Haftbefehl und Hafen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan starben 45 Menschen bei Luftangriffen, im Wirecard-Skandal gibt es drei neue Haftbefehle und der Schaden wird nun auf mehr als drei Milliarden Euro beziffert, Italien setzt ein Migranten-Hilfsschiff fest, die Proteste in Bulgarien dauern an, Äthiopien beginnt mit dem Befüllen eines umstrittenen Stausees, die AfD klagt vor dem Verfassungsgericht gegen die Bundeskanzlerin und in NRW gab es Festnahmen nach einer Razzia gegen Clankriminalität.

45 Tote bei Luftangriffen in Afghanistan

Bei Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der lokalen Behörden 45 Menschen getötet worden, darunter Zivilisten und radikal-islamische Taliban, meldet volksblatt.at. Der Gouverneur der Provinz Herat, Ali Ahmad Fakir Jar, habe von acht Zivilisten unter den Todesopfern gesprochen. Das afghanische Verteidigungsministerium habe erklärt, man gehe Berichten nach, dass bei Angriffen der Armee Zivilisten ums Leben gekommen seien. Von einem Sprecher des US-Militärs hieß es, man habe sich nicht an Luftangriffen beteiligt.

Wirecard-Skandal: Drei neue Haftbefehle und drei Milliarden Schaden

Ex-Vorstandschef Markus Braun wurde zum zweiten Mal innerhalb eines Monats in Untersuchungshaft genommen – und anders als Ende Juni auch nicht mehr gegen Millionenkaution auf freien Fuß gesetzt, meldet nachrichten.at unter Berufung auf eine Mitteilung der Münchner Staatsanwaltschaft. Ebenfalls mit Haftbefehl hinter Gittern säßen nun auch der frühere Finanzvorstand Burkhard Ley und der Chef der Buchhaltung. Indes gerate die deutsche Regierung politisch weiter unter Druck, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch 2019 in China bei der Pekinger Führung für den geplanten Markteintritt des Konzerns in der Volksrepublik geworben habe.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft liefen darauf hinaus, dass der DAX-Konzern womöglich seit 2015 von einer kriminellen Bande geführt worden sei – ein in der Geschichte der deutschen Börsen-Oberliga noch nicht da gewesener Vorgang. „Banken in Deutschland und Japan sowie sonstige Investoren stellten, durch die falschen Jahresabschlüsse getäuscht, Gelder in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro bereit, die aufgrund der Insolvenz der Wirecard AG höchstwahrscheinlich verloren sind“, habe es in der Mitteilung der Ermittler geheißen.

Sollte sich das bestätigen, dürfte Wirecard der größte Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte sein. Als bisheriger Spitzenreiter gilt das badische Unternehmen Flowtex, das in den 1990er Jahren mit dem Verkauf nicht existenter Spezialbohrmaschinen einen Schaden von gut zwei Milliarden Euro angerichtet hatte.

Italien setzt Migranten-Hilfsschiff fest

Die italienische Küstenwache hat das Migranten-Hilfsschiff „Ocean Viking“ auf unbestimmte Zeit festgesetzt, meldet faz.net. Der Entscheidung sei eine elfstündige Inspektion im sizilianischen Hafen von Porto Empedocle vorausgegangen, habe die französische Hilfsorganisation SOS Méditerranée in der Nacht zum Donnerstag mitgeteilt. Nach Angaben der italienischen Küstenwache seien bei der Inspektion der „Ocean Viking“ mehrere „technische und betriebliche Mängel“ festgestellt worden. Diese gefährdeten nicht nur die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung, sondern auch jene der Menschen, die das Schiff bei ihren Einsätzen aufnehme.

Kanadisches Gericht kippt Asylabkommen mit den USA

In Kanada hat ein Bundesgericht gestern ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit den USA gekippt, meldet orf.at. Nach Auffassung des Gerichts verstoße das „Abkommen über sichere Drittstaaten“ gegen kanadisches Recht. Das Gericht habe dem Parlament jedoch sechs Monate Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt. Das 2004 unterzeichnete bilaterale Abkommen sehe vor, dass Migranten in dem Land, in das sie zuerst einreisen, Asyl beantragen müssen.

Asylsuchende, die aus den USA nach Kanada gelangen, dürften demnach auf kanadischem Boden keinen Asylantrag stellen. „Jede Person hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit“, habe Richterin Ann Marie McDonald in der Urteilsbegründung erklärt. Das Abkommen mit den USA würde gegen die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten verstoßen.

