Mord und Menschenrechte

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Bagdad ist ein international bekannter Islamismus-Experte ermordet worden, Großbritannien verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, WhatsApp und TikTok reagieren auf die Sicherheitsgesetze in Hongkong, Frankreichs Präsident Macron wechselt wichtige Minister aus, die EU-Kommission will neue Gesetze gegen „Hasskriminalität“, und wegen der Stuttgarter Krawalle und Plünderungen sitzen 15 Männer in Untersuchungshaft.

Islamismus-Experte ermordet

Bei einem Attentat in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist der international bekannte Experte für dschihadistische Organisationen, Al Haschemi, getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet habe, sei der 47-Jährige vor seinem Haus in Bagdad von Unbekannten erschossen worden. Al Haschemi hatte in zahlreichen Interviews Auskunft über die IS-Miliz gegeben, aber auch über pro-iranische Milizen im Irak und die irakische Politik. Zugleich hatte er als Politikberater mehrfach Treffen zwischen verfeindeten politischen Kräften seines Landes vermittelt.

Großbritannien verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

Großbritannien hat Sanktionen gegen insgesamt 49 Einzelpersonen und Organisationen aus Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea verkündet, die Menschenrechtsverstöße begangen haben sollen, meldet stern.de. Außenminister Dominic Raab habe die Abgeordneten des Unterhauses in London am Montag über die Strafmaßnahmen informiert, die unter anderem Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen im Vereinigten Königreich vorsähen. Russland habe umgehend mit Vergeltung gedroht. Die USA hätten das britische Vorgehen befürwortet. Es sei das erste Mal, dass Großbritannien bei Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen einen Alleingang unternehme. „Diese Sanktionen sind ein juristisches Instrument – sie erlauben uns, Täter gezielt ins Visier zu nehmen, ohne dass die allgemeine Bevölkerung eines Landes davon betroffen ist“, habe Außenminister Raab erklärt. In der Vergangenheit habe sich das Land nur den Sanktionsbeschlüssen der EU und der UNO angeschlossen.

Whatsapp setzt Kooperation mit Hongkonger Behörden aus

Der zum Facebook-Konzern gehörende Messengerdienst Whatsapp reagiert auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz in Hongkong, meldet faz.net. Nach den Worten eines Whatsapp-Sprechers sollten Nutzerdaten bis auf weiteres nicht mehr an die Hongkonger Justizbehörden ausgehändigt werden. Die Bearbeitung entsprechender Anfragen würde ausgesetzt. Zunächst sollten die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes geprüft werden, wie der Sprecher ausgeführt habe. Dazu werde es Beratungen mit Menschenrechtsexperten geben.

Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz seien der radikalste Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt worden sei. Erst am Wochenende habe das Auswärtige Amt Deutsche aufgrund des Sicherheitsgesetzes vor kritischen Äußerungen gegenüber China in den sozialen Medien gewarnt. „Seien Sie besonders vorsichtig und seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den Sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können“, habe das Amt gewarnt.

TikTok zieht sich wegen Sicherheitsgesetz aus Hongkong zurück

Das Videoportal TikTok stoppt seinen Geschäftsbetrieb in Hongkong wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes, meldet welt.de. Dies hätte man „im Licht der jüngsten Ereignisse“ entschieden, habe das Unternehmen am Dienstag erklärt. Die App werde im Hongkonger Netz nicht mehr in App-Stores verfügbar sein.

„Die Regierung von Hongkong wird dieses Gesetz rigoros umsetzen“, habe die Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt und „Radikale“ vor „sehr ernsthaften Konsequenzen“ gewarnt, sollten sie gegen das seit einer Woche geltende Gesetz verstoßen.

EU-Kommission will Gesetz gegen „Hasskriminalität“

Die EU-Kommission will sogenannte Hasskriminalität im Internet verbieten und die Betreiber von Plattformen dabei in die Pflicht nehmen, meldet faz.net. „Wir wollen eine paneuropäische Lösung“, habe die verantwortliche Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová gesagt, bevor die Justizminister gestern über das Thema berieten. Zum Sitzungsauftakt habe sie hinzugefügt: „Es gibt eine hohe Erwartung in Europa und in der ganzen Welt, dass dringend starke und konkrete Maßnahmen getroffen werden, um Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu stoppen.“ Man müsse sicherstellen, dass illegale Hassrede aus dem Netz genommen werde.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) habe nach der Beratung mit ihren Kollegen berichtet, es habe „viel Übereinstimmung“ darüber gegeben, dass freiwillige Regelungen nicht reichen würden. „Daher werden wir weitere Schritte gehen hin zu klaren Regelungen“, habe sie angekündigt. Jourová habe den Austausch als „Ermunterung“ für ihr Ziel bewertet, anstelle vieler nationaler Gesetze einen europäischen Ansatz zu suchen.

