Mehrheit und Mindestlohn

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Weißrussland wird trotz Drohungen des Regimes weiter demonstriert, derweil lässt Russlands Präsident Putin ein Treffen mit dem Minsker Machthaber Lukaschenko ankündigen, die sudanesische Regierung schließt einen Friedensvertrag mit Rebellengruppen, die deutschen Corona-Hilfen kommen nicht in den Betrieben an, Montenegros Präsident hat vielleicht keine Regierungsmehrheit mehr und Katar führt einen Mindestlohn ein.

Wieder Zehntausende bei Protesten in Weißrussland

Zehntausende Menschen haben das vierte Wochenende in Folge in Weißrussland trotz beispielloser Drohungen der Behörden bei Massenprotesten den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert, meldet orf.at. Die Polizei ging gestern, an Lukaschenkos 66. Geburtstag, wieder gegen friedliche Demonstranten vor. Uniformierte hätten vor allem Männer in Gefangenentransporter gesteckt, wie auf Bildern und Videos zu sehen sei. Allein in der Hauptstadt Minsk seien bis zum Nachmittag laut Innenministerium 140 Menschen festgenommen worden. Medien hätten auch aus anderen Städten von vielen Festnahmen berichtet.

Putin kündigt Treffen mit Lukaschenko an

Präsident Wladimir Putin werde sich innerhalb der kommenden Wochen mit Alexander Lukaschenko in Moskau treffen, teilte der Kreml nach einem Telefonat der beiden Staatschefs am Sonntag mit, wie sueddeutsche.de meldet. Putin habe Lukaschenko dabei laut Kreml zu dessen 66. Geburtstag gratuliert. Sie hätten bekräftigt, ihr Bündnis zu stärken und auszubauen.

Putin habe darin erklärt, er hätte Lukaschenko eine Reserveeinheit mit russischen Spezialkräften zugesagt. Er sei sich mit Lukaschenko einig gewesen, dass diese Reserve „nicht eingesetzt wird, bis die Situation außer Kontrolle gerät“.

Die weißrussische Opposition verstehe Putins Worte als Warnung. Bei der Demonstration am Sonntag habe man auch die Forderung an den russischen Präsidenten erhoben, sich nicht einzumischen. „Wir hatten auf eine neutrale Position Russlands gehofft“, habe der frühere Kulturminister Pawel Latuschko gesagt, das sei nun vorbei. Latuschko sitzt im Präsidium des oppositionellen Koordinierungsrats, der eine friedliche Machtübergabe und neue Wahlen fordert.

Putins Zusage stärke zwar Lukaschenkos Machtapparat, zeige aber auch dessen Abhängigkeit, die dem weißrussischen Machthaber unangenehm sein dürfte. Vor der Wahl hatte Lukaschenko Moskau noch beschuldigt, Unruhen in Weißrussland provozieren zu wollen.

Sudanesische Regierung unterschreibt Friedensabkommen mit Rebellen

Nach einem siebzehnjährigen Konflikt hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen auf ein Friedensabkommen geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Die Verhandlungsführer hätten am Sonntag ihre Kürzel unter die Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Sudanesischen Revolutionären Front (SRF) gesetzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Suna berichtet habe.

Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll heute in Juba, der Hauptstadt des Nachbarlandes Südsudan, stattfinden. Die SRF ist ein Bündnis aus Rebellengruppen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Süd-Kordofan und Blauer Nil. In der nun vorliegenden Vereinbarung mit der Regierung seien Fragen zu Machtteilung, Sicherheit, Landbesitz, dem juristischen Umgang mit Vergehen während des Bürgerkriegs und der Rückkehr von Flüchtlingen geregelt worden. Auch die Auflösung der Rebellengruppen und die Eingliederung ihrer Kämpfer in die sudanesische Armee sei vereinbart worden.

China regelt Technologie-Ausfuhr vor Tiktok-Verkauf neu

TikTok braucht jetzt die Erlaubnis der chinesischen Regierung vor dem Verkauf, meldet diepresse.com. Denn „IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse“ unterlägen nun neuen Regeln. Die von der US-Regierung erzwungenen Gespräche über den Verkauf des US-Geschäfts der populären Video-App TikTok könnten so von Export-Einschränkungen der chinesischen Regierung erschwert werden. Gemäß den neuen Regeln dürften unter anderem „IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse“ und Bedienung mit Hilfe künstlicher Intelligenz nur mit einer Erlaubnis der Regierung ins Ausland verkauft werden.

Corona-Hilfen kommen kaum bei Betrieben an

Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung für kleinere und mittlere Betriebe kommt bislang kaum bei den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen an, meldet faz.net. Bislang sei lediglich ein Prozent der eingeplanten Mittel aus dem Zuschusstopf von insgesamt 24,6-Milliarden-Euro an notleidende Firmen ausbezahlt worden, gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach hätten die Bundesländer bis August lediglich 248 Millionen Euro aus dem Topf ausgezahlt.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt, meldet welt.de. Das hatte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mitgeteilt. Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant.

