahren Haft verurteilt

Für einen geplanten Terroranschlag mit dem hochgiftigen Rizin ist eine Kölner Islamistin zu acht Jahren Haft verurteilt worden, meldet wz.de.. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht habe die zum Islam konvertierte 44-jährige Deutsche am Freitag schuldig gesprochen, den ersten Bombenanschlag mit einem biologischen Kampfstoff in Deutschland mit ihrem Mann geplant und vorbereitet zu haben. Ihr Ehemann war vom Gericht bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die siebenfache Mutter habe sich die radikalislamische Ideologie der Terrororganisation Islamischer Staat zu eigen gemacht. Die beschaffte Menge an Rizinus-Samen hätte rechnerisch für 13 500 Tote genügt. Tatsächlich wären durch die Verbreitung des Gifts mit einer Streubombe mit Stahlkugeln laut Gutachten bis zu 200 Menschen getötet worden, hieß es weiter. Das Paar war im Juni 2018 verhaftet worden.

Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel in Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben nach französischer Darstellung über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel gesprochen, meldet faz.net. Sie würden grundsätzlich übereinstimmen, dass ein Spitzentreffen im sogenannten Normandie-Format, an dem auch Deutschland beteiligt wäre, nützlich sei. Es solle von französischer Seite mit Deutschland daran gearbeitet werden, denn ein solcher Gipfel würde in Berlin stattfinden, habe es am Freitagabend aus Kreisen des Élyséepalastes geheißen. Ein möglicher Termin für ein Spitzentreffen sei zunächst offen geblieben. Zuletzt hatte es einen Gipfel mit Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich im vergangenen Dezember in Paris gegeben.

Entspannungssignale zwischen Athen und Ankara

Von ersten Anzeichen einer Entspannung zwischen Griechenland und der Türkei berichtet kleinezeitung.at: Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe am Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Die beiden Spitzenpolitiker hätten sich darauf geeinigt, „die bilateralen Kommunikationskanäle aufrecht zu erhalten“, habe es in einer Erklärung Athens geheißen.

Zudem hätten sie über die Folgen der Coronavirus-Pandemie und den Tourismus gesprochen. Es sei der erste Kontakt nach Monaten der „Funkstille“ zwischen Athen und Ankara gewesen, habe es in den griechischen Medien geheißen.

Seit mehreren Monaten herrsche in den griechisch-türkischen Beziehungen eisige Kälte. Starke Marineverbände der beiden Nachbarstaaten würden im östlichen Mittelmeer patrouillieren. In der Luft komme es zu Scheingefechten zwischen Kampfbombern Griechenlands und der Türkei. Die türkische Luftwaffe überfliege fast täglich griechische Inseln in geringer Höhe. Die beiden NATO-Staaten würden sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der Ägäis und vermutete reiche Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer südlich von Kreta streiten.

Im März hatte Erdogan Tausende Migranten an die Grenze zu Griechenland gebracht und einen Sturm auf den Grenzzaun initiiert. Die griechischen Sicherheitskräfte hatten diesem Sturm aber standgehalten.

Explosionen in der Nähe von iranischer Militäranlage

In der Nähe einer militärischen Anlage in Parchin nahe Teheran hat es in der Nacht zum Freitag mehrere Explosionen gegeben, meldet dtoday.de.

Der Iran stand in der Vergangenheit unter Verdacht, in Parchin Explosionstests vorzunehmen, die womöglich zu einem iranischen Programm für die Entwicklung von Atomwaffen gehörten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte deshalb 2015 auf eine Überprüfung vor Ort gedrungen. Die Islamische Republik hatte dies zunächst abgelehnt, später hätte jedoch der damalige IAEA-Chef Yukiya Amano die Anlage inspizieren dürfen.

Internetnutzer hätten Aufnahmen der Explosionen in Online-Netzwerken veröffentlicht. Sie zeigten den Himmel über der iranischen Hauptstadt in orangefarbenem Licht. Die Feuerwehr hätte den Brand unter Kontrolle gebracht, habe der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Davud Abdi, im Staatsfernsehen erklärt. Ermittlungen zur Ursache der Explosion seien im Gange. Es gebe keine Todesopfer oder Verletzte.

