Warnungen und Wiedereinreise

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der islamistische Terroranschlag gegen „Charlie Hebdo“ wird ab heute vor Gericht verhandelt, die afghanische Regierung lässt weitere Taliban-Kämpfer frei, die Wiedereinreise abgeschobener Asylbewerber wird kaum erschwert, in Tunesien wurde eine neue Regierung gewählt, Niedersachsens Kommunen warnen vor Corona-„Alarmismus“ und die Grünen warnen vor einem Verbot der Reichsbürger.

Islamistischer Terroranschlag gegen „Charlie Hebdo“ ab heute vor Gericht

Vor gut fünfeinhalb Jahren erschütterte der islamistische Terroranschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» ganz Frankreich und löste weltweite Schockwellen aus. Heute beginnt nun in Paris der Strafprozess gegen mutmaßliche Helfer, meldet faz.net. Vor einem Schwurgericht werde eine mehrtägige Anschlagsserie aufgerollt, bei der im Januar 2015 insgesamt 17 Menschen getötet wurden. Die drei Täter waren von Sicherheitskräften erschossen worden. Angeklagt seien nun 14 Menschen vor allem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hätten bei der Vorbereitung der Angriffe geholfen, beispielsweise Waffen besorgt oder eine Unterkunft zur Verfügung gestellt, wie der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard dem Radionachrichtensender Franceinfo gesagt habe. Nach drei der Angeklagten werde immer noch gefahndet.

Es sei der erste große Prozess um die verheerenden islamistischen Terroranschläge, die Frankreich 2015 und 2016 tief erschütterten. «Das wird schwierig, das wird mühsam», habe Chefermittler Ricard angekündigt. Innenminister Gérald Darmanin habe das Gerichtsverfahren, das bis Mitte November dauern soll, „historisch“ genannt. Der Prozess soll wegen seiner Bedeutung gefilmt werden. Bei islamistisch motivierten Terrorakten wurden in Frankreich seit dem Charlie-Hebdo-Anschlag mehr als 250 Menschen getötet. Zu den Anschlägen auf die Konzerthalle «Bataclan» und Restaurants im Pariser Osten vom Herbst 2015 – dabei starben 130 Menschen – werde es einen weiteren Prozess geben. «Charlie Hebdo» habe angekündigt, bereits früher veröffentlichte Mohammed-Karikaturen auf das Titelblatt der neuen Ausgabe zu heben.

Afghanische Regierung lässt weitere Taliban-Kämpfer frei

Im Bemühen um den Beginn von Friedensgesprächen hat die afghanische Regierung weitere Taliban-Kämpfer freigelassen, meldet kleinezeitung.at. „Unsere Gefangenen wurden freigelassen und wir sehen dies als positiven Schritt auf dem Weg zu innerafghanischen Gesprächen“, habe Taliban-Sprecher Suhail Shaheen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Aus Kreisen der radikalislamischen Kämpfer habe es geheißen, dass seit Montag rund 200 Taliban freigekommen wären. In Regierungskreisen sei von „mehreren Dutzend“ Freilassungen die Rede gewesen. Die restlichen Taliban-Kämpfer sollten in den kommenden Tagen freikommen.

Insgesamt hatte sich die Regierung im Abkommen von Doha im Februar verpflichtet, 5.000 Taliban freizulassen. Dies sei zum Großteil geschehen – nur das Schicksal von 400 als besonders gefährlich geltenden Kämpfern blieb lange umstritten. Im August habe letztlich eine afghanische Stammesversammlung für die Freilassung auch dieser Kämpfer gestimmt – die aber bisher nicht komplett vollzogen worden sei.

Prozess-Beginn gegen islamistischen Anschlag-Planer

Weil er einen islamistischen Sprengstoffanschlag auf eine Frankfurter Gaststätte vorbereitet haben soll, steht von heute an ein 25 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Frankfurt, meldet welt.de. Der Anklage zufolge hätte sich der mutmaßliche Salafist aus Offenbach im Sommer 2018 bereits Sprengstoff verschafft und im Internet Interesse am Kauf eines Maschinengewehrs bekundet. Dem deutschen Staatsangehörigen (über einen eventuellen Migrationshintergrund wird nichts mitgeteilt) werde unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Bestandteil der Anklage sei auch eine mutmaßliche Körperverletzung in Offenbach sowie die Misshandlung eines Mithäftlings im Gefängnis. Die Staatsschutzkammer habe zunächst acht Verhandlungstage bis Mitte Oktober terminiert.

