Waffenruhe und Weltraumbahnhof

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei Angriffen auf Dörfer in Darfur sind inzwischen 60 Menschen getötet worden, in der Ostukraine ist eine neue Waffenruhe in Kraft getreten, Außenminister Maas will keine G8-Gruppe mit Russland, die Rückholung deutscher IS-Kämpfer ist zum Erliegen gekommen, in Deutschland wird ein Weltraumbahnhof in der Nordsee geplant und die Pläne für die Einführung einer Plastiksteuer zum 1. Januar scheint einem Politiker „illusorisch“.

In der sudanesischen Krisenregion Darfur sind bei einem neuen Gewaltausbruch nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 60 Menschen getötet und mindestens 60 weitere verletzt worden, meldet zeit.de. Etwa 500 bewaffnete Männer hätten am Samstag das Dorf Masteri nahe der Grenze zum Tschad überfallen, habe das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mitgeteilt.

Die Angreifer sollen Häuser und den örtlichen Markt in Brand gesteckt haben. Die Kämpfe hätten am Samstagmorgen begonnen und bis Sonntagabend angedauert, habe die staatliche Nachrichtenagentur Suna unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet.

Der Vorfall zeige, wie fragil die Lage in Darfur weiterhin sei. Nach dem Ende eines jahrelangen Völkermords unter dem Diktator Omar al-Baschir sollen UN-Soldaten versuchen, den Sudan auf dem Weg zu Frieden und Demokratie zu unterstützen. Auch Bundeswehrsoldaten seien an der Mission beteiligt. In den vergangenen Tagen hätte es bereits mehrere derartige Überfälle in der Region gegeben, habe das UN-Büro weiter mitgeteilt. Bei den Kämpfen sei es meist um Ackerland gegangen.

Seit dem Krieg lebten die meisten Menschen in Darfur in Lagern für Flüchtlinge und Vertriebene. Auch nach dem Sturz des Langzeitherrschers al-Baschir im letzten Jahr leide das Land unter den anhaltenden Konflikten zwischen Rebellen ethnischer Minderheiten und Unterstützern al-Baschirs.

„Schlächter von Darfur“ hatte man ihn wegen der Verbrechen seiner Armee und Milizen genannt. Amnesty International und Human Rights Watch hätten akribisch Massaker, Plünderungen und Vertreibungen dokumentiert. Den UN zufolge seien in der Hochphase des Konflikts zwischen 2003 und 2008 mindestens 300.000 Menschen getötet und mehrere Millionen vertrieben worden. Derzeit regiere eine Übergangsregierung aus Militärs und Zivilisten das Land bis zu den nächsten Wahlen, die Ende 2022 stattfinden sollen.

Neue Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft getreten

Nach mehr als 20 Anläufen ist im Kriegsgebiet in der Ostukraine eine neue Waffenruhe in Kraft getreten, meldet zeit.de. Die «völlige und allumfassende Feuereinstellung» gelte nach Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell seit Montag, 00.01 Uhr.

Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk hätten mitgeteilt, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben. Rund zwei Dutzend Versuche einer vollständigen Waffenruhe waren bisher schon nach kurzer Zeit gescheitert.

Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hätten bei einem Telefonat am Sonntag die Einigung auf eine neue Waffenruhe gelobt. Zugleich hätten sie mehr Anstrengungen in der Ukraine-Kontaktgruppe gefordert, die bisherigen Friedensvereinbarungen umzusetzen. Putin habe nach Kremlangaben Versuche in der Ukraine kritisiert, die 2015 in Minsk vereinbarten Schritte für einen Friedensplan in Teilen neu zu verhandeln. Beide Politiker hätten sich jetzt wiederum zu dem Plan zu bekannt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (53, SPD) hat erneut die US-Forderungen nach Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G8-Staaten zurückgewiesen, meldet bild.de. Für eine russische Mitgliedschaft in dieser Gruppe führender Industriestaaten sehe er „keine Chance“, solange es keine Lösung für die Lage in der Ukraine gebe, habe Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ gesagt. Russland müsse seinen Beitrag zur Beilegung des Ukraine-Konflikts liefern, was aber nur sehr schleppend passiere, habe der Bundesaußenminister kritisiert. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8-Gruppe ausgeschlossen worden, die damit wieder zur G7-Gruppe geschrumpft war. US-Präsident Donald Trump (74) habe wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands plädiert.

