Proteste und Plünderungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Hongkong wurden mehrere Aktivisten der Demokratie-Bewegung verhaftet, in Weißrussland gab es weitere Proteste gegen die Wahlfälschung, wobei ein Mensch ums Leben gekommen sein soll, die libanesische Regierung tritt zurück, in Chicago gab es Randale und Plünderungen, die Bundesregierung plant weitere Staatsbeteiligung an Firmen, Zuschauer beim Fußball bleiben verboten und die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland sinkt auf ein neues Tief.

Weitere Verhaftungen in Hongkonger Demokratie-Bewegung

Die chinesische Führung hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong nochmals massiv verschärft, meldet dtoday.de. Nach Medienmogul Jimmy Lai sei mit der Aktivistin Agnes Chow eine weitere führende Vertreterin der Bewegung festgenommen worden. Polizisten hätten auch die Redaktionsräume von Lais Zeitung „Apple Daily“ durchsucht. Insgesamt seien am Montag zehn Personen festgenommen worden. Darunter hätten sich auch zwei Söhne Lais sowie der frühere Aktivist Wilson Li befunden, der eigenen Angaben zufolge inzwischen als freier Journalist für einen britischen Fernsehsender arbeite.

Nach Angaben eines Polizeisprechers werde den Festgenommenen vorgeworfen, in der Vergangenheit für ausländische Sanktionen gegen Peking geworben zu haben. Auch nachdem dies durch das kürzlich in Kraft getretene umstrittene neue Sicherheitsgesetz strafbar wurde, sei die Gruppe immer noch aktiv gewesen.

Die chinesische Führung in Peking habe die Festnahme des 71-jährigen Unternehmers Lai unterdessen ausdrücklich begrüßt. Sie habe ihn als „anti-chinesischen Hetzer bezeichnet“, der sich mit Ausländern verschworen habe, um „Chaos zu erzeugen“. Lai habe der Nachrichtenagentur AFP schon Mitte Juni gesagt: „Ich bin auf das Gefängnis vorbereitet.“ In dem Interview habe er das neue Sicherheitsgesetz als „Todesglocke“ für Hongkong bezeichnet und befürchtet, dass die Behörden auf dessen Grundlage gegen seine Mediengruppe vorgehen würden. Dem durch Bekleidungshandel reich gewordenen Unternehmer gehöre neben „Apple Daily“ auch das „Next Magazin“. Beide Publikationen seien in Hongkong sehr beliebt und gelten als pro-demokratisch und Peking-kritisch.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson habe gesagt, die Festnahmen seien ein weiterer Beweis, dass Peking das Sicherheitsgesetz nutzen wolle, „um die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen“.

Ein Toter bei Protesten in Weißrussland

Bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland ist es am Montagabend zu neuen Ausschreitungen gekommen, meldet kleinezeitung.at. In sozialen Medien habe es vielfach Berichte von schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten der Ex-Sowjetrepublik gegeben. In der Hauptstadt Minsk sei dabei ein Demonstrant ums Leben gekommen.

In der Hand des Mannes wäre ein Sprengsatz explodiert, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen, hätten die Behörden in Minsk mitgeteilt. Die Proteste richteten sich gegen Lukaschenkos angeblichen Wahlsieg, der nach Meinung der Demonstranten nur auf Wahlfälschung beruhe.

Im Internet seien Berichte verbreitet worden, wonach die Polizei Blendgranaten abgefeuert habe, um die Menschen auseinanderzutreiben. In der Hauptstadt Minsk hätten Demonstranten Barrikaden errichtet. Die Polizei solle auch Gummigeschosse eingesetzt haben. Es hätte auch mehrere Verletzte gegeben. Die genaue Zahl sei zunächst nicht bekannt gewesen. Augenzeugen hätten von blutüberströmten Menschen berichtet.

An den Protesten hätten sich Tausende Menschen beteiligt, die meisten in Minsk. Den Berichten zufolge solle dort das Gebäude des Geheimdienstes mit Flaschen und Eiern beworfen worden sein. Die Polizei habe versucht, die Demonstranten aus dem Zentrum zu verdrängen. Ganze Straßen seien abgesperrt worden.

Bisher größte Demonstration gegen Regierung in Thailand

In Thailand haben tausende Menschen am bisher größten Protest gegen die militärnahe Regierung unter Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha teilgenommen, meldet dtoday.de. Bei Demonstrationen in den Außenbezirken der Hauptstadt Bangkok am Dienstag hätten Menschen Regenbogen-Fahnen geschwenkt und Bilder von verschwundenen Demokratie-Aktivisten gezeigt. „Schluss mit der Schein-Demokratie“, sei auf Plakaten zu lesen gewesen. Nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP hätten sich etwa 4000 Menschen an den Protesten beteiligt. „Dies ist der richtige Zeitpunkt, um unsere Stimmen an die Regierung zu richten und sie wissen zu lassen, dass wir genug haben“, wird ein junger Demonstrant zitiert.

