Grenzschließung und Grenzpolizei

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Auch das Oberverwaltungsgericht erlaubt die Demonstration der Kritiker deutscher Corona-Politik in Berlin, die EU droht der Türkei wieder mit Sanktionen, eine inhaftierte türkische Anwältin ist bei ihrem Hungerstreik gestorben, die USA reduzieren ihre Truppenpräsenz im Irak, Ungarn schließt seine Grenzen und die Bayerische Grenzpolizei ist in Teilen verfassungswidrig.

Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Corona-Demonstration

Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Kritikern des Corona-Ausnahmezustands unter Auflagen erlaubt, meldet dernewsticker.de. Die Entscheidung sei erst in der Nacht gefallen. Sowohl die Polizeibehörde als auch die Veranstalter hätten das OVG am Freitag angerufen, nachdem die vorherige Instanz am selben Tag ein am Mittwoch ausgesprochenes Verbot der Demo aufgehoben, aber gleichzeitig Auflagen gemacht hatte. Streng genommen sei es um mehrere Veranstaltungen von unterschiedlichen Anmeldern gegangen, die aber gemeinsam verhandelt worden seien. Darunter die von Michael Ballweg und der Initiative „Querdenken 711“ angemeldete Kundgebung am Großen Stern. Ballweg war auch Initiator der Demonstration am 1. August.

Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genüge „nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, hatte das Gericht mitgeteilt. Dem habe sich die höhere Instanz nun angeschlossen. Die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten für diesen Tag seien vorläufig außer Vollzug gesetzt (Beschlüsse vom 29. August 2020 – OVG 1 S 101/20 und OVG 1 S 102/20).

EU-Außenminister drohen der Türkei mit Sanktionen

Die EU setzt der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein Ultimatum und droht mit zusätzlichen Sanktionen, meldet kleinezeitung.at. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin erklärt. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen. Zudem habe Borrell angekündigt, dass die Arbeiten an bereits geplanten neuen EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren wegen illegaler Bohrungen vor Zypern beschleunigt und schnell abgeschlossen werden sollen. „Es ist klar, dass es eine wachsende Frustration angesichts des türkischen Verhaltens gibt“, sagte er mit Blick auf die derzeit laufenden Erdgaserkundungen der Türkei.

Ankara habe am Freitag verstimmt auf das Ultimatum reagiert. Die EU hätte kein Recht dazu, von der Türkei zu verlangen, dass sie ihre Suche nach Ressourcen im östlichen Mittelmeer aufgebe, habe das türkische Außenministerium mitgeteilt. Das Ministerium habe der EU vorgeworfen, die Spannungen in der Region noch zu erhöhen.

Türkei verweigert Bundeswehr Überflug

Eigentlich ist die Gewährung von Überflugrechten zwischen Nato-Ländern Routine, dennoch verweigerte die Türkei einer Bundeswehr-Maschine die Benutzung des Flugraums, meldet n-tv.de. Die Türkei hat einem Flugzeug der Deutschen Luftwaffe den Überflug auf dem Weg nach Armenien verweigert. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass der betreffende Flieger deshalb nicht in die armenische Hauptstadt Eriwan habe fliegen können und zur Basis zurückkehrte. Mit der Maschine sollten armenische Soldaten nach Deutschland gebracht werden. Laut „Spiegel“ solle die Verweigerung spontan und ohne Begründung gekommen sein. Militärs würden den Vorfall als bewusste Provokation werten. Die Bundeswehr gehe davon aus, dass der Nato-Partner Türkei den Flug wegen seines Ziels gestoppt habe.

Inhaftierte türkische Anwältin nach Hungerstreik gestorben

Nach 238 Tagen im Hungerstreik ist die inhaftierte türkische Anwältin Ebru Timtik gestorben, meldet kleinezeitung.at. „Ebru Timtik, Mitglied unserer Kanzlei, ist den Märtyrertod gestorben“, habe die Anwaltskanzlei Halkin Hukuk Bürosu am Donnerstagabend auf Twitter geschrieben. Die Juristin war im Februar nach ihrer Verurteilung in den Hungerstreik getreten, um ein faires Gerichtsverfahren zu erzwingen. Auch während Timtiks Beerdigung am Freitag in Istanbul sei die Polizei hart gegen ihre Anhänger vorgegangen. Die Istanbuler Polizei habe Tränengas eingesetzt und hunderte von Trauernden verjagt, die zu Timtiks Beerdigung am nördlichen Rand von Istanbul gekommen waren.

