Kontrolle und Krawalle

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Hongkong gab es die ersten gezielten Verhaftungen nach dem neuen Pekinger Sicherheitsgesetz, die Türkei verschärft die Kontrolle sozialer Medien weiter, das Auswärtige Amt zieht die Notbremse bei einem umstrittenen Religions-Projekt, die USA ziehen mehr Soldaten aus Deutschland ab, als angekündigt, in Weißrussland sind russische Söldner festgenommen worden und Simbabwe zahlt enteigneten weißen Farmern Entschädigung.

Erste Verhaftungen nach Sicherheitsgesetz in Hongkong

In Hongkong sind erstmals gezielt Regierungskritiker auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter seien örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert worden, zum Kampf für eine von China unabhängige „Nation Hongkong“ aufgerufen zu haben. Alle Festgenommenen seien zwischen 16 und 21 Jahre alt. In einem TV-Bericht hätten frühere Mitstreiter Chungs erklärt, der 19-Jährige sei von zu Hause abgeführt worden. Die Polizisten hätten aus seiner Wohnung körbeweise Material mitgenommen. Es sei das erste Mal, dass unter dem neuen Gesetz mit einer Razzia nach konkreten Personen gefahndet werde. Zuvor habe es bereits bei Kundgebungen Festnahmen nach dem neuen Gesetz gegeben.

Türkei verschärft Kontrolle von sozialen Medien weiter

Trotz heftigen Widerstands der Oppositionsparteien stimmte die Mehrheit der Regierungspartei AKP sowie der ultrarechten MHP für eine massive Einschränkung von Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Instagram, meldet derstandard.at. Sie seien damit einer Aufforderung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gefolgt, der Anfang des Monats gesagt habe, man müsse mit den sozialen Medien „endlich aufräumen“.

Das Gesetz lege nun fest, dass Onlineplattformen, die täglich mehr als eine Million türkische Nutzer hätten, eine Niederlassung in der Türkei gründen und einen türkischen Repräsentanten beschäftigen müssten, der für die Plattform juristisch und steuerrechtlich verantwortlich sei. Außerdem lege das Gesetz fest, dass alle Daten türkischer Nutzer gespeichert werden müssen, damit sie jederzeit für die türkische Justiz greifbar seien. Forderungen eines Gerichts müssten die Plattformen innerhalb von 24 Stunden nachkommen, Beschwerden von Nutzern müssen innerhalb von 48 Stunden beantwortet werden.

Die betroffenen Unternehmen hätten 30 Tage Zeit, den Auflagen nachzukommen und insbesondere einen türkischen Repräsentanten zu ernennen. Setzen sie diese Änderungen nicht um, werde ihre Internetbandbreite um 90 Prozent gedrosselt, so dass sie quasi unbrauchbar würden. Bei Verstößen gegen die anderen Auflagen sollen empfindliche Geldstrafen drohen.

Auswärtiges Amt zieht Notbremse bei Religionsprojekt

Nach scharfer öffentlicher Kritik an der Berufung der Islam-Vertreterin Nurhan Soykan zur Beraterin hat das Auswärtige Amt die Notbremse gezogen, meldet stern.de. Das Amt lasse die Arbeit an dem Projekt „Religion und Außenpolitik“, an dem die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime beratend hätte mitwirken sollen, vorerst „ruhen“, habe ein Sprecher am Mittwoch in Berlin gesagt. Das Auswärtige Amt wolle nun zunächst in einen „intensiven Beratungsprozess“ mit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern eintreten. Ziel des Prozesses solle es sein, „das Projekt so auszugestalten, dass es breite Unterstützung von denjenigen in Politik und Gesellschaft erhält, die wir für diese Arbeit brauchen“, habe der Sprecher gesagt. „Die Kritik an dem Projekt zu ‚Religion und Außenpolitik‘ nehmen wir sehr ernst.“ Soykans Berufung war parteiübergreifend kritisiert worden. Kritiker hätten ihr zur Last gelegt, sich nicht scharf genug gegen Antisemitismus und religiösen Extremismus abzugrenzen. Mit dem Projekt „Religion und Außenpolitik“ suche das Auswärtige Amt nach Angaben des Sprechers Kontakt zu den Religionsgemeinschaften der Welt.