Proteste in Bulgarien dauern an

Den 14. Abend in Folge haben in Bulgarien Tausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gefordert, meldet kleinezeitung.at. Ex-Justizminister Hristo Iwanow habe unterdessen beim Obersten Richterrat und bei der Regierung den Rücktritt des Generalstaatsanwalts verlangt. Er habe dies mit Geschews „Verstößen gegen den Strafprozesskodex“ begründet. Iwanow, der Minister in Borissows zweiter Regierung war, sei jetzt Mitvorsitzender der pro-europäischen Gruppierung Demokratisches Bulgarien, die nicht im Parlament vertreten ist, aber zahlreiche Anhänger unter den Demonstranten hat.

Die Protestierenden hätten vor dem Regierungssitz „Neuwahlen!“ skandiert. Anschließend seien sie mit Trommeln und Nationalfahnen durch die Innenstadt von Sofia gezogen. Blockiert wurden der zentrale Boulevard Zar Oswoboditel, Hauptstraßen und die große Kreuzung Orlow Most.

Neue Proteste habe es auch in anderen größeren Städten wie Warna und Burgas am Schwarzen Meer, Plowdiw im Süden und Russe an der Donau gegeben.

Russischer Memorial-Historiker zu Haftstrafe verurteilt

Der für seine Forschungen zu den Verbrechen während der Stalin-Zeit bekannte russische Historiker Juri Dmitrijew ist am Mittwoch in einem umstrittenen Prozess wegen sexuellen Missbrauchs zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet dtoday.de. Das Gericht habe seinen Mandanten wegen „sexueller Gewalt“ an seiner Adoptivtochter für schuldig befunden, habe Dmitrijews Anwalt Viktor Anufrijew in der Stadt Petrosawodsk gesagt. Die Staatsanwaltschaft hätte zuvor 15 Jahre Haft für den 64-jährigen Chef der Menschenrechtsorganisation Memorial in der Teilrepublik Karelien gefordert. Dmitrijew hätte „sehr positiv auf dieses Urteil reagiert“, habe Anufrijew weiter gesagt. Der Anwalt habe eine mögliche Freilassung im November in Aussicht gestellt, weil sein Mandant bereits mehrere Jahre in Untersuchungshaft verbracht hätte. Menschenrechtsaktivisten sähen den Prozess gegen Dimitrijew als einen Versuch der russischen Behörden, den Gulag-Forscher, der die Aufmerksamkeit auf eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte des Landes gelenkt hatte, mundtot zu machen.

Dmitrijew sei 2016 festgenommen worden. Ermittler sollen in der Wohnung des Historikers Nacktbilder seiner Tochter gefunden haben. Im April 2018 war er in einem ersten Prozess vom Vorwurf der Kinderpornografie freigesprochen worden. Nach Angaben seines Anwalts habe Dmitrijew seine behinderte Adoptivtochter nackt fotografiert, um über die Jahre ihre Wachstumsentwicklung zu dokumentieren.

Zwei Monate später hätte ein Berufungsgericht den Freispruch wieder aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet, diesmal wegen sexueller Gewalt. Die Ermittler hätten Dmitrijew nun beschuldigt, seine minderjährige Adoptivtochter sexuell missbraucht zu haben. Dmitrijew, der die Vorwürfe entschieden zurückweise, sei erneut festgenommen worden und sitze seitdem in Untersuchungshaft.

Die Nichtregierungsorganisation Memorial widmet sich unter anderem der historischen Aufarbeitung der Repression in der Sowjetzeit. Dmitrijew habe in fast 30-jähriger Arbeit unter anderem eine Liste mit den Namen von 40.000 Menschen erstellt, die in Karelien an der Grenze zu Finnland ermordet oder dorthin deportiert wurden. Die Untersuchungen des Gulag-Forschers hätten auch zur Entdeckung eines Massengrabes mit den Überresten von rund 9000 Menschen geführt, die während der kommunistischen Diktatur erschossen worden waren.

US-Vorwurf: WHO-Chef von China „gekauft“

US-Außenminister Mike Pompeo hat britischen Medienberichten zufolge WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vorgeworfen, von der chinesischen Regierung „gekauft“ worden zu sein, meldet dtoday.de. Wie „Times“ und „Daily Telegraph“ am Mittwoch berichtet hätten, habe Pompeo am Vortag bei einem Treffen mit britischen Abgeordneten in London die Ansicht geäußert, dass Entscheidungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch eine Abmachung zwischen Tedros und Peking beeinflusst worden seien. Peking hätte dem WHO-Chef zu seinem Posten verholfen.

