Angriff und Ausweisung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zahlreiche Tote gab es wieder bei Anschlägen bzw. Angriffen in Afghanistan und Pakistan, China hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, die USA stoppen derweil den Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong und Indien sperrt chinesische Apps, Griechenland regelt die Urlauber-Einreise neu, Venezuela weist die EU-Botschafterin aus und etlichen Grünen ist die eigene Partei zu weiß.

Mindestens 23 Tote bei Anschlag auf Markt in Afghanistan

Durch eine Serie von Explosionen auf einem Markt im Süden Afghanistans sind mindestens 23 Menschen getötet worden, meldet sn.at. 15 weitere Menschen seien verletzt worden, hätten das Büro des Provinzgouverneurs sowie die afghanische Armee mitgeteilt. Die Explosionen auf dem Markt im Bezirk Sangin in der Provinz Helmand seien demnach durch eine Autobombe und durch Raketen ausgelöst worden. Ob der Anschlag nun den radikalislamischen Taliban oder dem Islamischen Staat zuzurechnen ist, wurde zunächst nicht berichtet.

Sieben Tote bei Angriff auf Börse in Karachi

Bewaffnete Angreifer haben am Montag die Börse in Karachi gestürmt und mindestens sieben Menschen getötet, meldet kleinezeitung.at. Unter den Opfern seien Wachleute, ein Polizist und ein Zivilist, habe die Polizei in der pakistanischen Finanzmetropole am Montag mitgeteilt. Auch vier „Terroristen“ seien getötet worden. Die separatistische Befreiungsarmee von Baluchistan (BLA) habe sich zu dem Anschlag bekannt.

Bewaffnet mit AK-47-Gewehren, Handgranaten und Munition hätten die Angreifer in der Früh versucht, die Börse zu stürmen und Geiseln zu nehmen. Die Angreifer seien aber binnen acht Minuten getötet worden. Auch zwei Sicherheitsleute und ein Polizist sollen nach Angaben der Anti-Terrorismus-Abteilung der Polizei unter den Getöteten sein.

Unmittelbar vor dem Anschlag seien die Angreifer mit einem Fahrzeug vorgefahren und hätten eine Granate auf das Börsengebäude geworfen, habe der Polizeichef von Karachi erklärt. Dann hätten die Männer das Feuer eröffnet. Kämpfe hätten nach Polizeiangaben innerhalb und außerhalb des Gebäudes stattgefunden.

Die Befreiungsarmee von Baluchistan gilt als eine von zahlreichen extremistischen Gruppierungen, die in der Region aktiv sind. Die USA stuften die Miliz als Terrororganisation ein. Baluchistan liegt im Südwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan und zum Iran und gilt als Hochburg islamistischer Aufständischer.

Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen

Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen, meldet welt.de. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, hätten mehrere Hongkonger Medien übereinstimmend berichtet. Es richte sich gegen Aktivitäten, die von Peking als „subversiv“, „separatistisch“ oder „terroristisch“ eingestuft werden. Auch solle es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchte, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Die große Geheimhaltung um das in nur wenigen Wochen durchgesetzte neue Sicherheitsgesetz habe angedauert. Der genaue Text sei weiterhin nicht bekannt.

USA stoppen Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong

Die US-Regierung kündigte am Montag an, keine Verteidigungsausrüstung mehr an Hongkong liefern zu wollen, meldet dtoday.de. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China. „Wir können nicht länger eine Unterscheidung treffen zwischen dem Export kontrollierter Güter nach Hongkong oder nach Festland-China“, habe US-Außenminister Mike Pompeo erklärt. Die USA könnten nicht das „Risiko“ eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen „in die Hände“ der chinesischen Armee fielen, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der „Diktatur“ der Kommunistischen Partei sei.

Pompeo habe in einer Erklärung explizit auf das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone verwiesen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs und eine Gefahr für demokratische Bürgerrechte.

Indien sperrt TikTok und weitere chinesische Apps

Indien hat 59 überwiegend chinesische Apps verboten – darunter das Videoportal TikTok, den UCBrowser des Internetriesen Alibaba und den Messengerdienst WeChat, meldet orf.at. Die Programme würden Indiens Souveränität, die Landesverteidigung, die staatliche Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden, habe es gestern zur Begründung vom Ministerium für Informationstechnologie geheißen.

Das Verbot gilt als Reaktion auf den jüngsten Zwischenfall in dem zwischen beiden Ländern heftig umstrittenen Himalaya-Gebiet. Nach indischer Darstellung war es an der Grenze zu Gefechten zwischen Soldaten beider Staaten gekommen, bei der mindestens 20 indische Soldaten getötet worden seien.

Macron wirft Türkei „kriminelle Verantwortung“ in Libyen vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den Libyen-Konflikt schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben, meldet dtoday.de. Das Vorgehen des NATO-Partners in dem Krisenstaat sei „inakzeptabel“, habe Macron am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg bei Berlin gesagt. Er habe der Türkei eine „kriminelle und historische Verantwortung“ in dem Konflikt bescheinigt.

