Verhaftung und Verlängerung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

China eröffnet ein Sicherheitsbüro in Hongkong, in Belgrad gibt es Ausschreitungen bei Protesten gegen neue Ausgangssperren, Katalonien will die Menschen auch im Freien zum Masken tragen verpflichten, Thüringen verlängert die Maskenpflicht, US-Präsident Trump will die Öffnung der Schulen durchsetzen, Russland meldet die Verhaftung eines Spions und von den Corona-Maßnahmen sind auch die Lieferketten für Kondome betroffen.

China eröffnet umstrittenes Sicherheitsbüro in Hongkong

Die chinesische Führung hat ihr umstrittenes eigenes Sicherheitsbüro in der Sonderverwaltungszone Hongkong eröffnet, meldet dtoday.de. An dem Gebäude sei am Mittwoch in Anwesenheit von Regierungs- und Polizeivertretern eine Plakette mit dem Namen des Büros enthüllt worden, habe ein AFP-Reporter berichtet. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hätte von einem „historischen Moment“ und einem „Meilenstein“ gesprochen. Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole „ein intaktes Rechtwesen“ aufzubauen und die „nationale Sicherheit“ zu schützen.

Das Büro sei auf Grundlage des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gegründet worden, mit dem Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie reagiert hatte. Das Gesetz erlaube es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie selbst als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstufe und zudem könne der chinesische Sicherheitsapparat jetzt offen in der Sonderverwaltungszone operieren. Das Sicherheitsbüro sei ein zentraler Bestandteil dieser Präsenz.

Russland und China legen Veto gegen Syrien-Hilfen ein

Russland und China haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen weitere Hilfslieferungen aus der Türkei nach Syrien eingelegt, meldet zeit.de. Der von Deutschland und Belgien eingebrachte Resolutionsentwurf habe vorgesehen, die Hilfen um ein Jahr zu verlängern. Die Bundesregierung habe die Vetos kritisiert und habe weitere Bemühungen um einen Kompromiss angekündigt. Die Vetos seien „umso unverständlicher, als es sich bei dem vorgelegten Text bereits um einen Kompromiss handelte“, habe eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin erklärt. 13 der 15 Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums hätten dem deutsch-belgischen Entwurf zugestimmt. Deutschland habe derzeit für einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne.

Die Vetomächte Russland und China seien jedoch der Ansicht, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt habe. Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm für die nordwestsyrische Provinz Idlib habe 2014 begonnen und sei bis zum kommenden Freitag befristet. Durch die bisherigen Resolutionen des Sicherheitsrats seien die UN ermächtigt worden, diese Hilfen ohne Zustimmung der syrischen Regierung zu leisten.

Großbritannien hebt Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien auf

Großbritannien will seine Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen, meldet dtoday.de. Handelsministerin Liz Truss habe dem Parlament am Dienstag mitgeteilt, sie sehe „kein klares Risiko“, dass das gelieferte Rüstungsmaterial für eine „schwere Verletzung“ des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt missbraucht werden könne.

Das oberste britische Berufungsgericht hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Juni 2019 vorübergehend gestoppt und die Regierung zur Klärung der Frage aufgefordert, ob die Rüstungsgüter im jemenitischen Bürgerkrieg völkerrechtswidrig eingesetzt würden.

Truss sei in ihrer Prüfung nun nach eigenen Angaben zu dem Schluss gelangt, dass Saudi-Arabien die „ehrliche Absicht“ habe, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Die Lieferungen könnten deshalb fortgesetzt werden. Die Regierung werde damit beginnen, die seit Juni vergangenen Jahres aufgelaufenen Lizenzanträge für Rüstungslieferungen an das Königreich zu prüfen, was „mehrere Monate“ dauern könne. In Deutschland gelte derzeit ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien.

USA haben Austritt aus WHO vollzogen

Die USA haben den von Präsident Donald Trump angekündigten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen, meldet zeit.de. Eine entsprechende Erklärung sei dem UN-Generalsekretär António Guterres zugestellt worden, habe ein hoher Regierungsbeamter gesagt. Der Kongress sei zudem offiziell über den Austritt informiert worden, habe der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, getwittert. Der Austritt werde in einem Jahr wirksam. Trump habe der WHO im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie mehrfach schwere Vorwürfe gemacht. Die UN-Organisation hätte zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert und stünde zudem unter der Kontrolle der chinesischen Regierung. Mehrfach hätte Trump darauf verwiesen, dass die USA mehr Geld an die WHO gezahlt habe als China.

