Botschafter und Brand-Ballons

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart, wogegen die Palästinenserorganisationen wütend protestieren, in Weißrussland wird weiter demonstriert und die Regierung verspricht die Freilassung inhaftierter Demonstranten, in Mosambik sind die Islamisten auf dem Vormarsch und in Afghanistan werden weitere Taliban-Kämpfer entlassen.

Israel und Emirate nehmen diplomatische Beziehungen auf

In einem historischen Schritt haben Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart, meldet kleinezeitung.at. Im Gegenzug wolle die israelische Regierung vorläufig auf ihre geplanten Annexionen im besetzten Westjordanland verzichten, wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung beider Staaten geheißen habe.

Der Außenminister der Emirate, Anwar Gargash, habe von einem „kühnen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung“ gesprochen. Dennoch sei scharfe Kritik von den Palästinensern an der Vereinbarung gekommen. Die Vereinbarung war unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen und soll nach dessen Angaben in etwa drei Wochen im Weißen Haus unterzeichnet werden.

Netanyahu habe vom „Beginn einer neuen Ära“ für Israel und die arabische Welt gesprochen. Er habe jedoch auch betont, dass die geplanten Gebietsanschlüsse lediglich „verschoben“ würden. Die Annexionspläne seien „nicht vom Tisch“. Netanyahu habe unterstrichen: „Ich würde niemals unser Recht auf unser Land aufgeben.“ Auch der US-Botschafter in Israel, David Friedman, habe gesagt, die Annexionen würden lediglich „zurückgestellt, bis wir dem Frieden jede denkbare Chance gegeben haben“. Trump habe auf Twitter von einem „riesigen Durchbruch“ geschrieben. Zwei enge Freunde der USA hätten eine „historische Friedensvereinbarung“ geschlossen.

Palästinenser ziehen Botschafter aus Emiraten ab

Die überraschende Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, hat die Palästinenserführung erzürnt, meldet zeit.de. Laut Außenminister Riad Malki hätten die Palästinenser ihren Botschafter aus den Emiraten abberufen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Vereinbarung als „Aggression“ verurteilt und als „Verrat an Jerusalem und an der palästinensischen Sache“ bezeichnet. Die Palästinenserführung habe gefordert, dass die „schändliche Erklärung“ sofort zurückgezogen werden solle. Außerdem habe Abbas ein Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga gefordert.

Israel reagiert erneut auf Brand-Ballon-Angriffe aus Gaza

Nach einer Serie von Angriffen mit Brand-Ballons aus dem Gazastreifen in dieser Woche hat das israelische Militär erneut Ziele der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas in dem Küstengebiet beschossen, meldet kleinezeitung.at. Man habe unter anderem einen Luftverteidigungsposten getroffen sowie unterirdische Einrichtungen und Beobachtungsposten, habe die Armee in der Nacht auf Freitag auf Twitter mitgeteilt. “Die Hamas wird die Konsequenzen für terroristische Handlungen gegen israelische Zivilisten tragen“, habe es weiter geheißen. Seit Beginn der Coronakrise hätten militante Palästinenser weitgehend davon abgesehen, Ballons aus dem Gazastreifen in Richtung Israel fliegen zu lassen, an denen Brandflaschen oder Sprengsätze befestigt waren. Zuletzt habe dies aber wieder stark zugenommen. Schon in der Nacht zu Dienstag hatte Israel Ziele der Hamas beschossen. Zudem habe die israelische Regierung als Reaktion auf die Angriffe zu Wochenbeginn bereits den einzigen Grenzübergang für Warenlieferungen in das Küstengebiet geschlossen.

Fünfte Protest-Nacht in Weißrussland

In Weißrussland sind erneut Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die mutmaßlich massiv gefälschte Präsidentenwahl zu demonstrieren, meldet stern.de. Schwerpunkt seien am Donnerstagabend das Zentrum der Hauptstadt Minsk und deren Vororte gewesen. Die Proteste seien Berichten zufolge zunächst friedlicher verlaufen als in den Nächten zuvor, in denen Tausende Menschen festgenommen und von Sicherheitskräften verprügelt worden waren. In Minsk hätten weiß gekleidete Demonstranten am Donnerstag in langen Menschenketten gegen den angeblichen Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl sowie das gewaltsame Vorgehen der Polizei protestiert.

Am Donnerstag hätten Menschen in vielen wichtigen Staatsbetrieben ihre Arbeit niedergelegt, auch zahlreiche Ärzte seien unter den Streikenden. Auch einige Journalisten von Staatsmedien hätten aus Protest ihren Job gekündigt.

Weißrusslands Regierung sagt Freilassung inhaftierter Demonstranten zu

Die Führung von Weißrussland wird nach Angaben eines Regierungsvertreters noch heute alle Demonstranten freilassen, die diese Woche bei Protesten festgenommen worden waren, meldet orf.at. Das habe der stellvertretende Innenminister Alexander Barsukow vor Journalisten in Minsk gesagt.

