Giganten und Gästelisten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Libyen sind drei von der Küstenwache abgefangene Sudanesen erschossen worden, die Chefs der Internetgiganten müssen sich einer Anhörung im US-Kongress stellen, der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine ist brüchig, die Taliban verkünden eine Waffenruhe zum Opferfest in Afghanistan, Italiens Senat stimmt für eine Notstands-Verlängerung, Griechenland weitet die Maskenpflicht aus, die Deutsche Bahn fährt Milliarden-Verluste ein und die Polizei nutzt die Corona-Gästelisten in Restaurants auch für Ermittlungen, die nichts mit Corona zu tun haben.

Nach dem Tod dreier Migranten, die an der libyschen Küste beim Versuch erschossen wurden, nach ihrer Rückkehr vom Meer ans Festland die Flucht zu ergreifen, hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eine Untersuchung des Vorfalls gefordert, meldet orf.at. Mitarbeiter „örtlicher Behörden“ hätten an einem Landungszentrum das Feuer eröffnet, habe die Internationale Organisation ‎für Migration (IOM) mitgeteilt. Das UNHCR habe von einem „tragischen Verlust dreier Leben“ gesprochen und eine „dringende Untersuchung“ gefordert.

Die libysche Küstenwache habe die drei Sudanesen gemeinsam mit rund 70 weiteren Personen auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Der Vorfall habe sich im Küstenort al-Chums östlich von Tripolis ereignet. Zwei der Opfer seien laut IOM auf der Stelle tot gewesen. Das dritte Opfer sei seinen Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus erlegen. Die weiteren Überlebenden der Überfahrt in Richtung Europa seien in Internierungslager gebracht worden.

Die Chefs der vier Technologieriesen Apple, Amazon, Facebook und Google müssen sich heute Fragen von Abgeordneten im US-Kongress stellen, meldet orf.at. Bei der Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses stehe die Marktmacht der Konzerne im Mittelpunkt. Die vier Topmanager sollen per Videokonferenz teilnehmen.

In den vergangenen Monaten hätten sich verschiedene Wettbewerbsvorwürfe gegen die Unternehmen herauskristallisiert. So dürfte Apple-Chef Tim Cook zu den Konditionen für App-Entwickler auf der Downloadplattform für iPhone-Anwendungen befragt werden. Anbieter wie Spotify würden kritisieren, dass sie bei Verkäufen dort 15 bis 30 Prozent der Erlöse an Apple abgeben müssten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sei in der Vergangenheit schon mehrfach im Kongress in die Mangel genommen worden. Dem Onlinenetzwerk werde unter anderem vorgeworfen, durch Übernahmen wie Instagram und WhatsApp zu dominant in dem Geschäft geworden zu sein. Im Fall von Google dürfte sich Sundar Pichai, der auch an der Spitze des Mutterkonzerns Alphabet steht, Fragen zur Marktmacht im Suchmaschinengeschäft stellen müssen.

Gegen Amazon gebe es unter anderem den Vorwurf, der Konzern nutze Daten anderer Händler, die auf seiner Plattform verkaufen, um diese dann in lukrativen Bereichen aus dem Geschäft zu drängen.

Am 27. Juli sollte an der Kontaktlinie im Donbass eine „vollständige und umfassende“ Waffenruhe beginnen. Zuvor hatten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, die entsprechende Vereinbarung der Trilateralen Kontaktgruppe aus Unterhändlern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt. Doch nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe habe die ukrainische Seite erklärt, die prorussischen Separatisten hätten sie bereits mit erneutem Beschuss verletzt. Daraufhin habe es von der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ geheißen, die Erklärung des ukrainischen Militärs sei eine „Provokation“, meldet dw.com.

Seit Beginn des Krieges im Jahr 2014 habe es schon über 20 Waffenruhen gegeben, doch keine hätte gehalten. Trotz friedliebender Rhetorik äußere Kiew in letzter Zeit zudem zunehmend Zweifel an den Minsker Vereinbarungen. So habe der ukrainische Vizepremier Oleksij Resnikow, der der Kontaktgruppe angehört, gesagt, die Vereinbarungen würden nicht mehr die Realität im Osten der Ukraine widerspiegeln. In seinem Blog auf der Website des Atlantic Council heiße es: „Die 2015 definierte Frontlinie ist überholt, da heute weitere 1800 Quadratmeilen ukrainischen Landes russisch besetzt sind. Solche Anomalien berauben den ganzen Minsker Prozess seiner Logik.“

Im Irak ist erneut ein Demonstrant durch ein Tränengas-Geschoss der Sicherheitskräfte getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Der Demonstrant sei am Dienstag in Bagdad gestorben, nachdem er in der Nacht am Kopf von einer Tränengas-Granate getroffen worden sei, hätten Mediziner und Polizisten der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Er sei der dritte Tote binnen weniger Tage durch Tränengas-Geschosse der Sicherheitskräfte.