Macron wechselt wichtige Minister aus

Bei der Regierungsumbildung in Frankreich muss auch der bisherige Innenminister Christophe Castaner gehen, meldet sueddeutsche.de. Um 19 Uhr am Montagabend sei der Generalsekretär des Élysée, Alexis Kohler, vor die Presse getreten und habe die Namen der neuen Minister vorgelesen. Das Spektakulärste: Der Anwalt Éric Dupond-Moretti werde neuer Justizminister. Dupond-Moretti gelte als meinungsstark und medienwirksam.

Die zweite Überraschung des Abends sei der Name des künftigen Innenministers gewesen. Das Amt wird der bisherige Haushaltsminister Gérald Darmanin übernehmen. Der 37-Jährige sei einer der wenigen Kandidaten der Regierungspartei La République en Marche gewesen, dem es in der Kommunalwahl gelungen sei, Bürgermeister zu werden. Allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent. Darmanin folge auf Christophe Castaner an der Spitze des Innenressorts, der es in den vergangenen Wochen geschafft hatte, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Polizei an Rückhalt einzubüßen. Mit Castaner verlasse einer von Macrons langjährigen Mitstreitern die Regierung.

Neubesetzt worden seien auch das Umwelt-, das Kultur-, das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium. Barbara Pompili, Mitglied der Parti écologiste, einer Abspaltung von Frankreichs größter grüner Partei EELV, werde Frankreichs nächste Umweltministerin. Außenminister Jean-Yves Le Drian, der Gesundheitsminister Olivier Véran, ebenso der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sowie die Hochschulministerin Frédérique Vidal, Verteidigungsministerin Florence Parly und Bildungsminister Jean-Michel Blanquer seien in ihren Ämtern geblieben.

Milliarden-Schaden nach Ölkatastrophe in russischer Arktis

Bei der Ölkatastrophe in der russischen Arktis ist nach Behördenangaben ein Milliarden-Schaden für die Umwelt entstanden, meldet kleinezeitung.at. Allein an den Gewässern belaufe sich die Summe auf mehr als 147 Milliarden Rubel (1,8 Milliarden Euro), habe die russische Naturschutzbehörde Rosprirodnadsor am Montag in Moskau mitgeteilt. Der Schaden für die Böden liege noch einmal bei rund 739 Millionen Rubel.

Ende Mai seien nach einer Havarie in einem Heizkraftwerk 21.000 Tonnen Öl ausgeflossen. Umweltschützer der Organisation Greenpeace hätten von der größten Ölkatastrophe in der Geschichte der russischen Arktis gesprochen. „Das Ausmaß des Schadens an den arktischen Gewässern ist beispiellos“, habe Umweltminister Dmitri Kobylkin laut Agentur Interfax gesagt. Präsident Wladimir Putin habe den Ausnahmezustand angeordnet und mit Wladimir Potanin einen der reichsten Männer des Landes verpflichtet, für den Schaden aufzukommen. Der Chef des Nickelproduzenten Nornickel habe zunächst nur von einer Millionen-Summe für die Beseitigung der Schäden nahe der Industriestadt Norilsk gesprochen.

Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ habe Behördenversagen bei den Umweltkontrollen in der seit Jahrzehnten von Verschmutzung geplagten Region kritisiert. Zudem gebe es Kungeleien zwischen der Konzernführung von Nornickel und dem Staat, weshalb Verstöße gegen Umweltauflagen ungesühnt blieben.