USA ziehen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland ab

Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 verringert werden – und damit deutlich stärker als bislang bekannt, meldet zeit.de. Rund 6.400 Soldaten sollten in die USA zurückgeholt und weitere 5.400 in andere europäische Länder verlegt werden, habe Verteidigungsminister Mark Esper in Washington gesagt. Bislang hätte die US-Regierung nur von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen. Der Abzug solle „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Die Nachrichtenagentur AFP habe einen US-General zitiert, der gesagt habe, auch das Hauptquartier in Stuttgart solle nach Belgien verlegt werden. US-Präsident Donald Trump hatte den Teilabzug im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Esper habe den Streit um die NATO-Ausgaben kommentiert: „Ich denke, Deutschland ist das wohlhabendste Land in Europa (…) Deutschland kann und sollte mehr für seine Verteidigung ausgeben. Es sollte definitiv das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Und ich würde meinen, sogar mehr als das.“

Die Ankündigung sei eng an Pläne für eine Stärkung der US-amerikanischen Truppenpräsenz in Polen geknüpft. Dies sei ein seit Langem gehegter Wunsch von Präsident Andrzej Duda und der Regierung in Warschau.

US-Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen

Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen, meldet stern.de. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, habe gesagt, die Bundesregierung hätte ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht. Die Beamten hätten wie eine «Besatzungsmacht» agiert, habe sie erklärt.

In Washington habe der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung bestätigt. Er habe aber betont, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. «Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt gesichert haben», habe auch US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses gesagt.

Russische Söldner in Weißrussland festgenommen

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Söldner in Weißrussland hat Staatschef Alexander Lukaschenko eine Erklärung von Moskau gefordert, meldet dtoday.de. „Es ist wichtig, dass Russland die Lage sofort aufklärt“, habe er am Mittwoch gesagt. Die Behörden hätten zuvor die Festnahme von 32 Mitgliedern der russischen Söldnertruppe Wagner nahe der Hauptstadt Minsk gemeldet. Ihnen werde eine Verschwörung zur Destabilisierung des Landes vor der Präsidentschaftswahl vorgeworfen.

Er wolle Russland als Verbündeten nicht „verleumden“, wird Lukaschenko weiter zitiert. Moskau müsse jedoch reinen Tisch machen und die Situation aufklären. Mit Blick auf den Kreml habe Lukaschenko in einer Fernsehansprache verkündet: „Wenn sie schuldig sind, ist es wichtig, mit Würde aus dieser Lage wieder herauszufinden“.

Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Strafverfolgungsbehörden berichtet hätten, sei die Festnahmen am Mittwoch angeordnet worden, nachdem die Behörden von „der Ankunft von 200 Kämpfern auf (weißrussischem) Gebiet“ erfahren hätten. Das Ziel der Söldner sei es gewesen, das Land während des Wahlkampfs zu destabilisieren. Im autoritär geführten Weißrussland finden am 9. August die Präsidentschaftswahlen statt. Der seit 1994 amtierende Lukaschenko will danach seine sechste Amtszeit beginnen.

Die Söldner hätten sich vor ihrer Festnahme in einem Kurort aufgehalten und die Gegend erkundet, habe es weiter geheißen. Die Männer hätten „militärische Kleidung“ getragen und schweres Gepäck bei sich gehabt. Aufgeflogen seien sie, weil sie anders als russische Touristen keinen Alkohol getrunken hätten, habe die Nachrichtenagentur Belta berichtet.

Russischer Regierungskritiker-Anwalt tot aufgefunden

Nach mehreren Gerichtsverfahren gegen eine regierungskritische Gruppe in Russland ist einer der Anwälte tot aufgefunden worden, meldet kleinezeitung.at. Die Leiche von Iwan Sustin sei in einer Kanzlei in Moskau entdeckt worden, hätten Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei berichtet. Die Staatsagentur Tass habe gemeldet, der 37-Jährige sei womöglich nach einem Herzinfarkt gestorben. Die Umstände würden nun untersucht.

Der Anwalt vertrat die Interessen eines der regierungskritischen Aktivisten. In diesem Fall werde in der kommenden Woche ein Urteil erwartet. Der Anwalt habe auch die prominente Oppositionelle Ljubow Sobol nach Massenprotesten im vergangenen Sommer in Moskau vertreten.

Französische Polizei räumt Migranten-Lager

Die französische Polizei hat ein Camp mit rund 1500 Migranten geräumt, meldet dtoday.de. Die Bewohner des Lagers nördlich von Paris seien nach Behördenangaben am Mittwoch in Unterkünfte im Großraum Paris gebracht worden. Wegen Wassermangels und prekärer Lebensbedingungen in dem Camp hätte eine hohe Infektionsgefahr mit Covid-19 für die Bewohner gedroht, habe es zur Begründung geheißen.

