Protest und Pflicht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Griechenland wird gegen ein neues Demonstrationsgesetz demonstriert, das die Demonstrationsfreiheit einschränkt, in Serbien wird weiter gegen den Corona-Ausnahmezustand protestiert, aus Teheran wird von neuen Explosionen berichtet, im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurde ein ägyptischer Spion enttarnt und in Slowenien gibt es bald die Pflicht zur Nutzung einer Corona-Tracking-App, die es allerdings noch gar nicht gibt.

Demonstrationen gegen neues Demonstrationsgesetz in Griechenland

Das Recht auf öffentlichen Protest in Griechenland soll künftig erheblich strengeren Regeln unterworfen werden. Eine Staatsanwaltschaft soll einen geplanten Protest künftig untersagen können, falls sie eine Gefahr von Ausschreitungen sehen sollte, berichtet dw.com. Etwa Zehntausend Demonstranten sollen sich gestern im Zentrum der Hauptstadt Athen vor dem Parlamentsgebäude versammelt haben, um gegen das neue Demonstrationsgesetz zu protestieren. Autonome und andere Sympathisanten des sogenannten Schwarzen Blocks hätten diese Gelegenheit zur Randale genutzt.

Mit dem neuen Gesetz müssten alle Demonstrationen in Griechenland angemeldet werden. Zudem müssen Organisatoren sich verpflichten, für einen ruhigen Verlauf zu sorgen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Geschehe das nicht, könnten sie künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe die Entscheidung zur Gesetzesänderung vor den Abgeordneten im Parlament mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit begründet. Die Billigung des Gesetzes galt als sicher, da die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) über die erforderliche Mehrheit verfüge.

Neue Proteste gegen Corona-Restriktionen in Serbien

Den dritten Abend in Folge sind Tausende Serben auf die Straße gegangen, trotz eines Versammlungsverbots, meldet dw.com. Doch dieses Mal hätten sich die Demonstranten kollektiv um einen friedlichen Protest bemüht. Einige wenige Regierungsgegner hätten sich nicht an die stillschweigende Übereinkunft gehalten und Steine sowie brennende Gegenstände auf Polizisten geworfen. Sicherheitskräfte hätten mit dem Einsatz von Tränengas reagiert.

Weitgehend friedliche Proteste seien auch aus anderen größeren Städten in Serbien gemeldet worden, so etwa aus Novi Sad im Norden und aus Nis im Süden. Am Dienstag und Mittwoch war es in Belgrad zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Vor den Kundgebungen am Donnerstag hatte die Regierung, wie berichtet, ihre Pläne fallen gelassen, von Freitagabend bis Montagfrüh eine Ausgangssperre zu verhängen. Gleichzeitig seien allerdings Ansammlungen von mehr als zehn Personen wieder verboten worden. Außerdem müssten Bars, Geschäfte und andere Einrichtungen in Belgrad früher schließen.

Ministerpräsidentin Ana Brnabic habe bestritten, dass der Verzicht auf die Ausgangssperre mit den Demonstrationen zu tun habe. Vielmehr sei die Regierung zu dem Schluss gelangt, dass mildere Corona-Maßnahmen eher von der Bevölkerung befolgt würden, habe sie gesagt.

Wieder Berichte über Explosionen im Iran

Im westlichen Teil der iranischen Hauptstadt Teheran soll es nach Angaben lokaler Medien in der Nacht zu diesem Freitag eine Explosion gegeben haben, meldet faz.net. In den sozialen Medien hätten Augenzeugen sogar von mehreren Explosionen in den Vierteln Scharak’e Gharb und Garmdareh in Westteheran berichtet. Eine der Detonationen sei „besonders laut“ gewesen und daraufhin hätte es auch einen Stromausfall gegeben. Eine amtliche Bestätigung seitens der Behörden habe allerdings zunächst nicht vorgelegen.

In den vergangenen Wochen war es in Iran zu mehreren Explosionen gekommen. Betroffen waren unter anderem das Militärlager Parchin im Osten Teherans, eine Klinik im Norden der Hauptstadt, eine Werkstatt in der Atomanlage Natans in Zentraliran und zuletzt eine Fabrik in einem Teheraner Vorort, in der zwei Arbeiter ums Leben gekommen seien.

