Sanktionen und Schlepper

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen China wegen dessen Vorgehen gegen die Uiguren, Italien fordert von Tunesien ein Vorgehen gegen Schlepper, die Türkei verschärft Spannungen mit Manöver in Aserbaidschan, Thilo Sarrazin will sich gegen den SPD-Ausschluss wehren, in den USA wurde das Todesurteil gegen einen islamistischen Attentäter aufgehoben und aus Deutschland wurde ein islamistischer Bombenbauer nach 14 Jahren Haft abgeschoben.

USA verhängen wegen Uiguren neue Sanktionen gegen China

Im Streit um das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Strafmaßnahmen gegen eine chinesische paramilitärische Gruppe verhängt, meldet kleinezeitung.at. Wie das US-Finanzministerium am Freitag mitgeteilt habe, seien sämtliche Konten der Xinjiang Produktions- und Konstruktions-Korps (XPCC) in den USA eingefroren worden.

„Die USA sind gewillt, ihre volle Finanzkraft einzusetzen, um Menschenrechtsverletzer in Xinjiang und anderswo auf der Welt zur Verantwortung zu ziehen“, habe US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärt. „Die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten stehen im Rang des Makels des Jahrhunderts“, habe Außenminister Mike Pompeo erklärt.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums werde dem chinesischen Korps unter anderem vorgeworfen, Verbindungen zum Chef der Kommunistischen Partei in der nordwestlichen Provinz Xinjiang, Chen Quanguo, zu haben. Gegen Chen hätten die USA bereits Anfang Juli Sanktionen verhängt. Er und seine Familie dürften nicht mehr in die USA einreisen und ihr Vermögen sei eingefroren worden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffenen Chinesen Besitz in den USA haben, sei zwar eher gering, aber solche Sanktionen würden den Betroffenen wegen der Reichweite des US-Finanzsystems und des Dollars auch viele andere internationale Geschäfte erschweren.

Das Korps baue und betreibe Siedlungen, Universitäten und Medien für die in Xinjiang angesiedelten Han-Chinesen. Die paramilitärische Gruppe sei in den 1950er Jahren von Mao gegründet worden und sei in China unter dem Namen Bingtuan bekannt. Sie besitze große Ackerflächen in Xinjiang und sei unter anderem in der Immobilien- und Versicherungsbranche tätig.

Ratingagentur Fitch senkt Ausblick für die USA

Die US-Ratingagentur Fitch hat wegen der Coronakrise den Ausblick für die USA auf „negativ“ gesenkt, meldet handelsblatt.com. Die Bonitätswächter würden sich um die anhaltende Verschlechterung der öffentlichen Finanzen sorgen, ohne einen Plan, wie die hohen Staatsschulden wieder gesenkt werden sollen. Das habe die Ratingagentur am Freitag nach Handelsschluss in New York mitgeteilt.

Fitch hätte bereits Ende März, zu Beginn der Pandemie, auf die Probleme hingewiesen. Eine Senkung des Ausblicks bedeute, dass eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit in den kommenden Monaten wahrscheinlich sei.
Der Schritt komme einen Tag nachdem die USA den schwersten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit gemeldet habe. Die US-Wirtschaftsleistung (BIP) sei im zweiten Quartal um sagenhafte 32,9 Prozent geschrumpft, wie das Handelsministerium am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitgeteilt habe. Dabei handele es sich allerdings um den annualisierten, also auf das Gesamtjahr hochgerechneten Wert. Nach europäischer Berichtsweise entspreche das einem Minus von rund zehn Prozent. Fitch befürchte, dass die hohen Schulden mittelfristig nicht ohne weiteres aufrecht erhalten werden könnten. Die Kosten für Gesundheit und Sozialversicherung würden in den kommenden Jahren zudem weiter steigen. Das Staatsdefizit habe in den ersten neun Monaten des Fiskaljahres, das Anfang Oktober 2019 begann, bei 2,7 Billionen Dollar gelegen. Ein Jahr zuvor seien dies laut Fitch nur bei 747 Milliarden Dollar gewesen.

Italien fordert von Tunesien Vorgehen gegen Schlepper

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio will die Finanzierungen an Tunesien stoppen, sollte das nordafrikanische Land nicht aktiv mit Italien gegen Schlepperei zusammenarbeiten, meldet kleinezeitung.at. Italien habe von Tunesien eine Reaktion angesichts der steigenden Zahl „unkontrollierter Migrationsströme“ Richtung Italien gefordert, habe Di Maio am Freitag nach Medienangaben gesagt. „Wir sind uns alle der Bedeutung der internationalen Entwicklungskooperation zugunsten nordafrikanischer Länder bewusst, um Schlepperei zu bekämpfen. Tunesien ist jedoch ein sicherer Hafen und wir wollen Klarheit über die steigende Zahl von Abfahrten in Richtung Italien haben“, so Di Maio weiter.

