Aufrüstung und Ausschluss

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Hongkong gab es Verhaftungen bei der Auflösung einer Gedenkveranstaltung der Demokratiebewegung, Weißrusslands Opposition ruft zum landesweiten Streik auf, Griechenland will wegen der Spannungen mit der Türkei aufrüsten, die Flensburger Grünen-Fraktion schließt ein Mitglied wegen seiner Rede auf der Demonstration gegen die Corona-Politik aus und Bayern beschließt die Maskenpflicht im Schulunterricht.

Verhaftungen bei Protest-Versammlung in Hongkong

Sicherheitskräfte haben in Hongkong eine Gedenkveranstaltung anlässlich eines umstrittenen Polizeieinsatzes vor einem Jahr gewaltsam aufgelöst, meldet kleinezeitung.at. Dutzende Aktivisten der Demokratiebewegung hätten sich am Montag an der U-Bahnstation Prince Edward versammelt, um Blumen niederzulegen und pro-demokratische Slogans zu rufen. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Nach Angaben der Polizei seien zwölf Menschen verhaftet worden. Videoaufnahmen würden Einsatzkräfte zeigen, die eine schwangere Frau zu Boden reißen und Pfefferspray gegen Umstehende einsetzen. Die Frau habe ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Bei dem Einsatz am 31. August 2019 hatten Polizisten äußerst brutal Menschen in einer U-Bahn verprügelt.

In den vergangenen Wochen haben die Hongkonger Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv verschärft. Immer wieder komme es im Rahmen von Gedenktagen aber zu kleineren Demonstrationen. Ein Ende Juni von China verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Weißrusslands Opposition ruft zum Massenstreik auf

Die Opposition in Weißrussland will mit einem landesweiten Streik den Druck auf den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter erhöhen, meldet  kleinezeitung.at. Am heutigen Dienstag solle niemand zur Arbeit gehen, habe es in einer Ankündigung geheißen. Die Organisatoren hätten es „den größten Massenstreik in der Geschichte des Landes“ genannt. Gleichzeitig habe die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt gegeben. Zur neuen Partei habe die 38-Jährige Kolesnikowa am Montag gesagt: Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje – zu Deutsch: Miteinander – solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben. Kolesnikowa gelte als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef. Der Miteinander-Partei gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, habe Kolesnikowa gesagt. Sie sei nötig, um engagierten Bürgern eine politische Heimat zu geben. Kolesnikowa arbeite für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko hatte ihn aber vor der Wahl verhaften lassen, das Strafverfahren gelte als politisch motiviert.

Griechenland will wegen Spannungen mit der Türkei aufrüsten

Griechenland visiert angesichts wachsender Spannungen mit der Türkei höhere Rüstungsausgaben an, meldet kleinezeitung.at. Man sei bereit, Teile der Bargeldreserven für die Armee schon in diesem Jahr auszugeben, habe Finanzminister Christos Staikouras am Montag im Sender Alpha TV angekündigt. Er habe keine Angaben darüber gemacht, wie die Mittel eingesetzt werden könnten. „Das hängt von den Prioritäten der Regierung und des Verteidigungsministeriums ab“, habe der Finanzminister gesagt. Griechenland habe in den vergangenen zehn Jahren wegen der Schuldenkrise die Verteidigungsausgaben deutlich gekürzt. Im Streit um Ansprüche auf Seegebiete im östlichen Mittelmeer, in denen Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, hatte es in den vergangenen Tagen verbale Kriegsdrohungen aus Ankara gegeben.

Hamas verkündet wieder einmal Waffenruhe mit Israel

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat eine neue Waffenruhe mit Israel verkündet, meldet zeit.de. Man hätte sich auf eine Deeskalation und einen Stopp der „Aggression gegen unser Volk“ geeinigt, habe das Büro des Gaza-Chefs der islamistischen Hamas, Jihiha al-Sinwar, mitgeteilt. Die israelische Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete habe ihrerseits bekannt gegeben, der Grenzposten Kerem Schalom, der als Reaktion auf Angriffe geschlossen worden war, werde wieder geöffnet und Treibstofflieferungen in den Gazastreifen seien wieder erlaubt. Zudem werde die Fischereizone vor dem Gazastreifen auf 15 Seemeilen ausgedehnt. Die dem israelischen Verteidigungsministerium untergeordnete Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete (Cogat) habe jedoch gewarnt, sollte die Hamas sich nicht an die Vereinbarungen halten, werde „Israel entsprechend handeln“.

Zuvor solle Katar intensiv zwischen den Ländern vermittelt haben. Laut Berichten palästinensischer Medien sei der Unterhändler Katars, Mohammed al-Emadi, zuletzt immer wieder zu Besuch in Israel und dem Gazastreifen gewesen, um eine neue Waffenruhe auszuhandeln. Auch ägyptische Vermittler seien demnach beteiligt gewesen.

Venezuela: Maduro begnadigt über hundert Oppositionelle

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat mehr als hundert Oppositionsabgeordnete und Vertraute seines Widersachers Juan Guaido begnadigt, meldet orf.at. Die Entscheidung sei „im Interesse einer nationalen Versöhnung“ gefallen, habe die Regierung gestern in Caracas erklärt. Zu den Begnadigten zähle unter anderem Guaidos Kabinettschef Roberto Marrero, der im März 2019 wegen „Terrorismus“ inhaftiert worden war.

