Proteste und Prozesse

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Heute ist der Tag des Gedenkens an das Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren, der türkische Präsident Erdogan erklärt die Hagia Sofia nun offiziell zur Moschee, in Belgrad wird weiter gegen Präsident Vucic demonstriert und Demonstranten drangen nun auch ins Parlament ein, Daimler will noch mehr Stellen streichen, die Niederlande verklagen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und die Balearen drohen mit drastischen Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln.

Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren

Die Hinterbliebenen des Massakers von Srebrenica gedenken heute des schlimmsten Kriegsverbrechens in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, meldet orf.at. Gegen Ende des Bosnien-Kriegs waren im Juli 1995 bosnisch-serbische Milizen in die Stadt einmarschiert und hatten dort binnen weniger Tage 8.000 muslimische Männer und Burschen getötet. Bis jetzt seien die sterblichen Überreste von fast 6.900 Opfern des Massakers in mehr als 80 Massengräbern gefunden und identifiziert worden. Heute sollen die sterblichen Überreste von neun weiteren Opfern begraben werden.

Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und der bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic wurden bekanntlich wegen ihrer Verantwortung für das Massaker von Srebrenica vom UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag des Völkermords schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Hagia Sophia in Istanbul wird zur Moschee

Die weltberühmte Hagia Sophia in Istanbul soll künftig wieder als Moschee genutzt werden, meldet dtoday.de. Am 24. Juli solle das erste muslimische Gebet in dem Kuppelbau aus dem 6. Jahrhundert stattfinden, habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede am Freitag erklärt. Nicht-Muslime dürften das Gebäude weiterhin besichtigen. Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei hatte zuvor den seit 1935 bestehenden Museumsstatus des Gebäudes aufgehoben. Das Gericht habe in seiner Entscheidung erklärt, die Hagia Sophia, die zum Unesco-Weltkulturerbe zähle und Touristen aus aller Welt anziehe, könne für muslimische Gottesdienste genutzt werden. Künftig solle das Gebäude der Religionsbehörde Diyanet unterstellt werden, habe Erdogan in einem Dekret angekündigt.

Die griechische Regierung habe die Umwandlung in eine Moschee verurteilt. Dies sei eine „offene Provokation gegenüber der gesamten zivilisierten Welt“, habe die griechische Kulturministerin Lina Mendoni erklärt. Für Griechenland und Russland ist der Umgang der Türkei mit ihrem byzantinischen Erbe ein sensibles Thema. Die Hagia Sophia war im 6. Jahrhundert zunächst als Basilika errichtet worden und hunderte Jahre lang die Reichskirche der Byzantiner. Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen 1453 war die Kirche dann in eine Moschee umgewandelt worden. Nach der türkischen Republikgründung wurde sie 1935 in ein Museum umgewandelt, in dem keine Gottesdienste erlaubt waren.

Demonstranten dringen in Belgrader Parlament ein

Nach einer mehrstündigen friedlichen Kundgebung in Belgrad ist eine Gruppe Demonstranten gestern Abend gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen, meldet orf.at. Protestierende hätten Steine und Flaschen auf die Fenster des Parlamentsgebäudes geworfen. Es sei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Noch am Vorabend hätten Demonstranten bei einer Sitzkundgebung Randalierer am Eindringen in das Parlament gehindert.

Ungeachtet des Rückziehers von Präsident Aleksandar Vucic gingen in Serbien seit Tagen Tausende aus Protest gegen die Coronavirus-Zwangsmaßnahmen der Regierung auf die Straßen. Dabei habe die Polizei immer wieder Tränengas und Knüppel eingesetzt. Demonstranten hätten Steine und Feuerwerkskörper geworfen. Vucic hatte zwar eine geplante Ausgangssperre zurückgenommen, dafür aber Ansammlungen von mehr als zehn Personen verboten. In den vergangenen 24 Stunden seien 18 Menschen gestorben, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Palästinenser nach Angriff auf israelische Soldaten erschossen

Zwei Palästinenser haben nach Angaben der israelischen Armee einen Wachposten im besetzten Westjordanland angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Die Männer hätten in der Nacht einen Brandsatz auf den Posten geworfen, habe eine Armeesprecherin am Freitag gesagt. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Laut palästinensischem Gesundheitsministeriums sei dabei einem 29-Jähriger in den Hals geschossen worden. Er sei im Krankenhaus verstorben. Der Vorfall habe sich in Kifl Haris nahe der Stadt Salfit ereignet. Vertreter der Palästinenser hätten der Darstellung der Armee widersprochen.

