Anschlag und Ausschluss

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder einen Anschlag mit etlichen Toten, Hongkonger Demokratie-Aktivisten wurden von den Wahlen ausgeschlossen, die Türkei bohrt unerlaubt in EU-Gewässern nach Erdgas, Zehntausende Oppositionelle demonstrieren in Weißrussland, in Deutschland bricht die Wirtschaft dramatisch ein, die Deutschen kaufen Gold, Berlin führt die Maskenpflicht an Schulen ein und hat eine Hotline für bedrohte Politiker gestartet.

Mehr als 18 Tote bei Anschlag in Afghanistan

Bei der Explosion einer Autobombe in der afghanischen Zentralprovinz Logar sind nach Angaben von Provinzräten mindestens 18 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Dutzende weitere seien verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden, habe Provinzratschef Hasibullah Stanesai gesagt.

Die Explosion kurz vor Beginn des islamischen Opferfestes Eid al-Adha habe sich am Abend an einem belebten Ort in der Provinzhauptstadt Pol-e Alam ereignet. Unter den Toten sollen auch viele Frauen und Kinder sein. Ein Video, das von Journalisten verbreitet worden sei, zeige chaotische Szenen in einem Krankenhaus mit zahlreichen Verletzten und blutüberströmtem Boden.

Die militant-islamistischen Taliban hätten umgehend dementiert, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Das Innenministerium habe sie dennoch für den Angriff verantwortlich gemacht: „Die Taliban sind das Fundament terroristischer Aktivitäten, und sie können sich sicherlich nicht von solchen Vorfällen freisprechen“, habe Ministeriumssprecher Tarek Arian gesagt.

Für das Opferfest Eid al-Adha hatten sich die Taliban und die Regierung am Dienstag auf eine dreitägige Waffenruhe verständigt, die ab Mitternacht in Kraft treten sollte. In Afghanistan ist aber neben den Taliban auch der Islamische Staat mit Anschlägen aktiv.

Demokratie-Aktivisten von Hongkonger Wahlen ausgeschlossen

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und elf andere prodemokratische Kandidaten sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden, meldet kleinezeitung.at. Sie hätten gestern Briefe vom Wahlamt erhalten, dass ihre Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat ungültig und damit abgelehnt worden sei.

Die pekingtreue Regionalregierung habe die Entscheidung unterstützt und darauf hingewiesen, dass alle Nominierten aktiv das Grundgesetz Hongkongs unterstützen müssten. Nach dieser Mitteilung würde sich niemand zum Abgeordneten eignen, der das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte oder drohe, mit seiner Stimme Druck auf die Regierung auszuüben, „bestimmte politische Forderungen“ zu erfüllen.

Das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong habe den Ausschluss zahlreicher Demokratie-Aktivisten von der Regionalparlamentswahl in Hongkong im September ebenfalls begrüßt. Die politischen Ansichten der zwölf ausgeschlossenen Vertreter des pro-demokratischen Lagers hätten die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten, habe das Büro erklärt.

Ob die Wahl überhaupt wie geplant stattfinden werde, sei nach Medienberichten allerdings fraglich. Die Regierung könnte die Abstimmung um ein Jahr verschieben und zur Begründung auf den Coronavirus verweisen.

Türkei bohrt erneut unerlaubt in EU-Gewässern

Trotz wiederholter Kritik der EU setzt die Türkei die Suche nach Erdgas vor Zypern fort, meldet n-tv.de. Das türkische Schiff „Barbaros“ befinde sich seit heute östlich der Mittelmeerinsel, wie aus NAVTEX-Navigationssicherheitswarnungen der türkischen Station Antalya hervorgehe. Ein anderes Bohrschiff, die „Yavuz“, forsche seit Monaten im Südwesten der Insel nach Erdgas. Beide führten diese Aktionen ohne Genehmigung der Regierung in Nikosia durch. Die EU hatte die Aktionen verurteilt und der Türkei mit Strafmaßnahmen gedroht. Die EU habe nun erneut scharfe Kritik an dem Vorgehen der Türkei geübt. Die Hoheitsrechte von EU-Staaten müssten geachtet werden, habe ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel gesagt.

Zehntausende Oppositionelle demonstrieren in Weißrussla

Trotz eines zunehmend harten Vorgehens gegen die Opposition haben sich in Minsk Zehntausende Unterstützer der weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zu einer Kundgebung versammelt, meldet kleinezeitung.at. Die Menschenrechtsorganisation Viasna habe die Zahl der Teilnehmer am Donnerstag auf über 63.000 geschätzt. Laut Beobachtern sei es die größte Oppositionsveranstaltung seit einem Jahrzehnt gewesen.

