Unmut und Umfragen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Minsk gab es wieder eine große Frauendemonstration gegen den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, eine weißrussische Oppositionspolitikerin ist nach Polen geflüchtet, in Leipzig gab es die dritte Nacht in Folge Angriffe von Linksextremisten, in Dover gab es Zusammenstöße bei Protesten gegen illegale Einwanderer und in Katar ist eine Taliban-Delegation zu Afghanistan-Friedensgesprächen eingetroffen.

Tausende Weißrussinnen demonstrieren gegen Lukaschenko

Tausende Frauen haben in Weißrussland wieder gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Sie seien am Samstag zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk gezogen und hätten weiß-rot-weiße Fahnen geschwenkt. Zu dem „Marsch der Frauen“ habe die Opposition aufgerufen.

Am Vormittag seien vor allem Studenten in der Stadt unterwegs gewesen, die sich zu einer „Solidaritätsaktion“ zusammengeschlossen hätten. Es habe auch wieder Festnahmen gegeben. Genaue Zahlen seien zunächst nicht bekannt geworden. Auf Videos sei zu sehen, wie Uniformierte einige friedlich demonstrierende Studenten brutal in Minibusse zerrten. Auch am Vortag seien Dutzende Menschen von der Polizei mitgenommen worden.

Rund die Hälfte der Festgenommenen müsse mit einer Strafe rechnen, habe das Innenministerium mitgeteilt. Zu Beginn der Proteste hätten die Sicherheitskräfte fast 7000 Menschen festgenommen.

Weißrussische Oppositionspolitikerin nach Polen geflohen

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa ist nach Polen geflohen, meldet dtoday.de. Kowalkowa habe dem von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat angehört, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl einen Machtwechsel in Weißrussland erreichen will. Am Dienstag vergangener Woche sei sie festgenommen worden. Gestern habe sie in Warschau zusammen mit Michal Dworczyk, dem Kabinettschef des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, eine Pressekonferenz gegeben.

Kowalkowa habe berichtet, sie sei mit einem Auto des weißrussischen Geheimdienstes KGB vom Gefängnis zur polnischen Grenze gebracht worden. Sie hätte in dem Auto am Boden liegen müssen und sei am Grenzübergang Kuznica Bialostocka freigelassen worden. Dort habe sie ein polnischer Busfahrer mitgenommen.

Dworczyk habe gesagt, Kowalkowa sei in der Nacht zum Samstag „unter dramatischen Umständen“ in Warschau angekommen. Er habe betont, dass die Regierung in Warschau allen Oppositionellen helfen werde, die in Weißrussland um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchteten. Nach einem Beschluss von Regierungschef Morawiecki könnten „alle Opfer der politischen Repressionen in Belarus auf die Unterstützung und Hilfe Polens zählen“.

Dritte Krawallnacht von Linksextremisten in Leipzig

In Leipzig ist es am Samstagabend zum dritten Mal in Folge zu heftigen Ausschreitungen gekommen, meldet bild.de. Im Stadtteil Connewitz sei eine Demonstration „gegen Gentrifizierung und Verdrängung“ schon nach wenigen Hundert Metern aus dem Ruder gelaufen. Aus den Reihen der etwa 500 Teilnehmer der „Kämpfe verbinden“-Demo seien Steine und Flaschen in Richtung Polizei geflogen. Zudem seien Böller und Bengalos gezündet worden. Die Polizei habe die Versammlung nach 15 Minuten abgebrochen. Danach habe es in Seitenstraßen Jagdszenen zwischen Vermummten und den Einsatzkräften gegeben.

Die Polizei habe am Samstag angekündigt, grundsätzlich wieder „deeskalierend und kommunikativ“ vorzugehen. Bei einem „unfriedlichen Verlauf“ der Versammlungen werde sie jedoch einschreiten und diese frühzeitig beenden. Das sei dann auch geschehen. Bereits am Donnerstag- und Freitagabend hatte es in Leipzig Gewaltausbrüche gegeben. Vorausgegangen seien Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Aus unangemeldeten Demonstrationen heraus war die Polizei angegriffen worden.

Nach den Krawallen habe Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge hätten gezeigt, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, habe der CDU-Politiker am Samstag gesagt. „Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.“ Es müsse jedem klar sein, dass in einer Demokratie Protest nur friedlich sein kann. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe einen Schulterschluss gegen Linksextremismus gefordert.

Zusammenstöße bei Protesten gegen Migranten in Dover

Bei Protesten gegen die steigende Zahl von illegalen Einwanderern, die mit kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren, hat es am Samstag in Dover im Südosten Englands Zusammenstöße mit der Polizei und mehrere Festnahmen gegeben, meldet kleinezeitung.at. Die Polizei habe neun Menschen festgenommen, nachdem dutzende Demonstranten eine vierspurige Straße nahe der Hafenstadt blockiert und sich Auseinandersetzungen mit Beamten geliefert hätten.

Viele der Demonstranten, die auch aus anderen Orten nach Dover gekommen seien, hätten Corona-Schutzmasken mit dem Union Jack getragen und das patriotische Lied „Rule, Britannia!“ gesungen.

Die Zahl der Migranten, die von Frankreich aus in oft unsicheren Booten den Ärmelkanal überqueren, habe in diesem Sommer stark zugenommen. Nach einer Zählung der britischen Nachrichtenagentur PA hätten es im August knapp 1.500 Flüchtlinge geschafft, auf diese Weise an die englische Küste zu gelangen. Dies sei mutmaßlich die bis dato höchste Zahl innerhalb eines Monats. Allein am Dienstag hätten mehr als 400 Migranten den Ärmelkanal überquert.

