Demonstrationen und Dekrete

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Somalia wurden mindestens zehn Menschen bei einem islamistischen Anschlag getötet, die Proteste in Beirut eskalieren und der Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an, Deutschland verspricht zehn Millionen Euro Soforthilfe, US-Präsident Trump verfügt weitere Corona-Hilfen per Dekret und umgeht das Parlament, in Israel wurde gegen Netanjahus Corona-Politik demonstriert und in Stuttgart gegen die hiesigen Corona-Grundrechtseinschränkungen.

Mindestens zehn Tote bei islamistischem Anschlag in Somalia

Bei dem Selbstmordanschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind am Samstag mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Der Attentäter hätte sich an einem Militärposten mit einem Auto in die Luft gesprengt und sechs Soldaten mit in den Tod gerissen, habe ein Vertreter des Militärs gesagt. Zudem seien nach Angaben eines Polizisten drei Zivilisten getötet worden. Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab habe den Anschlag für sich beansprucht. s

Proteste in Beirut eskalieren, Ministerpräsident verspricht Neuwahlen

Wenige Tage nach der verheerenden Explosion im Hafen sind am Samstag Tausende Menschen in Beirut auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Die Massenproteste, die sich gegen die libanesische Regierung richteten, seien in Gewalt umgeschlagen. Mehrere Ministerien sollen kurzzeitig besetzt worden sein. Auf Fernsehbilder sei am Samstagabend zu sehen gewesen, wie wütende Menschen in das Energie- und das Handelsministerium eindrangen. Zuvor hätten Hunderte von ehemaligen Militärs angeführte Demonstranten bereits das Außenministerium besetzt und zum „Hauptquartier der Revolution“ ausgerufen. Nach drei Stunden seien sie von der Armee aus dem Gebäude gedrängt worden. Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab habe am Samstag angekündigt, Neuwahlen beantragen zu wollen. Nur so könne die Krise in dem Land überwunden werden, habe Diab am Samstagabend in einer Fernsehansprache gesagt. Er werde seinem Kabinett daher am Montag Neuwahlen vorschlagen.

Deutschland verspricht Libanon zehn Millionen Euro Soforthilfe

Deutschland stellt dem Libanon nach der verheerenden Explosionskatastrophe in Beirut zehn Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung, meldet zeit.de. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag vor Beginn der internationalen Geberkonferenz für das Krisenland angekündigt.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron habe das Treffen der Vereinten Nationen kurzfristig zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres anberaumt, heiße es aus Kreisen des französischen Präsidialamtes. Es gehe darum, der schwer getroffenen Bevölkerung direkt zu helfen, ohne dass es dabei zu Unterschlagungen komme.

Lukaschenko-Herausforderin kurzzeitig festgenommen

Vor der Präsidentenwahl am heutigen Sonntag in Weißrussland ist die führende Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa nach Angaben ihres Wahlkampfteams vorübergehend festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Die Polizei hätte von einer „Verwechselung“ gesprochen, habe es in einer in der Nacht veröffentlichen Erklärung geheißen. Eine offizielle Stellungnahme von amtlicher Seite hätte zunächst nicht vorgelegen.

Kolesnikowa gehöre zu einem Frauen-Trio, das als größte Herausforderung seit Jahren für den autoritär regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gesehen werde. Vor der Abstimmung seien Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 1300 Personen in Haft genommen worden. Kritiker wie die weißrussische Organisation „Ehrliche Menschen“ gingen schon jetzt von Wahlbetrug aus. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien nicht bei der Abstimmung dabei.

Wieder Demonstration gegen Putin in Chabarowsk

Einen Monat nach Festnahme eines Ex-Gouverneurs in Russlands äußerstem Osten sind wieder Tausende Menschen aus Solidarität auf die Straße gegangen, meldet dw.com. In der Großstadt Chabarowsk seien nach Angaben der Behörden etwa 3000 Demonstranten mit Plakaten und Fahnen durchs Zentrum gezogen. Sie hätten zu großen Einfluss der Regierung in Moskau kritisiert und die Absetzung von Kremlchef Wladimir Putin gefordert.