Der italienische Außenminister habe den tunesischen Botschafter in Rom, Moez Sinaoui, zu Gesprächen ins Außenministerium zitiert. Er habe Tunis aufgerufen, Maßnahmen gegen die Abfahrten zu ergreifen. Di Maio habe vor allem mehr Kontrollen im Raum der tunesischen Stadt Sfax gefordert. Von hier aus würden die meisten Migrantenboote in Richtung Süditalien in See stechen. Der italienische Außenminister habe außerdem erklärt, Italien wolle mehr Migrantenrückflüge nach Tunesien organisieren. Tunesien solle außerdem die Zerstörung von Booten nicht ausschließen.

Angesichts der zunehmenden Migrationsbewegungen habe Italien indes ein Quarantäneschiff für Migranten eingerichtet, die selbstständig die süditalienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht haben. Das Schiff solle zwischen Lampedusa und dem sizilianischen Hafen Porto Empedocle ankern, wie das italienische Innenministerium in Rom mitteilte.

Erdogan zündelt im Südkaukasus

Die Türkei führt gemeinsam mit Aserbaidschan Militärmanöver durch – eine deutliche Drohung an Armenien, nachdem es am 12. Juli in der nordarmenischen Provinz Tawusch wieder zu Gefechten zwischen den beiden Seiten kam, meldet dw.com.. Nach offiziellen Angaben waren seinerzeit 17 Menschen, überwiegend Soldaten, getötet worden.

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, würden die Türkei und Aserbaidschan in dieser angespannten Lage vom 1. bis zum 10. August gemeinsam Militärübungen bei Baku und in Bergkarabach durchführen. Auch die Luftwaffen beider Länder würden gemeinsame Kampfhandlungen proben. Nach Angaben von Anadolu seien Helikopter der türkischen Luftwaffe bereits gelandet und festlich empfangen worden.

Die Direktorin der Denkfabrik „Insight Centre for Data Analytics“, Anna Karapetyan, halte die bevorstehende Militärübung für ein verheerendes Signal. „Es ist selbsterklärend, dass nach den jüngsten Zusammenstößen in Tawusch – die von Aserbaidschan provoziert wurden – und nach der beispiellos aggressiven Rhetorik aus der Türkei, nun eine Militärübung nicht gerade zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen wird“, wird die Politologin zitiert. „Die Türkei ist ein destruktiver Faktor im Bergkarabach-Konflikt.“ Die militärische Unterstützung der Türkei sei als Drohung an Armenien zu verstehen und müsste von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden, wird Karapetyan weiter zitiert.

Neben Erdogans Großmachtträumen gebe es auch wirtschaftliche Gründe für dieses Engagement: Zusammen mit Georgien sei Aserbaidschan ein wichtiger Energiekorridor für die Türkei. Die Transanatolische Pipeline, die erst seit zwei Jahren in Betrieb sei, die Transkaukasische Pipeline sowie die Südkaukasus-Pipeline verliefen durch die beiden Länder. Jede dieser Rohrleitungen pumpe Erdgas aus dem Kaspischen Meer in das Gasverteilnetz der Türkei. Aserbaidschan sei in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Energielieferanten der Türkei aufgestiegen. Das liege vor allem daran, dass sich Ankara vermehrt darum bemühe, die Energieabhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Bislang erhalte die Türkei Erdgas überwiegend aus Russland.

Oppositionelle bei Protesten in Simbabwe festgenommen

In Simbabwe hat die Opposition zu Protesten gegen Korruption und die Gesundheitskrise aufgerufen. Doch die Regierung habe Demonstrationen für illegal erklärt und dies mit der Corona-Krise begründet, meldet dw.com. Nach massiven Drohungen der Regierung hätten sich nur wenige Demonstranten auf die Straßen der großen Städte getraut. Hunderte Soldaten und Polizisten würden in den Städten patrouillieren und Kontrollposten besetzen. Die Sicherheitskräfte seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Viele Geschäfte hätten aus Furcht vor Ausschreitungen geschlossen. Bei den Kundgebungen gegen den Regierungskurs in der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik seien etliche Menschen festgenommen worden. Die international ausgezeichnete Schriftstellerin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga habe getwittert, sie sei mit ihrer Begleiterin Julie Barnes in der Hauptstadt Harare abgeführt worden. Festgenommen worden sei laut Augenzeugen auch die Anwältin Fadzayi Mahere. Die Sprecherin der wichtigsten Oppositionspartei MDC Alliance habe Fotos von Demonstrantinnen getwittert, die Abstand hielten und Masken trugen. Sie hätten auf Transparenten gegen marode Krankenhäuser, Hunger, Korruption und willkürliche Verhaftungen protestierten. Das Portal „Bulawayo24“ habe von der Festnahme weiterer Frauen berichtet.

Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, meldet dernewsticker.de. Das habe das Auswärtige Amt am Freitag mitgeteilt. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren. Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs“, habe Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärt. Die Suspendierung folge auf die Verhaftung von vier Regierungskritikern durch das neu geschaffene National Security Department.

