Kosten und Krankenstand

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Türkei beginnt Militärmanöver vor Zypern, die Proteste gegen Lukaschenko in Weißrussland gehen weiter, in Hongkong geht die Polizei wieder gegen Demonstranten vor, in Montenegro demonstrieren die Anhänger der abgewählten Regierung, London will härter gegen Extinction Rebellion vorgehen, Boris Johnson setzt die EU unter Zeitdruck und der Bundesrechnungshof bemängelt die hohen Kosten für Asylbewerber-Wohnungen.

Türkei hält demonstrativ Militärmanöver vor Zypern ab

Inmitten des Streits um die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer hat die Türkei eine Militärübung vor Zypern gestartet, meldet kleinezeitung.at. „Die Übung ‚Mittelmeersturm‘, die unter Beteiligung unserer türkischen Streitkräfte und den Streitkräften der Türkischen Republik Nordzypern durchgeführt wird, hat heute in der Republik Nordzypern begonnen“, habe der türkische Vizepräsident Fuat Oktay am Sonntag getwittert. Die Übung solle bis Donnerstag andauern, wie das türkische Verteidigungsministerium mitgeteilt habe. Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit zwischen den NATO-Mitgliedern Griechenland und der Türkei sowie zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern. Griechenland bezichtige die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Gas-Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara beansprucht die Gewässer, in denen nach Erdgas gesucht werde, als zum türkischen Festlandsockel gehörig. Im Zuge von Militärmanövern war es zuletzt sogar zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff gekommen.

EU-Ratspräsident Charles Michel habe Erdogan wegen des Streits aufgerufen, „Aktivitäten zu unterlassen, die die Spannungen anheizen“, wie es von EU-Seite geheißen habe. Offensichtlich ohne Erfolg.

Proteste gegen Lukaschenko ebben nicht ab

Trotz eindringlicher Warnungen gab es in Weißrussland wieder landesweite Demonstration gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, meldet n-tv.de. Die Proteste dauern bereits einen Monat an – seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August. Allein in Minsk hätten, Beobachtern zufolge, trotz Regenwetter Zehntausende Menschen demonstriert, den vierten Sonntag in Folge. In einigen Berichten sei von mehr als 100.000 Teilnehmern die Rede gewesen. Viele seien zum Palast der Unabhängigkeit, dem Sitz Lukaschenkos, gezogen. Der Unabhängigkeitsplatz war komplett mit Metallgittern abgeriegelt. Einsatzkräfte hätten den friedlichen Demonstranten mit Barrikaden und Stacheldraht den Weg versperrt. Uniformierte hätten sich mit Schutzschildern aneinander gereiht.

Protest gegen Wahlverschiebung in Hongkong

Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat eine Anti-Regierungs-Demonstration gegen die Wahlverschiebung gewaltsam aufgelöst, meldet dw.com. Fast 300 Menschen seien festgenommen worden. Ursprünglich habe an diesem Sonntag in Hongkong ein neuer Legislativrat, also das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone, gewählt werden sollen. Hongkongs peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hatte die Abstimmung im Juli um ein Jahr verlegt und dies mit dem Corona-Virus begründet. Die Regierungsgegner würden ihr vorwerfen, die Virus-Krise als Vorwand genutzt zu haben, um die Demokratiebewegung in Schach zu halten. Die pro-demokratischen Kräfte in der Stadt hätten gehofft, bei der Wahl erstmals die Mehrheit im Legislativrat zu erringen.

Nach Online-Aufrufen der Demokratiebewegung zu Protesten am eigentlich vorgesehenen Wahltag, dem 6. September, hätten Hunderte Polizisten im Stadtteil Kowloon patrouilliert, um spontane Flash-Mob-Aktionen zu durchkreuzen. Immer wieder seien bei den Protesten hunderter Demokratie-Befürworter Rufe wie „Gebt mir meine Wahl zurück!“, „Befreit Hongkong“, „Revolution“ oder „Korrupte Polizisten!“ zu hören gewesen, während Sicherheitskräfte die Demonstranten stoppten. Die Polizei habe Pfefferspray-Munition eingesetzt, um den Protest aufzulösen.

