Kurswechsel und Kriegsverbrecher

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei einem Taliban-Anschlag in Afghanistan gab es wieder etliche Tote, Peking greift die Oppositions-Vorwahlen in Hongkong an, während die Hongkonger Behörden angeblich wegen des Corona-Virus wieder Versammlungsverbote verhängen, die EU droht der Türkei mit neuen Sanktionen, aber setzt dennoch auf Zusammenarbeit, ein spanisches Gericht hebt die letzte Ausgangssperre in Katalonien auf und die WHO warnt vor einer Rückkehr zur Normalität.

Mindestens zehn Tote bei Taliban-Anschlag in Afghanistan

Bei einem Anschlag im Nordosten Afghanistans sind mindestens 10 Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden, meldet deutschlandfunk.de. Der Angriff sei in der Provinzhauptstadt Aibak vor einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes erfolgt, wie die Behörden mitgeteilt hätten. Sicherheitskräfte sollen vier Angreifer getötet haben. Die radikal-islamistischen Taliban hätten sich zu dem Anschlag bekannt. Zuvor habe es Gefechte in mehreren Provinzen gegeben. Dabei seien mindestens 25 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden.

In Afghanistan solle es bald Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban geben. Die Dschihadisten hätten gestern erklärt, sie würden solange kämpfen, bis eine Waffenruhe ausgehandelt sei.

Peking greift Vorwahlen der Opposition in Hongkong an

China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen als „schwere Provokation“ bezeichnet, meldet dw.com. „Das Ziel des Organisators Benny Tai und des Oppositionslagers ist es, die herrschende Macht von Hongkong zu ergreifen und eine Hongkong-Version der ‚farbigen Revolution‘ zu bewerkstelligen“, habe der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros in der Sonderverwaltungszone, Luo Huining, erklärt. Benny Tai ist bekannt als Demokratie-Aktivist und Juraprofessor an der Universität von Hongkong (HKU) und einer der treibenden Kräfte bei den Vorwahlen der Opposition.

Ungeachtet von Drohungen der Peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende, wie gemeldet, mehr als 600.000 Bürger der Finanzmetropole an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen. Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass eine Gruppe junger Demokraten, die „Lokalisten“, deutliche Zustimmung erhalten haben. Viele Beobachter sähen die Unterstützung der Lokalisten als symbolisches Protestvotum gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Die Abstimmungen hätten das Ziel gehabt, geeignete demokratische Kandidaten für die Wahlen des Parlaments – offiziell als Legislativrat bezeichnet – im September auszuwählen. Der chinesischen Regierung sei eine mögliche Stärkung der pro-demokratischen Gruppierung ein Dorn im Auge.

Neue Beschränkungen in Hongkong

Angeblich wegen eines Wiederanstiegs der Covid-19-Infektionen hat Hongkong erneut Ausnahmezustands-Beschränkungen eingeführt, meldet orf.at. Wie die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mitgeteilt habe, würden öffentliche Versammlungen von mehr als vier Menschen verboten. Geschäfte müssten teilweise schließen, und Restaurants dürften zwischen 18.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten.

Bars, Nachtclubs, Schönheitssalons, Fitnessstudios und Karaokebars dürften gar nicht öffnen. Gesichtsmasken seien nun Pflicht im öffentlichen Personennahverkehr, Zuwiderhandlungen würden mit bis zu 570 Euro bestraft. Lam habe erklärt, die Maßnahmen in sieben Tagen überprüfen zu wollen.

Hongkonger Demokratie-Aktivist Law nach Großbritannien geflüchtet

Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law ist nach Großbritannien geflüchtet, meldet kleinezeitung.at. Er halte sich in London auf, habe Law am Montag, seinem 27. Geburtstag, auf Facebook geschrieben. Um Risiken zu vermeiden, hätte er bisher seinen Aufenthaltsort geheim gehalten. Law hatte Anfang Juli nach Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Finanzmetropole Chinas verlassen.

Er wolle seinen „Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen“, habe Law zuvor mitgeteilt. Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zähle zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 habe er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste gehört. Wegen seiner Rolle bei den friedlichen Protesten sei er zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt. Der Premier hatte das Sicherheitsgesetz als „ernsthaften Verstoß“ gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997 bezeichnet.

EU droht Türkei neue Sanktionen an

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt, meldet orf.at. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite. Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren, habe Borrell gestern nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel erklärt. Die Türkei sei für die EU noch immer ein wichtiges Land, habe es weiter geheißen.