Deutsche Exporte brechen um 30 Prozent ein

Der dramatische Einbruch der deutschen Exporte in der Corona-Krise hat sich im Mai fortgesetzt, aber abgeschwächt, meldet welt.de. Der Wert der Warenausfuhren sank im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat massiv um 29,7 Prozent auf 80,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitgeteilt habe. Hoffnung mache hingegen, dass die Exporte gegenüber dem Vormonat, der bislang den Tiefpunkt markiert hatte, um 9,0 Prozent gestiegen seien. Im April habe es früheren Angaben zufolge innerhalb eines Jahres einen Rückgang von 31,1 Prozent gegeben. Es sei der heftigste Einbruch im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950 gewesen.

Die Importe hätten sich im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 21,7 Prozent auf 73,2 Milliarden Euro verringert. Im Vergleich zum Vormonat seien sie um 3,5 Prozent gestiegen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechne mit einem Rückgang der Ausfuhren im Gesamtjahr um 15 Prozent.

Ägyptischer Spion enttarnt

Ein Beschäftigter des von Regierungssprecher Steffen Seibert geleiteten Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht unter Spionageverdacht, meldet dw.com. Wie aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 weiter hervorgehe, habe das Bundeskriminalamt bereits im Dezember 2019 im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mann vorgenommen. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heiße es in dem Bericht.

Generalbundesanwalt Peter Frank habe der „Bild“-Zeitung bestätigt, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Laut dem Boulevardblatt handele es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Verdächtige soll im mittleren Dienst tätig gewesen sein und einen Migrationshintergrund haben.

Paschal Donohoe wird neuer Eurogruppen-Chef

Paschal Donohoe aus Irland übernimmt den Vorsitz des Clubs der Euroländer, meldet dw.com. Donohoe, 45 Jahre alt, Mitglied der liberal-konservativen Fine Gael Partei, seit 2017 Finanzminister Irlands, sei vor allem von der konservativen Parteienfamilie EPP (im deutschsprachigen Raum: Europäische Volkspartei – EVP) unterstützt worden.

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder hätten einen neuen Chef wählen müssen, weil der bisherige Vorsitzende, Mario Centeno aus Portugal, nach seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit nicht mehr habe antreten wollen. Hauptsächlich befasse sich die Eurogruppe bei ihren monatlichen Treffen damit, die Wirtschaftspolitik in der Währungszone zu koordinieren.

Donohoe habe sich in zwei Wahlgängen durchgesetzt. Nachdem der Luxemburger Pierre Gramenga nach der ersten Runde zurückgezogen habe, hätte sich die absolute Mehrheit in der Runde im zweiten Durchgang für Donohoe entschieden. Genaue Ergebnisse seien nicht veröffentlicht worden.

Eigentlich hatte Donohoes Kontrahentin, die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, im Vorfeld als Favoritin gegolten, da sie sowohl von der deutschen Kanzlerin Merkel als auch den südlichen Staaten der Eurozone unterstützt wurde. Vor allem die Länder im Norden des Kontinents, etwa die Niederlande, standen ihr aber sehr kritisch gegenüber, weil sie als Vertreterin einer sozialistisch geführten Regierung für ein umfangreiches EU-Wiederaufbau-Programm eintritt, das auf Zuschüssen, statt auf Krediten basiert.

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen chinesische Politiker

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwirft, meldet zeit.de. Betroffen seien unter anderem der Chef der Kommunistischen Partei in Chinas autonomer Region Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer Stellvertreter Zhu Hailun. Das habe das Finanzministerium in Washington mitgeteilt. Als Grund für die Sanktionen gelte, dass Chen in seiner Amtszeit seit 2016 die Überwachung, Unterdrückung, Indoktrinierung und Internierung der Uiguren in Xinjiang entscheidend vorangetrieben habe.

Wie das US-Außenministerium erklärt hätte, dürfen Chen und Zhu sowie ihre Familien nun nicht mehr in die USA reisen. Das Finanzministerium habe weiter mitgeteilt, auch die für die Unterdrückung verantwortlich gemachte Institution, das Xinjiang Büro für Öffentliche Sicherheit (XPSB), dessen Chef Wang Mingshan und sein Vorgänger Huo Liujun würden wegen ihrer Verwicklung in Verletzungen der Menschenrechte mit Sanktionen belegt. „Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die volle Bandbreite ihrer finanziellen Macht zu nutzen, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen Menschenrechte in Xinjiang und in der ganzen Welt verstoßen“, habe Finanzminister Steven Mnuchin erklärt. Durch die Strafmaßnahmen werde etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren. Zudem dürften Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

Auch wenn die betroffenen Chinesen keinen Besitz in den USA haben, würden ihnen die Sanktionen wegen der weltweiten Bedeutung des US-Finanzsystems und des Dollars auch viele andere internationale Geschäfte erschweren.

