Verdacht und Voranmeldung

EIN BLICK IN DIE MORGENMEDLDUNGEN:

In Nigeria haben Islamisten 23 Soldaten getötet, Australien setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, nach erneuten Protesten in Belgrad rudert die Regierung bei der Verhängung einer Ausgangssperre zurück, Österreich prüft die Rolle des türkischen Geheimdienstes bei Angriffen auf Demonstranten, die Bundesregierung schließt Todesfälle als Folge des Lockdowns nicht aus und einige europäische Urlaubsländer öffnen die Grenze nur nach Voranmeldung.

Islamisten töten 23 nigerianische Soldaten

Im Nordosten Nigerias haben islamistische Kämpfer 23 nigerianische Soldaten aus einem Hinterhalt getötet und mehrere weitere verletzt, meldet kleinezeitung.at. Wie die Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt habe, griffen die Jihadisten rund 40 Kilometer von der Regionalhauptstadt Maiduguri entfernt einen Militärkonvoi an. Nach mehreren vermissten Soldaten werde noch gesucht. Der überfallartige Angriff habe sich den Berichten zufolge bereits am Dienstag ereignet. Die Streitkräfte seien zum Zeitpunkt des Angriffs gerade von einem Anti-Terror-Einsatz zurückgekehrt.

Die nigerianische Armee habe den islamistischen Angriff inzwischen bestätigt. Diesen Angaben zufolge habe es aber weniger Tote gegeben. Allerdings spiele die nigerianische Armee die tatsächlichen Verluste auf Seiten der Streitkräfte bei islamistischen Anschlägen regelmäßig herunter und meldet meist nur die erfolgreiche Abwehr von Angriffen durch ihre Soldaten.

Die Jihadistenmiliz Boko Haram und der mit ihr rivalisierende westafrikanische IS-Ableger Iswap sind im Nordosten Nigerias häufig mit Anschlägen aktiv.

Australien setzt Auslieferungs-Abkommen mit Hongkong aus

Australien setzt aus Sorge über Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong eine Auslieferungsvereinbarung mit der früheren britischen Kronkolonie aus, meldet wiwo.de. Das habe der australische Premierminister Scott Morrison am Donnerstag bekannt gegeben. Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine „fundamentale Änderung“ der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong bezüglich Auslieferungen dar, habe Morrison gesagt. Man hätte Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt.

Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, habe Morrison weiter erklärt.

Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China waren ohnehin schon angespannt – vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte.

Doch keine Ausgangssperre nach neuen Protesten in Belgrad

Den zweiten Tag in Folge sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad zunächst friedliche Demonstrationen gegen das Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung in Gewalt umgeschlagen, meldet orf.at. Die Polizei habe gestern erneut Tränengas gegen Protestteilnehmer eingesetzt, die ihrerseits Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geworfen hätten. Zuvor hatte Präsident Aleksandar Vucic den Verzicht auf eine angekündigte Ausgangssperre in Aussicht gestellt. In Belgrad werde es dennoch „definitiv“ schärfere Einschränkungen geben, habe Vucic betont. Der Krisenstab seiner Regierung scheine jedoch „der Ansicht zu sein, dass es keine Ausgangssperre geben sollte“. Die endgültige Entscheidung dazu werde demnächst fallen.

Euro-Gruppe wählt neuen Vorsitz

Inmitten der Coronavirus-Krise entscheidet die Euro-Gruppe heute über ihren künftigen Vorsitz, meldet orf.at. Als Favoritin gilt die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino. Die 51-Jährige müsse bei der Videoschaltung zehn der 19 Euro-Länder auf ihre Seite bekommen.

Zuletzt hätte die Sozialdemokratin Rückendeckung vom italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bekommen. Auch die deutsche Regierung sei Insidern zufolge für die Spanierin. Sie ist seit Mitte 2018 Wirtschaftsministerin und repräsentiert ihr Land in der Euro-Gruppe. Ausgemacht sei das Rennen aber noch nicht. Der Sozialdemokrat Pierre Gramegna aus Luxemburg und der konservative Ire Paschal Donohoe – jeweils Finanzminister ihres Landes – würden ebenfalls antreten. Die Entscheidung solle am Nachmittag fallen.