Ausschreitungen in Belgrad bei Protesten gegen Ausgangssperre

Bei Protesten gegen eine geplante neue CoV-Ausgangssperre in Serbien ist es zu Ausschreitungen gekommen, meldet orf.at. Demonstranten hätten gestern Abend in Belgrad Steine auf Polizisten geworfen und Leuchtraketen abgefeuert, wie Fernsehbilder zeigten. Eine Gruppe Demonstranten habe das Parlamentsgebäude gestürmt. Die Polizei hätte Tränengas eingesetzt.

Kurz zuvor habe Präsident Aleksandar Vucic eine neue Ausgangssperre angekündigt, die von Freitag bis Montag gelten solle.

Tausende Menschen hätten im Zentrum der Hauptstadt gegen die Maßnahme demonstriert. Kurz vor Ankündigung der Ausgangssperre seien 13 Todesfälle mit Covid-19 binnen 24 Stunden registriert worden, so viele wie noch nie seit Beginn der Ausbreitung des Virus in Serbien. Insgesamt seien in Serbien 330 Todesfälle gezählt worden. Bereits im März hatte die Regierung landesweit strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Diese wurden jedoch im Juni aufgehoben.

Katalonien will strenge Maskenpflicht auch im Freien

Die spanische Region Katalonien will nach einer Zunahme der Coronavirus-Infektionen eine Maskenpflicht auch im Freien einführen, die praktisch überall und unter allen Umständen gelten soll, meldet orf.at. Die genaue Ausgestaltung der Anordnung solle der regionale Zivilschutz heute beschließen, habe die katalanische Regierungssprecherin Meritxell Budo in Barcelona mitgeteilt. „Die Idee ist aber, dass die Pflicht immer und überall gelten soll, unabhängig vom Abstand zwischen den Menschen“, habe Budo gesagt.

Nach dem derzeit landesweit geltenden Dekret der „neuen Normalität“ der Madrider Zentralregierung gelte eine Maskenpflicht in ganz Spanien im Freien nur dann, wenn ein Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb Metern nicht eingehalten werden könne.

Mehr Kontakt in Mecklenburg, längerer Maskenzwang in Thüringen

In Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich die Menschen von Freitag an wieder ohne strenge Kontaktbeschränkungen treffen, meldet faz.net. Für Veranstaltungen würden höhere Teilnehmerzahlen gelten und mit Busreisegruppen dürften erstmals seit März auch wieder Tagestouristen ins Land. Die Landesregierung habe diese Lockerungen in einer neuen Verordnung verankert, die nun zum 10. Juli wirksam werde, habe Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mitgeteilt.

 

Ungeachtet der bundesweiten Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), die Maskenpflicht im Handel möglichst bald aufzuheben, verfolge die Regierung weiter das Ziel, zumindest für Teilbereiche Lockerungen zu erreichen. Eine seit Montag bestehende Arbeitsgruppe wolle dafür Vorschläge erarbeiten, die dann bei der Kabinettssitzung voraussichtlich am 4. August beraten würden. Bis dahin gelte aber die uneingeschränkte Maskenpflicht in Geschäften und auch im Nahverkehr.

In Thüringen sollen die Maskenpflicht und ein Großteil der Anti-Corona-Maßnahmen bis Ende August verlängert werden. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, wie ein Sprecher der Thüringer Staatskanzlei mitgeteilte habe. Auch das Abstandsgebot von 1,5 Metern solle bestehen bleiben. Kleinere Änderungen sehe die neue Grundverordnung aber vor. So sei unter anderem geplant, dass Geschäfte und Kultureinrichtungen Menschen mit Erkältungssymptomen den Zutritt nicht mehr verweigern müssen.