Italien verbietet Einreise aus 13 Ländern

Aus Angst vor steigenden Covid-19-Infektionen hat die italienische Regierung gestern beschlossen, Flüge aus 13 Ländern aus dem Nicht-EU-Raum zu stoppen, meldet orf.at. Personen, die sich in den letzten zwei Wochen in Armenien, Bahrain, Bangladesch, Brasilien, Bosnien-Herzegowina, Chile, Kuwait, Nordmazedonien, Moldawien, Oman, Panama, Peru und in der Dominikanischen Republik aufgehalten hätten, dürften nicht nach Italien reisen, habe der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza angekündigt. Ziel sei, in Italien einen angemessenen Gesundheitsschutz zu sichern.

Am Dienstag habe die italienische Regierung bereits die Landung von Flügen aus Bangladesch in Italien verboten, nachdem mehrere Coronavirus-Fälle unter der bengalischen Gemeinschaft in Rom gemeldet worden seien.

Slowenien beschließt Pflicht zur App-Nutzung

Mit dem Coronavirus infizierte Personen müssen in Slowenien künftig verpflichtend eine Tracking-App nutzen, meldet orf.at. Das sehe ein Gesetz vor, das gestern Abend vom Parlament in Ljubljana mit den Stimmen der Mitte-rechts-Koalition beschlossen worden sei. Demnach müssten auch alle Personen in Coronavirus-Quarantäne die App verwenden.

Ministerpräsident Janez Jansa wolle mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern. Der mit 50 zu 23 Stimmen getroffene Beschluss sei auch deswegen bemerkenswert, weil es in Slowenien noch gar keine Tracking-App gebe. Der zuständige Minister für die öffentliche Verwaltung, Bostjan Koritnik, habe nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA gesagt, dass die App „in einigen Wochen“ verfügbar sein soll.

Slowenien sei im Mai das erste europäische Land gewesen, das die Coronavirus-Pandemie für beendet erklärt hatte. Wegen der steigenden Fallzahlen, insbesondere durch eingeschleppte Infektionen aus Staaten des Westbalkans, habe das Land die Schutzmaßnahmen jüngst wieder verschärft.

Virologe beklagt „dysfunktionale Dramatisierung“

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat den SPD-Politiker Karl Lauterbach für seine breit gestreuten Warnungen zur Verbreitung des Coronavirus kritisiert, meldet welt.de. „Ich nenne das dysfunktionale Dramatisierung“, habe er im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ gesagt.

Er hätte sich dabei auf die jüngste von Lauterbach vertretene Ansicht bezogen, mit Covid-19 Infizierte könnten in Geschäften auch Waren kontaminieren. Der SPD-Politiker, der häufig in Fernsehshows zu Gast sei, zeichne sich vor allem durch Empfehlungen wie strikte Schließungen von Kitas und Schulen oder Grippeimpfungen aus und rate von Lockerungen wie der Aufhebung der Maskenpflicht ab, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Lauterbach warne häufig vor einer zweiten Welle.

Schmidt-Chanasit, Forscher des Hamburger Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin, halte wenig von den wiederholten Mahnungen Lauterbachs: „Solche Äußerungen führen zu einer Daueraufgeregtheit und können zu einer Corona-Müdigkeit führen. Und das ist hochgefährlich“, habe ihn das „Abendblatt“ zitiert.

Neue Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht gegen Wirecard

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun auch wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen Wirecard, meldet zeit.de. Die Ermittlungen würden sich gegen Verantwortliche des Unternehmens und Unbekannt richten, habe eine Behördensprecherin gesagt. Die Staatsanwaltschaft prüfe eine Reihe entsprechender Anzeigen aus dem laufenden und aus dem vergangenen Jahr. Der Zahlungsdienstleister habe eine Stellungnahme abgelehnt.

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