Sarrazin will sich gegen SPD-Ausschluss wehren

Der frühere Berliner Finanzsenator und Bestsellerautor Thilo Sarrazin will sich gegen den Rauswurf aus seiner Partei zur Wehr setzen, meldet nzz.ch. «Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland», habe er der NZZ am Freitagabend gesagt. «Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte.» Mit der Entscheidung der SPD-Bundesschiedskommission sei der Parteiausschluss aber erstmals wirksam, meldet dernewsticker.de. Sowohl das Kreisschiedsgericht im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als auch die Berliner Landesschiedskommission der SPD hatten zuvor entschieden, dass die Partei Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen dürfe. Er hätte durch sein Verhalten und seine Äußerungen „erheblich, beharrlich und wiederholt gegen Grundsätze der Partei verstoßen und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt“, habe es zur Begründung geheißen. Zuvor hatte es zwischen 2009 und 2011 bereits zwei Parteiausschlussverfahren gegeben, die gescheitert waren. Sarrazin war 1973 in die SPD eingetreten.

Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter gekippt

Ein US-Berufungsgericht hat die Todesstrafe gegen einen der islamistischen Attentäter des Bombenanschlags auf den Boston-Marathon gekippt, meldet sueddeutsche.de. Die Bundesrichter hätten zwar einen großen Teil des Urteils bestätigt, das gegen Dzhokhar Tsarnaev verhängt worden war, aber eine niedere Instanz angewiesen, einen neuen Prozess hinsichtlich der Anklagepunkte aufzulegen, für die er zum Tod verurteilt worden war.

Tsarnaev und sein älterer Bruder Tamerlan hatten im April 2013 zwei Sprengsätze im Zielbereich des Wettlaufs gezündet. Drei Menschen seien getötet und mehr als 260 teils schwer verletzt worden. Während der mehrtägigen Flucht seien zudem ein Polizist und Tamerlan ums Leben gekommen. Dzhokhar Tsarnaev war wenig später festgenommen worden. Tsarnaev sei in 30 Anklagepunkten für schuldig befunden und verurteilt worden. Tsarnaevs Anwälte hätten argumentiert, dass eine intensive Medienberichterstattung es unmöglich gemacht habe, einen fairen Prozess in Boston zu führen.

Kölner „Kofferbomber“ abgeschoben

Der sogenannte Kölner „Kofferbomber“ ist nach 14 Jahren Haft in den Libanon abgeschoben worden, meldet n-tv.de. Das habe eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Integrationsministeriums in Düsseldorf bestätigt.

2006 hatten zwei junge libanesische Islamisten Sprengsätze in Regionalzügen deponiert. Nur ein Konstruktionsfehler habe die Explosion verhindert. Bei ihren Ermittlungen habe die Polizei auf Videobilder einer Überwachungskamera aus dem Kölner Hauptbahnhof zurückgreifen können. Einer der Attentäter, ein damals 21-jähriger Student, sei knapp drei Wochen nach dem Anschlagsversuch am Kieler Bahnhof festgenommen worden. Sein damals 20 Jahre alter Komplize, der zuletzt in Köln gewohnt hatte, habe sich einige Tage später in seinem Heimatland der Polizei gestellt. Er sei 2007 in Beirut zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Der als Haupttäter geltende andere Mann war vom Oberlandesgericht Düsseldorf 2008 wegen vielfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Motiv für die Tat sei nach Überzeugung des Gerichts die Veröffentlichung dänischer Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen gewesen. Der Angeklagte hätte „ein Blutbad von ungeheurem Ausmaß“ geplant und sei der Drahtzieher einer „zutiefst terroristischen Tat“, habe der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung gesagt.

Trump erwägt Verbot von TikTok

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben, Maßnahmen gegen die chinesische Online-Videoplattform TikTok zu ergreifen – bis hin zum Verbot, meldet n-tv.de. Es gebe mehrere Optionen. „Aber viele Dinge passieren. Also werden wir sehen, was passiert,“ habe Trump gesagt. „Wir sehen uns TikTok an. Vielleicht verbieten wir TikTok.“ Insidern zufolge sei das Netzwerk ins Visier der USA geraten wegen Bedenken, dass die persönlichen Daten, die über die App gesammelt würden, nicht sicher sein könnten. Tiktok habe dies zurückgewiesen. Trump versuche von der in Peking ansässigen Bytedance Ltd. zu verlangen, ihre Beteiligung an Tiktok zu verkaufen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person gesagt habe. Außenminister Mike Pompeo habe auch eine Sperre des Netzwerks in den USA nicht ausgeschlossen. Der US-Softwareriese Microsoft sei an der internationalen Videoplattform interessiert.

Es wäre das siebte Mal, dass ein US-Präsident entweder ein Geschäft blockiert oder einen Unternehmensverkauf anordnet, seit der Kongress im Jahr 1988 ihm die Befugnis zum Eingreifen erteilt habe. In Indien sei TikTok schon verboten worden. Wegen des Argwohns im Ausland bemühe sich das Unternehmen schon länger, seine internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen.

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