Verhaftungen und Verhöre

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Hongkong gab es neue Festnahmen von Oppositionellen, ebenso in Thailand und Weißrusslands Justiz lädt eine Nobelpreisträgerin zum Verhör. Mecklenburg-Vorpommern öffnet seine Grenzen bald auch für Tagestouristen, Sachsen-Anhalt will kein Bußgeld für Unmaskierte beschließen, der Ausschluss von Schülern vom Unterricht wegen Maskenpflichtverletzungen hat ein Gericht als rechtswidrig bewertet und München plant ein Alkoholverbot.

Zwei Oppositionsabgeordnete in Hongkong festgenommen

Zwei oppositionelle Abgeordnete sind in Hongkong im Zusammenhang mit den prodemokratischen Protesten im vergangenen Jahr in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden, meldet orf.at. Nach Informationen der Demokratischen Partei habe die Polizei ihren Parteivorsitzenden Lam Cheuk-ting sowie den Politiker Ted Hui in der Nacht jeweils zuhause abgeholt. Nach zunächst unbestätigten Berichten solle es noch rund zehn weitere Festnahmen gegeben haben.

Laut seiner Facebook-Seite war die Festnahme von Lam mit dem Verdacht auf Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum außerhalb der Polizeistation Tuen Mun bei Protesten am 6. Juli vergangenen Jahres, Behinderung der Justiz sowie Teilnahme am „Aufruhr“ am folgenden 21. Juli 2019 an der U-Bahnstation Yuen Long begründet worden. Der Vorwurf gegen den Abgeordneten Hui gehe laut Medienberichten ebenfalls auf die Zwischenfälle an der U-Bahnstation zurück.

Allerdings waren seinerzeit die prodemokratischen Kräfte und selbst unbeteiligte Passanten von rund 100 weiß gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden. Der Abgeordnete Hui hatte an der U-Bahnstation gerade eine Live-Übertragung gemacht und Verletzungen erlitten, die mit 18 Stichen genäht werden mussten. Aktivisten hatten der Polizei damals vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die Schläger vorgegangen zu sein, von denen einige Verbindungen zur Unterwelt gehabt haben sollen.

Neue Verhaftung von Oppositionellem in Thailand

Arnon Nampa, eines der Gesichter der Demokratie-Bewegung in Thailand wurde am Dienstag zum dritten Mal in diesem Monat verhaftet, meldet orf.at. Der Rechtsanwalt von der Menschrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights sei wegen Volksverhetzung angeklagt worden, weshalb ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren drohen würde. Vorgeworfen werde ihm zusätzlich die Verletzung des Verbots öffentlicher Versammlungen mit der Absicht, Gewalt zu verursachen, und andere Straftaten. Arnon habe auch die Rolle von König Maha Vajiralongkorn (Rama X.) infrage gestellt – bisher ein Tabu in Thailand, wo jede Kritik am Königshaus streng verboten sei.

Verstöße dagegen würden mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Zahlreiche Intellektuelle, Politiker und auch einfache Bürger seien teilweise nur unter dem Vorwurf, sich kritisch über die Monarchie geäußert zu haben, ins Gefängnis geworfen worden. Doch der König sei nicht so beliebt wie sein Vater, König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.). Dieser starb 2016 nach 70 Jahren auf dem Thron. Sein Sohn hingegen lebe hauptsächlich in Bayern und sorge mit seiner exzentrischen Lebensweise für Schlagzeilen.

Zuletzt habe die Unterdrückung der Opposition durch die Regierung noch zugenommen, so die Organisation. Die Behörden nutzten die Notstandsbefugnisse aufgrund der angenommenen Bedrohung durch das Corona-Virus als Vorwand für das Verbot von Protesten. Angespannt sei die Lage auch wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung. Zwar sei die Zahl der Coronavirus-Infektionen nach offiziellen Angaben niedrig. Aber der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes, liege darnieder.

Weißrusslands Justiz lädt Literaturnobelpreisträgerin vor

In Weißrussland geht der umstrittene Staatschef Lukaschenko weiter hart gegen seine Kritiker vor, meldet stern.de. Nun ist Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch zum Verhör vorgeladen worden. Die 72 Jahre alte Schriftstellerin sitze im siebenköpfigen Präsidium des oppositionellen Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft. Das Gremium strebe einen friedlichen Machtwechsel an. Die Autorin werde sich trotz angeschlagener Gesundheit den Fragen der Ermittler stellen, habe sie mitteilen lassen. Alexijewitsch hatte Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert, «bevor es zu spät ist».

Vernommen werde sie offiziell als Zeugin in dem Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat. Zwei prominente Vertreter des Rates, Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski, waren am Dienstag zu zehn Tagen Arrest im Gefängnis verurteilt worden. Sie hatten Proteste gegen Lukaschenko organisiert.

Am Dienstagabend habe es erneut Proteste in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten gegen Lukaschenko gegeben. Unabhängige Nachrichtenportale hätten von mehreren Festnahmen berichtet. Eine offizielle Bestätigung der Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.