Aufmarsch schwarzer Bürgerwehr mit Maschinenpistolen

Waffen, militärische Anzüge, vermummte Gesichter – in dieser Montur marschierten die Mitglieder der Bürgerwehr „NFAC“ am Samstag durch die US-amerikanische Innenstadt von Louisville, meldet focus.de. NFAC stehe sinngemäß für eine „Wir meinen es ernst”-Koalition, die sich selbst von anderen Protestbewegungen wie „Black Lives Matter“ abgrenze. Rund 2500 bewaffnete und 300 unbewaffnete Aktivisten hätten laut „ABC News“ an dem Aufmarsch teilgenommen. Die Polizei habe die Straßenzüge dafür gesperrt. „Wir sind nicht hier, um Chaos zu verursachen. Es gab Gerüchte, dass wir kommen, um Menschen zur Strecke zu bringen. Wir üben einfach unser verfassungsmäßiges Recht aus, Waffen zu tragen und uns zu versammeln“, habe NFAC-Gründer John Fitzgerald Johnson im Interview mit 6WBRC erklärt. Bei der Demonstration sei es laut Medienberichten zu Schussverletzungen gekommen. Drei Demonstranten seien demnach beim Inspizieren der Waffen versehentlich von einem Mitglied angeschossen worden.

Nach wochenlangen Protesten in Portland (Oregon) hat die US-Regierung eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt, meldet focus.de. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, habe der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News am Sonntag gesagt. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland wäre „zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle“. In Portland und in Seattle im benachbarten Bundesstaat Washington sei es auch in der Nacht zu Sonntag erneut zu Zusammenstößen gekommen.

In Portland richteten sich die Proteste auch gegen den Einsatz von Sicherheitskräften, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaats dorthin entsandt habe. Die Regierung begründe den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts, dessen Gebäude in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen worden sei. Nach Wolfs Angaben sei es in der Nacht außer in Portland und Seattle auch zu gewaltsamen Protesten in Oakland (Kalifornien) und anderen Städten gekommen. In Austin (Texas) war am Samstagabend am Rande einer Demonstration ein Mensch erschossen worden. Eine Polizeisprecherin habe gesagt, das Opfer hätte womöglich ein Gewehr getragen und habe sich einem Auto genähert, aus dem heraus dann geschossen worden sei.

Gauweiler stellt Ultimatum wegen EZB-Urteil

Peter Gauweiler glaubt, die EZB-Anleihenkäufe seien nicht genau auf Nebenwirkungen geprüft worden, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau das gefordert hatte. Mit einem Brief setzt er Parlament und Regierung nun unter Druck, meldet sueddeutsche.de. Es gehe um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klage des Beschwerdeführers Gauweiler gegen ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Die Richter hatten dem Kläger am 5. Mai 2020 erstmals teilweise Recht gegeben und Bundesregierung sowie Bundestag beauftragt, die Nebenwirkungen des Programms binnen drei Monaten zu prüfen. Andernfalls müsste Deutschland aus dem Aufkaufprogramm aussteigen.

Gute zwei Wochen vor Fristablauf, am 23. Juli 2020, habe Beschwerdeführer Gauweiler nun Alarm geschlagen. Mit der Betreffzeile „Eilt sehr! Bevorstehender Fristablauf – bitte sofort vorlegen“ habe sich sein Anwalt schriftlich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt. Der Presse hätte er entnommen, dass sie der Ansicht seien, die von den Richtern gemachten Auflagen erfüllt zu haben. Um das zu prüfen, müsse er die entsprechenden Unterlagen einsehen können.

Gauweilers Brief laufe auf ein Ultimatum hinaus: Da die von Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist am 5. August 2020 ablaufe, „ist es essenziell, dass ich bis spätestens Freitag, den 31. Juli 2020 Kenntnis der Dokumente erhalte“, habe er mitteilen lassen. Falls dies „wider Erwarten“ nicht passiere, „werde ich beim Bundesverfassungsgericht einen sachdienlichen Antrag stellen“. Unterzeichnet sei der Brief von Gauweilers Anwalt Dietrich Murswiek.