Die Begnadigungen erfolgten drei Monate vor einer geplanten Parlamentswahl, für die Guaido und die wichtigsten Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen haben.

Katalonien: Puigdemont bricht mit seiner Partei

Im Streit um die Ausrichtung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien hat der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont den Bruch mit seiner Partei erklärt, meldet kleinezeitung.at. Er hätte entschieden, sein „Parteibuch zurückzugeben“, habe der frühere Anführer der Separatistenbewegung am Montag via Twitter verkündet. Als Grund habe er Unstimmigkeiten über die strategische Ausrichtung genannt.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Die Zentralregierung in Madrid hatte daraufhin die Autonomie der Region ausgesetzt und enthob die Regionalregierung des Amtes enthoben. Puigdemont lebt seitdem im Exil in Belgien. Von Belgien aus versuche der Ex-Regionalpräsident immer wieder, die Geschicke der Unabhängigkeitsbewegung zu beeinflussen, die seit ihrer Niederlage 2017 ohne klare Richtung sei. Darüber sei er in Streit mit der aktuellen Parteiführung der PDeCAT geraten und  habe nun seinen Austritt erklärt.

Polen akzeptiert endlich den deutschen Botschafter

Nach mehreren Monaten Wartezeit hat die polnische Regierung dem Amtsantritt des designierten deutschen Botschafters in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, zugestimmt, meldet zeit.de. Das habe Polens stellvertretender Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek der Nachrichtenagentur PAP am Montagabend gesagt. Nachdem der bisherige Botschafter Rolf Nikel Ende Juni in den Ruhestand gegangen war, hätte sein Nachfolger seinen Posten eigentlich bereits antreten sollen. Polnischen Medienberichten zufolge habe es Vorbehalte gegen den deutschen Diplomaten wegen dessen familiären Hintergrunds gegeben. Der Vater des designierten Botschafters, Bernd Freytag von Loringhoven, habe demnach von 1944 bis Ende April 1945 als Adjutant in Hitlers Führerbunker die tägliche militärische Lagebesprechung vorbereitet. Der promovierte Biochemiker Arndt Freytag von Loringhoven war von 2007 bis 2010 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und von 2014 bis 2016 deutscher Botschafter in Tschechien. Zuletzt habe er als Geheimdienstkoordinator für die NATO gearbeitet.

Flensburger Grünen-Fraktion schließt Demonstrationsredner aus

Wenige Tage nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Kommunalpolitiker der Grünen aus der Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung ausgeschlossen worden, meldet n-tv.de. Dies habe der Fraktionsvorsitzende Clemens Schmidt mitgeteilt. Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Corona-Politik der Bundesregierung sowie die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.

Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien hätte Siber unter anderem gesagt, alle Daten würden die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe verorten. „Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht“, habe er in Richtung Medien gesagt. „Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland“, hieß es von ihm u.a. an die Adresse der eigenen Partei.

WHO mahnt zu Dialog mit Kritikern von Corona-Maßnahmen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Regierungen aufgerufen, auf Demonstrationen gegen staatliche Coronavirus-Maßnahmen mit Besonnenheit zu reagieren, meldet orf.at. Die Regierungen sollten nicht überreagieren, habe der WHO-Experte Mike Ryan gestern in Genf gesagt. „Die wirklich wichtige Sache ist, in einen Dialog einzutreten.“ Gerade jetzt komme es darauf an, nicht noch mehr Spaltung in der Gesellschaft zu befördern.

Überzeugungsarbeit zur Notwendigkeit von Maßnahmen könne manchmal scheitern. „Aber es ist wirklich wichtig, dass man nicht seinen Willen aufzwingt“, sagte Ryan. Es gebe ein Recht darauf, nicht zuzustimmen. Die WHO habe gleichzeitig alle Länder dazu aufgerufen, die Beschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus beizubehalten.

Bayern will Maskenpflicht im Schulunterricht beschließen

Einen Tag nach dem Bildungsgipfel in der Staatskanzlei will das Kabinett heute eine befristete Maskenpflicht für den Schulunterricht beschließen, meldet sueddeutsche.de. Nach dem Ende der großen Ferien müssten in Bayerns Klassenzimmern für neun Tage Masken getragen werden – sowohl von Schülern als auch Lehrern. Ausgenommen seien nur die Grundschulen. Damit müsse jetzt auch im Unterricht die erste Zeit Maske getragen werden. Zudem gelte in den Schulgebäuden, aber auch auf Gängen und etwa in Toiletten, eine Maskenpflicht über die ersten neun Schultage hinaus. Maskenverweigerer sollten im Unterricht nicht toleriert werden: Wer kein entsprechendes Attest vorweisen könne, dürfe ohne Maske nicht am Unterricht teilnehmen.

Immer mehr Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen

Weil Strafverfahren zu lange dauern, muss die deutsche Strafjustiz immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, meldet n-tv.de. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, hätten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Deutschen Richterbunds berichtet. 2018 hätten die Justizverwaltungen der Bundesländer demnach 65 solcher Fälle verzeichnet, 2017 seien es 51 gewesen. Diese Zahlen machten sehr deutlich, „dass die Strafjustiz nach wie vor am Limit arbeitet“, habe der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, gesagt.

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