Die 37-jährige Tichanowskaja tritt bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) am 9. August gegen den autoritär regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko an. Die Wahlkommission hatte zuvor ihren Ehemann, den Blogger Sergej Tichanowski, mit einem Kandidaturverbot belegt.

Historischer Wirtschaftseinbruch in Deutschland

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im zweiten Quartal dramatisch eingebrochen, meldet dw.com. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei gegenüber dem Vorquartal um 10,1 Prozent geschrumpft, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hätte.

Die deutsche Wirtschaft habe auf dem Höhepunkt der Corona-Krise einen noch nie da gewesenen Einbruch erlebt. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 10,1 Prozent geschrumpft, so das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung. Es sei der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen im Jahr 1970 gewesen. Im Vorjahresvergleich sei die Wirtschaftsleistung um 11,7 Prozent eingebrochen.

Deutsche kaufen 83,5 Tonnen Gold

Die Deutschen haben im ersten Halbjahr auffällig viel physisches Gold gekauft und fallen damit auch international mengenmäßig etwas aus dem Rahmen, meldet faz.net. Das gehe aus Zahlen der Branchenorganisation World Gold Council (WGC) für die Goldnachfrage im ersten Halbjahr hervor, die gestern veröffentlicht worden sei. Demnach hätten deutsche Anleger in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Barren und Münzen mit einem Gesamtgewicht von 83,5 Tonnen erworben. Das sei ein Plus von mehr als 100 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewesen.

Weltweit sei die Nachfrage nach Barren und Münzen im ersten Halbjahr sogar um 17 Prozent zurückgegangen, auf 396,7 Tonnen. Dabei gebe es anscheinend eine Ost-West-Teilung: Während im westlichen Teil der Welt mehr Gold gekauft worden sei, sank der Absatz beispielsweise in Asien und im Mittleren Osten deutlich.

Maskenpflicht in Amsterdam und Rotterdam

Amsterdam und Rotterdam führen als erste niederländische Städte eine Maskenpflicht ein, meldet orf.at. Diese gelte für besonders belebte Plätze, Straßen und Geschäfte, hätten die Großstädte mitgeteilt. Die Maskenpflicht soll ab 5. August für alle Personen über 13 Jahre gelten. Die niederländische Regierung lehne zwar eine allgemeine Maskenpflicht bisher ab, gestatte aber regionale Gebote. Bisher müsse in den Niederlanden nur in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Gesichtsmaske getragen werden – dazu gehörten auch die Fähren.

Berlin führt Maskenpflicht an Schulen ein

Berlin wird eine Maskenpflicht an Schulen einführen, meldet n-tv.de. Die Regelung soll nach dem Ende der Sommerferien für Schüler, Lehrer und andere Beschäftigte in Schulgebäuden gelten, wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres von der SPD mitgeteilt habe. Sie müssten einen Mund-Nasen-Schutz zum Beispiel auf Fluren, in Aufenthalts- und Gemeinschaftsräumen oder der Toilette tragen. In Unterrichtsräumen, auf dem Pausenhof oder im Hort solle diese Verpflichtung nicht gelten.

In Berlin starten die Schulen am 10. August. Mit der Maskenpflicht, die der Senat am Dienstag noch formal beschließen müsse, sei Berlin eine Art Vorreiter unter den Bundesländern. Auch anderswo in Deutschland könnte der Mund-Nasen-Schutz nach Ende der Ferien zum Schulalltag gehören, entsprechende Überlegungen gebe es bereits. Offen sei aber vielfach noch, ob und in welchem Umfang das verpflichtend sein soll.

In Baden-Württemberg etwa sei nach den Sommerferien eine Pflicht geplant. In einigen anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen wiederum sei von freiwilligen Maskengeboten die Rede gewesen, oder es liege – wie in Hessen oder Sachsen – im Ermessen der Schulen. Nach dem Willen des rot-rot-grünen Berliner Senats sollten die Schulen im neuen Schuljahr trotz Corona-Krise wieder weitgehend im Regelbetrieb arbeiten – also mit Präsenzunterricht und wegen der großen Schülerzahl in den Räumlichkeiten ohne Mindestabstand.