Wiedereinreise von Abgeschobenen kaum erschwert

Die Wiedereinreise von abgeschobenen Ausländern wollte das Bundesinnenministerium erschweren. Ein Gesetzentwurf sieht nun vor, dass Ausländer, die trotz Einreisesperre wieder zurückkommen, zur „Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung“ inhaftiert werden können, meldet welt.de.

Nachdem im vergangenen Herbst der mehrfach vorbestrafte Chef des libanesischen Miri-Clans, Ibrahim Miri, nach seiner Abschiebung wieder eingereist war und einen erneuten Asylantrag stellte, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 8. November im Bundestag angekündigt, er werde „nächste Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Haft bei Wiedereinreise trotz Wiedereinreisesperre“ vorlegen. Zudem müssten wieder einreisende „Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die ein bestimmtes Strafmaß, nämlich sechs Monate, in der Verurteilung überschreiten“, umgehend ausgewiesen werden.

Seehofers Zeitplan habe sich schnell als „überambitioniert“ erwiesen. Doch in der Folge hätte sein Innenministerium einen umfangreichen Katalog von Gesetzesänderungen erarbeitet, der weit über die Schaffung eines Haftgrundes für Ausländer mit Einreisesperre hinausgegangen sei. Damit hätten Regelungslücken im Aufenthalts- und Asylrecht geschlossen werden sollen, die rund um die Causa Miri offenbar geworden seien.

Nach langen Verhandlungen mit dem SPD-geführten Justizministerium bleibe aber nun von dem umfangreichen Vorhaben kaum noch etwas übrig: Nur ein einziger Paragraf habe die Ressortabstimmung, „überlebt“, wie aus dem der WELT vorliegenden Gesetzentwurf hervorgehe, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen wolle. Das Ergebnis sei sogar derart schmal, dass es nicht einmal mehr für einen eigenen Gesetzentwurf ausreiche. Der verbliebene Paragraf werde nun dem „Gesetz zur Verschiebung des Zensus“ angehängt.

Wenn der Bundestag dann dem Entwurf zugestimmt habe, werde im Aufenthaltsgesetz ein neuer Paragraf 62 c angefügt, der eine „ergänzende Vorbereitungshaft“ ermögliche. Damit soll ein Ausländer, der trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehre, zur „Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung“ inhaftiert werden können. Allerdings nur für höchstens „vier Wochen“ und vor allem nur dann, wenn von ihm eine „erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder für die „innere Sicherheit ausgeht“; oder wenn „ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ besteht.

Neue Regierung in Tunesien gewählt

Inmitten einer schweren politischen Krise hat das tunesische Parlament eine neue Regierung gewählt, meldet kleinezeitung.at. Der bisherige Innenminister und neue Ministerpräsident Hichem Mechichi und sein Kabinett hätten am Mittwochmorgen nach einer rund 15-stündigen Sitzung die Stimmen von 134 der 217 Abgeordneten erhalten. Die neue Regierung setze sich vor allem aus Beamten, privaten Führungskräften und Akademikern zusammen.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Elyes Fakhfakh im Juli habe Staatschef Kaiz Zaied den parteilosen Mechichi beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Mechichi war im Februar zum Innenminister in der alten Regierung ernannt worden.

Dies ist das dritte Kabinett in Tunesien seit der Wahl dieses Parlaments im vergangenen Jahr. Das tunesische Parlament hatte erst im Februar die Regierung unter Fakhfakh akzeptiert. Mehrere Versuche, nach der Wahl im vergangenen Oktober eine Regierung zu bilden, waren gescheitert. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 waren die etablierten Parteien abgestraft worden. Daraus resultiert ein zersplittertes Parlament. Mechichi sei bereits der achte Premier seit dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011.