Österreich prüft Rolle des türkischen Geheimdiensts bei Straßengewalt

Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht Anhaltspunkte für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes in die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten, meldet orf.at. Unter anderem habe er von gut organisierten Teams berichtet, die Teilnehmer kurdischer und linker Kundgebungen gefilmt hätten. Türkische Nationalisten hatten bekanntlich vorige Woche mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe der Türkei daraufhin vorgeworfen, mit ihrem Einfluss auf türkische Vereine in Österreich „Unfrieden zu säen“. Nehammer habe berichtet, dass nach Anhaltspunkten für eine Verwicklung des türkischen Geheimdienstes nun eine eigene Sonderkommission unter Einbindung des Verfassungsschutzes ermittelt. Weitere Details zu den Ermittlungen wolle er am Freitag veröffentlichen. Sollte der türkische Geheimdienst dahinter stehen, werde man das „nicht dulden“.

Wirecard nun auch im Visier der US-Justiz

Der von einem Bilanzskandal erschütterte insolvente deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard beschäftigt laut „Wall Street Journal“ nun auch die US-Behörden, meldet orf.at.  Das Justizministerium in Washington untersuche eine etwaige Verwicklung Wirecards in einen 100 Millionen Dollar schweren Fall von Bankbetrug im Zusammenhang mit einer Onlinehandelsplattform für Marihuana, habe die Zeitung unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen berichtet.

Offener Brief gegen „intolerantes Klima“ sorgt für Wirbel

Ein offener Brief gegen „intolerantes Klima“ in der gesellschaftlichen Diskussionskultur, unterzeichnet unter anderem von bekannten Autoren und Intellektuellen wie Margaret Atwood, Noam Chomsky, Salman Rushdie, J. K. Rowling und Daniel Kehlmann, hat in den USA für Wirbel gesorgt, meldet orf.at. In dem Brief, der online im „Harper’s Magazine“ veröffentlicht worden war, würden die mehr als 150 Unterzeichner zwar ihre Unterstützung für die jüngsten Proteste gegen Polizeibrutalität und Rassismus in den USA ausdrücken. Gleichzeitig kritisierten sie, dass „der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, mit jedem Tag immer mehr eingeengt wird“. Initiiert worden sei der Brief von Autor Thomas Chatterton Williams. „Es ist eine Verteidigung davon, dass Menschen frei sprechen und denken können, ohne Angst vor Strafe oder Vergeltung haben zu müssen, eine Verteidigung des Rechts anderer Meinung zu sein, ohne sich um seine Arbeitsstelle sorgen zu müssen“, habe Williams der „New York Times“ gesagt.

Regierung schließt Todesfälle durch Lockdown nicht aus

Herzinfarkte, Schlaganfälle, Krebserkrankungen: Durch den Corona-Lockdown hat es in den deutschen Krankenhäusern auch bei dringlichen Fällen teils dramatisch weniger Behandlungen gegeben. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass dies auch zu zahlreichen vermeidbaren Todesfällen geführt hat, meldet augsburger-allgemeine.de. Dies gehe aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Mehrere Krankenkassen hätten inzwischen entsprechende Daten vorgelegt. Es habe starke Rückgänge bei der Behandlung von lebensbedrohlichen Notfällen wie Herzinfarkten um 31 Prozent und Schlaganfällen um 18 Prozent gegeben. Auch bei Lungen- und Darmkrebs seien die Operationszahlen teilweise um mehr als 20 Prozent zurückgegangen, obwohl sie als dringlich gelten.