Dutzende Iraker hätten am Montagabend erneut gegen die Unterbrechung der Stromversorgung demonstriert. Die Sicherheitskräfte seien dabei erneut mit Tränengas-Granaten gegen die Demonstranten vorgegangen. Neben dem Tod des Demonstranten seien 13 Menschen verletzt worden. Im Zusammenhang mit den Massenprotesten im vergangen Jahr hätten Menschenrechtsaktivisten den irakischen Sicherheitskräften vorgeworfen, Tränengas-Geschosse, die für den militärischen Einsatz gedacht seien, gegen Demonstranten einzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sollen die Sicherheitskräfte Tränengas-Granaten nutzen, welche den Schädel durchschlagen könnten.

Taliban verkünden dreitägige Waffenruhe zum Opferfest

Wenige Tage vor Beginn des islamischen Opferfests Eid al-Adha haben die militant-islamistischen Taliban eine dreitägige Waffenruhe angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Diese beginne in der Nacht zum Freitag und werde 72 Stunden dauern, habe ihr Sprecher Zabiullah Mujahid am Dienstag gesagt. Die Taliban hätten ihre Kämpfer angewiesen, sich nur im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Den Taliban sei es während dieser Phase nicht erlaubt, in „feindliche“ Gebiete zu gehen.

Bereits Ende Mai habe es in Afghanistan während des Festes des Fastenbrechens eine dreitägige Waffenruhe gegeben. Danach war der Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den islamistischen Kämpfern wieder aufgeflammt. Seit dem USA-Taliban-Abkommen Ende Februar seien 3.560 afghanische Soldaten getötet und weitere 6.781 verwundet worden.

Unter strengen Auflagen beginnt heute die muslimische Wallfahrt Hadsch nach Mekka in Saudi-Arabien, meldet kleinezeitung.at. Wegen des Coronavirus seien dieses Jahr nur wenige tausend Teilnehmer zugelassen – vergangenes Jahr waren es rund 2,5 Millionen. Erstmals in der modernen Geschichte des Landes dürften außerhalb des Königreichs lebende Gläubige nicht bei der Pilgerfahrt dabei sein.

Die Gläubigen müssten während des fünftägigen Ereignisses unter anderem Abstand halten, Mund- und Nasenschutz tragen und sich im Voraus und anschließend in Quarantäne begeben. Um dem globalen Charakter der Pilgerfahrt gerecht zu werden, seien im Königreich ansässige ausländische Muslime bei der Vergabe der Hadsch-Tickets bevorzugt worden. Lediglich 30 Prozent der Teilnehmer seien Bürger Saudi-Arabiens. Die Hadsch-Interessenten hätten sich bis Anfang Juli für eine Lotterie im Internet registrieren können.

Italiens Senat stimmt für längeren Ausnahmezustand

Der italienische Senat hat der Verlängerung des CoV-Ausnahmezustands bis zum 15. Oktober zugestimmt, meldet orf.at. 157 der 319 Senatoren hätten gestern für den Antrag der Regierung von Premier Giuseppe Conte gestimmt, der der Regierung wegen des Corona-Virus mehr Befugnisse einräumt. Vor Inkrafttreten der Verlängerung müsse noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Die Abstimmung sei morgen geplant.

Conte habe in seiner Ansprache vor dem Senat von einer Verlängerung bis Ende Oktober gesprochen. Der Notstand würde ohne Verlängerung am Freitag auslaufen. Auf dem Ausnahmezustand basierten aber etliche Verordnungen, die die Regierung beschlossen hatte und die noch in Kraft seien. Conte hatte den Notstand am 31. Januar für sechs Monate ausgerufen.

Griechenland weitet Maskenpflicht wieder aus

Griechenland kehrt zur allgemeinen Maskenpflicht in Geschäften und anderen öffentlich zugänglichen Räumen zurück, meldet dw.com. Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen müssten Angestellte und Kunden unter anderem in Banken, Supermärkten, Friseur- und Schönheitssalons einen Mundschutz tragen, habe der für den Zivilschutz zuständige Vizeminister, Nikos Chardalias, angekündigt. Zwischenzeitlich habe Maskenpflicht nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern geherrscht. Die neuen Regeln gelten ab heute; Verstöße würden mit Geldbußen in Höhe von 150 Euro bestraft.

Deutsche Bahn fährt Milliardenverlust ein

Von Januar bis Juni hat die Deutsche Bahn ein Minus von 3,7 Milliarden Euro eingefahren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, meldet sueddeutsche.de. Nach einer Fahrpreissenkung und Rekordzahlen im Januar und Februar sei in der Corona-Krise im März die Fahrgastzahl eingebrochen und habe sich bis heute nicht erholt. Die Bahn halte dennoch einen Großteil ihres Angebots aufrecht. Außerdem seien 1,4 Milliarden Euro auf den Firmenwert der Auslandstochter Arriva abgeschrieben worden, habe es geheißen.

Der Konzernumsatz habe von Januar bis Juni nur noch 19,4 Milliarden Euro erreicht. Das seien 2,5 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Im laufenden Geschäft hätte es einen Verlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegeben. Der Konzern präsentiere seine Halbjahresbilanz an diesem Donnerstag.