In den vergangenen Wochen hätten landesweit fast täglich Demonstrationen gegen die Regierung stattgefunden. Einige Aktivisten würden zudem eine Reform des Gesetzes zum Schutz der Monarchie fordern, das drakonische Strafen für Kritik am Königshaus vorsehe. Mit Verweis auf dieses Gesetz werde freie Meinungsäußerung in Thailand regelmäßig unterbunden. Am vergangenen Freitag waren erstmals zwei Aktivisten wegen der Organisation der Proteste festgenommen worden. Dem Menschenrechtsanwalt Anon Numpa und dem Aktivisten Panupong Jadnok würden nach Polizeiangaben Anstachelung zu Unruhen und zu Chaos vorgeworfen. Das Militär hatte sich 2014 in Thailand an die Macht geputscht. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im vergangenen Jahr sei Ex-Armeechef Prayut als Sieger hervorgegangen. In den vergangenen knapp 90 Jahren habe es in dem südostasiatischen Land zwölf erfolgreiche Militärputsche gegeben.

Libanesische Regierung tritt zurück

Eine Woche nach der Explosionskatastrophe in Beirut tritt die libanesische Regierung zurück, meldet dtoday.de. Dies habe Ministerpräsident Hassan Diab am Montagabend in einer Fernsehansprache erklärt. Der erst im Januar ins Amt gekommene Regierungschef habe eine „endemische Korruption“ in der politischen Elite seines Landes beklagt, die auch zu der Explosionskatastrophe am vergangenen Dienstag geführt hätte. Auch am Montag habe es in Beirut wieder regierungskritische Proteste gegeben.

Mit ihrem Rücktritt würde die Regierung der Forderung des Volkes nachkommen, „die Verantwortlichen für diese Katastrophe zur Rechenschaft zu ziehen“, wird Diab weiter zitiert. Der Ministerpräsident, der keiner Partei angehöre, habe die gesellschaftlichen Auswirkungen der Explosionskatastrophe mit einem „Erdbeben“ verglichen. In Beirut habe es seit Tagen Proteste gegen die Regierung gegeben, so auch am Montag. Auch die Demonstranten hätten die grassierende Korruption im Land für das Unglück mit mindestens 160 Toten und tausenden Verletzten verantwortlich gemacht. Vor dem Rücktritt der gesamten Regierung hatten bereits mehrere Minister ihren Rücktritt verkündet, darunter Justizministerin Marie-Claude Najm und Finanzminister Ghasi Wasni.

Algerischer Journalist zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein algerischer Journalist ist nach seiner Berichterstattung über die „Hirak“-Protestbewegung am Montag zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet dtoday.de. Das Urteil gegen Chaled Drareni sei ohne Beweise gefällt worden, habe sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Der 40-jährige Drareni war Ende März festgenommen worden. Ihm sei eine „Gefährdung der nationalen Einheit“ sowie der „Aufruf zu einer unbewaffneten Versammlung“ vorgeworfen worden.

Viele Algerier würden der Regierung des nordafrikanischen Landes Inkompetenz und Korruption vorwerfen. Die Proteste der „Hirak“-Bewegung hatten im Februar 2019 begonnen und im April vergangenen Jahres zum Rücktritt des seit 20 Jahren amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Der jetzige Staatschef Abdelmadjid Tebboune gelte jedoch als ein Vertrauter Bouteflikas – weshalb die Protestbewegung zunächst weiter mobil gemacht hatte. Wegen der Corona-Pandemie seien die wöchentlichen Demonstrationen aber seit März ausgesetzt worden.

Randale und Plünderungen in Chicago

Chicago ist nach Polizeischüssen auf einen Verdächtigen von schweren Randalen und Plünderungen erschüttert worden, meldet dtoday.de. Menschen hätten in der Nacht zum Montag in der Innenstadt zahlreiche Schaufensterscheiben eingeschlagen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Nach Angaben von Polizeichef David Brown seien mehr als hundert Menschen festgenommen und 13 Polizisten verletzt worden. Rund 400 Beamte seien im Einsatz gewesen.

Auslöser war Brown zufolge ein Schusswechsel zwischen Polizeibeamten und einem flüchtigen Tatverdächtigen am Sonntagnachmittag gewesen. Die Polizei sei demnach wegen eines bewaffneten Mannes gerufen worden. Bei einer Verfolgungsjagd hätte der 20-jährige Verdächtige das Feuer auf die Beamten eröffnet. Die Polizisten hätten das Feuer erwidert und den Mann verletzt. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

In der Folge habe es eine Menschenansammlung gegeben und die Lage habe sich aufgrund von Falschinformationen aufgeheizt. In den sozialen Netzwerken wäre zudem zu Plünderungen aufgerufen worden. Daraufhin sei es zu der Randale in der Innenstadt der Millionenmetropole gekommen.

„Das war kein organisierter Protest“, habe Brown gesagt. „Das war ein Vorfall purer Kriminalität.“ Auch Bürgermeisterin Lori Lightfoot habe die Gewalt scharf verurteilt. Es hätte sich nicht um legitime Proteste gehandelt, sondern „schlicht und ergreifend um erbärmliches kriminelles Verhalten“.