„Das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die Corona-Pandemie-Maßnahmen zu einer deutlich spürbaren Unterauslastung des Gesundheitswesens geführt haben, wirft enorme Fragen auf“, habe der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer gesagt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass unklare Botschaften der Bundesregierung und insbesondere des Bundesgesundheitsministers viele Menschen verunsicherten“, habe der Oppositionspolitiker kritisiert und eine große Aufklärungskampagne gefordert. „Menschen trauten und trauen sich offenbar aus Angst vor Corona nicht, sich trotz Symptomen in ärztliche Behandlung zu begeben. Dies ist lebensgefährlich.“

Frankreichs neuer Innenminister unter Verdacht

Gegen den neuen französischen Innenminister Gérald Darmanin laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung, meldet welt.de. Medien würden dem 37-Jährigen außerdem vorwerfen, durch Erpressung auf seinen Posten gekommen zu sein. Darmanin weise den Missbrauchsvorwurf zwar entschieden zurück, doch auch die Ermittlungen können für Präsident Emmanuel Macron zum Problem werden.

Für Darmanin gelte „wie für jeden die Unschuldsvermutung“, habe der neue Premierminister Jean Castex betont. Rechtsexperten hielten es aber zumindest für heikel, wenn die Polizei ihren obersten Dienstherrn wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts anhören müsse. Schon seit Februar sollen wieder vorläufige Ermittlungen gegen Darmanin laufen, nachdem der Fall zwischenzeitlich zu den Akten gelegt schien. Für Macron sei dies „kein Hindernis“ für die Beförderung des bisherigen Budgetministers ins einflussreiche Innenressort gewesen, wie es aus dem Umfeld des Staatschefs heiße.

Immer mehr Urlaubsländer verlangen Online-Voranmeldung vor Einreise

Griechenland hat Ende Juni mit einem kurzfristig erlassenen Einreiseverfahren begonnen, das eine Vorab-Anmeldung verlangt, meldet kleinezeitung.at. Andere Urlaubsländer ziehen jetzt nach und verlangen ebenfalls eine Vorab-Anmeldung, wie Spanien, Italien und Zypern (Süden). Andere wiederum würden bisher nur dazu raten.

Wer nach Griechenland wolle, muss mindestens 48 Stunden vorher im Internet einen Fragebogen ausfüllen. Dann werde ein QR-Code zugeschickt, der ausgedruckt oder digital auf dem Smartphone vorgezeigt werden müsse. Wer ohne QR-Code an einem griechischen Grenzübergang – unabhängig ob auf dem Luft-, See- oder Landweg – erscheine, riskiere eine Zurückweisung und eine Geldstrafe. Stichprobenartig werden Ankommende auch zu Tests mit Quarantäne aufgefordert. Zypern hat einen „Cyprus Flight Pass“ eingeführt, der bis 24 Stunden vor dem Abflug online beantragt werden muss. Auch Spanien verlange, dass die Einreise vorher angemeldet werde. Dies müsse nach spanischen Medienberichten via Homepage „Spain Travel Health Portal“ erfolgen. Es gebe aber auch eine Gratis-App („SpTH“), über die die Einreiseanmeldung erfolgen könne. An Ort und Stelle müsse dann ein QR-Code vorgezeigt werden, wahlweise auf Papier bzw. Smartpone. Bis 31. Juli 2020 könne auch ein klassisches Papierformular direkt bei der Einreise ausgefüllt werden. Ab 1. August werde nur noch der Strichcode akzeptiert. Italien hat regional unterschiedliche Regeln.

Zahl der Reichen und Superreichen steigt

Rund um den Globus gab es im vergangenen Jahr 19,6 Millionen Menschen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mehr als einer Million Dollar verfügten, meldet badisches-tagblatt.de. Das seien 8,8 Prozent mehr als im Jahr 2018 gewesen. Knapp ein Prozent seien auf mehr als 30 Millionen Dollar gekommen. In Deutschland sei die Zahl der vermögenden Privatanleger den Angaben zufolge um 8,6 Prozent auf 1,466 Millionen gestiegen sein.

Ihr Vermögen aus Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, alternativen Investments, Bargeld sowie nicht selbst genutzten Immobilien sei um 8,8 Prozent auf rund 5,48 Billionen Dollar (4,86 Billionen Euro) gestiegen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.