Ausreise und Alarm

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Oppositionspolitikern Maria Kolesnikowa hat nach ihrem ungeklärten Verschwinden nun offenbar Weißrussland verlassen, in der Charité ist Alexej Nawalny au dem künstlichen Koma erwacht, in Saudi-Arabien sind die Todestrafen für den Khashoggi-Mord in Gefängnisstrafen umgewandelt worden, der Islamische Staat reklamiert einen Messerangriff in Tunesien für sich und der sächsische Verfassungsschutz ist wegen der Mobilisierungsfähigkeit der Linksextremisten alarmiert.

Kolesnikowa hat Weißrussland verlassen

Nach ihrem Verschwinden hat die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa nach Angaben des weißrussischen Grenzschutzes das Land verlassen, meldet orf.at. Sie halte sich in der Ukraine auf, hätten die Behörden mehreren Medien zufolge heute am Morgen mitgeteilt. In den frühen Morgenstunden hätte sie die Grenze gemeinsam mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow passiert.

Die Staatsagentur Belta habe gemeldet, Kolesnikowa hätte versucht, das Land illegal zu verlassen. Dabei sei sie festgenommen worden. Sie hätte danach dennoch ausreisen können. Von ihrem Team habe es zunächst keine Bestätigung für diese Informationen gegeben.

Seit gestern Vormittag hatte es von Kolesnikowa, einer der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, kein Lebenszeichen gegeben. Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung, dem sie angehört, war davon ausgegangen, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden sei. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, es hätte Kolesnikowa nicht festgenommen.

Lukaschenko geht seit Tagen gegen den Koordinierungsrat vor und hatte mehrere Mitglieder festnehmen lassen. Der Rat will einen friedlichen Machtübergang durch Dialog erreichen. Kolesnikowa gilt als eine der wichtigsten Oppositionellen.

Charité holt Nawalny aus künstlichem Koma

Das künstliche Koma des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist beendet worden, meldet morgenpost.de. Sein Gesundheitszustand habe sich verbessert, und er werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt, habe die Berliner Universitätsklinik Charité am Montag erklärt. Er reagiere auf Ansprache, Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien jedoch weiterhin nicht auszuschließen.

Nawalny war bekanntlich am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung teilte mit, dass Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr ergeben hätten, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

Britische Regierung bestellt russischen Botschafter ein

Die britische Regierung hat wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Nawalny den russischen Botschafter einbestellt, meldet deutschlandfunk.de. Die Regierung hätte in dem Gespräch ihre tiefe Besorgnis über die Vergiftung des Kreml-Kritikers geäußert, habe Außenminister Raab erklärt. Es sei absolut inakzeptabel, dass ein verbotener chemischer Kampfstoff eingesetzt worden sei. Raab habe eine vollständige, transparente Untersuchung von Russland gefordert.

Nawalny ist mittlerweile aus dem künstlichen Koma erwacht. Wie die behandelnden Ärzte der Berliner Charité mitteilten, hat sich sein Zustand verbessert. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien aber nicht auszuschließen. Der 44-jährige Nawalny wird seit dem 22. August in dem Universitäts-Krankenhaus behandelt. Er war mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Saudi-Arabien wandelt im Mordfall Khashoggi Todesstrafen um

Fast zwei Jahre nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Khashoggi hat ein saudisches Gericht die Todesstrafen für fünf Angeklagte in Haftstrafen umgewandelt, meldet deutschlandfunk.de. Wie staatliche Medien berichtet hätten, seien fünf Angeklagte zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt worden, gegen drei weitere wurden Strafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Zuvor hätte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe. Danach sei es nach dem in Saudi-Arabien praktizierten islamischen Recht möglich gewesen, die Todesstrafe aufzuheben.

Khashoggi war bekanntlich im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die saudische Regierung hatte den Mord eingeräumt, allerdings Vorwürfe zurückgewiesen, in das Verbrechen verwickelt gewesen zu sein.

IS reklamiert Angriff auf Polizisten in Tunesien für sich

Der Islamische Staat (IS) hat den tödlichen Anschlag auf Polizisten in Tunesien für sich reklamiert, meldet grenzecho.net. Den Angriff hätten Kämpfer des Islamischen Staates ausgeführt, habe es am Montag in einer Erklärung des IS-Sprachrohrs Amak geheißen.

Drei Angreifer waren am Sonntag in Sousse mit Messern auf Polizisten losgegangen. Dabei sei ein Polizist getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Sicherheitskräfte erschossen die drei Täter. Eine vierte mutmaßlich an dem Angriff beteiligte Person sei noch am Sonntag festgenommen worden. Diese habe schon vor dem IS-Schreiben unter Verdacht gestanden, Verbindungen zu einer Terrororganisation zu haben.

Die Behörden würden zudem gegen sieben weitere Personen ermitteln. Gegen sie sei wegen Verbindungen zu der Tat Haftbefehl erlassen worden, habe Justizsprecher Sofian Sliti gesagt. Unter ihnen sei auch die Ehefrau eines Täters.

In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Terrorangriffe in Tunesien gegeben. Die meisten seien vom Islamischen Staat ausgegangen.

