Urteile und Unternehmen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Weißrussland gab es mehr als 200 Festnahmen von Lukaschenko-Kritikern, die EU streitet über Sanktionen gegen die Türkei und Weißrussland, der in Mali gestürzte Präsident wurde frei gelassen und einer der Putschisten war zuvor in Deutschland ausgebildet worden, in ganz Paris gilt jetzt auch Maskenpflicht im Freien, in Berlin gibt es nun Tausende Demo-Anmeldungen und in Bayern saßen Menschen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln tagelang in Haft.

Weißrusslands Polizei nimmt mehr als 200 Lukaschenko-Kritiker fest

Vor einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Lage in Weißrussland sind in Minsk massenhaft Gegner des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko festgenommen worden, meldet focus.de. Die weißrussische Sonderpolizei OMON sei in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die Menschenrechtsorganisation Wesna habe von mehr als 200 Festnahmen gesprochen – deutlich mehr als in den vergangenen Tagen.

Die mit schwarzen Gesichtsmasken ausstaffierten Sicherheitskräfte hätten den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk eingekesselt, wie ein Reporter der dpa vor Ort berichtet habe. Dort hätten sich Hunderte Menschen trotz eines Demonstrationsverbots friedlich versammelt. Vor allem Männer seien in Gewahrsam genommen und in Gefangenentransportern weggefahren worden. Die OMON war mit großen grünen Mannschaftswagen ohne Nummernschilder in Hundertschaften angerückt.

EU streitet über Sanktionen gegen Ankara und Minsk

In der EU gibt es heftigen Streit über den Umgang mit der Türkei und die geplanten Sanktionen gegen Weißrussland, meldet orf.at. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin hätten die baltischen Staaten gestern deutlich gemacht, dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für absolut unzureichend halten. Zugleich habe Zypern indirekt mit einem Veto gegen Weißrussland-Sanktionen gedroht, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht werde. Neue Sanktionen gegen die Türkei hielten allerdings Länder wie Deutschland für derzeit unangebracht.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius habe mit Blick auf Minsk gesagt, es sei „zu symbolisch“, im ersten Schritt lediglich 15 bis 20 Personen zu sanktionieren. „Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion.“ Die drei baltischen Staaten seien inzwischen schon vorgeprescht und hätten nationale Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Weißrussland verhängt.

Gestürzter Präsident in Mali frei gelassen

Zehn Tage nach dem Putsch in Mali hat die Militärjunta den von ihr gestürzten Ex-Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita frei gelassen, meldet kleinezeitung.at. Keita sei frei und befinde sich in seiner Residenz, habe ein Sprecher der Militärmachthaber am Donnerstag gesagt. Der Schritt sei einen Tag vor Beratungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas über weitere Sanktionen gegen die Putschisten erfolgt. Ein Verwandter des 75-jährigen Ex-Präsidenten, der habe anonym bleiben wollen, hätte die Freilassung bestätigt. Keita sei in seine Residenz im Viertel Sebenikoro von Bamako zurückgekehrt, so der Verwandte. Unklar war, ob Keita weiterhin Ausgangsbeschränkungen unterliege.

Bei einem virtuellen Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der Ecowas heute über das weitere Vorgehen gegenüber Mali nach dem Putsch. Nach dem Staatsstreich hatte die Ecowas bereits ein Handelsverbot mit Mali beschlossen. Zudem seien alle Landesgrenzen zu Mali geschlossen worden.

Mali-Putschist in Deutschland ausgebildet

Hat die EU die Militärputschisten im westafrikanischen Mali selbst ausgebildet und Milliarden-Investitionen in den Aufbau einer stabilen Regierung in dem westafrikanischen Land damit über den Haufen geworfen? Das fragt n-tv.de, denn die Entmachtung des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta in der vergangenen Woche habe die Sicherheitslage in der gesamten Sahelregion aus den Angeln gehoben.