Daimler will noch mehr Stellen streichen

Der Autobauer Daimler will wegen der Corona-Krise noch deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt, meldet faz.net.  Personalvorstand Wilfried Porth habe zwar weiterhin keine Zahl genannt, aber mit den bisher kolportierten 10 000 oder 15 000 Arbeitsplätzen, die Berichten zufolge wegfallen sollen, käme man jedenfalls nicht aus. „Die neue Zahl ist auf jeden Fall größer als die beiden“, habe er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Und die bräuchten wir, um betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu verhindern.“ Dem Betriebsrat habe er mangelndes Entgegenkommen vorgeworfen.

Die Corona-Krise habe den zuletzt ohnehin schwächelnden Konzern mit seinen weltweit rund 300 000 Mitarbeitern unter Druck gesetzt. Vorstandschef Ola Källenius hätte schon bei der Hauptversammlung am Mittwoch betont, dass das im vergangenen Herbst aufgelegte Sparprogramm verschärft werden müsse. Darin seien, neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Aber auch die reichten nun nicht. „1,4 Milliarden waren die Basis. Jetzt wird die Zahl definitiv größer“, habe Porth gesagt.

618 Migranten auf Lampedusa eingetroffen

Circa 20 Boote mit insgesamt 618 Migranten an Bord sind innerhalb von 24 Stunden auf Lampedusa eingetroffen, meldet kleinezeitung.at. Dabei habe es sich meist um kleinere Boote gehandelt. Die größeren auf Lampedusa eingetroffenen Boote hätten 267 und 95 Menschen an Bord gehabt. 8.087 Migranten seien seit Anfang 2020 in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es demnach nur 3.165.

Heftige Ausschreitungen in Asylbewerberunterkunft in Frankfurt

In der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames hat es am Freitag Unruhen gegeben, meldet faz.net. Nachdem die Stadt angeordnet hatte, dass wegen akuter schwerer Brandgefahr alle Elektrogeräte mit Großverbrauch aus den Wohneinheiten entfernt werden müssten, sei die Situation eskaliert. Das Sozialdezernat habe mitgeteilt, dass sich bei der Überprüfung der Leitungen gefährliche Messwerte gezeigt hätten. Im laufenden Betrieb wäre die Überprüfung der elektrischen Anlagen und eventuelle Folgearbeiten nicht möglich. Daher müssten wohl einige Bewohner vorübergehend umziehen.

Französische Ex-Agenten wegen Verrats verurteilt

In Frankreich sind zwei ehemalige Geheimagenten wegen Verrats für schuldig befunden worden, meldet orf.at. Die beiden Männer seien heute von einem Pariser Gericht zu Haftstrafen zwischen acht und zwölf Jahren verurteilt worden. Berichten zufolge seien sie von China rekrutiert worden, was von offizieller Seite aber nicht bestätigt wurde.

Der Prozess habe hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Sie seien angeklagt worden, weil sie Informationen an eine ausländische Macht geliefert und damit die Grundinteressen Frankreichs verletzt hätten. Die beiden Männer, die inzwischen in Pension seien, hätten für den Auslandsgeheimdienst DGSE gearbeitet. Sie waren 2017 verhaftet worden.

Niederlande verklagen Russland wegen Abschuss von Flug MH17

Die Niederlande werden Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 verklagen, meldet kleinezeitung.at. Das habe die Regierung am Freitag in Den Haag mitgeteilt. „Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss von Flug MH17 und ihre Angehörigen ist und bleibt die höchste Priorität des Kabinetts“, habe Außenminister Stef Blok in Den Haag erklärt. Mit der sogenannten Staaten-Klage wolle die Regierung die Angehörigen unterstützen. Die hätten bereits zuvor ebenfalls Klage bei dem Gericht gegen Russland eingereicht. Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Luftabwehrrakete des russischen Typs Buk abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben, die meisten seien Niederländer gewesen.