Nach Gerichtsurteil keine neuen Maßnahmen im Kreis Gütersloh

Nach der gerichtlichen Aufhebung der strengen Auflagen zum Eindämmen des Coronavirus für den Kreis Gütersloh will die NRW-Landesregierung keine gesonderten neuen Maßnahmen verfügen – auch nicht für einzelne Gemeinden, meldet welt.de. Das habe Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in Düsseldorf deutlich gemacht. Es sei nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh gekommen. Vor diesem Hintergrund würde die NRW-Landesregierung nach eigenen Angaben nun erwarten, «dass nunmehr auch alle Beherbergungsverbote in Urlaubsorten aufgehoben werden».

Aktuelle Zahlen würden belegen, dass es gelungen sei, einen größeren Ausbruch durch konsequente und schnelle Maßnahmen einzudämmen. Die Maßnahmen im Kreis Gütersloh könnten nun vollständig auf die bereits verhängte Quarantäne für die von der Infektion betroffenen Mitarbeiter des Fleischwerkes von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden.

Australien verhängt sechswöchige Ausgangssperre für Melbourne

In der Metropolregion um Melbourne ist wegen der steigenden Zahl registrierter Covid-19- Infektionen eine sechswöchige Ausgangssperre verhängt worden, meldet welt.de. Dieser Lockdown ähnele den Maßnahmen in Europa aus dem April: Menschen dürften ihre Wohnungen nur für Arbeit, Einkäufe und medizinische Behandlungen verlassen. Daniel Andrews, Regierungschef des Bundesstaats, habe gesagt, er hätte „signifikante Schritte“ zur Eindämmung des Virus einleiten müssen.

Israel verschärft Beschränkungen wieder

Israel hat gestern die Beschränkungen zur Eindämmung des Covid-19-Virus verschärft, meldet orf.at. Das Kabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe nach Angaben seines Büros entschieden, dass Festhallen, Bars, Nachtclubs, öffentliche Schwimmbäder und Fitnessstudios bis auf Weiteres schließen müssten. Der Strand, Religionsschulen und Restaurants sollten dagegen geöffnet bleiben dürfen. In Restaurants sollten jedoch neue Einschränkungen gelten: Nur bis zu 20 Gäste dürften drinnen und bis zu 30 draußen sitzen. In Gebetshäusern dürften sich nur bis zu 19 Menschen versammeln. In Bussen solle die Zahl der Passagiere auf bis zu 20 beschränkt werden. Die Maßnahmen müssten noch vom Parlament gebilligt werden.

Netanjahu habe von einer Notstandslage und einem „sehr starken Ausbruch“ des Coronavirus gesprochen.

15 Männer wegen Stuttgarter Randale in Untersuchungshaft

Gut zwei Wochen nach den Krawallen von Stuttgart sitzen 15 mutmaßliche Randalierer in Untersuchungshaft, einer davon wegen Verdachts auf versuchten Totschlag, meldet faz.net. Drei weitere Haftbefehle seien gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, habe ein Polizeisprecher gesagt. Zuletzt sei nach Polizeiangaben ein 19-Jähriger verhaftet worden, weil er Polizisten beleidigt, Streifenwagen beschädigt und sich an den Plünderungen beteiligt haben soll. Den meisten verhafteten jungen Männern würden Landfriedensbruch oder gefährliche Körperverletzung, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte oder Diebstahl vorgeworfen. Die Verdächtigen sollen mit vielen anderen in der Nacht zum 21. Juni durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen sein, dabei Schaufenster zerstört, Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen haben. Zur Herkunft der Verhafteten wurde in dieser Meldung nichts gesagt.

Afghane erstach Ehefrau in bayerischem Linienbus

Vor den Augen von Passagieren eines Linienbusses in Bayern hat ein Mann seine getrennt von ihm lebende Ehefrau getötet, meldet kleinezeitung.at. Der 37-jährige Afghane habe nach Polizeiangaben am Montagmittag in Obergünzburg im Ostallgäu auf seine Ex-Partnerin eingestochen. Die 27-Jährige sei später im Krankenhaus verstorben.

Nach dem Angriff habe der Mann die Waffe zurückgelassen und sei geflüchtet. Bei einer Großfahndung der Polizei sei er dann relativ schnell gestellt worden. Der mutmaßliche Täter sei der Polizei schon seit November 2019 bekannt gewesen. Damals sei es bereits zu einem Übergriff auf die Ehefrau gekommen. Beide hätten bereits in unterschiedlichen Wohnungen gelebt. Der Busfahrer und die anderen Fahrgäste seien nach der Tat psychologisch betreut worden.

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