„Nein“, hätte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell überzeugt geantwortet. Man habe das gecheckt. „Wir bilden keine Soldaten zu Putschisten aus. Keiner der vier prominenten Anführer der militärischen Bewegung gegen Präsident Keïta wurde von unserer Mission ausgebildet. Sie wurden in Russland und den USA trainiert.“

Laut Informationen von ntv.de bestehe aber durchaus eine Verbindung nach Europa. Ausgerechnet der Junta-Anführer, Colonel Assimi Goita, genoss neben einer Ausbildung in Florida auch Unterstützung in Deutschland – und zwar am George Marshall Center für Sicherheitsstudien in Garmisch-Partenkirchen. Schwerpunkt: Sondereinsätze im Anti-Terrorismus. Der Auftrag des deutsch-amerikanischen Studienzentrums auf Universitätsniveau sei nach eigenen Angaben, „regionale und transnationale Sicherheitsherausforderungen durch den Aufbau von Kapazitäten, Zugangsmöglichkeiten und globalen Experten-Netzwerken zu überwinden“.

Das sei nicht die einzige Verbindung Goitas nach Deutschland. 2008 habe er hier laut eigenen Angaben eine Offiziersausbildung absolviert. Auch die malische Militärschule Koulikoro habe er besucht. In dem Camp der EU-Trainingsmission Mali würden Bundeswehrsoldaten malische Militärs ausbilden – auch Offiziere. Goita ist nun Präsident des regierenden „Nationalkomitees zur Rettung des Volkes“ in Mali.

Maskenpflicht im Freien in ganz Paris

In ganz Paris gilt ab heute eine Maskenpflicht unter freiem Himmel, meldet orf.at. Das habe die für Gesundheit zuständige stellvertretende Bürgermeisterin von Paris, Anne Souyris, gestern im Gespräch mit dem Sender BFM TV angekündigt. Premierminister Jean Castex habe sich zuvor deutlich für eine solche Regelung ausgesprochen. Die neue Regelung solle nun neben Fußgängern auch für Fahrradfahrer und Motorradfahrer gelten, so die Polizeipräfektur.

Berlin erhält über 4000 Demo-Anmeldungen

Schlägt man der Hydra einen Kopf ab, so wachsen ihr laut griechischer Sage zwei nach – im Fall der verbotenen Demo gegen die Corona-Politik in Berlin sind es nicht zwei, sondern Tausende, meldet n-tv.de. Die Hauptstadtpolizei werde überschwemmt mit Anmeldungen. Die Berliner Polizei erwarte, dass die Zahl der Demo-Anmeldungen noch weiter steigen wird, da entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, wie eine Sprecherin gesagt habe. Unklar sei, ob die Versammlungen wirklich stattfinden würden. Per se verboten werden könnten sie nicht, habe die Polizeisprecherin erklärt. Eine Demonstration lasse sich einfach und schnell über ein Formular auf der Internetseite der Polizei anmelden.

Ob die ursprünglich für Samstag angemeldete Demo in Berlin stattfindet, entscheidet das Verwaltungsgericht voraussichtlich heute. Die Veranstalter aus Stuttgart hatten Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei eingelegt. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, habe ein Gerichtssprecher bestätigt.

17 Tage Haft wegen Corona-Regelverstößen in Bayern

Wegen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern während des Lockdowns im Frühjahr hat die Polizei landesweit in 191 Fällen Personen in Präventivhaft genommen, meldet sueddeutsche.de. Obwohl die meisten Betroffenen nach weniger als 24 Stunden wieder auf freiem Fuß waren, hätten die Festnahmen in einigen Fällen deutlich länger gedauert – bis zu 17 Tage. Dies gehe aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor.

Demnach hätte in Augsburg ein Betroffener wegen 15 Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und der Missachtung von Platzverweisen für 17 Tage hinter Gittern bleiben müssen. „Er war völlig uneinsichtig“, habe es in der Antwort des Ministeriums zu dem Fall geheißen. In Bamberg hätte ein „Unbelehrbarer“ ebenfalls wiederholt „Corona-Partys“ gefeiert und gegen das Distanzgebot zum Infektionsschutz verstoßen. Auch bei ihm sei „absolut kein Unrechtsbewusstsein“ vorhanden gewesen, heiße es weiter. Der Statistik, die bis zum Stichtag 28. April reiche, zufolge seien in weiteren Fällen Personen – darunter auch Jugendliche – zwischen eineinhalb und zwölf Tagen festgehalten worden.

