Raketen und Rücktritt

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

China schießt Raketen ins Südchinesische Meer, in Syrien kam es zu einer Konfrontation zwischen russischen und US-Soldaten, in Neuseeland wurde der Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt, US-Präsident Trump schickt die Nationalgarde nach Wisconsin, das Berliner Demonstrationsverbot beschäftigt nun die Justiz und der EU-Handelskommissar tritt zurück, weil er gegen Corona-Regeln verstoßen hat.

China schießt Raketen ins Südchinesische Meer

China hat zwei Mittelstreckenraketen ins Südchinesische Meer geschossen, meldet kleinezeitung.at. Die ungewöhnliche Demonstration militärischer Stärke sei auf einen Zwischenfall mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug gefolgt, den Chinas Militär als „schwere Provokation“ bezeichnet habe.

Aus Protest gegen die weitreichenden Gebietsansprüche Chinas in dem strategisch wichtigen Seegebiet hatten die USA am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen chinesische Firmen und Manager erlassen, die dort an umstrittenen Projekten beteiligt seien.

Der Zwischenfall mit dem US-Spionageflugzeug, die Raketenabschüsse und die US-Strafmaßnahmen seien eine neue Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den strategischen Rivalen. Die Raketen seien am Mittwoch von den Provinzen Qinghai und Zhejiang aus abgefeuert worden und in einem Seegebiet gelandet, das von Montag bis Samstag für Manöver gesperrt worden sei, habe eine Quelle, die dem chinesischen Militär nahestehe, der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet. Es sei von einer „Warnung an die USA“ die Rede gewesen.

Es hätte sich um eine nuklear bestückbare Mittelstreckenrakete vom Typ DF-26B (Dongfeng, Ostwind) mit einer Reichweite von 4000 Kilometer und eine fortschrittliche Anti-Schiffs-Rakete vom Typ DF-21D mit einer Reichweite von 1800 Kilometern gehandelt, habe die Quelle dem Blatt berichtet, das über gute Kontakte verfüge. Beide Raketen seien nach diesen Angaben in einem Gebiet südöstlich der chinesischen Insel Hainan sowie der Paracel-Inseln gelandet.

China erhebe Territorialansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen und in dem viele Rohstoffe zu finden seien. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte die Gebietsansprüche 2016 zurückgewiesen, doch China ignoriert das Urteil. Die US-Regierung habe die chinesischen Ansprüche seit Mitte Juli auch formell abgelehnt. Das Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen.

Konfrontation zwischen russischen und US-Soldaten in Syrien

In Syrien ist es zu einer Konfrontation zwischen russischen und US-Militärs gekommen, meldet kleinezeitung.at. Der Nationale Sicherheitsrat in Washington habe mitgeteilt, dass dabei am Mittwoch mehrere US-Soldaten verletzt worden seien. Zu den Verletzungen sei es gekommen, als im Nordosten des Bürgerkriegslandes ein russisches Militärfahrzeug ein geländegängiges Fahrzeug der US-Armee gerammt habe.

Die US-Militärs hätten daraufhin die Zone verlassen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die US-Soldaten seien den Angaben zufolge als Teil der von den Vereinigten Staaten angeführten Militärkoalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auf einer Patrouille unterwegs gewesen. Der Sprecher des Sicherheitsrats, John Ullyot, habe scharfe Kritik am Vorgehen der russischen Militärs geübt. Derartige „unsichere und unprofessionelle Aktionen“ verstießen gegen die zwischen beiden Ländern vereinbarten Verfahren, mit denen Konfrontationen zwischen den Truppen der USA und Russland in der Region vermieden werden sollen, wird er zitiert.

Via Twitter verbreitete Videos des Vorfalls zeigten offenbar russische Truppentransporter und Kampfhubschrauber dabei, wie sie mehrere US-Militärfahrzeuge einkreisen und aus der Zone zu verdrängen versuchen. Auf den Bildern sei auch zu sehen, dass Fahrzeuge anscheinend kollidieren. Zwischenzeitlich hänge einer der russischen Helikopter sehr niedrig über den US-Fahrzeugen. Die russischen Truppen unterstützen im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Bashar al-Assad. Konfrontationen zwischen russischen und US-Verbänden in dem Land seien bisher jedoch sehr selten vorgekommen.

Hisbollah soll UN-Soldaten als Schutzschild missbraucht haben

Das israelische Militär hat der Hisbollah vorgeworfen, bei ihrem jüngsten Angriff im Grenzgebiet von Israel und Libanon wissentlich auch UN-Soldaten gefährdet zu haben, meldet tt.com. Eine Gruppe von Scharfschützen der Hisbollah hätte sich demnach in der vergangenen Nacht direkt unterhalb einer UN-Stellung positioniert und auf israelische Truppen gefeuert, habe Armeesprecher Jonathan Conricus am Mittwochabend erklärt.

Dies sei ein „sehr gefährliches und zynisches“ Vorgehen gewesen. Wahrscheinlich hätten sie darauf gehofft, dass UN-Soldaten bei einem israelischen Gegenangriff getroffen würden. Es hätte aber weder auf Seiten Israels noch der UNO Verletzte gegeben.

Israel hatte nach den Schüssen nahe dem Ort Manara in der Nacht auf Mittwoch Beobachtungsposten der Hisbollah im Süden Libanons unter anderem mit Kampfhubschraubern angegriffen.

