Kampfstoff und Kopftuch

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Nachweis der Nowitschok-Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt für heftige Reaktionen. In Weißrussland gab es wieder Festnahmen bei neuen Protesten gegen Machthaber Lukaschenko, Berlin erlaubt für die Staatsanwaltschaft das islamische Kopftuch im Gerichtssaal, die USA wollen pünktlich zur Präsidentschaftswahl mit Corona-Impfungen beginnen und Kanadas oberste Medizinerin empfiehlt die Maske auch beim Sex.

Nawalny mit Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Untersuchungen eines Speziallabors der deutschen Bundeswehr hätten den „zweifelsfreien Nachweis“ darüber erbracht, habe die deutsche Regierung gestern mitgeteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sich sicher, dass Nawalny „zum Schweigen gebracht werden“ sollte.

Es sei sicher, dass Nawalny „Opfer eines Verbrechens“ geworden sei, habe Merkel am Nachmittag in Berlin gesagt. Es seien bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands. „Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt“, habe Merkel gesagt.

„Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss“, so Merkel weiter.

Das Untersuchungsergebnis könnte die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten noch einmal massiv erschüttern. Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe war auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet worden. Die beiden hätten nur knapp überlebt.

Die russische Regierung habe sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Man werde mit Berlin „vollständig kooperieren“, habe der Kreml am Abend in Moskau verlauten lassen.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Der 44-Jährige war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen und zunächst im sibirischen Omsk behandelt worden.

95 Festnahmen bei neuen Protesten gegen Lukaschenko

Bei den Studentenprotesten in Weißrussland gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko hat es 95 Festnahmen gegeben, meldet kleinezeitung.at. Das habe das Innenministerium am Mittwoch in Minsk mitgeteilt. Das Menschenrechtszentrum Wesna habe zuvor von rund 80 Festgenommenen gesprochen.

Hunderte Studenten seien am Dienstag zum Beginn des neuen Semesters auf die Straße gegangen und hätten die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Dabei seien die Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die Behörden hätten von landesweit 2.300 Teilnehmern gesprochen.

Erneut seien auch Journalisten ins Visier der Uniformierten geraten. Der Journalistenverband des Landes habe von rund zehn Medienvertretern gesprochen, die in Polizeigewahrsam gekommen seien. Das unabhängige Portal tut.by hätte berichtet, dass sechs von ihnen die Nacht auf einer Polizeiwache verbracht hätten. Sie sollten nun wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vor Gericht kommen.

Vor der Polizeistation hätten Journalisten in der Nacht Mahnwachen abgehalten, habe das Nachrichtenportal weiter geschrieben. Die Medienvertreter seien während ihrer Arbeit festgenommen worden.

Saudi-Arabien lockert Israel-Ablehnung

Nach der Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) weicht ein weiteres arabisches Land seine ablehnende Haltung gegenüber dem jüdischen Staat auf, meldet kleinezeitung.at. Saudi-Arabien habe am Mittwoch Überflugrechte für alle Flüge von und nach den Emiraten genehmigt. Damit dürften auch alle Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten Saudi-Arabien überfliegen. Mit der von der saudi-arabischen Flugaufsicht bekannt gegebenen Entscheidung werde sich die Flugzeit zwischen den Emiraten und Israel um mehrere Stunden verkürzen.

Die USA hätten auf eine Annäherung zwischen den VAE und Israel gedrungen und wollen weitere Staaten in der Region dazu bringen, ihre Israel-Politik zu verändern. Am Dienstag habe der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, empfangen. Die beiden hätten die Aussichten auf Frieden in der Region besprochen, habe die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA gemeldet. Außerdem sei es um die Bedeutung der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel gegangen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu habe am Mittwoch von einem „riesigen weiteren Durchbruch“ gesprochen. Israelische und internationale Flüge könnten nun direkt nach Abu Dhabi und Dubai fliegen. Das bisherige Überflugverbot habe darauf basiert, dass Saudi-Arabien Israel als Staat nicht anerkennt.

Verletzte bei Protesten gegen Regierung in Bulgarien

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia sind gestern Dutzende Menschen bei Zusammenstößen zwischen Regierungskritikern und Polizisten verletzt worden, meldet orf.at. Laut Krankenhausangaben seien mehr als 45 Personen verletzt worden, darunter mindestens 27 Polizisten und mehrere Journalisten. Zuvor hätten Demonstranten versucht, eine Polizeiabsperrung um das Parlament zu durchbrechen. Die Proteste richteten sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Boris Borissow, dem die Demonstranten Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwarfen.

Tausende Demonstranten hätten im Zentrum von Sofia „Rücktritt“ und „Mafia“ skandierten. Einige hätten mit Steinen, Eiern und Tomaten geworfen. Die Polizei habe Pfefferspray und Tränengas gegen die Menschen eingesetzt. Sechs der ins Krankenhaus eingelieferten Verletzten hätten Verbrennungen oder Atemprobleme. 35 Menschen seien festgenommen worden.