Verfassungsschutz über Entwicklung bei Linksextremisten alarmiert

Der sächsische Verfassungsschutz bescheinigt der linksextremistischen Szene in Leipzig eine steigende Gewaltbereitschaft, meldet lvz.de. Es sei besorgniserregend, „dass Linksextremisten nicht nur Sachbeschädigungen fest in ihre Strategie einkalkulieren, sondern mittlerweile auch Personenschäden billigend in Kauf nehmen“, habe Behördensprecherin Patricia Vernold am Montag erklärt. Nach drei Krawallnächten seit Donnerstag sei es zum Wochenbeginn in Leipzig ruhig geblieben.

Bei den Ausschreitungen hätte sich zudem gezeigt, wie schnell die Szene inzwischen in der Lage sei, Anhänger zu mobilisieren. „Autonome beziehungsweise autonome Anarchisten schafften es drei Tage lang und aus dem Stand heraus, allabendlich mehrere Hundert – teilweise bis zu 500 Personen – zu mobilisieren“, erklärte die Sprecherin. Die meisten davon sollen in Leipzig ansässig gewesen sein.

Am Donnerstag, Freitag und Samstag hatte es in Leipzig bekanntlich jeweils Demonstrationen gegeben, aus denen heraus die Polizei angegriffen wurde

Fall Lübcke: Verteidiger des Mordverdächtigen belastet Ex-Kollegen

Einer der Verteidiger des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Kollegen Frank Hannig erhoben, meldet zeit.de. Der ehemalige Verteidiger von Stephan E. habe Teile des zweiten Geständnisses vom Januar und Februar 2020 erfunden, habe Mustafa Kaplan als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gesagt. Kaplan war zuvor teilweise von seiner Schweigepflicht entbunden worden.

Hannig hätte ihm in einem Gespräch am 3. Juli gesagt, dass die im zweiten Geständnis erwähnte versehentliche Schussabgabe auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den mitangeklagten Markus H. erfunden sei. Wahr wäre jedoch, dass sich H. zum Tatzeitpunkt am Tatort befunden habe. Demnach sei die dritte Einlassung von E. die Wahrheit. Darin hatte E. durch seinen Anwalt erklären lassen, dass er Lübcke erschossen habe, H. aber auch am Tatort gewesen wäre. Als Begründung für diese Lüge habe Hannig laut Kaplan sinngemäß behauptet, dass er im Strafverfahren lügen dürfe und er damit eine Aussage von H. habe provozieren wollen.

E. hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. Vor Gericht gehe es momentan darum, wie diese zustande gekommen seien. Dazu war der aktuelle Verteidiger Mustafa Kaplan als Zeuge gehört worden. Ex-Verteidiger Frank Hannig soll an einem anderen Tag vor Gericht befragt werden. E. hatte sich wegen Differenzen im laufenden Prozess von ihm getrennt.

EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen

Die EU-Kommission will offenbar eine deutliche Verschärfung des sogenannten Klimaziels für 2030 vorschlagen, meldet zeit.de. Statt um 40 Prozent sollten die Treibhausgasemissionen nun um 55 rozent unter den Wert von 1990 sinken. Darauf laufe es nach jetzigem Stand hinaus, habe es aus EU-Kreisen geheißen. Die Verschärfung solle helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel für 2030 solle in das europäische Klimaschutzgesetz eingearbeitet werden, mit dem sich die EU dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Im Europaparlament werde eine noch drastischere Verschärfung erwogen, während einige EU-Staaten und auch die deutsche Industrie bereits ein 55-Prozent-Ziel für unrealistisch hielten.

RKI sucht „Corona-Detektive“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) macht aktuell ein außergewöhnliches Jobangebot, meldet welt.de. Gesucht würden sogenannte Containment Scouts. Das seien Arbeitskräfte, die die Gesundheitsämter in der Corona-Krise dabei unterstützen sollen, die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.

Die konkreten Aufgaben: das Telefonieren mit Covid-19-Patienten und möglichen Kontaktpersonen. Zudem gehe es laut Ausschreibung um „sonstige Aufgaben im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung“, etwa „Falleingabe in entsprechende Software“. Es handele sich um Vollzeitstellen, die auf ein halbes Jahr befristet seien. Das Gehalt liege bei 2325 Euro brutto im Monat.

Martin Schulz soll Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung werden

Dem Nachrichtenportal „ThePioneer“ zufolge soll der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz an die Spitze der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung rücken, meldet welt.de. Schulz sei als Nachfolger des zum Jahresende abtretenden Stiftungschefs Kurt Beck auserkoren worden. Beck soll den früheren SPD-Kanzlerkandidaten demnach in einem Brief an die Vorstandsmitglieder der Stiftung als seinen Nachfolger vorgeschlagen und darauf hingewiesen haben, dass dies auch mit der Parteiführung abgesprochen sei.

Eine kleine Runde hochrangiger Sozialdemokraten hätte in einer internen Sitzung am vergangenen Freitag in Berlin grünes Licht für die Personalie gegeben, habe es weiter geheißen. Bei einer außerordentlichen Vorstandssitzung im Oktober solle sich Schulz dem Bericht zufolge als neuer Stiftungschef präsentieren. Die Wahl sei im Dezember vorgesehen.

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