Kämpfer und Kleinparteien

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Am Beiruter Hafen ist erneut explosives Ammoniumnitrat entdeckt worden, die EU verhängt vorerst keine Sanktionen gegen Russland wegen des Mordversuchs an Nawalny, die US-Regierung kündigt eine Klage gegen Google an, ein IS-Kämpfer aus Deutschland ist in kurdischer Haft gestorben, eine Kleinpartei bekommt einen Bundestagsabgeordneten und andere Kleinparteien wollen sich zur Klimaschutzpartei zusammenschließen.

Explosives Ammoniumnitrat am Beiruter Hafen entdeckt

Die libanesische Armee hat am Hafen von Beirut 4,35 Tonnen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat entdeckt, meldet kleinezeitung.at. Der Stoff, der die verheerende Explosion Anfang August auslöste, sei in der Nähe des Einganges zum Hafen gefunden worden, habe die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Donnerstag unter Berufung auf die Armee berichtet. Das Heer kümmere sich um den Fund.

Am Hafen der libanesischen Hauptstadt war es am 4. August zu einer verheerenden Explosion von Ammoniumnitrat gekommen, bei der 190 Menschen getötet und mehr als 6.500 verletzt wurden. 2.750 Tonnen der Chemikalie, die der Regierung zufolge sechs Jahre lang ungesichert im Hafen gelagert worden waren, seien aus noch nicht bekannten Gründen detoniert. Ammoniumnitrat kann sowohl für die Herstellung von Dünger als auch von Sprengstoff verwendet werden.

Noch Lebenszeichen unter Trümmern in Beirut?

Rund einen Monat nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben Rettungshelfer möglicherweise Hinweise auf einen weiteren Überlebenden, meldet orf.at. Unter den Trümmern eines eingestürzten Hauses hätten ein chilenisches Rettungsteam und dessen Suchhund ein Lebenszeichen aufgespürt, habe der libanesische Sender Al-Dschadid gestern gemeldet.

Insgesamt seien zwei Körper ausgemacht worden. Der Gouverneur von Beirut, Marwan Abbud, habe der dpa gesagt, möglicherweise gebe es einen Überlebenden. Die Sucharbeiten seien auch nach Einbruch der Dunkelheit weiter gegangen.

Kreml weist Verantwortung im Fall Nawalny zurück

Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Andrej Nawalny zurückgewiesen, meldet kleinezeitung.at. Daher gebe es auch keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland in diesem Fall, habe der Kreml in Moskau am Donnerstag erklärt. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow hätte vor voreiligen Schlüssen gewarnt und gesagt, dass der Fall niemandem Vorteile bringe.

„Ich glaube nicht, dass das für irgendjemanden nützlich ist – wenn man ganz nüchtern auf das Geschehene blickt.“ Es gebe keinen Anlass für eine Erklärung des Staatschefs, zudem seien auch keine Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geplant.

EU verhängt vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union sieht von Sanktionen gegen Russland vorerst ab, , meldet kleinezeitung.at. Die Staatengemeinschaft könne erst dann neue Strafmaßnahmen verhängen, wenn bei einer Untersuchung herauskomme, wer für die nach deutscher Darstellung vorsätzliche Vergiftung verantwortlich sei, habe die Kommission am Donnerstag erklärt. Derzeit werde der Fall Nawalny noch nicht untersucht, habe Kommissionssprecher Peter Stano gesagt und Russland aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung auf den Weg und die Täter zur Rechenschaft zu bringen. Die EU werde basierend auf Moskaus nächsten Schritten reagieren. Die Tat selbst habe Kommissionschefin Ursula von der Leyen abscheulich und feige genannt.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Er war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass als Grund ein Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen worden sei, die bereits beim Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien eingesetzt wurde. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem Mordversuch.