EU-Verteidigungsminister beraten über Lage nach Putsch in Mali

Die EU-Verteidigungsminister kommen heute in Berlin zusammen, meldet stern.de.  Zentrales Thema sei die Lage nach dem Militärputsch im westafrikanischen Mali. Die EU unterhalte dort eine militärische Ausbildungsmission, die das Land im Kampf gegen Dschihadisten unterstützen sollte, aber nach dem Umsturz durch die Armee derzeit ausgesetzt sei.

Zudem stehe die weitere Zusammenarbeit der EU mit der NATO auf der Agenda. Dabei gehe es auch um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission „Irini“. Hier strebe die EU eine Zusammenarbeit mit einem NATO-Marine-Einsatz an, die derzeit aber von der Türkei blockiert werde. Auch die türkischen Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer dürften angesprochen werden, die zu schweren Spannungen mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern geführt haben.

Koalition einigt sich auf kleine Wahlrechtsänderung

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich in der Debatte über eine Verkleinerung des Bundestags auf eine eher kosmetische Wahlrechtsreform geeinigt, meldet welt.de. Im Jahr 2025 soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Das Gesetz dazu solle noch im September im Bundestag verabschiedet werden. 2021 sollen lediglich drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden, falls der Bundestag über die Zahl von 598 Sitzen hinaus wachsen würde. Das dürfte passieren. Für den Fall, dass eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme bekomme, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustünde, müssten dann die übrigen Parteien im Bundestag auf einen Ausgleich verzichten, also je auf ein zusätzliches Mandat. Aber nur in drei Fällen. Danach greife das etablierte System.

Im Ergebnis könnten damit je nach der Zahl der Parteien im Parlament rund 20 Mandate wegfallen. Verständlicher werde das Wahlrecht damit keineswegs. In der Vereinbarung des Abends, die der WELT vorliegt, heiße es weiter: „Der erste Zuteilungsschritt wird ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden Wahlrecht so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhang mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet.“ Das deutsche Wahlrecht bleibe damit eine Spielwiese für Berufsmathematiker.

Kurzarbeitergeld wird bis Dezember 2021 verlängert

Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich auf eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit von regulär 12 auf bis zu 24 Monate, meldet stern.de. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wolle die Pläne bereits heute ins Bundeskabinett bringen. Die verlängerte Bezugsdauer solle für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens solle das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern könne, will die Koalition entsprechende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zahlen.

Das Kurzarbeitergeld werde weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln solle ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden sei. Regulär betrage das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Nachdem dann Ende 2021 der nächste Bundestag und die vielleicht nicht ganz so neue Regierung gewählt sein wird, muss ab 2022 die Zeche für all diese vermeintlichen Wohltaten gezahlt werden.

Mecklenburg-Vorpommern öffnet seine Grenze auch für Tagestouristen

Mecklenburg-Vorpommern öffnet ab dem 4. September wieder seine innerdeutschen Grenzen für Tagestouristen und Besucher aus anderen Bundesländern, meldet stern.de. Ausgeschlossen blieben Reisende aus Risikogebieten, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin vor Journalisten erklärt habe. Die Öffnung sei wichtig, um die Tourismusbranche zu unterstützen. Es sei auch geplant, Weihnachts-, Wochen- und Jahrmärkte unter Aufsicht der zuständigen Gesundheitsämter wieder stattfinden zu lassen.

Das Wichtigste wäre zunächst aber ein reibungsloser Schul- und Kitastart gewesen, habe Schwesig gesagt. Weil dies gelungen sei, dürften nun auch wieder Tagestouristen und Familienbesucher einreisen. Die Teilnehmerhöchstzahl von 50 Gästen auf Familienfeiern und 75 Gästen bei besonderen Feierlichkeiten wie Hochzeiten bleibe bestehen, habe die Ministerpräsidentin gesagt.

Tausende falsche Testergebnisse in Schweden

3.700 Menschen in Schweden haben nach einem Coronavirus-Test ein falsches Ergebnis bekommen, meldet orf.at. Wie die Gesundheitsbehörden gestern mitgeteilt hätten, seien sie alle positiv auf das Virus getestet worden, obwohl sie nicht wirklich infiziert gewesen seien. Schwedens CoV-Statistik werde sich dadurch ändern.

Bei den Betroffenen handle es sich vor allem um Personen mit milden Symptomen, die selbst einen PCR-Test angewendet hätten. Der Fehler sei in zwei Labors festgestellt worden, die die kommerziellen Schnelltests aus China analysiert haben. Rückblickend sei festgestellt worden, dass sie nicht zwischen niedrigen Viruskonzentrationen und negativen Proben unterscheiden konnten. Die Leistungen des Tests seien einfach zu schlecht gewesen, habe es geheißen.

