Die Hamas siegt in Luxemburg

Die palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht und neben ihrem Kerngeschäft, Anschläge gegen Israel zu verüben, im eigenen Herrschaftsgebiet Andersdenkende brutal verfolgt, zog mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und gewann. Die EU muss die Hamas von ihrer Terrorliste streichen. Gelingt es der EU-Kommission in einem Vierteljahr nicht, die Terrorakte nach Luxemburger Maßstäben gerichtsfest zu beweisen, dann müssen auch in Europa eingefrorene Gelder freigegeben und der nun Nicht-mehr-Terrororganisation überwiesen werden.

Der Zeitpunkt war fast perfekt. Zu der Zeit, als das Europäische Parlament beschloss, grundsätzlich einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen, wurde der Hamas ein Makel genommen. Sie ist keine Terrororganisation, denn die Europäische Union habe es nicht vermocht, diese Behauptung mit genügend beweiskräftigen Unterlagen zu belegen und sich stattdessen zu sehr auf Medienberichte gestützt. Ein Jurist könnte jetzt nach Sichtung der Akten möglicherweise bewerten, ob die Luxemburger Richter unrealistische Standards an die Ermittlung der terroristischen Verbrechen anlegten oder ob die Mitarbeiter des EU-Apparats es an der Sorgfalt fehlen ließen, die vorhandenen Unterlagen beweiskräftig zusammenzutragen, weil sie vielleicht meinten, das Offenkundige müsse nicht mehr bewiesen werden.

In jedem Fall ist das Ergebnis irrwitzig und nicht dazu angetan, das Vertrauen in den Umgang der EU mit islamistischen Organisationen zu stärken. Zumal nicht einer Zeit, da die Angst vor islamistischen Umtrieben Menschen auf die Straße treibt.

Immerhin, es war offenbar nicht die Absicht der verantwortlichen EU-Behörden, die Hamas von der Terrorliste zu nehmen, um auf diese Weise sowohl die Islamisten als auch die Herrscher in den Palästinensergebieten in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Immerhin hat sogar in der öffentlichen Meinung hierzulande das palästinensische Image etwas gelitten, nachdem vor wenigen Monaten auf Pro-Palästina-Demonstrationen Rufe wie „Juden ins Gas“ durch deutsche Straßen schallten.

Welche Beweise nun in Luxemburg wohl fehlten? Gerade in diesem Jahr hat die Hamas ihre Gegner, die einfach zu Kollaborateuren erklärt wurden, gruppenweise öffentlich hinrichten lassen. Das war kaum zu übersehen. Wenn es als Beweis nun an der schriftlichen Urteilsbegründung zum Todesurteil gefehlt haben sollte, dann ist die Hamas natürlich fein raus. Mit solchen bürokratischen Hindernissen auf dem Weg zu Allahs Gerechtigkeit geben sich die Gaza-Machthaber nicht ab.

Das aber wollen wir bitte nicht so eng sehen, denn man kann ja nicht überall westliche Maßstäbe anlegen. Der deutsche Journalist Michael Lejeune, der im Sommer für verschiedene Medien aus dem Nahen Osten berichtete, hatte das seinerzeit in einem Fall seinen Lesern auch ganz verständnisvoll erklärt: „Alle 18 haben gestanden und der Polizei detaillierte Informationen geliefert, die nur Kollaborateure haben können. Ein Revolutionsgericht hat daraufhin die Todesstrafe gegen die 18 Kollaborateure verhängt. Von den 18 hatten sehr viele Kollaborateure allerdings schon vor Ausbruch der Operation Protective Edge [das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, d. Red.] ihr Todesurteil erhalten, verhängt durch ordentliche palästinensische Gerichte. Alles ganz legal“.

Wenn alles so legal ist, dann ist es ja auch kein Terror. Vielleicht gibt es auch ganz legale Anweisungen für alle anderen Mörder, Attentäter, Bomben- und Raketenbauer, die deshalb auch keine Terroristen sein können. Hat die Europäische Union den Palästinenserstaat erst offiziell anerkannt, wird an dieser Art von Legalität auch viel weniger Zweifel geben.

2 Kommentare

  1. benpal

    Für Menschen, die ihr Leben in Frieden und ohne Angst vor willkürlicher Gewalt, in einem Rechtsstaat leben möchten, ist das ein Schlag ins Gesicht. Vor etwas über 70 Jahren war wohl auch alles, was unter der Billigung und gemäss dem Willen der Regierung geschah, kein Terrorismus.

    Antworten
  2. Aron Sperber

    der Europäische Gerichtshof hat den EU-Staaten auch vorgeschrieben, dass sie ihre Zuwanderungsbestimmungen nicht auf die Türkei anwenden dürfen:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2012/04/23/eu-begunstigt-die-turkei-und-die-fpo/

    Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.