Bundesarbeitsgericht urteilt gegen Berliner Kopftuchverbot 

Das Neutralitätsgesetz untersagt Lehrkräften in Berlin das Tragen religiöser Symbole oder Kleidung, meldet n-tv.de. Bald könnten trotzdem Lehrerinnen mit Kopftuch im Klassenraum stehen, denn das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung. Das Gericht habe nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt worden sei.

Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, habe nun das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden. Nach Einschätzung der Erfurter Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, habe die Sprecherin erläutert. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für dessen Gefährdung vorliegen.

Walmart steigt bei Microsofts Gebot für Tiktok ein

Der Einzelhandelskonzern Walmart tut sich im Kampf um die Tiktok-Übernahme mit Microsoft zusammen, meldet faz.net. Doch auch der Software-Riese Oracle solle gleich mit mehreren Investoren Interesse an dem chinesischen Videoportal geäußert haben. Der amerikanische Supermarkt-Riese Walmart habe sich mit Microsoft zusammen getan, um das Amerika-Geschäft der populären Video-App Tiktok zu übernehmen. Teil des Plans dabei sei, die App als Plattform für Online-Verkäufe zu nutzen.

Die Video-App gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern. Präsident Donald Trump hatte amerikanischen Firmen und Bürgern Geschäfte mit Tiktok ab Mitte September untersagt. Ohne einen Verkauf drohe Tiktok damit das Aus in den Vereinigten Staaten. Trump hatte Tiktok als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil über die App chinesische Behörden Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten.

Tiktok-Chef Kevin Mayer verlässt das Unternehmen

Der Chef der Videoplattform Tiktok, Kevin Mayer, ist nach nur wenigen Wochen zurückgetreten, meldet berliner-zeitung.de. Das politische Umfeld hätte sich jüngst „drastisch verändert“, habe Mayer nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Daher hätte er sich „schweren Herzens entschlossen, das Unternehmen zu verlassen“. Eigentlich habe er das gesamte Unternehmen führen sollen. Nun aber dränge die US-Regierung auf einen Verkauf der Geschäfte in den Vereinigten Staaten. Mayer war erst seit dem 1. Juni Chef von Tiktok. Zuvor war er verantwortlich für Disneys Streamingdienste. Tiktok habe in einer Stellungnahme Verständnis für Mayers Abschied gezeigt.

Kalbitz steht auf Mitgliederliste von rechtsextremer Organisation

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist auch nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Mitgliederliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verzeichnet, meldet stern.de. „Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ“, habe BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) laut einer Mitteilung vom Donnerstag gesagt. Auf genau diese Mitgliedschaft habe sich der AfD-Bundesvorstand im Mai bezogen, als er mit knapper Mehrheit die Annullierung von Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft beschlossen hatte. Kalbitz solle die HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt 2013 verschwiegen haben. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte den Rauswurf Ende Juli bestätigt.

John Lennons Mörder muss weiterhin in Haft bleiben

Der Mörder von John Lennon muss weiter in Haft bleiben, meldet kleinezeitung.at. Mark David Chapman sei zum elften Mal eine Bewährung verweigert worden. Der 65-Jährige sitze seit den tödlichen Schüssen auf den Musiker 1980 in Haft, derzeit in einem Gefängnis im Norden des US-Bundesstaats New York. Lennons Witwe Yoko Ono kämpfe jedes Mal, wenn eine Bewährung anstehe, gegen die Entlassung. Chapman hatte Lennon vor dessen Haustür in Manhattan erschossen und war dafür zu „20 Jahren bis lebenslänglich“ verurteilt worden. Frühestens in zwei Jahren könne er erneut eine Bewährung beantragen.

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