„Als es hart auf hart kam, als es wirklich am wichtigsten war“, starben Menschen „wegen der geschlossenen Vereinbarung“, werde Pompeo zitiert. Vorwürfe von US-Seite gegenüber der Organisation im Umgang mit der Pandemie seien nicht neu: US-Präsident Donald Trump habe die WHO immer wieder als „Marionette Chinas“ kritisiert und der Organisation Fehler in der Gesundheitskrise vorgeworfen. Die WHO habe die neuen Anschuldigungen zurückgewiesen: Die Organisation sei sich solcher Vereinbarungen „nicht bewusst“, habe ein Sprecher dem „Telegraph“ gesagt.

Äthiopien beginnt mit Befüllen von umstrittenem Stausee

Im Streit um den künftig größten Staudamm Afrikas hat Äthiopien einen weiteren Schritt gemacht, meldet zeit.de. „Wir haben das erste Auffüllen des Damms erfolgreich abgeschlossen, ohne andere zu stören oder zu verletzen“, habe Regierungschef Abiy Ahmed am Mittwoch mitgeteilt. Der Stausee sei mit 4,9 Milliarden Kubikmeter Wasser gefüllt worden, ohne den Wasserfluss stromabwärts zu unterbrechen, habe Wasserminister Seleshi Bekele getwittert. Das sei nach äthiopischen Angaben durch die Regenfälle der vergangenen Wochen möglich. Nun müsse man den Bau fertigstellen und die übrigen diplomatischen Themen klären, wird Abiy weiter zitiert.

Der Große Renaissance-Staudamm sorgt seit Jahren für Streit zwischen den Nachbarländern Äthiopien, Ägypten und dem Sudan. Äthiopien will mit Wasserkraft Strom erzeugen, Ägypten, das mehr als 90 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Fluss deckt, befürchte hingegen, dass künftig zu wenig Wasser den Nil herabfließen wird. Auch der Sudan fürchte um seine Wasserversorgung.

AfD erhebt Verfassungsklage gegen Merkel

Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vor fünf Monaten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung, meldet zeit.de. Auf Beschluss des AfD-Bundesvorstands seien zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden, habe die Partei mitgeteilt. Diese seien jeweils mit Eilanträgen verbunden worden, „um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen“. Ein Sprecher des Gerichts habe den Eingang der Klagen bestätigt. In Thüringen war am 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Tag später hatte Kanzlerin Merkel während einer Südafrikareise erklärt, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht“ werden. Kemmerich war drei Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen habe gesagt: „Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.“

Die zweite Organklage richte sich nach Angaben der Partei dagegen, dass die Bundesregierung den „Boykottaufruf gegen die AfD“ auf einer amtlichen Website veröffentliche. In Karlsruhe wolle man nun die Rechtswidrigkeit feststellen lassen.

Die AfD war erst kürzlich erfolgreich mit einer Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), weil dieser ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite veröffentlicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies als Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und Verletzung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

Vier Clan-Mitglieder nach Razzia in NRW festgenommen

Bei einer Razzia gegen Clankriminalität sind in Nordrhein-Westfalen am frühen Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen und Firmen durchsucht worden, meldet focus.de. Es handele sich um Objekte in Wuppertal, Solingen, Essen, Bielefeld und Düsseldorf, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt hätten.

Vier Männer im Alter zwischen 24 und 57 Jahren seien durch Spezialeinheiten der Polizei festgenommen worden, hieß es weiter. Gegen die Männer lägen den Angaben zufolge Haftbefehle wegen des Verdachts auf erpresserischen Menschenraub, gefährliche Körperverletzung und Betrug vor. Die Beschuldigten sollen zu einem türkisch-arabischstämmigen Familienclan gehören. Laut LKA und Staatsanwaltschaft sei die Entführung eines niederländischen Autohändlers der Auslöser für die Ermittlungen gegen die Männer gewesen.

Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern ohne Ermittlungen eingestellt, meldet zeit.de. Es gebe keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit einem politischen Engagement für ein New Yorker Unternehmen, habe die Ermittlungsbehörde mitgeteilt. Aufgrund einer Strafanzeige habe die Generalstaatsanwaltschaft geprüft, ob Amthors Einsatz für die Firma Augustus Intelligence den Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und einer Bestechung von Mandatsträgern ergebe. Es lägen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten hätte, weil mandatsunabhängige Einkünfte grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen seien.

Zudem wäre keine qualifizierte Unrechtsvereinbarung erkennbar. Voraussetzung dafür sei ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Akquise und der parlamentarischen Arbeit des Abgeordneten.

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