Abdi habe von explodierten Gastanks gesprochen. Die Tanks seien „undicht“ gewesen, so der Sprecher weiter. Im Staatsfernsehen seien Amateuraufnahmen gezeigt worden, die den Explosionsort und zwei zerstörte zylinderförmige Tanks zeigen sollen. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars habe unter Berufung auf „informierte Kreise“ berichtet, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Explosion und der nahe dem Unglücksort gelegenen militärischen Zone. „Im Eingangsbereich zur Militärzone von Parchin gibt es keinerlei Verkehr der Feuerwehr oder Krankenwagen“, habe es in dem Bericht geheißen. Vielmehr hätte es sich um eine Explosion eines industriellen Gastanks in der Nähe einer zum Verteidigungsministerium gehörenden Einrichtung gehandelt.

Scharfe Kritik von 50 UNO-Experten an Menschenrechtslage in China

Etwa 50 UNO-Fachleute haben China die Missachtung fundamentaler Menschenrechte vorgeworfen, meldet orf.at. Dutzende Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sowie andere UNO-Menschenrechtsexperten, die ihr Mandat von der UNO erhalten, aber nicht in deren Namen sprechen, hätten in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats wegen Chinas Vorgehen gefordert. Dabei müsse der Posten eines UNO-Sonderberichterstatters bzw. eines UNO-Sondergesandten für China beschlossen werden.

Die Fachleute sollen hervorgehoben haben, dass sie bereits wiederholt ihrer Beunruhigung über die Lage in der Volksrepublik Ausdruck verliehen hätten. Sie wendeten sich insbesondere gegen die „kollektive Repression“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und in Tibet sowie gegen eine exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. In der Erklärung heiße es weiter, mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong schränke China die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone stark ein und verletze damit seine „internationalen rechtlichen Verpflichtungen“.

Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie würden die Experten bemängeln, dass China Journalisten, medizinisches Personal und andere Menschen an ihrer freien Meinungsäußerung hindere. Kritik am Umgang der Behörden mit der Pandemie werde etwa als „Störung der öffentlichen Ordnung“ bzw. „Falschinformationen“ eingestuft.

Schweden ist empört über Einstufung als Risikoland

Schweden hat empört auf die Einstufung als Risikoland durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagiert, meldet orf.at. Der Chefberater der Regierung in Stockholm, Anders Tegnell, habe heute von einer „totalen Fehlinterpretation“ der schwedischen Daten. Der Regionaldirektor der WHO für Europa hatte Schweden am Vortag unter elf Ländern aufgelistet, die mit einem gefährlichen Wiederaufflammen der Infektionen konfrontiert seien. Geschähe nichts, könnte der Anstieg die Gesundheitssysteme „erneut an den Rand ihrer Belastungsgrenze führen“, habe die WHO gewarnt. Die anderen Länder auf der Liste seien hauptsächlich ärmere Nationen in Osteuropa und Zentralasien, die von der WHO zu Europa gezählt würden.

Chefepidemiologe Tegnell habe der WHO vorgeworfen, einen großen Fehler gemacht zu haben. „Wir haben einen Anstieg der Fälle, weil wir in Schweden in der letzten Woche begonnen haben, viel mehr zu testen“, habe er gesagt. Alle weiteren Parameter würden aber darauf hindeuten, dass die Zahl der schweren Fälle sinke. „Die Zahl der Einweisungen auf die Intensivstation ist auf einem sehr niedrigen Niveau“, habe Tegnell gesagt.

Kaum Anzeichen für Corona-Übertragung auf Bevölkerung in Gütersloh

Im Kreis Gütersloh gibt es nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies und nach der Ausweitung von kostenlosen Tests weiter kaum Anzeichen für eine Übertragung des Virus auf die Bevölkerung, meldet ariva.de. Das habe der Kreis am Freitagabend mitgeteilt. Vom 19. bis 25. Juni seien 55 Fälle ohne Bezug zum Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück bekannt geworden. Am Donnerstag seien noch 14 Fälle hinzugekommen, habe es in einer Presse-Mitteilung geheißen. Bei Tests in einem Berufskolleg, eines von insgesamt sechs Testzentren, seien 2937 Menschen auf Corona untersucht worden, von denen 9 positiv gewesen seien.