Brandenburgs Ministerpräsident will an Nord Stream 2 festhalten

Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sollte nach Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht dazu benutzt werden, die fast fertig gestellte Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Frage zu stellen, meldet dernewsticker.de. „Ich verurteile auf Schärfste, was in Russland vor sich geht. Das ist ein Vorgang, der nicht unter den Teppich gekehrt werden kann“, habe Woidke dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gesagt. „Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“

Nord Stream 2 sei wichtig für die Energieversorgung – nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt. „Denn in Zukunft werden wir mehr Strom und auch eine sichere Wärmeversorgung brauchen – und das wird auch auf Gas basieren müssen“, so Woidke weiter. „Diese Wahrheit mag unbequem sein, aber es ist so.“ Zwar könnten die USA Deutschland alternativ mit LNG-Gas beliefern, „ob das aber aus Klima- und Umweltschutzgründen vernünftig ist, wage ich zu bezweifeln“, wird Woidke weiter zitiert.

Bulgarische Regierung lehnt Rücktritt weiter ab

Trotz der seit Monaten anhaltenden Proteste lehnt die Regierung in Bulgarien einen Rücktritt ab, meldet kleinezeitung.at. „Nach den Exzessen von gestern werden wir nicht zurücktreten, denn das würde bedeuten, dass jede künftige Regierung dem Druck der Randalierer nachgeben müsste“, habe Toma Bikow, Sprecher der Regierungspartei GERB, am Donnerstag im Parlament gesagt. Tags zuvor war es in der Hauptstadt Sofia zu den bisher gewalttätigsten Protesten gekommen. Bei schweren Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei seien fast 200 Menschen verletzt worden, wie die Behörden mitgeteilt hätten. 126 Menschen seien nach Polizeiangaben festgenommen worden. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen Ministerpräsident Boris Borissow, dem die Demonstranten Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

Klage der US-Regierung gegen Google angekündigt

Das US-Justizministerium will einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Wochen wegen mutmaßlicher Kartellrechtsverstöße Klage gegen Google einreichen, meldet orf.at. Das habe die „New York Times“ gestern unter Berufung auf mehrere Insider berichtet. Das Ministerium ermittle bereits seit geraumer Zeit wegen der Wettbewerbspraktiken und eines möglichen Machtmissbrauchs des weltweit größten Anbieters von Suchmaschinen.

Die US-Regierung untersuche derzeit die Wettbewerbspraktiken großer Technologiekonzerne wie Alphabet, Apple, Amazon und Facebook. Es werde befürchtet, dass sie zu viel Macht hätten und Anwendern sowie Konkurrenten schaden könnten.

Google erwirtschaftet einen Großteil seiner Einnahmen mit Werbung. Jeder dritte im Netz für Anzeigen ausgegebene Euro lande bei dem US-Konzern, der auch rund 90 Prozent des Marktes für Onlineanzeigetools kontrolliere.

IS-Kämpfer aus Deutschland in kurdischer Haft gestorben

Kadir Topcu aus Hamburg ist der erste deutsche Staatsbürger, der in kurdischer Gefangenschaft gestorben ist, meldet bild.de. Demnach sei er bereits im Frühsommer krankheitsbedingt in einem Gefängnis bei Hasakah ums Leben gekommen.

2014 habe Topcu sich nach Syrien abgesetzt und dem „Islamischen Staat“ angeschlossen. Am 10. März 2019 sei er bei der „Endschlacht“ um das Dorf Baghuz gefangen genommen worden. Einige Monate später habe BILD ihn wieder entdeckt: In einem überfüllten Gefängnis nahe der Stadt Hasakah. In den Zellen waren hunderte Männern, die während der Kämpfe um die letzten Dörfer an der syrisch-irakischen Grenze gefangengenommen worden waren.

Die kurdische YPG-Miliz, die im Nordosten Syriens herrsche, habe Mühe gehabt, die große Anzahl der Gefangenen zu versorgen. Topcu sei nach einigen Monaten abgemagert, taub geworden und habe an einer schweren Lungenkrankheit gelitten.

„Ich glaube, ich werde hier sterben“, habe der Hamburger damals zu BILD gesagt. „Als ich nach Syrien kam, wog ich 120 Kilogramm, jetzt vielleicht noch 70, 75. Ich habe Infektionen in meiner Lunge und der Brust.“ Zu diesem Zeitpunkt habe er Hilfe in Deutschland gesucht: „Ich bin gebürtiger Deutscher, ich war 20 Jahre alt und dumm. Ich habe einen Fehler gemacht, aber ich hoffe, dass Deutschland mir ärztliche Hilfe schickt.“

Die Bundesregierung habe allerdings bislang nicht geplant, deutsche Staatsbürger zurückzuführen, die in den Gefängnissen und Camps im syrischen Kurdistan festgehalten werden.