Die starke Zunahme der Migrantenzahlen habe bereits zu politischen Spannungen zwischen Großbritannien und Frankreich geführt. London verlange, dass die französischen Behörden ihre Anstrengungen verstärken, um Menschen an der Flucht über den Ärmelkanal zu hindern. Die Behörden in Frankreich hätten jedoch versichert, sie täten bereits alles, um solche Überfahrten zu verhindern.

Taliban-Delegation für Friedensgespräche in Katar

Ein Verhandlungsteam der radikalislamischen Taliban aus Afghanistan ist zu Friedensgesprächen in Katar eingetroffen, meldet kleinezeitung.at. „Alle Mitglieder unserer Verhandlungsgruppe sind in Doha angekommen“, habe der Taliban-Sprecher Suhail Shaheen am Samstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die Verhandlungen könnten beginnen, sobald „einige kleine technische Probleme“ gelöst seien.

Die Delegation der Taliban habe zuvor Pakistan besucht, um mit der Regierung in Islamabad den Friedensprozess zu besprechen. Die Delegation der afghanischen Regierung habe sich am Samstag noch in Kabul aufgehalten.

Malis Militärjunta berät mit Opposition über Zivilregierung

Nach dem Putsch in Mali hat die Militärjunta erste Gespräche mit der Opposition über die Rückkehr zu einer zivilen Regierung geführt, meldet kleinezeitung.at. Der Anführer der Militärjunta, Assimi Goita, habe am Samstag nicht an der ersten Gesprächsrunde in der Hauptstadt Bamako teilgenommen, wie es aus Militärkreisen geheißen habe. Sein Vize Malick Diaw hätte gesagt, seit dem 18. August werde an einer „neuen Geschichte“ für Mali geschrieben.

Auch die Oppositionsbewegung 5. Juni sei zu den Gesprächen mit der Militärjunta eingeladen worden. Diese hätte vor dem Putsch den Rücktritt von Präsident Keita gefordert und immer wieder Massenproteste gegen ihn organisiert. Die Oppositionsbewegung habe nun von der Junta gefordert, ihr eine Rolle beim Übergang zu einer Zivilregierung zu geben.

Staatsanwaltschaft hat eine halbe Milliarde Euro Privatvermögen eingefroren

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mehr als eine halbe Milliarde Euro an Privatvermögen eingefroren, meldet faz.net. Doch damit könnte der entstandene Schaden nicht annähernd ausgeglichen werden.

Demonstrationen gegen Corona-Ausnahmezustand in Rom und Zagreb

Heute hat in Rom eine Demonstration gegen die Coronavirus-Maßnahmen stattgefunden, meldet orf.at. Rund 2.000 Personen hätten sich an einer Kundgebung im Stadtzentrum der italienischen Hauptstadt gegen die Auflagen beteiligt. Demonstriert worden sei gegen die „sanitäre Diktatur“.

Rund 3.000 Menschen hätten der Meldung zufolge auch in der Innenstadt von Zagreb gegen die Coronavirus-Politik der kroatischen Regierung demonstriert. Sie sollen Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit ist unsere Macht“ mit sich geführt haben, hätte das Internetportal „index.hr“ berichtet. Die Polizei sei nicht eingeschritten.

Linke wird in Umfragen stärker

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die Linkspartei auf 9 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einer Woche, meldet dernewsticker.de. Die Grünen verlören hingegen einen Zähler und kämen auf 18 Prozent. Damit seien sie allerdings weiter die zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert auf 36 Prozent komme.

Ebenfalls unverändert blieben SPD (16 Prozent), AfD (9 Prozent) und FDP 5 Prozent. 7 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden, das sei ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liege mit 22 Prozent etwas unter dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent). Die Daten seien von Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 31. August bis 4. September 2020 erhoben worden. Datenbasis: 2.503 Befragte.

Sachsen Ministerpräsident will Weiterbau von Nord Stream 2

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen Forderungen nach einem Baustopp für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gewandt, meldet welt.de. „Nord Stream 2 muss weitergebaut werden“, habe der CDU-Politiker am Samstag gesagt. „Wir sind aufeinander angewiesen, wir brauchen diese Zusammenarbeit.“ Zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny habe der CDU-Politiker am Samstag bei einem Termin bei Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) gesagt: „Das ist eine furchtbare Tat, die aufgeklärt werden muss. Aber erst muss sie aufgeklärt werden, bevor jetzt Konsequenzen gefordert werden.“ Nach dem Giftanschlag auf Nawalny waren Rufe lautgeworden, das Projekt zu stoppen. So habe etwa der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der für den Parteivorsitz kandidiert, einen zweijährigen Baustopp gefordert.

Keine Hoffnung mehr auf ein Wunder in Beirut

Nach drei Tagen Hoffen und Bangen haben die Rettungskräfte keine Hoffnung mehr, einen weiteren Überlebenden der Explosionskatastrophe in Beirut zu finden, meldet kleinezeitung.at. Unter den Trümmern eines eingestürzten Hauses gebe es „aus technischer Sicht“ keine Anzeichen für Leben mehr, habe der Leiter des chilenischen Rettungsteams „Topos“ („Maulwürfe“), Francisco Lermanda, am Samstagabend vor Journalisten gesagt.

Die fieberhafte Suche nach einem Verschütteten habe am Donnerstag begonnen, nachdem die chilenischen Rettungshelfer mit Ortungsgeräten und ihrem Suchhund Hinweise auf einen Überlebenden entdeckt hätten. Sie hätten unter anderem mehrfach schwache Atemsignale ausmachen können. Beirut habe in der Hoffnung auf ein Wunder den Atem angehalten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.