Landkreis Gütersloh sucht dringend Dolmetscher

Der Kreis Gütersloh sucht ab sofort 150 Dolmetscher, meldet radiolippe.de. Sie sollen die Kreisverwaltung, insbesondere die mobilen Teams im Corona-Außeneinsatz beim Übersetzen der Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Polnisch unterstützen und als Honorarkräfte bis zum 30. September arbeiten.

Unruhen nach Corona-Ausbruch in Süditalien

Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben, meldet orf.at. Die Bereitschaftspolizei habe Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel geschickt. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stünden dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter seien zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, habe der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien gesagt. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, habe er angekündigt. Alle Bewohner sollten laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden.

Tags zuvor seien Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anwohnern geführt habe, die mit Steinen nach den Menschen warfen. Die Polizei habe eingegriffen, um die Demonstranten zurückzudrängen und sie zurück in die Gebäude und die angeordnete Quarantäne zu schicken. Am Abend seien rund 50 Soldaten eingetroffen, um eine Sperrzone durchzusetzen. Laut Di Luca hätten sich mehrere mit dem Virus infizierte Menschen der Quarantäne entzogen und seien geflüchtet.

Bewährungsstrafe für Starregisseur Serebrennikow

Ein Moskauer Gericht hat den Starregisseur Kirill Serebrennikow in einem umstrittenen Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, meldet orf.at. Der 50-Jährige sei wegen Veruntreuung von Fördergeldern schuldig gesprochen worden. Die dreijährige Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht habe aber ein Verbot gegen ihn verhängt, weiter als Theaterdirektor zu arbeiten. Zudem sollen er und sein Team die angeblich veruntreute Summe von 129 Millionen Rubel (rund 1,6 Millionen Euro) an den Staat zurückzahlen.

Serebrennikow habe angekündigt, gegen seine Verurteilung wegen Betrugs kämpfen zu wollen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, hätte Serebrennikows Verteidiger Dmitri Charitonow gesagt. Er wolle dagegen Einspruch einlegen. Drei Jahre habe das Verfahren bislang gedauert.

Bischof fordert Aufklärung über 350 tote Gastarbeiter in Saudi-Arabien

Der philippinische Migrantenbischof Ruperto Santos verlangt von der Regierung Saudi-Arabiens Aufklärung über den Tod von über 350 philippinischen Gastarbeitern im arabischen Königreich, meldet vaticannews.va. Der philippinische Botschafter in Saudi-Arabien, Adnan Alonto, hatte zuvor am 22. Juni erklärt, dass in jüngster Zeit mindestens 353 philippinische Gastarbeiter im Land verstorben seien – einige am Coronavirus, einige durch Gewaltverbrechen, aber die meisten „aus natürlichen Gründen“. Etwa 200 Leichname müssten in die Philippinen zurückgebracht werden, habe es vom Botschafter weiter geheißen.

Bischof Santos hingegen bezweifelte, dass die meisten Gastarbeiter „aus natürlichen Gründen“ verstorben seien. „Mit dieser Geschichte stimmt etwas nicht“, habe er gesagt. Eine Untersuchung durch die Behörden in Riad sei nötig, „um Fehler zu korrigieren, wenn es welche gab, und die Arbeitsbedingungen unserer philippinischen Gastarbeiter in Übersee zu verbessern“.

Rekord bei Kirchenaustritten in Deutschland

Deutlich mehr als eine halbe Million Menschen sind im vergangenen Jahr aus der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland ausgetreten, meldet dtoday.de. Vor allem für die katholische Kirche zeigte die am Freitag veröffentlichte Kirchenstatistik bittere Zahlen: Sie musste einen neuen Rekord bei den Kirchenaustritten verzeichnen sowie einen Rückgang bei Taufen und Hochzeiten.

Aus der katholischen Kirche seien nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz 272.771 Katholiken ausgetreten. Dies bedeute einen sprunghaften Anstieg gegenüber den gut 216.000 Austritten im Jahr 2018 und auch im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2014 mit knapp 218.000 Austritten.

Auch die evangelische Kirche habe deutlich mehr Kirchenaustritte verzeichnet. 270.000 Menschen traten nach Angaben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) aus und damit 22 Prozent mehr als im Jahr davor.

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