Die Räumung habe in den frühen Morgenstunden im Vorort Aubervilliers stattgefunden. Die hauptsächlich aus Afrika und Afghanistan stammenden Migranten seien mit Bussen aus dem Camp abgeholt worden, in dem sie in Hunderten von Zelten lebten. Im Zuge des Corona-Lockdowns hätten die französischen Behörden im März viele Lager in Paris und in der Nähe der nördlichen Hafenstadt Calais räumen lassen.

Italiens Parlament stimmt Ausnahmezustands-Verlängerung zu

Das Parlament in Italien hat einer Verlängerung des Coronavirus-Ausnahmezustands bis zum 15. Oktober zugestimmt, meldet orf.at. Nach dem Senat habe gestern auch die Abgeordnetenkammer in Rom mit 286 Stimmen bei 221 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte gestimmt. Normalerweise wäre er am 31. Juli ausgelaufen. Conte habe den Abgeordneten zugesichert, dass die Verlängerung des Ausnahmezustands nicht automatisch zu erneuten Ausgangssperren führen werde.

Proteste gegen Regierung in Bulgarien eskalieren

In Bulgarien eskalieren die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow, meldet orf.at. Gestern seien zahlreiche Hauptstraßen und wichtige Kreuzungen in der Hauptstadt Sofia blockiert worden, der Verkehr im Stadtzentrum sei zum Erliegen gekommen. Außerdem sei die Donaubrücke nach Rumänien bei Russe blockiert worden, wie die Nachrichtenagentur BTA berichtet habe. Demonstranten würden der Regierung Korruption und Abhängigkeit von einem bulgarischen Oligarchen vorwerfen.

In Sofia sowie in anderen Städten wie Plowdiw im Süden, Warna und Burgas am Schwarzen Meer und Russe hätten Tausende Menschen den 21. Tag in Serie gegen das seit 2017 regierende Koalitionskabinett aus demonstriert. Eine Großkundgebung vor dem Regierungssitz in Sofia solle nach den Plänen der Organisatoren zum Dauerprotest werden. Sie hätten die Teilnehmer aus dem ganzen Land aufgerufen, Zelte, Decken, Kleider und Trinkwasser mitzubringen. Die Aktion im Zentrum solle bis 1. August weitergehen, um den Rücktritt der Regierung und des Chefanklägers zu erzwingen.

Simbabwe will enteigneten weißen Farmern Entschädigung zahlen

Die Regierung von Simbabwe will den vor rund 20 Jahren enteigneten weißen Farmern eine Entschädigung von 3,5 Milliarden Dollar zahlen, meldet kleinezeitung.at. „Dieses bedeutsame Ereignis ist in vielerlei Hinsicht historisch“, habe Präsident Emmerson Mnangagwa am Mittwoch bei der Unterzeichnung der Einigung gesagt. Dies sei ein Abschluss und zugleich ein Neuanfang im Diskurs um Land in Simbabwe.

Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe hatte weiße Landwirte meist entschädigungslos enteignen lassen. Die Betriebe seien oft an Menschen ohne Erfahrung in der Landwirtschaft gegangen, die Produktion von Agrargütern brach dramatisch ein.

Die jetzige Milliardenzahlung solle keine Entschädigung für das enteignete Land selbst sein, sondern für die darauf geschaffene Infrastruktur, habe Mnangagwa gesagt. Um das Geld aufzubringen plane die Regierung unter anderem Staatsanleihen mit Laufzeiten von 30 Jahren aufzulegen. Die Farmer sollten die Hälfte der Summe innerhalb eines Jahres erhalten und den Rest innerhalb von fünf Jahren.

Nach Krawallen kommt die Videoüberwachung

Als Reaktion auf die Krawalle in Stuttgart werden künftig an Wochenenden zentrale Plätze der City mit einer Videoüberwachung kontrolliert, meldet welt.de. Das habe der Gemeinderat am Mittwochabend entschieden. «Der Beschluss macht den Weg frei, auf städtischen Flächen rund 30 Kameras zu installieren», habe die Stadt mitgeteilt. Geplant sei eine Beobachtung in den Nächten auf Samstag, auf Sonntag und vor Feiertagen jeweils von 20.00 bis 6.00 Uhr. Die Maßnahme solle rund eine Million Euro kosten. Wann die Kameras in Betrieb gehen könnten, sei noch unklar.

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