Kopftuchpflicht in der Hagia Sophia

Für die Hagia Sophia sind nach ihrer Rückumwandlung in eine Moschee neue Kleidervorschriften erlassen worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie es in einer Verordnung heiße, dürften Frauen das ehemalige Museum nicht mehr ohne Kopftuch betreten. Laut Medienberichten fänden am Eingang auch Kleiderkontrollen statt.

Weitere US-Soldaten werden aus dem Irak abgezogen

Die USA wollen einem Regierungsvertreter zufolge weitere Soldaten aus dem Irak abziehen, meldet orf.at. Geplant sei, das Truppenkontingent in den nächsten zwei bis drei Monaten um ein Drittel auf rund 3.500 Soldaten zu reduzieren, habe ein US-Regierungsvertreter gestern gesagt.

Derzeit seien im Irak rund 5.200 US-Soldaten stationiert, um den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Vertreter in der US-geführten Koalition seien der Ansicht, dass die irakischen Streitkräfte inzwischen in der Lage seien, selbst mit den Überresten des IS fertig zu werden. Vom US-Verteidigungsministerium sei keine Stellungnahme zu erhalten gewesen.

Ab 1. September: Ungarn schließt seine Grenzen

Ungarn schließt vom 1. September an seine Grenzen für ausländische Touristen, meldet orf.at. Das habe Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Freitag in Budapest bekannt gegeben. Ausländische Staatsbürger dürften damit nur mit begründeter Ausnahme ungarisches Territorium betreten. Mit der Schließung solle das Risiko der Einschleppung des Corona-Virus minimiert werden, da die Mehrheit der Infektionen auf ausländische Aufenthalte zurückzuführen sei, so Gulyas. Nach Ungarn zurückkehrende ungarische Staatsbürger müssten 14 Tage in Quarantäne bleiben, außer wenn sie zwei negative CoV-Tests aufweisen könnten, die in einem Abstand von zwei Tagen gemacht worden seien. Transitkorridore würden gesichert, habe Gulyas gesagt.

15 Milliarden Euro für Renten-Sonderleistungen

Die Ausgaben für in den vergangenen Jahren beschlossene zusätzliche Rentenleistungen belaufen sich mittlerweile auf mehr als 15 Milliarden Euro, meldet dernewsticker.de. Das habe das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Auswertung der Stiftung Marktwirtschaft berichtet. Demnach würden allein die jährlichen Ausgaben für die Mütterrente mittlerweile 11,1 Milliarden Euro betragen. Bei der Rente mit 63 seien es drei Milliarden Euro und bei der in diesem Jahr für 2021 verabschiedeten Grundrente 1,3 Milliarden Euro.

Das Volumen sei damit nahezu so hoch wie das Investitionsvolumen im Etat des Bundesverkehrsministeriums ohne den Nachtragshaushalt, habe der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Christoph Ploß gegenüber „Focus“ kritisiert.

Urteil: Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Die Rechtsgrundlage für die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung, meldet zeit.de. Das habe der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mitgeteilt.

Zugleich habe Gerichtspräsident Peter Küspert betont, dass es keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung der Grenzpolizei gebe. Einzig die in Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes beschriebenen Aufgaben würden in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, da der unmittelbare Grenzschutz eine Aufgabe des Bundes sei.

Gouverneur von Rio vorläufig des Amtes enthoben

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Corona-Hilfsgeldern ist der Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, vorerst aus dem Amt entfernt worden, meldet kleinezeitung.at. Der 52-jährige Politiker müsse die Amtsgeschäfte mindestens 180 Tage ruhen lassen, habe Brasiliens Oberster Gerichtshof verfügt. Witzel dürfe allerdings weiter in seinem Amtssitz Palacio de Laranjeiras residieren.

Die Regierungsgeschäfte solle vorerst sein Stellvertreter Claudio Castro übernehmen. Derweil habe die Polizei Durchsuchungen in Witzels Amtssitz sowie bei seiner Frau und seinen engsten Mitarbeitern vorgenommen. Im Rahmen der „Tris in Idem“ genannten Operation seien auch Dutzende weitere Durchsuchungs- und auch Haftbefehle bei wichtigen Mitgliedern der Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro ausgeführt worden.

Witzel soll Berichten zufolge Schmiergelder in Höhe von 274,2 Millionen Real (41,4 Millionen Euro) angenommen haben. „Diese kriminelle Organisation war und ist noch aktiv, inmitten der Covid-19-Pandemie Gelder zu unterschlagen und zu waschen“,habe Richter Benedito Gonçalves Witzels vorläufige Amtsenthebung begründet.

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