Insbesondere Zypern würde wegen der Bohrungen seit Längerem schärfere Sanktionen fordern. Etliche andere EU-Staaten befürchten aber negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.

Die EU hatte bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen einzelne Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Die Türkei habe die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurückgewiesen. Sie vertrete den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohre, zu ihrem Festlandsockel gehörten.

Österreich fordert EU-Kurswechsel gegenüber Türkei

Österreich hat einen Kurswechsel der EU gegenüber der Türkei gefordert, meldet n-tv.de. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei nur das „jüngste Glied in einer Kette von Provokationen“, habe Außenminister Alexander Schallenberg beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel gesagt. Das Verhalten der Türkei in Konflikten wie Libyen oder die von der EU als illegal eingestuften Gasbohrungen vor Zypern würden zeigen, dass das Land „einfach kein verlässlicher Partner Europas“ sei.

Schallenberg habe von der EU „eine Politik mit starker Kante gegenüber der Türkei“ gefordert und Österreichs Position bekräftigt, die Verhandlungen mit dem Land über einen EU-Beitritt zu beenden. „Ich glaube, auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen.“ Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 lägen die Verhandlungen mit der EU bereits auf Eis.

Trotzdem betrachte die EU die Türkei allerdings immer noch als Partner in der Migrationspolitik und unterstützt das Land mit Milliardenzahlungen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Erst vergangene Woche habe die EU dafür zusätzliche 485 Millionen Euro bewilligt.

Spanisches Gericht hebt Ausgangssperre auf

In Spanien ist ein Streit über die ersten Ausgangsbeschränkungen seit der Lockerung der Corona-Maßnahmen im Juni ausgebrochen, meldet n-tv.de. Eine Richterin habe zunächst die für die Stadt Lleida und sieben umliegende Gemeinden angeordnete Maßnahme gestoppt. Sie sei trotz steigender Corona-Fälle unverhältnismäßig, habe sie spanischen Medienberichten zufolge erklärt. Regionalpräsident Quim Torra wolle sich damit aber nicht abfinden und habe ein Dekret angekündigt, mit dem die Ausgangsbeschränkung für mehr als 150.000 Bewohner der Region durchsetzen wolle.

„Wir sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Justiz und akzeptieren sie nicht. Ich werde die Konsequenzen tragen, die sich daraus ergeben, aber wir können nicht die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen“, habe Torra in Barcelona gesagt.

US-Militärbasen in Japan wegen Corona-Ausbruchs abgeriegelt

Wegen dutzender Infektionsfälle mit dem Coronavirus sind zwei US-Militärbasen in der japanischen Präfektur Okinawa vollständig abgeriegelt worden, meldet kleinezeitung.at. In den Reihen der US-Streitkräfte seien in den vergangenen Tagen 62 Corona-Infektionsfälle aufgetreten, habe ein Regionalregierungsvertreter am Montag gesagt. Der Umgang der US-Armee mit der Ansteckungswelle habe zuletzt für Spannungen mit den Behörden gesorgt.

Auf der Okinawa-Hauptinsel im Süden Japans seien rund 20.000 Soldaten der US-Marine stationiert, hinzu kämen Tausende weitere Streitkräfte anderer Armee-Einheiten. Der Großteil der Infektionsfälle soll in den vergangenen Tagen auf dem Luftwaffenstützpunkt Futenma sowie der Basis Camp Hansen aufgetreten sein.

Chinesen übernehmen deutsche Traditionsfirma nach Corona-Krise

Der deutsche Küchenhersteller Poggenpohl übersteht die Corona-Krise nicht und muss Insolvenz anmelden. Chinesische Investoren lassen sich das Angebot nicht entgehen und kaufen das Herforder Traditionsunternehmen auf. Die Übernahme kommt unerwartet, denn eigentlich schien ein anderer Deal bereits sicher.

Überraschende Wende im Überlebenskampf des Küchenherstellers Poggenpohl: Die Edelmarke, die im Zuge der Corona-Pandemie einen Insolvenzantrag gestellt hat, kommt in chinesische Hände, meldet n-tv.de. Der Sanitär- und Küchenarmaturenhersteller Jomoo aus Xiamen werde neuer Eigentümer des deutschen Traditionsunternehmens, habe Poggenpohl-Insolvenzverwalter Manuel Sack berichtet.