Israel habe zuletzt mehr Befugnisse für die UN-Friedenstruppe UNIFIL im Süden des Libanons gefordert und dies mit einem massiven Ausbau der Hisbollah-Präsenz dort begründet. Die Blauhelme der UNIFIL überwachen seit 1978 das Grenzgebiet beider Länder. Gegenwärtig seien etwas über 10.000 UN-Soldaten an dem Einsatz beteiligt.

Iran erlaubt Inspektion von zwei Atom-Standorten

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben ihren Streit um die Inspektion von zwei Atom-Standorten beigelegt, meldet dw.com. Beide Seiten hätten sich nach intensiven Beratungen darauf geeinigt, dass Teheran den Inspekteuren aus Wien freiwillig den Zugang einräume, sei von IAEA-Chef Rafael Grossi und Irans Atom-Chef Ali-Akbar Salehi in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt worden.

Der seit langem schwelende Streit hatte das Verhältnis zwischen der UN-Behörde und der iranischen Führung stark belastet. An den beiden Standorten in Teheran und Isfahan soll der Iran nukleares Material aufbewahrt haben. Satellitenbilder würden laut IAEA darauf hindeuten, dass diese Stätten gesäubert und Spuren früherer Aktivitäten beseitigen worden seien. Die iranische Atom-Organisation bestreite dies und hatte bisher die IAEA-Forderung abgelehnt.

Die IAEA hätte nun ihrerseits zugesichert, dass sie gegenwärtig keine weiteren Fragen zu diesem Thema habe.

Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Attentäter von Christchurch muss für den Rest seines Lebens in Haft, meldet kleinezeitung.at. Richter Cameron Mander habe den 29-jährigen Rechtsextremisten aus Australien am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilt. Er sei damit auch der Forderung der Staatsanwaltschaft nachgekommen.

Brenton Tarrant hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen und 51 Menschen getötet. Der Richter habe das am Donnerstag verkündete Strafmaß mit der „teuflischen Bösartigkeit“ des Verbrechens begründet.

Trump schickt Nationalgarde nach Wisconsin

Nach schweren Ausschreitungen in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt, Einheiten der Nationalgarde und Bundespolizei in die Stadt zu entsenden, meldet orf.at. Grund der Unruhen waren Schüsse von Polizisten auf einen Afroamerikaner, von dem angenommen wurde, dass er unbewaffnet gewesen sei. Bei den Protesten seien zwei Menschen getötet worden.

Trump habe seine Entscheidung via Twitter begründet: „Wir werden Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie auf amerikanischen Straßen nicht tolerieren“, hieß es. „Gesetz und Ordnung“ sollten wiederhergestellt werden.

Demonstrationsverbot nun vor Gericht

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin stehen nun voraussichtlich Gerichtsentscheidungen an, meldet boyens-medien.de. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart habe angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Wann nach einem Eingang der Klage erste Entscheidungen gefällt würden, sei offen. Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), würden erwarten, dass Gerichte über die Demonstration entscheiden werden.

Gegen die verbotene Demonstration darf in Berlin demonstriert werden

Die Berliner Senatsverwaltung verwehrt sich zwar gegen den Vorwurf, mit dem Verbot von Demonstrationen der Kritiker der Corona-Politik eine politische Entscheidung getroffen zu haben, doch die Gegenproteste bleiben weiterhin erlaubt, meldet welt.de. Das habe ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf Nachfrage der WELT mitgeteilt. „Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“, habe es geheißen.

Ein Versammlungsverbot sei immer eine Einzelfallprüfung und könne nicht generalisiert ausgesprochen werden, so der Sprecher weiter. „Wir gehen immer davon aus, dass sich Demonstranten an Regelungen wie Abstandsregeln oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes halten.“ Im Fall der nun verbotenen Kundgebungen müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Veranstalter sowie die Teilnehmer nicht an die vorab vereinbarten Regeln gehalten hätten.

Verfassungsschutz: Corona-Demonstrationen auf dem Boden des Grundgesetzes

Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen, meldet welt.de. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, habe Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin «Kontraste» gesagt. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber „nicht besonders effektiv.“ Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“.

Zwar sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen «eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen», betonte Haldenwang. Das sei aber alles im Bereich dessen, «was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt».

EU-Handelskommissar tritt zurück

EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland zurück, meldet welt.de. Entsprechende Medienberichte habe Hogans Kabinettschef Peter Power am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigt. Zuvor hätte sich die irische Regierung von Hogan distanziert und ihm vorgeworfen, klar gegen Pandemie-Auflagen verstoßen zu haben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe von Hogan eine Erklärung zu seinem Verhalten in Irland verlangt und diese seit Dienstag akribisch geprüft. Von der Leyens Sprecher hatten am Mittwochabend zunächst keine Stellungnahme abgeben wollen. Dem 60-jährigen Hogan sei vorgeworfen worden, mit etwa 80 anderen Personen an einem Dinner einer Golf-Gesellschaft in einem Hotel im Westen Irlands teilgenommen zu haben. Dies solle gegen die dort geltende Obergrenze für Versammlungen verstoßen haben. Wegen Teilnahme an derselben Veranstaltung war bereits der irische Landwirtschaftsminister Dara Calleary zurückgetreten. Hogan habe sich zwar für seine Teilnahme an dem Event entschuldigt, aber betont, er sei davon ausgegangen, dass die Veranstalter alle Vorschriften einhalten würden.

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