Auch in anderen Städten an der Pazifikküste habe es Kundgebungen gegeben. Konkret gehe es um Anschuldigungen gegen den ehemaligen Gouverneur von Chabarowsk, Sergej Furgal. Ihm werde vorgeworfen, vor 15 Jahren an Auftragsmorden beteiligt gewesen zu sein. Furgal streite dies ab. Seit seiner Festnahme im Juli gehen besonders an den Wochenenden Tausende auf die Straße.

Trump hat neue Coronahilfen per Dekret erlassen

Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Maßnahmen angeordnet, meldet kleinezeitung.at. Bei einer Pressekonferenz habe Trump am Samstag vier Erlasse unterzeichnet, die unter anderem eine Kürzung der Lohnnebenkosten und einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe vorsähen.

Trump habe die Verfügungen unterzeichnet, um mehrere Maßnahmen auch ohne eine Zustimmung des Parlaments durchsetzen zu können. Nach dem Willen Trumps solle sich der Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe auf 400 Dollar wöchentlich belaufen. Ein weiteres Dekret solle den Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen sicherstellen, während ein vierter Erlass eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Studiendarlehen vorsehe.

Trump habe bei der Unterzeichnung der Dekrete gesagt, er wolle sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Es werde allerdings damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident auf diesem Weg den Kongress und dessen Budgethoheit umgehe. Die Verhandlungen zwischen den Kongressparteien über ein neues Corona-Hilfspaket steckten seit mehr als zwei Wochen fest. Auch eine neue Gesprächsrunde am Freitag sei ergebnislos verlaufen.

Wieder Demonstrationen in Israel gegen Corona-Politik

In Jerusalem haben sich am Samstag Tausende Menschen vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu versammelt und seinen Rücktritt gefordert, meldet kleinezeitung.at. Die Demonstranten hätten ihm unter anderem vorgeworfen, in der Coronavirus-Pandemie nicht genug zum Schutz von Arbeitsplätzen und Geschäften unternommen zu haben. Die Proteste hätten in den vergangenen Wochen zugenommen. Die Arbeitslosigkeit in Israel liege bei 21,5 Prozent, die Wirtschaft dürfte 2020 um sechs Prozent schrumpfen.

„Querdenker“ protestieren wieder in Stuttgart

Ohne Maske, aber mit Schirmen und im vorgeschriebenen Abstand haben sich in Stuttgart Gegner der Corona-Zwangsmaßnahmen wieder zu einer „Querdenken“-Demo versammelt, meldet n-tv.de. Die Polizei habe am Nachmittag von mehreren Hundert Teilnehmern gesprochen, die Veranstalter hätten die Zahl 5000 genannt.

Zunächst hätten sich die Teilnehmer bei großer Hitze auf dem Marienplatz versammelt und seien dann Richtung Innenstadt gezogen. Sie skandierten „Freiheit, Freiheit“. Organisiert worden sei die Demonstration von der Initiative „Querdenken 711“.

Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt wurden, haben nach Auskunft des zuständigen Bonner Landgerichts Zivilklagen eingereicht, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Pro Woche kämen demnach etwa zehn weitere Klagen hinzu. Rund 100 weitere Lieferanten würden demnach mit Hilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vorbereiten.

Insgesamt würden die betroffenen Unternehmen ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro einfordern, wie mehrere beteiligte Anwaltskanzleien hochgerechnet hätten. Das Ministerium selbst habe auf Anfrage geschrieben, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt, es gehe um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro. Das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe auf Anfrage erklärt, Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die „Verzögerungen beim Zahlungsziel“.

Kläger und Oppositionspolitiker würden dagegen vermuten: Das Ministerium versuche, sich seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, nachdem es feststellte, deutlich zu viele Masken geordert zu haben.

Paris ordnet Maskenpflicht auch im Freien an

Paris verschärft die Maskenpflicht, meldet orf.at. Ab morgen müssen Mund und Nase in gewissen Teilen der französischen Hauptstadt auch im Freien bedeckt sein, hätten die Behörden mitgeteilt. Die genauen Orte sollten noch bekanntgegeben und eine entsprechende Liste regelmäßig aktualisiert werden.

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