US-Präsident Trump drängt auf Öffnung der Schulen

Präsident Donald Trump will Druck auf die Bundesstaaten der Vereinigten Staaten ausüben, damit dort die Schulen nach den Sommerferien wieder öffnen, meldet faz.net. „Wir wollen, dass unsere Schulen im Herbst geöffnet sind“, habe Trump bei einem Runden Tisch zu dem Thema im Weißen Haus gesagt. Das sei sehr wichtig sowohl für das Land als auch für das Wohlbefinden von Schülern und deren Eltern. „Wir werden Druck auf die Gouverneure und alle anderen ausüben, die Schulen zu öffnen.“ Der Republikaner habe davor gewarnt, Schulen aus politischen Erwägungen geschlossen zu halten. Er habe damit auf demokratische Gouverneure von Bundesstaaten angespielt, die sich in großer Zahl gegen Trumps Drängen auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität wehren.

Russland meldet Verhaftung eines angeblichen NATO-Spions

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen Spion der Nato verhaftet, meldet spiegel.de. Iwan Safronow, der prominente Berater der Raumfahrtbehörde Roskosmos sei wegen Hochverrats festgenommen worden. Der 30-Jährige habe für die NATO Informationen gesammelt und diese auch übergeben, habe der FSB der Agentur Interfax zufolge mitgeteilt. Dabei hätte es sich auch um Staatsgeheimnisse zur militärtechnischen Kooperation, Verteidigung und nationalen Sicherheit Russlands gehandelt. Der Geheimdienst habe auch ein Video von der Festnahme veröffentlicht.

Nach einer Mitteilung von Roskosmos stehe die Festnahme nicht im Zusammenhang mit Safronows Arbeit bei der Behörde, wo er den Chef Dmitri Rogosin beraten habe und für Kommunikationsaufgaben zuständig sei. Er war erst im Mai zu Roskosmos gewechselt. Safronow ist ein bekannter Journalist in Russland, der auch bei der Zeitung „Kommersant“ gearbeitet und dort unter anderem über militärische Angelegenheiten berichtet hatte.

Kremlsprecher Dmitri Peskow habe der Agentur Interfax zufolge gesagt, dass die Festnahme nichts mit Safronows früherer journalistischen Arbeit zu tun habe. Details wären dem Kreml aber nicht bekannt. Auch Präsident Wladimir Putin sei nicht informiert worden, habe Peskow gesagt.

Oppositionspartei in Venezuela unter Vormundschaft gestellt

Venezuelas Oberstes Gericht hat die gesamte Führung der Partei abgesetzt, die Oppositionsführer Juan Guaidó nahe steht, meldet dw.com. Die Voluntad Popular (Volkswille) werde unter „verfassungsmäßige Vormundschaft“ gestellt und der derzeitige Vorstand „suspendiert“, habe das Gericht bekannt gegeben. Der Gründer und bisherige Parteichef Leopoldo López war 2019 in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet, wo er sich nach wie vor aufhalte.

Die als regierungstreu geltenden Richter hätten die Führung der sozialdemokratischen Partei dem Guaidó-Rivalen José Gregorio Noriega übertragen. Der Abgeordnete war im vergangenen Jahr aus der Voluntad Popular ausgeschlossen worden. Ihm war vorgeworfen worden, Bestechungsgelder angenommen und mit Staatschef Nicolás Maduro zusammengearbeitet zu haben. Bereits Mitte Juni habe das höchste Gericht bereits ähnliche Maßnahmen gegen zwei andere Oppositionsparteien mit vielen Mandaten in der Nationalversammlung ergriffen.

Lieferketten für Kondome sind unterbrochen

Millionen Paare weltweit können wegen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht verhüten, meldet welt.de.  „Die Lieferketten für Kondome sind unterbrochen“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung Weltbevölkerung, Jan Kreutzberg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber auch andere Verhütungsmittel seien in vielen Regionen knapp, was die Menschen in Entwicklungsländern am stärksten treffe. Die Mehrzahl der Präservative, die auch von Hilfsorganisationen verteilt würden, werde in Malaysia und Thailand hergestellt, wird Kreutzberg weiter zitiert. Doch nun seien viele Fabriken zu, Grenzen geschlossen, Transportwege deutlich reduziert, die Zollabfertigung sehr viel langsamer. Hormonbasierte Verhütungsmittel wie die Pille, Injektionen und Spiralen kämen ebenfalls oft aus China oder Indien, mit den gleichen Lieferschwierigkeiten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.