Bundesregierung prüft weitere Firmenbeteiligungen

Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung den Einstieg in weitere Unternehmen, meldet dernewsticker.de. „14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt“, habe Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge geschrieben. Bei der „weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen“ stehe die Prüfung am Anfang. Es ließen sich daher „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen“, habe Nussbaum erläutert.

Um deutsche Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronakrise abzuschirmen und, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont, die „Substanz unserer Wirtschaft“ zu erhalten, hatte die Bundesregierung Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt. Der Fonds richte sich vor allem an Konzerne und größere Mittelständler. Grundsätzlich würde der WSF auf zwei Arten helfen: Er könne Kredite garantieren, und er könne Unternehmensanteile erwerben, um so Firmen zu rekapitalisieren.

Insgesamt habe die Bundesregierung Nußbaum zufolge von „knapp 60 Unternehmen Interessensbekundungen“ für den WSF erhalten.

Ministerien wollen fast 100 Milliarden Euro mehr ausgeben

Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben weist das Bundesfinanzministerium milliardenschwere Forderungen anderer Ressorts entschieden zurück, meldet dernewsticker.de. „Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19.000 angemeldete Stellen lassen sich mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen“, habe Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) in einem Brief an seine Staatssekretärskollegen geschrieben, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichte. Er sei über die Forderungen „sehr verwundert“. Infolge der Corona-Pandemie plane die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von fast 220 Milliarden Euro.

Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt auf neues Tief

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten hat am Montag den niedrigsten Stand erreicht, seit im April alle Krankenhäuser zur Meldung verpflichtet wurden, meldet dernewsticker.de. Demnach waren am Montagabend gegen 20 Uhr 228 Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation in Deutschland. Zu Beginn der Messreihe seien es mehr als zehnmal so viele gewesen. Rund 9.500 Intensivbetten seien am Montagabend frei gewesen, etwa 20.900 mit anderen Patienten belegt.

Gesundheitsminister verhindern Fußball mit Zuschauern

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) lehnt Zuschauer in Fußballstadien ab, meldet dernewsticker.de. Die Landesminister seien gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister zu der Überzeugung gelangt, dass die Öffnung der Stadien in der aktuellen Corona-Pandemielage nicht vertreten werden könne, habe Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montagabend gesagt. Dies wäre nach Auffassung der Gesundheitsministerkonferenz das falsche Signal, auch an andere gesellschaftliche Bereiche, habe es geheißen. Ähnlich hätte sich schon vorab bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. Analog zu den bis Ende Oktober untersagten Großveranstaltungen könne es erst im Herbst zu einer erneuten Bewertung kommen.

Griechenland verschärft Beschränkungen wieder

Die griechische Regierung hat umfangreiche Einschränkungen für zahlreiche Urlaubsregionen und Städte angeordnet, meldet orf.at. Zudem sei die traditionelle Messe von Thessaloniki (5. bis 13. September) abgesagt worden. Deutschland wäre in diesem Jahr das Partnerland dieser Messe gewesen.

Nachdem am Vortag mehr als 200 nachgewiesene Coronavirus-Fälle (bei 10.7 Millionen Einwohnern) gemeldet worden seien, müssten alle Tavernen, Bars und Discotheken in zahlreichen Regionen des Landes, darunter auf Kreta, Santorin, Mykonos und anderen bekannten Urlaubsregionen, um 24.00 Uhr schließen. Diese Maßnahme gelte vorerst bis 23. August, habe eine Regierungssprecherin in Athen mitgeteilt.

Zudem müssten alle auf dem Landweg Einreisenden ab 17. August einen negativen Coronavirus-Test vorlegen, egal aus welchem Land sie stammten. Der Test dürfe nicht älter als 72 Stunden sein. Das Auswärtige Amt in Berlin habe seine Reisehinweise für Griechenland entsprechend aktualisiert.

Slowakei weist russische Diplomaten wegen Spionage aus

Die Slowakei weist drei russische Diplomaten wegen Spionage aus, meldet orf.at. Das habe der Sprecher des slowakischen Außenministeriums gegenüber der Tageszeitung „Dennik N“ heute bestätigt, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtet habe. Laut dem Portal Aktualne.sk hätten die drei Männer für den russischen Geheimdienst gearbeitet. „Ich kann den Namen der in der russischen diplomatischen Mission tätigen Personen nicht nennen“, habe Juraj Tomaga, der Sprecher des Außenministeriums in Bratislava, gesagt. Gleichzeitig könne er aber die Entscheidung zur Ausweisung der drei Männer bestätigen.

Der slowakische Geheimdienst hätte gemeldet, dass die Aktivitäten der drei russischen Diplomaten der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen widersprechen würden. Außerdem wären im slowakischen Konsulat in St. Petersburg ausgestellte Visa missbräuchlich verwendet worden. In diesem Zusammenhang sei es auch zu einem schweren Verbrechen auf dem Territorium eines anderen EU- und NATO-Staates gekommen, so Tomaga weiter, ohne das näher auszuführen.

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