Berlin verbietet alle Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Nach der Demonstration mit mehreren Zehntausenden Teilnehmern am 1. August wurden die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen und weitere kleinere Versammlungen jetzt komplett verboten. Der Innensenator droht mit konsequenter Durchsetzung des Verbots durch die Polizei, was bei anderen Verboten nicht gerade als Berliner Spezialität gilt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gibt sich kämpferisch: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“ So zitiert der Tagesspiegel den Senator, der ob des willkürlichen Eingriffs in Grundrechte vollkommen unbekümmert scheint. In der „Neuen Normalität“ ist der demokratische Grundsatz, dass Grundrechte auch für diejenigen gelten, die die Regierenden nicht mögen, offenbar abgeschafft worden. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, schwadroniert der Innensenator, offenbar überzeugt davon, dass sich die Exekutive einfach so entscheiden könne, ob sie Bürgern Grundrechte gewährt oder per Verordnung entzieht. Und um den hochmoralischen Anstrich nicht zu vergessen, folgt die Aussage: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ 

Außerdem kündigte der Genosse Innensenator ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch Menschenansammlungen bilden. Näheres war zunächst nicht bekannt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Organisatoren dieses Verbot klaglos hinnehmen werden.

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