Sachsen-Anhalt gegen schärfere Corona-Regeln

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Forderungen nach bundesweit einheitlichen und vor allem strengeren Corona-Regeln eine Absage erteilt, meldet mz-web.de. „Wir bleiben bei unserem Sachsen-Anhalt-Plan“, habe Haseloff am Dienstag in Magdeburg gesagt und für ein differenziertes Vorgehen auf Basis der jeweiligen Infektionszahlen vor Ort plädiert. Sachsen-Anhalt sei zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern europaweit eine der Regionen mit einem besonders niedrigen Infektionsgeschehen. Daher gebe es keinen Grund für eine Verschärfung. Das Land werde am Status Quo festhalten. Je nach Entwicklung wären auch weitere Lockerungen möglich. Er wolle „alles ermöglichen, was man verantworten kann“, so Haseloff.

Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass es kein Bußgeld für Maskenverweigerer geben werde. Laut Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gelte weiter: Wer keine Maske trage, könne aus dem Geschäft oder dem Zug geworfen werden. Das müsse dann aber auch umgesetzt werden, betonte sie. Ein Bußgeld wäre nicht verhältnismäßig.

Wie bundesweit abgesprochen bleibe es auch in Sachsen-Anhalt erst einmal beim Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bis Ende Oktober, habe Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne betont. Eine pauschale Verlängerung dieses Verbotes wolle Sachsen-Anhalt aber nicht mittragen.

Unterrichtsausschluss wegen Verletzung der Maskenpflicht rechtswidrig

Zwei nordrhein-westfälische Schüler, die das Tragen einer Gesichtsmaske im Klassenzimmer verweigerten, dürfen nicht dauerhaft vom Unterricht ausgeschlossen werden, meldet stern.de. Zwar hätten die Schüler die bestehende Corona-Betreuungsverordnung verletzt, jedoch enthalte die Verordnung keine Ermächtigung der Schule, Schüler mit einem Unterrichtsausschluss zu bestrafen, habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag im Eilverfahren geurteilt.

Auch auf der Grundlage des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen könnten die Schüler nicht einfach vom Unterricht ausgeschlossen werden, weil sie Mund und Nase nicht bedecken wollten. Das Schulgesetz erlaube dies nur dann, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr für andere bestehe, zum Beispiel durch eine akute Infektion. Grundsätzlich sei ein Unterrichtsausschluss wegen einer sogenannten Pflichtverletzung zwar möglich, doch dies gelte nur für einen konkreten Zeitraum zwischen einem Tag und zwei Wochen. Die Schulleitung müsse den Ausschluss in solchen Fällen zudem hinreichend begründen. Das sei im Fall der beiden Schüler nicht der Fall gewesen.

Grüne fordern Schließung des Flughafens Leipzig-Halle

Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt fordert die Schließung des Flughafens Leipzig/Halle für Passagiere, meldet mz-web.de. „Schon vor der Krise gab es kaum noch Linienflüge von Leipzig/Halle, der Flughafen ist lediglich ein selten genutzter Urlaubsfliegerstützpunkt“, habe die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann den Airport, der 2019 noch mehr als 2,6 Millionen Passagiere verzeichnet hatte, bewertet.

Derzeit gebe es praktisch keine Flüge und Passagiere, deshalb sei jetzt der ideale Zeitpunkt, den Passagierflughafen zu schließen, habe Lüddemann gesagt und auf einen Bericht der MZ, wonach der Flughafen das Land sowie die Stadt Halle in der Corona-Krise bereits fünf Millionen Euro Steuergelder gekostet hätte. Das Geld wäre besser im Ausbau des S-Bahn-Netzes angelegt, so die Grünen-Politikerin. Der neue Berliner Flughafen sei von Leipzig/Halle aus in 90 Minuten erreichbar, bis nach Frankfurt seien es drei Stunden. „Statt Regionalflughäfen muss der Verkehr auf den Schienen ausgebaut werden“, habe Lüddemann gefordert.

Aufgrund des verhängten Corona-Ausnahmezustands und der dadurch drastisch gesunkenen Zahl an Flügen sei das Passagieraufkommen am Flughafen Leipzig/Halle seit dem Frühjahr massiv eingebrochen. Von Januar bis Juli sei das Passagieraufkommen um fast drei Viertel auf 371.754 Fluggäste zurückgegangen. Im Juni seien es nur noch rund 1300 Passagiere gewesen. Das Frachtaufkommen des Flughafens sei hingegen auch in der Corona-Zeit weiter angestiegen.

München plant Alkoholverbot

Steigt die Zahl der neu gemeldeten Corona-Infizierten – bzw. der Positiv-Getesteten – auf über 35 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, so tritt in München ein stadtweites, nächtliches Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Kraft, meldet sueddeutsche.de. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe am Dienstag eine dringliche Anordnung für diesen Fall angekündigt. „Die Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen“, habe Reiter gesagt, „es geht aber in Zeiten der Pandemie zuallererst um den Schutz der Bevölkerung und darum, noch wesentlich belastendere Maßnahmen möglichst zu vermeiden“. Einmal in Kraft, solle die Alkohol-Verbots-Anordnung erst wieder außer Vollzug gesetzt werden, wenn die „Corona-Fallzahlen“ deutlich sinken und die Sieben-Tages-Inzidenz über einen längeren Zeitraum unter 35 liege. Eine Ausnahme gäbe es allerdings für die Freischankflächen von Gaststätten.

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