Russland störte NATO-Übung im dänischen Luftraum

Ein russisches Kampfflugzeug hat während einer NATO-Übung einen US-Bomber bis in den dänischen Luftraum verfolgt und damit Protest des Militärbündnisses ausgelöst, meldet orf.at. Nach NATO-Angaben sei es der erste Vorfall dieser Art seit Jahren gewesen. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen habe gesagt, das Eindringen in den dänischen Luftraum sei völlig inakzeptabel. „Das bedeutet auch, dass wir diesen Vorfall so bald wie möglich mit den russischen Behörden besprechen werden, um Wiederholungen zu vermeiden.“

Ein amerikanischer B52-Bomber hatte demnach am Freitag an der Übung „Allied Sky“ teilgenommen, bei der sechs dieser Flugzeuge an einem Tag alle 30 NATO-Mitgliedsländer überflogen hatten. Über der Ostsee habe das Air-Force-Flugzeug plötzlich Begleitung von einer russischen SU-27-Maschine bekommen, die dem US-Flugzeug bis über die dänische Insel Bornholm gefolgt sei. Als die Dänen ihre F-16-Jets in die Luft schickten, habe die russische Maschine abgedreht.

Nächste Corona-Großdemonstration soll in Konstanz stattfinden

Die Initiative „Querdenken“ will die ursprünglich für den 3. Oktober in Berlin geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen womöglich nach Konstanz verlegen, meldet dernewsticker.de. Das habe der Journalist Olaf Sundermeyer am Mittwochabend unter Berufung auf den Organisator auf Twitter verbreitet. Damit wolle man sich leichter von Rechtsextremen distanzieren, die sich in Berlin unter die Protestler gemischt hätten, habe es geheißen. In Erwägung gezogen werde demnach zum Beispiel eine Menschenkette um den Bodensee.

Niedersächsische Kommunen warnen vor Corona-„Alarmismus“

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona, meldet dernewsticker.de. „Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht“, habe Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Viele seien irgendwie in einer „Weltuntergangsstimmung“ und schimpften und zeigten auf die anderen. „Mit ein bisschen mehr Mit- statt Gegeneinander und einer etwas entspannteren Haltung lässt sich diese Krise meines Erachtens am besten bewältigen.“ So brauche es beispielsweise nicht in jedem Klassenraum ein Waschbecken. „Eine Flasche Desinfektionsmittel tut es auch“, so der NSGB-Präsident, der ebenso wie die Landesregierung eine Maskenpflicht im Unterricht ablehne: „Ich kann mir keinen sinnvollen Präsenzunterricht mit Masken vorstellen.“ Trips habe sich außerdem dafür eingesetzt, Weihnachtsmärkte auch in Corona-Zeiten zu ermöglichen. Von einer „Alarmstufe Rot“ sei das Gesundheitssystem momentan „weit entfernt“. Da liege man derzeit eher bei „hellgrün“. Die Krankenhäuser seien nie in der Gefahr gewesen, überlastet zu sein und seien es auch derzeit nicht. „Auch, wenn die Infektionen etwas ansteigen, haben wir nach wie vor keine hohen Fallzahlen“, so Trips weiter.

Leipzig erlaubt Bundesliga-Start mit 8500 Fans

Zum Bundesliga-Start dürfen wieder Zuschauer ins Stadion – zumindest in Leipzig, meldet bild.de. RB Leipzig habe die entsprechende Freigabe des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig und dürfe die Red Bull Arena für das Auftakt-Spiel gegen Mainz (20. September) für rund 8500 Fans öffnen. Das entspreche 20 Prozent der Kapazität. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe die Pläne des Bundesligisten RB Leipzig unterstützt.

Grüne warnen vor Reichsbürger-Verbot

Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten Reichsbürger zu verbieten, meldet dernewsticker.de. „Die Reichsbürger müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot“, habe die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, dem „Tagesspiegel“ (Online) gesagt. Weiter wird Keul zitiert: „Ein Verbot der Reichsflagge kommt nach meiner Einschätzung nicht in Betracht, da sie nicht Symbol einer verbotenen Organisation, sondern eine historische Flagge ist“.

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