Erfolgreicher Test von Hochwasserschutzanlage in Venedig

Der erste Test der Hochwasserschutzanlage MOSE ist erfolgreich abgeschlossen worden, meldet kleinezeitung.at. Alle 78 beweglichen Barrieren an drei Eingängen zur Lagune seien am Freitag gleichzeitig aufgestellt worden. Damit sei die Lagune von Venedig vom Meer abgeschnitten worden. „Der Test ist perfekt gelungen“, hätten die Fachleute in Anwesenheit von Premier Giuseppe Conte berichtet. Die Arbeiten für das milliardenteure und umstrittene MOSE (Modulo sperimentale elettromeccanico) sollen 2021 abgeschlossen werden. Der Test am Freitag sei von Protesten von Umweltschützern begleitet gewesen, die MOSE als schädlich für die Lagune und als zu kostspielig betrachten. Bürokratie, Korruptionsskandale und unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen hätten das Milliarden-Projekt immer wieder verzögert.

Johnson will Maskenpflicht ausweiten

Der britische Premierminister Boris Johnson hat heute eine Ausweitung der Maskenpflicht in seinem Land angedeutet, meldet orf.at. „Ich glaube, wir müssen strikter dabei sein, die Menschen zum Tragen von Gesichtsschutz in geschlossenen Räumen aufzufordern, wo sich Menschen begegnen, die sonst nicht zusammenkommen“, habe der Premier in einer Onlinefragestunde mit Bürgern gesagt. Johnson habe sich gestern erstmals selbst mit Maske in der Öffentlichkeit beim Besuch mehrerer Geschäfte in seinem Wahlbezirk Uxbridge gezeigt. Einen Sinneswandel habe der konservative Regierungschef auch mit der Empfehlung an die Briten, wieder an ihren Arbeitsplatz zu gehen, vollzogen. „Gehen Sie zur Arbeit, wenn Sie können“, habe Johnson gesagt. Bisher hätte der Slogan gelautet: „Arbeiten Sie von zu Hause, wenn Sie können.“ Britische Medien würden den Schritt als Zeichen für die wachsende Sorge vor einem heftigen wirtschaftlichen Einbruch interpretieren. Bisher müssten in England Masken zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nur in öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden. Lange Zeit habe sich die Regierung in London gegen eine Ausweitung der Pflicht auf Läden und andere geschlossene Räume gesträubt.

Balearen bestrafen illegale Partys mit bis zu 600.000 Euro

Die Regionalregierung der Balearen hat einen Bußgeldkatalog gegen illegale Partys vor allem auf Mallorca beschlossen, meldet zeit.de. Mit bis zu 600.000 Euro hohen Strafen werde gegen die Missachtung von Corona-Regeln vorgegangen. Das entsprechende Dekret solle umgehend in Kraft treten und sehe bei Verstößen unter anderem auch Schließungen von Lokalen für eine Zeit von bis zu drei Jahren vor. Die Einhaltung der Maßnahmen werde nun verstärkt kontrolliert. Die Regionalregierung habe bereits am Donnerstag die Einführung einer strengen Maskenpflicht angekündigt, die am Montag in Kraft treten soll.

Auf den Inseln, insbesondere auf Mallorca, habe es in den vergangenen Tagen laut Medienberichten unter anderem in Kneipen und Parks immer mehr Partys gegeben, an denen zum Teil mehr als hundert Menschen ohne jede Beachtung der Abstandsregeln teilgenommen haben sollen. Nach dem im Rahmen der „neuen Normalität“ gültigen Dekret der Madrider Zentralregierung müsse landesweit fast überall ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern eingehalten werden. Falls das nicht möglich sei, müsse auch im Freien eine Maske getragen werden.

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