Lucke-Partei bekommt Bundestags-Abgeordneten

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (62) ist seit 2018 ein Ex-AfD-Politiker, der jetzt eine neue politische Heimat gefunden hat, meldet rnd.de . Kamann tritt demnach den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) bei. Die Kleinpartei, die zur vergangenen Bundestagswahl gar nicht antrat, habe damit nun einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Die LKR wurde 2015 von Bernd Lucke nach dessen Niederlage als AfD-Chef gegründet. Damals habe die Gruppierung noch Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) geheißen, habe sich später nach einer Klage aber umbenennen müssen.

Kamann habe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt: “Ich bin der festen Überzeugung, dass es in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je braucht. In diesen Feldern ist ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt.”

Intensivstationen haben immer weniger Corona-Patienten

Die Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern melden immer weniger Corona-Patienten, meldet dernewsticker.de. Am Donnerstagabend seien bundesweit 220 Covid-19-Patienten gemeldet worden, die intensivmedizinisch betreut würden. Das sei der niedrigste Wert, seit im April alle Krankenhäuser verpflichtet wurden, die Zahlen zu veröffentlichen. Mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe es nun drei Bundesländer, die überhaupt keine Corona-Patienten auf einer Intensivstation haben.

Mehrheit angeblich für Absage von Karneval und Weihnachtsmärkten

Nach einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“ im Auftrag der Tagesthemen würde eine Absage von Karnevalsfeiern nach Ansicht von 86 Prozent der Befragten in die richtige Richtung weisen, meldet dernewsticker.de. Jeweils zwei Drittel der Befragten (je 64 Prozent) würden demnach die Einführung von Teilnehmerobergrenzen bei Privatfeiern oder auch die Absage von Weihnachtsmärkten in diesem Jahr unterstützen. Die Akzeptanz entsprechender Maßnahmen falle im Osten allerdings deutlich niedriger aus als im Westen: Eine Beschränkung der Gästezahlen bei Privatfeiern (46 Prozent) und die Schließung von Weihnachtsmärkten (49 Prozent) lehne etwa die Hälfte der Ostdeutschen ab.

55 Prozent der Befragten lehnten eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab, 38 Prozent sprächen sich dafür aus. Auch die Maskenpflicht im Schulunterricht lehne eine Mehrheit (66 Prozent) ab, 31 Prozent sprächen sich für eine solche Maßnahme aus.

Die Sorge in der Bevölkerung sich mit Corona anzustecken, habe sich allerdings etwas abgeschwächt: Nach 34 Prozent Mitte August seien aktuell 26 Prozent in Sorge, dass sie selbst oder Familienmitglieder sich mit Corona anstecken könnten. 73 Prozent sind Anfang September weniger oder gar nicht besorgt, nach 66 Prozent vor knapp zwei Wochen. Für die Erhebung habe das Meinungsforschungsinstitut Infratest vom 31. August bis 01. September 2020 insgesamt 1.027 Menschen befragt.

Neue Klimaschutz-Partei will zur Bundestagswahl 2021 antreten

Derzeit beraten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung der Initiative einer neuen Klimaschutz-Partei, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf Aussagen der Co-Initiatorin Bianca Praetorius. Darunter seien Mitglieder der Tierschutzpartei, der Piratenpartei, der Europa-Partei Volt und der Satirepartei Die Partei, berichte der Focus. Auch Mitglieder der Bewegung Fridays for Future, von Extinction Rebellion und der parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hätten sich an den Gesprächen beteiligt.

„Unser Ziel ist, die Fünfprozenthürde zu schaffen und damit in den Bundestag einzuziehen“, habe Praetorius dem Focus gesagt. Kernziel der neuen Partei soll sein, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die dafür nötigen Maßnahmen umzusetzen. Als möglicher Name für das Bündnis kommen derzeit „Partei der Zukunft“ sowie „Partei für Klimagerechtigkeit“ infrage, berichtet das Magazin.

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