Unter Verweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht seien zahlreiche Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Auf Facebook hätten die Sicherheitskräfte von insgesamt 289 Festnahmen gesprochen.

Tausende demonstrieren für Montenegros Unabhängigkeit

Eine Woche nach dem Wahlsieg der überwiegend pro-serbischen Opposition in Montenegro haben am Sonntagabend Zehntausende Menschen in Podgorica und anderen Städten für den Erhalt eines unabhängigen Staats demonstriert, meldet kleinezeitung.at . „Wir haben die „Tschetnik-Freiheit“ satt“, habe einer der Redner auf der Kundgebung in Podgorica gerufen.

Beim der Wahl hatten drei Oppositionsallianzen zusammen 41 der 81 Mandate errungen und wollen nun eine sogenannte Expertenregierung bilden, um die Macht des seit fast 30 Jahren über Montenegro herrschenden Präsidenten Milo Djukanovic zu brechen. Sie werfen ihm Korruption, Verbindungen zur Mafia und Anschläge auf Regierungskritiker vor. Djukanovic habe das kleine Balkanland 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien geführt und als Partner des Westens etabliert.

Stärkste Kraft der Oppositionsallianz sei die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front (DF) mit 27 Mandaten. Ihre beiden Bündnispartner seien pro-westlich orientiert. Aufgrund dieser Kräfteverhältnisse befürchten Anhänger der Unabhängigkeit Montenegros, dass das Land unter der DF-Dominanz wieder in serbisches und russisches Fahrwasser geraten könnte.

Es sei nicht klar gewesen, wer die Kundgebungen am Sonntag organisiert habe. Die meisten Redner hätten sich als „Patrioten“ präsentiert, die nur eine einzige Partei, nämlich den Staat Montenegro, kennen würden. Die unabhängige Zeitung „Vijesti“ habe aber unter den Teilnehmern zahlreiche prominente Politiker der Djukanovic-Partei DPS ausgemacht.

London will härter gegen Extinction Rebellion vorgehen

Die britische Regierung erwägt laut Medienberichten nach den Blockadeaktionen von Extinction Rebellion gegen mehrere Druckereien ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Klimaschutzbewegung, meldet faz.net. Die Zeitung „The Telegraph“ habe in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, eine der Überlegungen sei, Extinction Rebellion als kriminelle Organisation einzustufen. Premierminister Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel hätten ihre Beamten aufgefordert, einen „frischen Blick“ darauf zu werfen, wie diese Gruppe gesetzlich einzustufen sei.

Am Samstag seien nach neuen Protesten von Extinction Rebellion vielerorts keine Tageszeitungen ausgeliefert worden. Mehr als 100 Aktivisten hätten zuvor die Zufahrtsstraßen zu zwei Druckereien blockiert. Die Polizei habe mehrere Dutzend Demonstranten festgenommen.

„Es ist völlig inakzeptabel, den Zugang der Öffentlichkeit zu Nachrichten auf diese Weise einzuschränken“, habe Johnson am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben. Patel habe von einem „Angriff auf unsere freie Presse, Gesellschaft und Demokratie“ gesprochen.

Betroffen von den Aktionen waren demnach Druckereien, die Zeitungen des Rupert-Murdoch-Konzerns druckten, etwa „The Sun“ und „The Times“. Die Zeitung „The Telegraph“, die von den Blockaden ebenfalls betroffen war, habe als Reaktion für das gesamte Wochenende ihre Bezahlschranke für Online-Artikel aufgehoben. „Wir waren nicht das primäre Ziel, aber die Produktion der The-Telegraph-Ausgaben war ernsthaft beeinträchtigt“, habe es in einer Mitteilung an die Leser geheißen. Nach diesem „Anschlag auf die freie Presse“ habe man beschlossen, die Inhalte auf der Website bis Montagmorgen frei zur Verfügung zu stellen.