Konkret hätte Macron der Türkei vorgeworfen, ihre militärische Präsenz in Libyen ausgeweitet und „massenhaft dschihadistische Kämpfer aus Syrien“ zurück in das Land gebracht zu haben. Ankara würde damit die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz missachten.

Mit türkischer Unterstützung führten die Truppen der Tripolis-Regierung derzeit eine Offensive auf die strategisch wichtige Stadt Sirte, die von General Haftar kontrolliert werde. Wegen des Vormarschs auf Sirte habe Ägypten mit einer direkten Militärintervention im Nachbarland gedroht.

Einreise nach Griechenland nur mit QR-Code

Griechenland-Touristen müssen sich ab Mittwoch auf ein kompliziertes Einreiseverfahren einstellen, meldet kleinezeitung.at. Wie die Regierung in Athen am Montag mitgeteilt habe, müssten alle Touristen 48 Stunden vor ihrer Einreise online ein Anmeldeformular mit einem Fragebogen ausfüllen und erhalten dann im Gegenzug einen persönlichen QR-Code, der bei der Ankunft darüber entscheide, ob sie auf das Corona-Virus getestet werden.

Erst nach der Ankunft würden sie erfahren, ob sie getestet und sich dann an ihrer Urlaubsadresse isolieren müssten, bis das Ergebnis feststehe. Das neue Verfahren der Zivilschutzbehörde dürfte dafür sorgen, dass „die Mehrheit der importierten Corona-Fälle entdeckt“ werde, habe der Regierungsberater Dimitrios Paraskevis dem Sender Skai TV gesagt. Das Verfahren gelte demnach bis Ende August.

Inflation in Deutschland zieht wieder an

Die allgemeine Teuerung in Deutschland hat im Juni auf vergleichsweise niedrigem Niveau wieder angezogen, meldet faz.net. Die Verbraucherpreise lägen um 0,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag anhand vorläufiger Daten mitgeteilt habe. Im Mai sei die jährliche Inflationsrate mit 0,6 Prozent auf den tiefsten Stand seit fast vier Jahren gesunken – vor allem wegen des massiven Rückgangs der Energiepreise in der Corona-Krise.

Nahrungsmittel hätten sich in Deutschland im Juni zum Vorjahresmonat den vorläufigen Daten zufolge um 4,4 Prozent verteuert. Nach Einschätzung von Ökonomen dürfte sich die Inflationsrate in den nächsten Monaten wieder der Nullmarke annähern – getrieben auch von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer.

Oppermann droht, bei Wahlrechtsreform mit der Opposition zu stimmen

Aus Unmut über die Blockade in der großen Koalition bei der Reform des Wahlrechts erwägt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ein Votum für den Gesetzentwurf der Opposition, meldet dtoday.de. „Mein Gewissen zwingt mich dazu, am Freitag für den Antrag der Opposition zu stimmen, wenn sich in der Koalition keine Einigung findet“, habe der SPD-Politiker am Montag dem „Spiegel“ gesagt. Es wäre das erste Mal in seiner 30-jährigen Karriere als Abgeordneter, dass er nicht mit seiner SPD-Fraktion stimmt.

FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag über ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen lassen, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht. Die Regierungsfraktionen Union und SPD hätten bisher keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt – erst am Wochenende habe die CSU einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) abgelehnt.

Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Kaum weitet Brüssel die Sanktionen gegen Maduro-Getreue in Venezuela aus, antwortet der Staatschef mit der Ausweisung der EU-Botschafterin, meldet welt.de. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro habe die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. Die ranghohe Diplomatin hätte 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen, habe Maduro am Montag erklärt. Pedrosa habe zunächst nicht reagiert.

Grüne finden ihre Partei zu weiß

Die Grünen wollen die „gesellschaftliche Vielfalt“ in der Partei abbilden und diesen Anspruch künftig in der Parteisatzung verankern, meldet dtoday.de. Parteichef Robert Habeck habe am Montag in Berlin gesagt, es gehe darum, die Strukturen bei den Grünen daraufhin zu überprüfen, „wie repräsentativ sie sind für die offene, vielfältige Gesellschaft“. Er habe darauf verwiesen, dass etwa der Grünen-Parteivorstand „nicht mit Menschen mit migrantischem Hintergrund reich gesegnet ist“.

Es wäre ein „Demokratiedefizit, wenn die übergroße Mehrheit der Mandatsträger weiß und akademisch“ sei, habe die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vielfalt bei den Grünen, Gesine Agena, gesagt.

Freispruch für Clan-Angehörige nach Angriff in Salzgitter

Wegen einer Nichtigkeit sollen Männer aus einer arabischstämmigen Großfamilie in Salzgitter zwei Syrer mit einer Metallstange, einem Elektroschocker, Schlägen und Tritten auf offener Straße brutal zusammengeschlagen haben, berichtet salzgitter-zeitung.de. Zwei einschlägig vorbestrafte Verdächtige (29, 22) habe die Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt. Doch vor Gericht hätten sich die beiden mutmaßlichen Opfer (26, 31) an nichts mehr erinnern können bzw. wollen – obwohl ihre Aussagen bei der Polizei zuvor eindeutig gewesen waren. Zwangsläufig habe ein Jugendschöffengericht die Angeklagten freisprechen müssen.

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