Spannungen im östlichen Mittelmeer spitzen sich weiter zu

Im östlichen Mittelmeer nehmen die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland zu, meldet kleinezeitung.at. Die französische und die griechische Marine hätten am Donnerstag eine gemeinsame Militärübung als Signal im Streit um Explorationsrechte von Gas und Öl begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seinerseits gewarnt, dass jeder Angreifer eines türkischen Erkundungsbootes einen „hohen Preis“ zahlen müsse. Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ hatte am Donnerstag begleitet von der Marine die Suche nach Erdgas südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo fortgesetzt. In der griechischen Presse sollen verschiedene Gerüchte über einen Vorfall kursieren. Einigen Berichten zufolge habe es eine seitliche Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben. Andere hätten berichtet, eine griechische Fregatte habe eines der Begleitschiffe der „Oruc Reis“ seitlich touchiert. Aus Athen seien die Berichte zunächst weder bestätigt noch dementiert worden.

Landgewinne für Islamisten in Mosambik

Die Sicherheitslage in Nordmosambik spitzt sich dramatisch zu: Zuletzt haben Dschihadisten einen Hafen am indischen Ozean erobert, meldet dw.com. Die Sicherheitslage in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado habe einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die 30.000-Einwohner-Stadt Mocímboa da Praia sei zum wiederholten Mal von islamistischen Kämpfern angegriffen und teilweise eingenommen worden. Städte wie Mocímboa da Praia, Macomia und andere glichen inzwischen Bürgerkriegsgebieten, habe der investigative Journalist Estácio Valói erklärt, der seit den ersten Vorfällen im Oktober 2017 immer wieder für das unabhängige Portal „Moz 24 Horas“ aus der Region berichte. Viele Dörfer seien dem Erdboden gleich gemacht worden. Die Lage sei völlig außer Kontrolle.

Viel zu spät seien Regierungssoldaten in größerer Anzahl in die Region verlegt worden, so Valói weiter. Doch die Truppen seien überfordert und litten am Mangel an Waffen und Ausrüstung, militärischer Ausbildung und Ortskenntnis.

Weitere inhaftierte Taliban-Kämpfer in Afghanistan entlassen

In Afghanistan hat die umstrittene Freilassung der verbliebenen Taliban-Kämpfer begonnen, meldet orf.at. Gestern seien 80 inhaftierte Taliban freigelassen worden, habe der nationale Sicherheitsrat heute auf Twitter mitgeteilt. Die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban sei die wichtigste Forderung der militanten Gruppe vor Beginn der Friedensverhandlungen gewesen. Unter den 400 Inhaftierten seien 156 zum Tode verurteilte Taliban, wie eine Liste des Nationalen Sicherheitsrats zeige. Auch mutmaßliche Drahtzieher von Anschlägen sollen sich unter den Schwerverbrechern befinden.

Afghanistan gründet Hohen Rat für Frauen

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat vor geplanten Friedensgesprächen mit den Taliban die Gründung eines Hohen Rats für Frauen angekündigt, meldet focus.de. Dem Rat sollen 26 Gesellschaftsvertreter, darunter Aktivistinnen, Menschenrechtler sowie Politiker und Beamte angehören, die sich für die Sicherung von Frauenrechten einsetzen, habe es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros geheißen. Unterdessen hätten Hunderte Frauen die Taliban aufgefordert, ihre Rechte in Friedensgesprächen zu respektieren. „Als Ehefrauen, Mütter, Töchter und Schwestern haben wir schrecklich gelitten, wir waren der Brutalität und Gewalt des Krieges ausgesetzt“, habe es in einem offenen Brief geheißen, der auf der Website des TV-Senders „Tolonews“ veröffentlicht worden sei. „Wir werden nicht zulassen, dass unser Platz und unser Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes ausgelöscht oder rückgängig gemacht wird“, habe es in dem Schreiben weiter geheißen, das von fast 400 Frauen verschiedener Generationen unterzeichnet worden sei.

Während des Taliban-Regimes in den 1990er Jahren waren Frauen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Mädchen hatten nicht in die Schule gehen und Frauen nicht arbeiten dürfen. Die Taliban hätten im Vorjahr erklärt, dass sie die Rechte der Frauen gemäß dem Islam respektieren würden, einschließlich ihres Rechts auf Bildung und Arbeit. Die Frauen befürchteten dennoch, dass ihre Rechte durch Verhandlungen mit den Taliban wieder beschnitten werden könnten.

Tote bei Ausschreitungen in Elfenbeinküste

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Kandidatur des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, für eine dritte Amtszeit sind binnen zwei Tagen mindestens vier Menschen getötet worden, meldet orf.at. Mindestens drei Menschen seien bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Ouattaras in der Stadt Daoukro im Zentrum des Landes am Mittwoch getötet worden, habe es aus Sicherheitskreisen geheißen. Einen weiteren Toten habe es gestern bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Bonoua gegeben, wie der Bürgermeister der Stadt, Jean-Paul Amethier, mitgeteilt hätte. Ouattara hatte vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl am 3. Oktober für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Seither gebe es in dem westafrikanischen Land heftige Proteste. In der ivorischen Verfassung seien maximal zwei Amtszeiten für Präsidenten vorgesehen.

 

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