Berliner Senat startet Hotline für bedrohte Politiker

In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können, meldet dernewsticker.de. „Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker“ sowie „Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu“, habe der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief an die Landespolitiker der Hauptstadt geschrieben, über den der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet. Seit einigen Tagen stehe nun „rund um die Uhr eine Ansprechperson“ des Staatsschutzes im Landeskriminalamt telefonisch zur Verfügung. Unter der Nummer könnten „Sicherheits- und Verhaltenshinweise“ erfragt werden. Bedrohte Nicht-Politiker genießen solche Fürsorge nicht.

Weitere Blockaden durch Demonstranten in Sofia

In Bulgarien haben Demonstranten im Zuge der Proteste gegen die Regierung zwei große Verkehrsknotenpunkte in der Hauptstadt Sofia blockiert, meldet orf.at. Die seit Mittwoch bestehende Blockade würde so lange aufrechterhalten werden, bis die konservative Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow zurücktrete, habe einer der Protestorganisatoren dem Radiosender BNR gesagt. Auch gestern hätten sich wieder mehr als 1.500 Menschen zu Protesten versammelt.

Am Mittwochabend hatten die Demonstranten Zelte auf der Adlerbrücke im Stadtzentrum und vor dem Regierungssitz aufgebaut. Die Polizei habe das Lager bis heute nicht geräumt, der Verkehr sei gestern den gesamten Tag umgeleitet worden. Die Gegner von Ministerpräsident Borissow seien fest entschlossen, dessen Regierung zu stürzen. Seit Wochen gingen sie auf die Straße und forderten seinen Rücktritt.

Tansania: Ein Herausforderer des Präsidenten kehrt zurück

In knapp drei Monaten steht Tansanias Präsident John Magufuli zur Wiederwahl. Sein Sieg scheint sicher – und doch verändert sich die politische Landschaft, seit ein prominenter Gegner zurückgekehrt ist, berichtet focus.de. Tundu Lissu sei früher Fraktionsvorsitzender der oppositionellen CHADEMA-Partei und ein scharfer Kritiker von Präsident John Magufuli gewesen, als ihn ein Attentäter im September 2017 vor dem Parlament niederschoss. Der Schütze sei bis heute nicht gefasst worden. Aus Sicherheitsgründen sei Lissu zunächst in Kenia und später in Belgien behandelt worden. 19 Mal hätte man ihn, Berichten zufolge, operieren müssen. Trotzdem wolle er Präsident Magufuli bei den Wahlen Ende Oktober herausfordern. „Heute kann ich laufen und sogar ein bisschen tanzen – obwohl ich damals nicht einmal hätte überleben sollen“, habe Lissu bei seiner Ankunft gesagt. Lissus Rückkehr auf die politische Bildfläche habe einen neuen Enthusiasmus ausgelöst, habe der tansanische Journalist Jenerali Ulimwengu gesagt: „Einige schöpfen nun neue Hoffnung auf Wandel. Viele hatten befürchtet, dass er [bei seiner Ankunft] von den selben Leuten wie vor drei Jahren angegriffen würde, oder dass die Polizei die Versammlungen aufmischt. Das ist aber nicht passiert.“

Strafverfahren gegen Fifa-Präsidenten eröffnet

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den Fifa-Präsidenten Gianni Infantino eröffnet, meldet zeit.de. Dabei gehe es um geheime Treffen zwischen dem Chef des Fußballweltverbandes und dem Leiter der Bundesanwaltschaft, Michael Lauber, wie die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft in Bern mitgeteilt habe. Angeklagt werde auch ein ebenfalls bei den Treffen anwesender Oberstaatsanwalt.

Damit gerate Infantino gut ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Fifa-Präsidenten weiter unter Druck. Noch Anfang Juni hätte der Weltverband sämtliche Vorwürfe gegen den 50-Jährigen zurückgewiesen. Infantino „hat sicherlich nichts falsch gemacht, indem er Herrn Lauber getroffen hat. Es ist kein Vergehen, den Bundesanwalt zu treffen, und solche Treffen sind nicht ungewöhnlich. Gianni Infantinos Motivation war, den Schweizer Behörden jegliche Unterstützung anzubieten“, habe es damals geheißen.

Jetzt soll auch gegen Lauber ein Strafverfahren eröffnet werden. Er sei aber noch bis Ende Januar 2021 im Amt und deshalb vor Strafverfolgung geschützt. Deshalb habe der eigens eingesetzte außerordentliche Staatsanwalt beim Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

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