Das bulgarische Parlament berate nach der gerade zu Ende gegangenen Sommerpause über einen Vorschlag der Regierung zur Änderung der Verfassung. Borissows Partei GERB wolle die nötigen 120 Stimmen mobilisieren, um den Vorschlag einen Schritt weiterzubringen – Beobachter bezweifelten aber, dass die Regierung die nötigen 160 Stimmen zusammenbekomme, um die nächste Stufe des Verfahrens zu erreichen. Angesichts der Proteste habe der bulgarische Präsident Rumen Radew im Parlament abermals vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Berlin erlaubt Staatsanwältinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal

Wegen einer Straftat vor Gericht – und die Vertreterin der Anklage trägt demonstrativ ein islamisches Kopftuch? Darauf müssen sich mutmaßliche Straftäter, egal ob Atheist, Jude oder Christ, jetzt in Berlin einstellen, meldet tagesspiegel.de. Was bislang als unmöglich gegolten habe, weil der Staat zur Neutralität verpflichtet sei, solle in Berlin wahr werden.

Verantwortlich: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Er provoziere damit einen Eklat in der rot-rot-grünen Koalition.

Künftig sollen Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens vor Gericht in Kopftuch die Anklageschrift verlesen dürfen, habe Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss verkündet. Einzige Einschränkung: Die Anklägerin im Kopftuch ist in Ausbildung und werde von einem ausbildenden Staatsanwalt begleitet.

Trump droht „gesetzlosen Städten“ mit Geld-Entzug

US-Präsident Donald Trump will mehreren US-Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen, meldet orf.at. „Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln“, habe es gestern in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo von Trump geheißen.

Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, sanktioniert werden könnten.

Das Papier habe Generalstaatsanwalt William Barr angewiesen, eine Liste von „anarchistischen Gerichtsbarkeiten“ zu erstellen, die „das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuließen und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, um die Ordnung wiederherzustellen.

Barr hätte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine „seuchenähnliche“ Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, habe Barr in einem Interview mit CNN gesagt. „Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird“, wird er zitiert.

USA wollen Anfang November mit Corona-Impfung starten

Die C.D.C., eine Behörde des amerikanischen Gesundheitsministeriums, hat alle 50 US-Bundesstaaten informiert, dass sie ab Anfang November mit Impfungen gegen das Coronavirus starten will, meldet bild.de. Alle 50 Bundesstaaten sollten sich demnach auf die Verteilung eines Corona-Impfstoffs an Mitarbeiter des Gesundheitswesens und andere Hochrisikogruppen vorbereiten, habe die „New York Times“ berichtet.

Das C.D.C. habe in seiner Leitlinie festgestellt, dass „bis Anfang November 2020 begrenzte Covid-19-Impfstoffdosen verfügbar sein könnten“. Die Gesundheitsbehörde habe aber auch gesagt, dass ihre Pläne noch hypothetisch seien.

C.D.C.-Direktor Robert Redfield (69), ein Virologe, habe alle US-Bundesstaaten angewiesen, sich für den Bau von Impf-Standorten bereit zu machen. Es dürfe keine bürokratischen Hindernisse geben. Die Standorte sollten bis zum 1. November 2020 „voll funktionsfähig“ sein, habe Redfield gefordert.

Auch die Kanaren sind nun „Risikogebiet“

Das Robert-Koch-Institut hat die autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln zusätzlich zum Rest Spaniens zum Corona-Risikogebiet erklärt, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Mittwochabend aktualisiert worden sei. Spanien gilt bereits seit dem 14. August als Risikogebiet, die kanarischen Inseln waren aber bisher ausgenommen gewesen.

Kanada empfiehlt Sex mit Maske

Die oberste Medizinerin Kanadas hat zum Schutz gegen das Coronavirus das Tragen einer Maske auch beim Sex empfohlen, meldet kleinezeitung.at. Wer Sex mit jemandem habe, der nicht im eigenen Haushalt wohne oder der zu den Corona-Risikogruppen zähle, solle dabei einen Mund-Nasen-Schutz tragen, habe die Chefin der Behörde für öffentliche Gesundheit, Theresa Tam, am Mittwoch erklärt. Sie habe auch dazu geraten, das Küssen wegzulassen und Berührungen der Gesichter zu vermeiden. „Sex kann in Zeiten von Covid-19 kompliziert sein“, habe Tam zu bedenken gegeben. Dies gelte besonders für Menschen, die keine Sexpartner im eigenen Haushalt hätten. „Die sexuelle Aktivität mit dem niedrigsten Risiko ist jene, an der nur Sie alleine beteiligt sind“, habe die Medizinerin hinzugefügt.

Dänemark will Zustimmungspflicht beim Sex

Die dänische Regierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Zustimmung zum gemeinsamen Sex verpflichtend macht – ansonsten kann ein Akt als Vergewaltigung gelten, meldet stern.de. Einer Mitteilung zufolge setze sich die Regierung dafür ein, dass in Zukunft beide Partner dem Geschlechtsverkehr ausdrücklich zustimmen müssten. Nach Informationen der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau könne die Zustimmung durch Worte oder Handlungen ausgedrückt werden. Als Beispiel werde in der Mitteilung des Justizministeriums etwa das gegenseitige Ausziehen von Kleidung genannt. Medienberichten zufolge solle das Gesetz auch für Paare gelten. Schweden hatte bereits vor zwei Jahren ein Gesetz eingeführt, dass die Zustimmung zum Sex verpflichtend macht.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.