Französischer NATO-Offizier als russischer Spion angeklagt

Die französische Justiz hat ein Spionage-Verfahren gegen einen ranghohen französischen NATO-Offizier eingeleitet, meldet faz.net. „Was ich bestätigen kann, ist, dass ein hoher Offizier wegen eines Sicherheitsverstoßes gerichtlich verfolgt wird“, habe Verteidigungsministerin Florence Parly am Sonntag in französischen Medien erklärt. Dem Radiosender „Europe 1“ zufolge solle der französische Oberstleutnant, der auf einem NATO-Stützpunkt in Italien stationiert war, russischen Geheimdiensten sensible Dokumente übergeben haben.

Justizkreise hätten der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass der Mann am 21. August in Paris inhaftiert und unter anderem wegen Zusammenarbeit mit dem „Geheimdienst einer ausländischen Macht, die den grundlegenden Interessen der Nation schadet“, angeklagt worden sei. Er hätte demnach „Geheimnisse der nationalen Verteidigung“ gesammelt und diese an eine „ausländische Macht übermittelt“. Der Mann sei „Europe 1“ zufolge am Ende seines Heimaturlaubs auf dem Rückweg nach Italien festgenommen worden und sitze nun in Paris in Untersuchungshaft.

Djukanovic in Montenegro vorerst ohne Regierungsmehrheit

Die Parlamentswahl gestern hat der Partei des montenegrinischen Langzeitpräsidenten Milo Djukanovic schwere Verluste beschert, meldet orf.at. Nach Prognosen von Wahlforschern kam seine Regierungspartei DPS auf nur 35 Prozent der Stimmen und 29 oder 30 Mandate. Die Prognose aus der Nacht habe sich auf einen Auszählungsstand von 89 Prozent gestützt.

Bei der vergangenen Wahl vor vier Jahren sei die DPS noch auf 41 Prozent der Stimmen und 36 von 81 Parlamentsmandaten gekommen. Die prowestliche DPS sei zwar auch diesmal wieder relativ stärkste Kraft, doch das Oppositionsbündnis um die prorussische Demokratische Front (DF) sei ihr mit 33 Prozent der Stimmen und 27 oder 28 Mandaten dicht auf den Fersen.

Mit ihren potenziellen Bündnispartnern – zwei kleineren sozialdemokratischen Parteien und Listen der albanischen und bosniakischen Minderheiten – käme die Präsidentenpartei im besten Falle auf 40 Sitze im neuen Parlament und hätte damit keine Regierungsmehrheit.

Eine solche hätte das DF-Bündnis theoretisch zusammen mit zwei proeuropäischen Allianzen, die von den liberalen Demokraten und von der Bürgerpartei URA angeführt werden.

Djukanovic habe in der Wahlnacht den Führungsanspruch für seine DPS noch nicht aufgegeben. „Wir haben derzeit zusammen mit den traditionellen Partnern 40 Mandate“, habe er vor Anhängern in Podgorica gesagt. „Der Kampf um eine Mehrheit im Parlament geht also weiter.“ Außerdem seien noch die offiziellen Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission abzuwarten.

Katar führt Mindestlohn ein

Nach anhaltender internationaler Kritik an seinem Umgang mit ausländischen Wanderarbeitern hat Katar einen für alle geltenden Mindestlohn eingeführt, meldet stern.de. Arbeitskräfte in dem Emirat müssten monatlich mindestens 1000 Riyal (231 Euro) Lohn für einen Monat Vollzeitarbeit bekommen, habe das Arbeitsministerium in Doha am Sonntag mitgeteilt. Das entspreche einem Stundenlohn von etwa einem Euro.

Außerdem werde es Arbeitern erleichtert, ihren Arbeitgeber zu wechseln. Von nun an müssten sie nicht mehr eine Bescheinigung ihres bisherigen Arbeitgebers vorweisen, dass er keine Einwände gegen den Jobwechsel habe.

Die neuen Regelungen waren bereits Mitte Oktober verkündet worden, hätten aber erst jetzt Gesetzeskraft erlangt. Sie schrieben Arbeitgebern zudem vor, dass sie ihren Beschäftigten Kost und Logis bereitstellen oder stattdessen zusätzlich 800 Riyal pro Monat zahlen müssten. Für die Einführung des neuen Mindestlohns bekämen die Unternehmer allerdings ein halbes Jahr Zeit. Die Arbeitsbedingungen in Katar waren durch die für 2022 in dem Golfstaat geplanten Fußball-Weltmeisterschaft international in die Schlagzeilen geraten. Das Land sah sich daher zu mehreren Arbeitsmarktreformen gezwungen.

Hoher Schwund bei Polizeiausbildung in Sachsen-Anhalt

Mit einem besonders großen Jahrgang von Nachwuchspolizisten hatte die Landesregierung für mehr Ordnungshüter sorgen wollen, doch von ursprünglich fast 700 Polizeianwärtern, die Sachsen-Anhalt 2017 eingestellt hatte, könnten nur knapp 540 in den Dienst übernommen werden, meldet welt.de. Rund 150 Nachwuchspolizisten seien vorzeitig ausgeschieden oder hätten die Anforderungen nicht bestanden, wie Innenministeriums-Sprecher Stefan Brodtrück der Deutschen Presse-Agentur gesagt habe.

Die Gründe dafür seien vielfältig und reichten von Entlassungen auf eigenen Wunsch und nicht bestanden Prüfungen bis hin zu Dienstuntauglichkeit, fehlenden Führerscheinen oder Sportleistungen bis hin zu Straftaten.

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