Boris Johnson gibt der EU nur 38 Tage für Brexit-Deal

Der britische Premierminister Boris Johnson setzt die EU kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde unter Zeitdruck, meldet kleinezeitung.at. Er wolle der EU nur 38 Tage geben, um einen Deal zu erzielen, habe der „Telegraph“ berichtet. Sollte es keinen Durchbruch in den Verhandlungen bis zum 15. Oktober geben, werde es kein Handelsabkommen mit der EU geben. Am Dienstag sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden. Gelinge keine Einigung, drohe ein ungeregelter Austritt. Experten würden in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten warnen.

Rechnungshof bemängelt überhöhte Kosten für Asylbewerber-Wohnungen

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche Hand für Wohnungen von Asylbewerbern oft überhöhte Mietkosten tragen muss und die Mittelverwendung nicht ausreichend kontrolliert wird, meldet dernewsticker.de. Prüfungen hätten belegt, dass „bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe, oft mehr als 100 Prozent“ lagen, heiße es in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über welche die „Welt“ (Montagsausgabe) berichte. Demnach hätten die kommunalen Träger den „gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für Unterkünfte zu erhöhen“. In den vergangenen Jahren habe der Bund seine Beteiligung an den Unterbringungskosten stetig gesteigert.

Wie der Bundesrechnungshof schreibe, hätten seine Prüfungen weitere Ungereimtheiten ergeben: „Auch wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit geltend gemachter Gebühren für Unterkünfte nicht zu prüfen“. Dies sei „eindeutig rechtswidrig“ gewesen. Hintergrund der aktuellen Stellungnahme sei die von der Bundesregierung geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der neue verfassungsrechtliche Grundlagen zur Entlastung der Gemeinden geschaffen werden sollen.

Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt immer weiter

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt werden, sinkt immer weiter, meldet dernewsticker.de. Am Sonntagabend seien bundesweit 217 Patienten gemeldet worden, der niedrigste Stand, seit alle Krankenhäuser im April verpflichtet worden seien, die Zahlen zu melden.

Covid-19 ließ Krankenstand nicht auffällig steigen

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Krankmeldungen in Deutschland nicht auffällig steigen lassen, meldet deutschlandfunk.de. Das gehe aus einer Auswertung der Techniker Krankenkasse für das erste Halbjahr hervor. Demnach habe bei ihren versicherten Arbeitnehmern der Krankenstand als Anteil der Fehltage bei 4,4 Prozent gelegen. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es 4,3 Prozent, im ersten Halbjahr 2018 4,5 Prozent. Die Diagnose Covid-19 habe in diesem Halbjahr nur eine untergeordnete Rolle gespielt und sei im März für 0,3 Prozent des gesamten Krankenstandes verantwortlich gewesen. Im April sei der Anteil auf 0,7 Prozent gestiegen und bis Juni wieder auf 0,2 Prozent gesunken. Zugenommen hätten laut der Auswertung hingegen vor allem psychische Diagnosen, die im ersten Halbjahr 18,7 Prozent des gesamten Krankenstands ausgemacht hätten.

COVID-19 in Afrika weniger schlimm als erwartet

Das SARS-CoV-2-Virus hat Afrika nicht so schlimm getroffen wie Experten befürchteten, meldet dw.com. Warum, lasse sich aufgrund der schlechten Datenlage nur schwer sagen.

Hunderttausende Tote, vielleicht sogar Millionen, schwere Infektionen, die die ohnehin wackeligen Gesundheitssysteme kollabieren lassen, so hätten sich Experten die COVID-19-Situation in den meisten Ländern Afrikas ausgemalt. Mehr als vier Monate später lasse sich sagen: Das Horrorszenario ist nicht eingetreten. Afrika sei von einer hohen COVID-19-Mortalitätsrate verschont geblieben, obwohl sich die Menschen in Städten wie Dakar und Lagos „gegenseitig auf den Füßen stehen“. Viele lebten in Armut und unter höchst bedenklichen Hygienebedingungen.

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