Deutscher Ausweis minderer Güte

Während die Bundesregierung plant, Personen, die unter Islamismusverdacht stehen, stigmatisierende Personalausweise minderer Güte auszustellen, hat das Verwaltungsgericht Köln kürzlich geurteilt, dass ein Entzug von Reisepass und Personalausweis nur aufgrund eines Behördenzeugnisses des Verfassungsschutzes sogar schon jetzt rechtmäßig ist (Az. 10 K 4302/13). Die Einschätzung der Behörde muss dabei nicht auf eindeutigen Beweisen beruhen, aber so konkret gefasst und nachvollziehbar sein, dass sie in einem Gerichtsverfahren überprüft werden kann. Natürlich muss man gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. Doch dafür Grundrechte beschneiden? Hier wird der Verhängung außergerichtlicher Strafen gegen Menschen, die nur einer eventuellen künftigen Straftat verdächtig sind, Tür und Tor geöffnet. Das ist ein zu hoher Preis. Hat sich ein solches Vorgehen für Menschen unter Islamismusverdacht erst einmal etabliert, dann werden garantiert andere Verdachtsmomente folgen. Aber das Aufgeben der Freiheit aus Angst vor denen, die sie bekämpfen, ist ein Zeichen der Niederlage.

In der DDR gab es den PM 12, einen Ersatzausweis, den die aus dem sozialistischen Rahmen gefallenen Menschen bekamen, die jede Amtsperson als solche erkennen können sollte. Seinen Ausweis musste der DDR-Bewohner auch im eigenen Land recht oft vorweisen. Jeder Volkspolizist, jedes Amt, jeder Betrieb – also Obrigkeit und Arbeitgeber – konnte sofort sehen, dass sie es mit einem offiziell missliebigen Menschen zu tun hatten. Ihn abzuweisen und seine Anträge abzulehnen machte einem garantiert keinen Ärger. Hilfe und Unterstützung möglicherweise schon. Ob der so Gebrandmarkte den Ersatzausweis nun aus politischen Gründen hatte, oder ob er als „asozial“ und „kriminell gefährdet“ galt, konnte keiner auf den ersten Blick erkennen. In die klare Botschaft, dass der Inhaber des PM 12 ein von den Offiziellen ungeliebtes Kind der DDR war, mischte sich deshalb oft auch diffuses Misstrauen. Wer wusste schon genau, was einer ausgefressen hatte. Mit einem PM 12 im DDR-Alltag unterwegs zu sein, war kein Vergnügen. Zumal viele PM 12-Inhaber mit Aufenthaltsbeschränkungen oder anderen schikanösen Auflagen bedacht worden waren. Ein Volkspolizist, der bei einer Ausweisekontrolle auf einen PM 12 stieß, prüfte deshalb gern ausgiebig, ob der Delinquent nicht womöglich gegen einer dieser Auflagen gerade verstoßen hatte. Dass der Behelfsausweis auch noch die geringen Auslandsreise-Möglichkeiten des DDR-Bewohners ausschloss, war da noch die geringste Repressalie.

Ist es maßlos, sich angesichts der Pläne der Bundesregierung daran erinnert zu fühlen? Natürlich droht durch den geplanten Ersatzausweis nicht die im SED-Unrechtsstaat mögliche Entrechtung. Aber es ist trotzdem ein Eingriff in die Grundrechte, eine Beschneidung der Freiheit. Der neue Behelfsausweis soll es erklärtermaßen möglich machen, dass jeder erkennt, es hier mit einem Verdächtigen zu tun zu haben, der das Land nicht verlassen darf. Und die verfassungsmäßig garantierte Freizügigkeit wird eingeschränkt, ohne dass es eines gerichtlichen Urteils bedarf.

Natürlich werden oft auch die Grundrechte von Tatverdächtigen in einem Ermittlungsverfahren eingeschränkt. Nur geschieht dies in einem klar geregelten rechtsstaatlichen Verfahren, bei hinreichendem Tatverdacht nach einer tatsächlich begangenen Tat. Die Behelfsausweise wird es hingegen geben, wenn geheimdienstliche Erkenntnisse eine künftige Tatbegehung vermuten lassen. Eine prophylaktische Sanktion, mit der die Auskunft eines Verfassungsschutzamtes plötzlich in die Rechte eines deutschen Staatsbürgers in einer Weise eingreift, die in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.

Zumal jede Erfahrung lehrt: Ist dieses Instrumentarium einmal mit dem Blick auf Islamisten im Einsatz, dann werden andere Verdachtsgruppen folgen. Vielleicht darf dann auch nicht mehr reisen, wen die Ämter für rechts- oder linksextrem halten? Der Phantasie, Verdachtsmomente zu erkennen, sind bei Geheimdiensten berufsbedingt nur wenig Grenzen gesetzt.

Wenn es darum geht, dass nicht noch mehr Kämpfer mit deutschem Pass an die Fronten des Islamischen Staats ziehen, dann müssen die deutschen Behörden und die politisch Verantwortlichen zielgenauere und vor allem rechtsstaatlich unbedenkliche Maßnahmen ersinnen. Die sind vielleicht aufwendiger und stellen außerdem manche heilige Kuh der deutschen Politik in Frage. Beispielsweise, ob man es manchen der Kämpfer nicht zu leicht gemacht hat, einen deutschen Pass zu bekommen. Die Idee, die eigene Staatsbürgerschaft möglichst billig abzugeben scheint der Integration nicht ganz so dienlich zu sein, wie erhofft.

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