Ratsversammlung und Reisewarnung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Beirut gab es Proteste mit Verletzten und 16 Festnahmen von Hafen-Mitarbeitern nach der Explosions-Katastrophe, in Afghanistan berät die Große Ratsversammlung über die Freilassung weiterer gefangener Taliban-Kämpfer, die USA heben ihre weltweite Reisewarnung auf, China legt im Außenhandel wieder zu, Sri Lankas Regierungspartei feiert einen Wahlsieg und US-Senatoren drohen dem Fährhafen Saßnitz mit Sanktionen.

Verletzte bei Protesten nach Explosion in Beirut

Nach der Explosion in Beirut mit mindestens 149 Toten ist es in der Nacht zum Freitag vereinzelt zu Protesten gekommen, meldet merkur.de. Mehrere Menschen seien bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verletzt worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtet habe. Dutzende hätten versucht, die Absperrung zum Parlamentsgebäude in der libanesischen Hauptstadt zu durchbrechen. Die Demonstranten hätten dort Werbetafeln, Bretter und Müllhaufen in Brand gesetzt und mit Steinen auf Sicherheitskräfte geworfen. Diese hätten teilweise Tränengas eingesetzt.

16 Festnahmen in Beirut

Zwei Tage nach der Explosionskatastrophe von Beirut sind 16 Mitarbeiter des Hafens der Mittelmeer-Metropole festgenommen worden, meldet dw.com. Wie Militärstaatsanwalt Fadi Akiki bekannt gegeben habe, handele es sich bei ihnen vor allem um Beschäftigte der Hafenverwaltung und der Zollbehörde. In Gewahrsam genommen worden seien nach seinen Worten auch Verantwortliche für Wartungsarbeiten sowie Männer, die an Bauarbeiten am explodierten Hangar Nr. 12 beteiligt gewesen wären.

Der Ort der Explosion – ein Industriegebiet am Hafen im Norden der libanesischen Hauptstadt – bleibe laut Akiki bis zum Abschluss der Ermittlungen geschlossen. Zuvor seien bereits mehrere Verantwortliche des Hafens unter Hausarrest gestellt worden. Sie sollen in den vergangenen Jahren für die Lagerung und Bewachung der 2750 Tonnen Ammoniumnitrat zuständig gewesen sein, die nach Regierungsangaben am Dienstag detoniert waren.

Viele Libanesen würden internationale Ermittlungen fordern, weil sie das Vertrauen in die herrschende politische Klasse verloren hätten. Dieser Forderung hätten sich etwa der frühere Regierungschef Saad Hariri, drei andere ehemalige Ministerpräsidenten und der führende drusische Politiker Walid Dschumblatt angeschlossen. Nach ihrer Auffassung müssten die Vereinten Nationen oder die Arabische Liga einen Ermittlungsausschuss aus unabhängigen Experten bilden. Das hätten auch Menschenrechtsorganisationen gefordert.

Große Ratsversammlung tagt in Afghanistan

In Kabul tritt am Freitag die Große Ratsversammlung afghanischer Würdenträger zusammen, um über die geplanten Friedensverhandlungen der Regierung mit den Taliban zu beraten, meldet kleinezeitung.at. Dabei gehe es ganz zentral auch um die Forderung der Taliban, 400 ihrer als besonders gefährlich eingeschätzten Kämpfer freizulassen. Die Ratsversammlung – die Loya Jirga – solle drei Tage mit der Regierung beraten.

US-Außenminister Mike Pompeo habe das einflussreiche Gremium aufgerufen, sich für die Freilassung weiterer Taliban-Kämpfer einzusetzen. „Wir wissen, dass die Freilassung dieser Gefangenen unpopulär ist“, habe Pompeo am Freitag erklärt. „Aber diese schwierige Aktion wird uns zu einem Ergebnis führen, das die Afghanen und die Freunde Afghanistans seit langem herbeisehnen: Die Reduzierung der Gewalt und direkte Gespräche, die in ein Friedensabkommen und ein Ende des Krieges münden.“

USA heben weltweite Reisewarnung auf

Die USA haben ihre wegen der Coronavirus-Pandemie ausgerufene weltweite Reisewarnung wieder aufgehoben, meldet orf.at. Das US-Außenministerium habe gestern angekündigt, fortan wieder Reisehinweise und Reisewarnungen zu einzelnen Ländern zu veröffentlichen. Grundsätzlich sollten US-Bürger bei Auslandsreisen aber wegen des „unvorhersehbaren Charakters der Pandemie“ noch Vorsicht walten lassen. Das US-Außenministerium hatte Mitte März eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen.

Trump verbietet Geschäfte mit Tiktok-Inhaber

US-Präsident Donald Trump verbietet US-Bürgern, Geschäfte mit den Eigentürmern der populären chinesischen Video-App TikTok zu machen, meldet welt.de. Mit der Verfügung, die in 45 Tagen greifen soll, verleihe Trump seiner Drohung Nachdruck, den Verkauf der chinesischen App an ein amerikanisches Unternehmen zu erzwingen. Trump sehe in der App eine „Bedrohung“ der nationalen Sicherheit. Die App sammle gewaltige Mengen an Daten ihrer Nutzer und könne es Peking ermöglichen, Amerikaner auszuspionieren.