Jomoo bekenne sich zum Produktionsstandort von Poggenpohl in Herford und werde einen Großteil der Mitarbeiter übernehmen, habe Sack. betont Der Premium-Küchenhersteller habe zuletzt noch 270 Mitarbeiter beschäftigt. Zum Kaufpreis habe Sack keine Angaben gemacht.

Die Ankündigung der Übernahme durch Jomoo sei überraschend gekommen. Denn noch Mitte Juni habe Sack den britischen Premiumküchen-Anbieter Lux Group zusammen mit der deutschen Unternehmerfamilie Wolf als Poggenpohl-Käufer präsentiert. Doch sei der Kauf am Ende „nicht zustande gekommen“, habe es ohne weitere Details in der Erklärung des Insolvenzverwalters geheißen. Auch der Verkauf an Jomoo stehe noch unter einer Reihe aufschiebender Bedingungen. Doch werde mit ihrer Erfüllung in den nächsten Wochen gerechnet, habe Sack berichtet. Poggenpohl habe im April angesichts erheblicher Auftrags- und Umsatzrückgänge seit Ausbruch der Corona-Pandemie Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen. Die Auswirkungen des Corona-Ausnahmezustands hätten das Unternehmen mitten im laufenden Firmenumbau getroffen.

US-Richterin blockiert Hinrichtungen

Eine Richterin hat heute die ersten Hinrichtungen in den USA auf Bundesebene seit 17 Jahren ausgesetzt, meldet orf.at. Tanya Chutkan habe das Justizministerium angewiesen, insgesamt vier geplante Exekutionen zu verschieben. Die erste davon hätte weniger als sieben Stunden später stattfinden sollen. Chutkan habe erklärt, Klagen gegen die Hinrichtungsart mit einer Giftmischung hätten Aussicht auf Erfolg.

Den wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge dürfte diese bei den Verurteilten „extreme Schmerzen und unnötiges Leid“ verursachen. Das könnte gegen das in der Verfassung verankerte Verbot von „grausamen und ungewöhnlichen“ Strafen verstoßen. Das Justizministerium habe Berufung angekündigt.

In den USA entschieden die einzelnen Bundesstaaten darüber, ob die Todesstrafe in ihrer Rechtsprechung angewandt werde. Exekutionen auf Bundesebene seien im Vergleich dazu selten: Seit 1963 seien drei Urteile vollstreckt worden, zuletzt 2003.

Kosovos Präsident vor Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist zu einer ersten richterlichen Anhörung in Den Haag erschienen, meldet dw.com. „Ich bin bereit, mich der neuen Herausforderung zu stellen und für meinen Sohn, meine Familie, mein Volk und mein Land den Sieg davonzutragen“, habe Thaci vor dem Gebäude des Sondertribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges gesagt.

Die Staatsanwaltschaft des Sondergerichts hätte Ende Juni eine Anklageschrift gegen ihn vorgelegt. Sie werfe ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Thaci weise die Anschuldigungen zurück. Er habe vielleicht „politische Fehler“ begangen, jedoch niemals Kriegsverbrechen, hätte er beteuert.

Ein Richter müsse nun entscheiden, ob die Klage offiziell zugelassen werde. Thaci habe für diesen Fall seinen sofortigen Rücktritt als Präsident angekündigt. Der 52-Jährige, der früher Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) war, werde unter anderem des Mordes und der Folter beschuldigt. Er und weitere Beschuldigte sollen für knapp 100 Tötungen verantwortlich sein.

WHO will „keine Rückkehr zu Normalität“

Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht in absehbarer Zukunft „keine Rückkehr zur Normalität“, meldet orf.at. Zu viele Länder seien im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie auf dem falschen Weg, habe WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gestern bei einer Onlinepressekonferenz gesagt. Die Pandemie werde sich weiter verschlimmern, wenn sich die Menschen nicht an grundlegende Vorsichtsmaßnahmen hielten: Abstandsregeln beachteten und Masken trügen.

Tedros habe gewarnt, es komme in vielen Ländern, die Beschränkungen lockerten und „nachweislich wirksame Maßnahmen missachten, welche das Ansteckungsrisiko reduzieren“, zu einem erneuten Anstieg der Fallzahlen. „Das Virus bleibt Staatsfeind Nr. 1, aber das Verhalten vieler Regierungen und Menschen spiegelt das nicht wider“, habe Tedros gesagt.

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