Arriva betreibe Busse und Bahnen in 14 europäischen Ländern. Die Tochter hätte eigentlich längst verkauft sein sollen, damit Milliarden für die Eisenbahn in Deutschland fließen könnten. Doch die erhofften vier Milliarden Euro habe niemand zahlen wollen. Schon im Mai habe ein Papier der Bundesregierung auf eine milliardenschwere Corona-Einnahmelücke bei der Auslandstochter mit Sitz in England hingewiesen.

Die Bahn wolle in den nächsten Jahren bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, davon 2 Milliarden Euro beim Personal. Einen Stellenabbau oder ein Ende der vielen Neueinstellungen solle es aber nicht geben.

Weil sie ihre Zulassung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wegen der Corona-Verbote gefährdet sehen, wollen mehrere nicht im Landtag vertretene Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen, meldet sueddeutsche.de. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei „Die Partei“ sowie die Piratenpartei hätten eine schwerwiegende Verzerrung der Chancengleichheit kritisiert. Für eine landesweite Teilnahme an der Wahl müssten die nicht im Landtag vertretenen Parteien nämlich bislang 10 500 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen sammeln. Trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Ausnahmezustandsregeln sei die hohe Unterschriftenhürde für eine Wahlzulassung im Südwesten bislang nicht herabgesetzt worden. Weil die Landesregierung hier untätig geblieben sei, wolle man Mitte August eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. In Nordrhein-Westfalen und Hessen würden 1000 Unterschriften ausreichen, um zur Wahl zugelassen zu werden, hätten die Vertreter der kleinen Parteien erklärt.

Unter dem Motto „Herr Tschentscher, wir müssen reden“ haben Sexarbeiterinnen und Bordellbetreiber am Dienstagabend auf St. Pauli erneut für eine Wiederzulassung der Prostitution trotz Corona demonstriert, meldet sueddeutsche.de. „Lieber legal und kontrolliert – als illegal und unkontrolliert“, hätten sie gefordert und an Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appelliert, das Prostitutionsgewerbe „im Sinne der Pandemie-Bekämpfung“ wie bereits andere körpernahe Dienstleistungen schnellstmöglich aus dem Lockdown zu entlassen. Zu der Kundgebung habe die Gruppe „Sexy Aufstand Reeperbahn“ aufgerufen. Rund 80 maskierte Prostituierte seien mit Plakaten von der Herbertstraße bis vor die Davidwache gezogen. Nebelmaschinen und Scheinwerfer hätten die Prozession effektvoll in Szene gesetzt. Nach Polizeiangaben hätten etwa 300 Schaulustige und Unterstützer – darunter auch Bürgerschaftsabgeordnete – den kurzen Demonstrationsweg gesäumt.

Der Leiter des Bezirksamts Mitte, Falko Droßmann (SPD) habe eine Wiederzulassung der Prostitution zum September in Aussicht gestellt. „Wenn wir es schaffen, uns hier auf St. Pauli richtig zu benehmen in den nächsten paar Wochen, wenn wir es schaffen, die Infektionszahlen niedrig zu halten, dann beabsichtigt die Gesundheitsbehörde, also jetzt die Sozialbehörde, gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die Prostitution in Prostitutionsstätten zum 1.9. wieder zu erlauben.“

Vielen der Prostituierten gehe das aber nicht schnell genug. Während in der Schweiz und den Niederlanden Prostitution schon wieder legal möglich sei, „werden wir in unserem Heimatland schutzlos in die Illegalität getrieben, obwohl wir auch steuerpflichtig sind“, habe eine Sexarbeiterin gesagt.

Streit um Polizei-Zugriff auf Restaurant-Gästelisten

In mehreren Bundesländern schlagen die Datenschutzbeauftragten Alarm, weil die Polizei vermehrt Corona-Gästelisten von Bars und Restaurants zur Aufklärung von Straftaten abfragt, meldet n-tv.deDie offenbar bundesweite Polizei-Praxis, für Ermittlungen auf die Corona-Gästelisten von Restaurants zurückzugreifen, stoße auch bei der FDP auf Kritik. „Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, habe der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Zuletzt seien mehrere solcher Fälle aus Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz oder Bayern gemeldet und auch von den dortigen Behörden verteidigt worden. Auf Anordnung der Gesundheitsämter müssten die Restaurants ihre Gäste registrieren. In Anmeldebögen heiße es etwa, die Daten würden „ausschließlich im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus“ verwendet.

Die tatsächliche Polizeipraxis habe nach den Worten des FDP-Politikers Kuhle „das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern“. Die Hürden zur Verwendung solcher Daten müssten hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicher stellen“, habe der FDP-Politiker gefordert.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga habe das Vorgehen der Polizei „ein hochsensibles Thema“ genannt. In einem Schreiben an die rund 65.000 Mitglieder, das den Funke-Zeitungen vorliege, bringe der Verband seine Sorge um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck. In jedem Fall solle „äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden“, habe es darin geheißen. „Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben.“

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