Der amerikanische Softwareriese Microsoft hatte sich nach dem jüngst massiven politischen Druck aus dem Weißen Haus in Stellung gebracht, das US-Geschäft der Video-App zu übernehmen. Das Unternehmen will bis Mitte September einen Deal mit dem privaten chinesischen Eigentümer ByteDance aushandeln.

Die US-Regierung wolle zudem generell „nicht vertrauenswürdige“ Apps aus China von Smartphones der Amerikaner fernhalten. „Apps aus der Volksrepublik China bedrohen unsere Privatsphäre, verbreiten Computerviren und streuen Propaganda und Falschinformationen“, habe US-Außenminister Mike Pompeo erklärt.

China legt trotz Coronavirus beim Außenhandel wieder zu

Trotz Corona sind die chinesischen Exporte im vergangenen Monat unerwartet stark gestiegen, meldet orf.at. Die Ausfuhren der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hätten im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,2 Prozent zugelegt, wie die Pekinger Zollverwaltung heute berichtet habe. Leicht schwächer seien dagegen die Importe ausgefallen, die um 1,4 Prozent geschrumpft seien.

Damit habe der Außenhandel um 3,4 Prozent auf einen Wert von rund 413 Milliarden US-Dollar zugelegt. Ab Januar gerechnet müsse China aber noch immer ein Minus beim Außenhandel von 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen.

Sri Lankas Regierungspartei feiert klaren Wahlsieg

­Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka haben die Rajapaksa-Brüder ihre Macht weiter ausgebaut, meldet kleinezeitung.at. Die Partei von Premierminister Mahinda Rajapaksa habe sich am Mittwoch 146 der 225 Parlamentssitze gesichert, wie das offiziellen Ergebnis am Freitagmorgen (Ortszeit) gezeigt habe. Da Verbündete noch mindestens fünf weitere Mandate geholt hätten, würden die Rajapaksa-Brüder nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen und könnten die Verfassung ändern. Die Rajapaksas gehören zu einer Politikerfamilie, die seit 2019 auf dem Weg zurück an die Macht ist: Im November habe Gotabaya Rajapaksa die Präsidentenwahl gewonnen. Der Ex-Armeeoffizier hatte dann seinen älteren Bruder Mahinda zum Premierminister ernannt. Dieser war 2015 nach einer Revolte in der eigenen Partei wegen angeblicher Günstlingswirtschaft und Korruption als Präsident abgesetzt worden. Nach den Bombenanschlägen islamischer Fundamentalisten zu Ostern 2019, bei denen 279 Menschen getötet wurden, hätten die Rajapaksas mit den Versprechen, sich für mehr Sicherheit einzusetzen und den religiösen Extremismus in dem mehrheitlich buddhistischen Land zu bekämpfen, gepunktet.

Großkundgebung der Opposition in Weißrussland verboten

In Weißrussland hat die Opposition eine für Donnerstagabend geplante Großkundgebung gegen Staatschef Alexander Lukaschenko kurzfristig absagen müssen, meldet faz.net. Die Veranstaltung samt Konzert in der Hauptstadt Minsk sei verboten worden, habe Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja mit ihren Mitstreiterinnen bei Facebook mitgeteilt. Die Behörden hätten die Absage der Wahlveranstaltung im Park der Völkerfreundschaft mit einem Fest des Verteidigungsministeriums begründet.

Die drei Frauen stünden für die Opposition gegen Lukaschenko, der als «letzter Diktator Europas» gelte – und am 9. August für seine sechste Amtszeit gewählt werden will. Das Innenministerium habe angekündigt, notfalls mit Gewalt gegen nicht genehmigte Massenveranstaltungen vorzugehen.

US-Senatoren drohen Fährhafen Saßnitz wegen Nord Stream 2

Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Saßnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht, meldet faz.net. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe hätten die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen geschrieben, die den Hafen «kommerziell und finanziell abschneiden» würden von den USA. Saßnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump abgelehnte Projekt einstellen. Der Brief sei auf Mittwoch datiert gewesen.

Als rechtliche Grundlage hätten die Senatoren bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2 erwähnt. Diese würden es ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft werden könnten. «Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Saßnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren», heiße es in dem Brief.

Amerikanischen Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten. «Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen (…) würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören», habe es weiter geheißen.

Eine Million weitere Fahrverbote drohen

Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht, meldet dernewsticker.de. Allein außerorts hätten die Behörden 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer registriert, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten, wofür es nach den Ende April eingeführten neuen Regeln einen Monat Fahrverbot gebe. Diese seien wegen eines Formfehlers Anfang Juli vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die Zahlen gingen aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten um den Verkehrsexperten Oliver Luksic hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet hätten.

Luksic habe dazu gesagt, die drohende Vervielfachung der Fahrverbote sei „beispiellos und völlig unverhältnismäßig“. „Berufliche Existenzen sind vom Führerschein abhängig, und es wird zu einer Überlastung von Behörden und Gerichten kommen, wenn der Führerschein immer sofort auf dem Spiel steht“, habe er den Funke-Zeitungen gesagt. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um eine rechtssichere Neuregelung habe es bis allerdings wenig Bewegung gegeben. So wollten die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, an den schärferen Regeln festhalten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.