Das Schreiben sei die eindringliche Aufforderung, Gauweilers Begehren ernst zu nehmen. Andernfalls werde er einen Antrag auf Vollstreckung des Urteils stellen. Sollten die Richter dem zustimmen, dürfte die Bundesbank vom 6. August 2020 an nicht mehr an dem Anleihekaufprogramm PSPP der EZB teilnehmen.

Gauweilers Anwalt habe Karlsruhe schon vorgewarnt. Am 24. Juli soll er an Verfassungsrichter Peter Huber geschrieben haben:  „Die Analyse der mir bisher bekannten Dokumente“ habe ergeben, „dass eine den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung von der EZB evident nicht durchgeführt worden ist“.

Die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen, meldet dernewsticker.de. Seit Ende August 2019 sei nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt worden, wie aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgehe, über die die Funke-Zeitungen berichtet hätten. Die Regierung habe erklärt, sie könne „derzeit keine zeitliche Prognose für künftige Rückholungen treffen“. Ein Grund dafür sei die Corona-Krise: Grenzübergänge und Flughäfen in der Region seien nach Angaben der Regierung geschlossen.

Plant Polen Austritt aus Abkommen für Frauenrechte?

Nach dem Willen des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro soll sein Land aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten, einem Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung in Europa, meldet zeit.de. Der Justizminister hätte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag dem zuständigen Familienministerium zu unterbreiten, habe die Agentur PAP berichtet. Die Konvention enthalte Bestimmungen „ideologischer Natur“, die er nicht akzeptieren könne und für schädlich halte, hieß es weiter. Führende Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätten jedoch betont, dass die Regierung in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe. Justizminister Ziobro sei Gründer der national-konservativen Partei Solidarisches Polen (SP), einer Abspaltung der PiS.

Die Pläne für einen deutschen Weltraumbahnhof werden laut „Handelsblatt“ konkret, meldet kleinezeitung.at. Im Herbst wolle der Industrieverband BDI gemeinsam mit Schiffsbau-Unternehmen ein Konzept für einen Startplatz von Miniraketen vorlegen, habe die Zeitung am Sonntag berichtet. Eine Plattform in der Nordsee solle als Startplatz dienen. „Wir haben viele Gespräche mit der maritimen Wirtschaft geführt. Eine Offshore-Plattform als Startplatz ist technisch machbar“, habe der BDI-Weltraumexperte Matthias Wachter dem „Handelsblatt“ gesagt. Aktuell erarbeite die maritime Wirtschaft die Spezifikation für die Plattform, „die auch ein erstes Preisschild tragen soll“, so Wachter. Nach der Sommerpause werde der BDI darüber mit dem Wirtschaftsministerium verhandeln.

Ein Startplatz für Miniraketen sei aus Sicht des BDI notwendig, damit die hiesigen Raumfahrt-Unternehmen auch geschäftlich abheben könnten. Die Coronakrise habe die New-Space-Startups dem Bericht zufolge hart getroffen. Inzwischen fördere das Wirtschaftsministerium drei Entwickler von Kleinraketen.

Plastiksteuer-Einführung zum 1. Januar 2021 „illusorisch“?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält die für den 1. Januar 2021 geplante Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer für „illusorisch“, meldet dernewsticker.de. In dem entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels stehe die Steuer in einer Form, „in der sie so kaum umgesetzt werden kann“, habe Dobrindt in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ gesagt. Und weiter: „Die nationalen Staaten müssen da letztlich handeln, Europa kann das nicht selber.“ Dass das zum 1. Januar 2021 gehen soll, obwohl man in Brüssel noch nicht wisse, wie man es genau machen wolle, halte er für „illusorisch“. Dobrindt habe sich zudem gegen ein eigenes Steuerrecht für die EU ausgesprochen: „Ich halte von einem Steuerrecht für Brüssel nichts.“ Die Steuerhoheit solle auch in Zukunft bei den Nationalstaaten bleiben.

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